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Abstimmungen 2020: Kampfjets angenommen

Hochspannung bei den Kampfjet-Gegnern in Bern.
Hochspannung bei den Kampfjet-Gegnern in Bern.Bild: watson/pit
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Das Minuten-Protokoll: So lief der Abstimmungssonntag

Gleich fünf Vorlagen stehen zur Abstimmung. Alles über den Abstimmungssonntag findest du in unserem Liveticker.
27.09.2020, 17:0728.09.2020, 06:39
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18:34
Mit dem Ende der Bundesrats-PK...
… endet auch unser Liveticker. Nicht jedoch unsere Berichterstattung zum Abstimmungssonntag. Weitere Analysen und Reaktionen folgen. Besten Dank für dein Interesse.
18:24
«Was hätten Sie uns eigentlich heute bei einem Nein erzählt?»
Ein Journalist will wissen: «Frau Bundesrätin, was hätten Sie uns eigentlich heute bei einem Nein erzählt?» Viola Amherd lacht und sagt: «Sie wollen mich testen, ob ich mich darauf vorbereitet habe.» «Davon gehe ich aus», sagt der Journalist laut lachend. Dann beginnt Amherd mit der Antwort. Sie hätte die Rede genau gleich begonnen. «Ich hätte auch gedankt und gesagt, dass man den Entscheid respektieren müsse». Aber man hätte danach eine grosse Auslegeordnung machen müssen, wie die Zukunft der Luftwaffe aussehen würde.
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Die Analyse zum Abstimmungssonntag
von PeterBlunschi
Das Fazit nach einem ereignisreichen Sonntag: Die schweizerische Demokratie ist äusserst lebendig, auch in der schwersten Krise seit Jahrzehnten. Die Stimmbeteiligung war aussergewöhnlich hoch, und das Stimmvolk machte es sehr spannend. Zu den Verlierern gehört das Parlament, das beim Jagdgesetz und den Kinderabzügen fragwürdige Arbeit geleistet und verdientermassen eine Abfuhr kassiert hat. Die Kampfjets haben es ganz knapp geschafft, aber die Zukunft der Armee auch und gerade im Nato-Kontext muss mehr denn je diskutiert werden. Der Vaterschaftsurlaub war überfällig, und das Scheitern der Begrenzungsinitiative lässt keine Schlüsse für das Rahmenabkommen mit der EU zu.
18:16
Amherd: «Es ist ein grosser Betrag!»
Auch Amherd glaubt, dass der Kampfjet-Kredit über 6 Milliarden in Corona-Krisenzeiten viele Leute vor einem Ja abgeschreckt hätten. Sie nehme deshalb auch die Ängste der Bevölkerung ernst. «Es ist ein grosser Betrag», so Amherd. Deshalb wolle sie auch offen und transparent über die Beschaffung informieren.
18:12
Das sagt Viola Amherd zum Kampfjet-Ja
Viola Amherd ist glücklich, dass es mit dem Kampfjet-Ja geklappt hat. «Das erlaubt eine langfristige Investition in die Sicherheit unseres Landes». Dank der Zustimmung werde die Luftwaffe ihren Auftrag auch in Zukunft ausführen und den Schweizer Luftraum bewachen können. Nun werde die Evaluation Kampfjets aufgenommen. Vier Anbieter sei das Verteidigungsdepartement am prüfen, Mitte 2021 soll der Entscheid fallen. Die ersten Jets sollen dann 2025 in die Schweiz geliefert werden. Amherd betonte, dass das VBS über die weiteren Schritte transparent informieren wolle. Die Bundesrätin betonte, dass sie mit den Steuergeldern umsichtig umgehen wolle. Sollte sich die Möglichkeit ergeben, die Kampfjets mit weniger als der budgetierten 6 Milliarden zu beschaffen, werde dies geprüft.
18:04
Alain Berset zum Vaterschaftsurlaub
Das Resultat sei deutlich, ein oder zwei Tage Vaterschaftsurlaub sei unverhältnismässig. Das Abstimmungsresultat sei deshalb zeitgemäss.
18:02
Das sagt Ueli Maurer zu den Betreuungsabzügen
Bundesrat Ueli Maurer sagte, dass ihn das Resultat nicht wirklich überrasche. Viele hätten wohl das Gefühl entwickelt, dass der Inhalt nicht mit der Verpackung übereinstimme, so Maurer.
18:00
Das sagt Simonetta Sommaruga zum Jagdgesetz
Simonetta Sommaruga betonte, dass auch ländlich geprägte Kantone das Jagdgesetz abgelehnt haben. Die Debatte sei emotional geführt worden. Dem Bundesrat sei bewusst, dass in den Berggebieten eine gewisse Enttäuschung da sei. Der Kanton Graubünden habe der Vorlage klar zugestimmt, einzelne Gemeinden mit über 80 Prozent. Das Nein sei aber nicht gegen die Bergregion, die Vorlage habe die Menschen schlicht zu wenig überzeugt. «Ich möchte die Schweiz zusammenhalten, keine Region darf vergessen werden». Die Form der Debatte über das Jagdgesetz sei gut für die Schweizer Demokratie. «Das war ein guter Tag für die Schweiz», sagte Sommaruga mit Verweis auf die geführte Debatte.
17:53
Das sagt Karin Keller-Sutter zum BGI-Nein
Karin Keller-Sutter eröffnet die Pressekonferenz des Bundesrats zum Abstimmungs-Sonntag. Die Bundesrätin zeigt sich erfreut über das Resultat bei der Begrenzungs-Initiative. Der Bilaterale Weg sei «die bestmögliche Lösung» in der Zusammenarbeit mit der EU. Gerade in schwierigeren Zeiten wie jetzt seien gute Beziehungen zu den Nachbarn und der EU wichtig. Diese Voraussetzungen seien mit dem heutigen Resultat gestärkt worden. Auch wenn die Begrenzungsinitiative klar abgelehnt wurde, hätten doch vier Kantone die Vorlage angenommen. Keller-Sutter betonte insbesondere den Grenzkanton Tessin. Die Bundesrätin betonte jedoch, dass der Bilaterale Weg der richtige Weg sei.
17:49
Kampfjet-Befürworter geben sich kritisch
Die Freude über das knappe Ja ist bei Stefan Hollenstein, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, verhalten.
17:29
Viel Lob für Viola Amherds Abstimmungskampf
Sowohl Befürworter als auch Gegner der Kampfjets haben Bundesrätin Viola Amherd für ihren Abstimmungskampf gelobt. Die Vorlage sei nur angenommen worden, weil Amherd einen guten Abstimmungskampf gemacht habe, sagte SP-Vizepräsident Roger Nordmann gegenüber SRF.

Auch FDP-Präsidentin Petra Gössi sagte: Die Verteidigungsministerin habe einen guten Abstimmungskampf gemacht, denn die Bevölkerung habe sich trotz Corona für ein Ja entschieden. CVP-Präsident Gerhard Pfister lobte Amherd für ihren «bestimmten und engagierten» Abstimmungskampf.
17:24
Freude bei den Kampfjet-Gegner: «Dem VBS die rote Karte gezeigt»
17:09
Nach dem BGI-Nein ist die Freude bei der Operation Libero gross
16:57
Kampfjets mit 8670 Stimmen Vorsprung angenommen!
BGI
34.3%
65.7%
Jagdgesetz
41.4%
58.6%
Kinderabzüge
33.8%
66.2%
Vaterschaftsurlaub
61.7%
38.3%
Kampfjets
50.3%
49.7%



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Zwängerei wird nicht goutiert
von PeterBlunschi
Das neue Fussballstadion in Zürich dürfte um einiges deutlicher angenommen werden als in der ersten Abstimmung vor knapp zwei Jahren. Die Gegner wollten nach der damaligen Niederlage nicht locker lassen und haben einen erneuten Volksentscheid über den Gestaltungsplan erzwungen. Das hat sich als kontraproduktiv erwiesen. Es ist ein bekannter Reflex: Die Stimmberechtigten goutieren Zwängerei nicht. Häufig entscheiden sie in solchen Fällen nach dem Motto «Jetzt erst recht!».

Hier findest du den ausführlichen Artikel.
16:51
Und jetzt hat auch der Aargau ausgezählt
Die Kampfjet-Befürworter liegen nun mit 8'837 Stimmen vorne.
BGI
42.4%
57.6%
Jagdgesetz
47.6%
52.4%
Kinderabzüge
31.7%
68.3%
Vaterschaftsurlaub
53.3%
46.7%
Kampfjets
56.9%
43.1%

Damit fehlt noch der Kanton Zürich. Dort warten wir noch auf die Zahlen der Auslandsschweizer.
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16:43 Uhr: Hochspannung bei den Kampfjets-Gegnern
von Petar Marjanović
«Wir haben gewonnen!», ruft einer aus der Resultateecke aus dem Progr. Es scheint aber ein Witz gewesen zu sein, der bei den Kampfjet-Gegnerinnen und -Gegnern nicht so gut angekommen ist. Die Nerven liegen noch immer blank, Hochrechnungen deuten immer noch nicht auf ein klares Ergebnis bei der Kampfjet-Abstimmung. Viele hocken drum fieberhaft vor ihren Laptops und Tablets und verfolgen, wie sich die Resultate im Promillebereich ändern.
16:39
Und hier die Resultate aus Bern
BGI
38.6%
61.4%
Jagdgesetz
47%
53.0%
Kinderabzüge
29.5%
70.5%
Vaterschaftsurlaub
56.9%
43.1%
Kampfjets
51.4%
48.6%

Damit fehlen noch die Kanton Aargau und Zürich.
16:36
Im Aargau fehlt noch eine Gemeinde
Im Kanton Aargau benötigt das Auszählen der Stimmen viel mehr Zeit als üblich. Am späteren Nachmittag fehlt noch das Ergebnis einer Gemeinde aus dem Bezirk Aarau. Daher gibt es noch keine Endresultate.

Der Kanton gibt nicht bekannt, um welche Gemeinde es sich handelt. Man stehe in Kontakt mit der Gemeinde, sagte Regierungssprecher Peter Buri auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Auszählung dauere auch länger als sonst, weil es viele Vorlagen gebe. Die Stimmbeteiligung sei mit rund 55 Prozent hoch. Die Endergebnisse liegen im Aargau üblicherweise zwischen 14.00 und 15.00 Uhr vor. (sda)
16:35
Noch drei Kantone fehlen
Nun ist auch der Kanton Thurgau ausgezählt:
BGI
44.3%
55.7%
Jagdgesetz
50.3%
49.7%
Kinderabzüge
31.1%
68.9%
Vaterschaftsurlaub
49.2%
50.8%
Kampfjets
55.6%
44.4%


Damit fehlen noch drei Kantone: Aargau, Bern, Zürich.
16:29
Nun gut, das war abzusehen
16:18
Wird es so knapp wie noch nie?
Im Moment liegt bei den Kampfjets das Ja-Lager mit rund 16'000 Stimmen vorne. Unter den noch nicht ausgezählten Orten sind viele Zürcher Stadtkreise, aber auch ländliche Gebiete im Thurgau. 2015 wurde das bisher knappste Abstimmungsergebnis mit 3696 Stimmen gezählt. Ob das heute noch knapper wird?
16:11
Ein Wechselbad der Gefühle: Jagdgesetz droht zu Scheitern
BDP-Nationalrat und Präsident vom Jägerverband Kanton Bern, Lorenz Hess, nimmt Stellung zum Jagdgesetz, das gemäss Hochrechnungen knapp abgelehnt wird.
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Es geht nicht nur um den Wolf
von PeterBlunschi
Es überrascht nicht, dass es beim Jagdgesetz knapp wird. Nun scheint sich der Trend zum Nein zu verstärken. Auch das erstaunt wenig, denn bei diesem Gesetz geht es nicht nur um den Wolf, sondern um viele andere Tierarten. Ob diese mit dem Gesetz besser oder schlechter geschützt wären, haben Befürworter und Gegner völlig unterschiedlich interpretiert. Das ist ein klares Indiz, dass das Parlament ein vermurkstes Gesetz produziert hat. Bleibt es beim Nein, ist dies kein Scherbenhaufen. Die Gegner haben angekündigt, Hand zu einer besseren Vorlage bieten zu wollen. Denn der stark wachsende Wolfsbestand in der Schweiz muss reguliert werden. Das bestreiten auch Tierfreunde nicht.
15:58
SVP-Präsident Chiesa: «Die Probleme werden noch steigen»

15:54
Kampfjets: 39'517 Stimmen Vorsprung für das Nein-Lager
Noch fehlen 5 Kantone, darunter mit Bern, Aargau und Zürich drei der vier bevölkerungsstärksten. Im Moment hat das Nein-Lager bei den Kampfjets 39'517 Stimmen Vorsprung. Eines ist gewiss: Es wird sehr sehr eng werden. Beim Jagdgesetz liegt das Ja-Lager mit rund 10'000 Stimmen in Front.
15:49
«Die SVP versteht die Schweiz nicht mehr»
«Die Volkspartei hat erneut eine Ohrfeige vom Volk bekommen, sie ist mit der Begrenzungsinitiative klar gescheitert. Das ist in erster Linie selbstverschuldet.»

Der Kommentar von watson-Autor Peter Blunschi zum klaren BGI-Nein findest du hier.
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15:42 Uhr: «Der Vaterschaftsurlaub ist keine Existenzsicherung.»
von Vanessa Hann
Die Gegner vom Vaterschaftsurlaub müssen sich geschlagen geben. Der Luzerner Ständerat Damian Müller findet, das Gesetz überschreite Berns Zuständigkeit: «Die Aufgabe der Politik im Bundesbern ist die Sicherung der Existenz und der Vaterschaftsurlaub ist keine Existenzsicherung.» Ausserdem kritisiere er an der Vorlage die Finanzierung des Urlaubs, die nun jeder Einzelverdienende übernehmen müsse, so Müller.
15:37
«Bei einem Ja müssen wir ganz gut hinschauen»
15:10
Stimmbeteilung laut Hochrechnung bei 58%

15:05
70 Prozent Nein: Stadt Bern schickt Jets bachab
15:01
Ablehnung des Jagdgesetzes erhärtet sich
Die neuste gfs.bern-Hochrechnung liegt vor: Das Jagdgesetz wird mit 51% der Stimmen abgelehnt. Bei den Kampfjets sehen die Meinungsforscher noch immer einen Patt mit 50% Ja und 50% Nein. Die Fehlerquote liegt bei +/- 2%.

14:57
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sieht das Positive in der Niederlage

14:50
2822 Stimmen Unterschied bei den Kampfjets
Im Moment sind elf Stände ausgezählt. Die Kantone Glarus, Graubünden, Luzern, Neuenburg, Schaffhausen, St.Gallen, Tessin und Uri sowie die Halbkantone Basel-Stadt, Baselland und Appenzell Innerrhoden. In absoluten Zahlen präsentiert sich die Situation bei den knappen Vorlagen so: Beim Jagdgesetz hat das Ja-Lager 46'580 Stimmen Stimmen Vorsprung, bei den Kampfjets nur gerade 2822 Stimmen.
14:37
Das Zustimmungsloch rund um den Militärflugplatz
14:27
«Wir werden gewinnen»

14:20
«Das ist eine absolute Sensation»
Die Grüne Nationalrätin Regula Rytz zeigt sich erfreut, dass die Abstimmungsresultate zur Kampfjet-Vorlage so knapp ausfallen:
14:01
Zweite Hochrechung: Auch beim Jagdgesetz kommts zum Patt
Nun wirds auch beim Jagdgesetz ganz eng: Die zweite gfs.bern-Hochrechnung sieht ein 50:50-Patt. Ebenso bei den Kampfjets. Der Fehlerbereich liegt bei +/- 2%. Die Begrenzungsinitiative wird mit 62% Nein-Stimmen abgelehnt, die Kinderabzüge mit 64% Nein. Ein klares Ja dürfte es beim Vaterschaftsurlaub geben. Die Hochrechnung sieht 60% Ja-Stimmen.
13:58
Lange Gesichter bei der Offiziersgesellschaft

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Wo bleiben die Ergebnisse?
von PeterBlunschi
Bald zwei Stunden nach Schliessung der letzten Abstimmungslokale haben erst drei Kantone das Endresultat geliefert. Das ist deutlich später als gewöhnlich. Dafür verantwortlich ist neben der hohen Stimmbeteiligung die Zahl der Vorlagen: Auf nationaler Ebene sind es fünf, und auch in den Kantonen und Gemeinden hat sich einiges angestaut, nachdem der Mai-Termin abgesagt worden war. Wegen Corona sind zudem in vielen Gemeinden weniger Stimmenzähler im Einsatz. Es dürfte heute spät werden.
13:45
Im Kanton Zürich wird bei den Jets immer knapper
Noch in der der ersten Hochrechung des statistischen Amtes des Kantons Zürich kamen die Kampfjets auf eine Zustimmung von 53,2% Ja. Nun ist sie auf 50,5% gesunken.
Anders ist die Situation im Kanton Schwyz. Dort wird der Kampfjet-Kauf klar befürwortet. Nach Auszählung von 22 der 30 Gemeinden liegt der Ja-Stimmenanteil bei 64 Prozent. Auch bei den anderen vier Vorlagen zeichnen sich deutliche Resultate ab.
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13:40 Uhr: Was Mikado gemäss der Operation Libero mit der Europapolitik zu tun hat
von Petar Marjanović

Vertreterinnen und Vertreter der Operation Libero haben sich kurz vor 13:30 Uhr hinter dem Bundeshaus für ein Feier-Foto versammelt. Vor ihnen ist ein Haufen von Mikado-Stäbchen. Man solle sie (sinnbildlich für die Europapolitik) nicht anfassen, heisst es auf einem Schild dahinter. Eine ungewöhnliche Metapher, die bei nahen Spaziergängern ein bisschen Schmunzeln auslöst.
13:38
Die unterschiedlichen Hochrechnungen
Gleich drei Institute veröffentlichen heute Hochrechnungen. Claude Longchamp, der Übervater der Zahlen am Abstimmungstag, mit einem kleinen Vergleich:
13:33
Übrigens …
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13:32
Erstes Endresultat aus dem Kanton Graubünden
Im Kanton Graubünden sind alle 105 Gemeinden ausgezählt. Das Endresultat der nationalen Vorlagen:
Kampfjets werden mit 53% Ja angenommen. Auch der Vaterschaftsurlaub wurde mit 51,78% knapp angenommen. Die BGI wird mit über 59% Nein Stimmen bachab geschickt. Die Betreuungskosten wurden klar abgelehnt, das Jagdgesetz klar angenommen.
13:32
Der GSoA-Sekratär ist mit den Nerven am Ende
Mit diesem knappen Rennen bei den Kampfjets hat Lewin Lempert, Sekretär der «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee» wohl auch nicht gerechnet.
13:20
Der SVP-Kampagnenleiter bleibt zuversichtlich

13:17
Erste Hochrechung für das Jagdgesetz
Nun liegt auch eine erste Hochrechnung für das Jagdgesetz vor – und auch hier wird es ganz eng: gfs.bern sagt 51% Ja voraus. Allerdings liegt auch hier die Fehlerquote bei +/- 3 Prozent.
13:12
Priska Seiler Graf: «Bemerkenswert, dass noch kein Trend zu Kampfjets vorliegt»
Es gibt noch keinen Abstimmungstrend zum Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, was Priska Seiler Graf von der Trägerschaft zum Kampfjet-Referendum bemerkenswert findet, wie sie im Interview mit Keystone-SDA sagt:
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«Jä nei!»
von Adrian_Mueller

13:02
Patt bei den Kampfjets
Die erste Hochrechnung zu den Kampfjets sagt einen Patt voraus: 50% Ja, 50% Nein. Der Fehlerbereich liegt jedoch bei plus/minus 3 Prozentpunkten. 61 Prozent sagen Ja zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Die BGI bleibt bei 63% Nein, die Kinderabzüge bei 65% Nein.



Ein seltenes Bild:
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Die Armee ist nicht unantastbar
von PeterBlunschi
Bei der Beschaffung neuer Kampfjets schien alles im grünen Bereich zu sein. Die Umfragen zeigten einen stetigen Trend hin zu Ja. Nun wird es unerwartet knapp. Das Stimmvolk scheint nicht überzeugt zu sein, dass man in einer Krisenzeit mit höchst angespannter Finanzlage sechs Milliarden Franken (plus Folgekosten) für die Beschaffung von Hightech-Flugzeugen ausgeben soll. Noch liegt ein Ja im Bereich des Möglichen, aber eine Erkenntnis ist unverkennbar: Die Armee ist in der Schweizer Bevölkerung keine unantastbare Institution mehr.
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SVP-Anhängerin Jeanette Scheidegger gibt die BGI noch nicht verloren
von Dennis Andrew Frasch

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12:37 Uhr: Applaus im Schweizerhof
von Petar Marjanović
Die Gegnerinnen und Gegner der Begrenzungsinitiative feiern. Die erste Hochrechnung, die ein deutliches Nein von gegen 63 Prozent voraussagt, kam im Schweizerhof gut an. Der Applaus war verhalten, coronakonform gab's keine Umarmungen, dafür Fistbumps.
12:36
«Wir glauben nach wie vor, dass wir gute Chancen haben, zu gewinnen»
Die ersten Hochrechnung sagen der BGI einen Absturz voraus. SVP-Nationalrat Marcel Dettling, Kampagnenleiter der Initiative, gibt sich trotzdem siegessicher.
12:30
Die erste Hochrechnung liegt vor
Die BGI wird mit 63 Prozent Nein abgeschmettert. Ebenfalls keine Chance haben die Kinderabzüge: Sie werden mit 65 Prozent Nein abgelehnt. Dies zeigt die Hochrechung von gfs.bern. Die Fehlerquote liegt bei +/- 3 Prozent.

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12:25 Uhr: Nervosität bei den Kampfjet-Berfürwortern
von Adrian_Mueller

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12:16 Uhr: Vaterschaftsurlaub: Jubel bei den Befürwortern
von Vanessa Hann
12:15
Es wird eng beim Jagdgesetz und bei den Kampfjets
Bei der Kampfjetvorlage und dem revidierten Jagdgesetz ist laut gfs.bern im Moment keine Trendaussage möglich. Von einem Trend spricht das Forschungsinstitut, wenn der erwartete Ja/Nein-Anteil über 55 Prozent liegt.
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12:11 Uhr: Gute Laune bei der Operation Libero
von Petar Marjanović
Das Nein-Lager zur Begrenzungsinitiative versammelt sich heute im Hotel Schweizerhof in Bern. Wenige Minuten vor Urnenschliessung erlaubten sich Laura Zimmermann und Renato Perlini (beide von Operation Libero) einen Spass-Auftritt vor ihrem Abstimmungsplakat. Die beide scheinen zuversichtlich, dass es heute ein «Nein» gibt.
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SP-Effort bei Kinderabzügen hat gewirkt
von PeterBlunschi
Der erste Abstimmungstrend enthält eine (kleine) Überraschung: Die höheren Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer dürften klar abgelehnt werden. In der ersten Hochrechnung des Kantons Zürich kommen sie auf einen tieferen Ja-Anteil als die Begrenzungsinitiative. Der Schlusseffort der SP scheint sich auszuzahlen. Knapper als erwartet könnte es bei den Kampfjets werden, dennoch bleibt ein Ja wahrscheinlich. Auf Messers Schneide bleibt das Jagdgesetz, während sich bei SVP-Initiative und Vaterschaftsurlaub die Umfragen bestätigen.
12:08
Erste Zwischenergebnisse aus Baselland
Begrenzungsinitiative, Jagdgesetz und Kinderabzüge werden gemäss ersten Ergebnissen in Baselland abgelehnt, Vaterschaftsurlaub wird angenommen, knapp ist das Rennen in Baselland derzeit bei den Kampfjets.

12:07
Die Hochrechungen aus dem Kanton Zürich
Der Kanton Zürich dürfte gemäss den ersten Hochrechnungen die BGI, das Jagdgesetz und die Kinderabzüge deutlich ablehnen. Angenommen werden dürften der Vaterschaftsurlaub und die Kampfjets.
12:04
Zwischenresultate aus Graubünden
Der Kanton Graubünden hat erste Zwischenresultate der Nationalen Vorlagen publiziert. Nach Auszählung von 66 der 105 Gemeinden sieht es wie folgt aus:
- Begrenzungsinitiative: über 58% nein.
- Jagdgesetz: Fast 70% sagen ja.
- Kampfjets: 54% nein.
- Vaterschaftsurlaub: 51.40% ja.
- Kinderabzüge: fast 64% nein.

12:01
Die ersten Trendrechnung sind da
gfs.bern hat die ersten Trendrechnungen veröffentlicht. Die Begrenzungsinitiative wird abgelehnt werden, ebenso die Kinderabzüge. Beim Vaterschaftsurlaub rechnen die Meinungsforschder mit einem Ja. Für das Jagdgesetz und die Kampfjets liegen noch keine Trendrechung vor.
11:57
Weitere Resultate sickern durch
Strengelbach hat die Resultate veröffentlicht. Ausser den Kampfjets lehnt die Aargauer Gemeinde sämtliche Vorlagen ab. Und ein erstes Resultat aus dem Kanton Schaffhausen:
11:46
Überdurchschnittlich hohe Stimmbeteiligung zeichnet sich ab
Bei den heutigen Abstimmungen zeichnet sich eine hohe Stimmbeteiligung ab. Der Rücklauf der brieflichen Abstimmungskuverts ist in verschiedenen Städten überdurchschnittlich hoch.

Die Städte Zürich, Basel, Bern, Luzern, St. Gallen sowie Lausanne verzeichneten wenige Tage vor dem Abstimmungstermin vom Sonntag eine klar höhere Stimmbeteiligung als bei früheren vergleichbaren Abstimmungen, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA zeigt.

Die Stadt St. Gallen beispielsweise verzeichnete bis Mittwoch eine briefliche Stimmbeteiligung von 40 Prozent. Das sei überdurchschnittlich hoch, teilte Stephan Wenger vom St. Galler Stimmbüro mit. Zum Vergleich: Bei den Abstimmungen vom September 2016, ebenfalls mit eidgenössischen Vorlagen und städtischen Wahlen, habe die Stimmbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt nur rund 29 Prozent betragen. (sda)
11:30
Werbemasken bei der SVP
Die SVP trifft sich heute im aargauischen Rothrist. Nebst einem reich- und fleischhaltigen Buffet hat unser Reporter vor Ort diese Masken aufgestöbert – die aber niemand trägt.
11:24
Die Waadtländer sind die neuen Aargauer
Einst gaben kleinere Aargauer Landgemeinden ihre Resultate vor 12 Uhr bekannt – und verstiessen damit gegen ein ungeschriebenes Gesetz. Der Bund hat dieses Vorgehen 2019 gesetzlich verboten. Nachdem im Februar Luzerner Gemeinden verfrüht publizierten, hat nun Etagnières (rund 900 Einwohner) die Resultate veröffentlicht. Die Waadtländer Landkommune lehnt die BGI mit 69% Nein ab – das sind 9 Prozentpunkte mehr als 2014 die Masseneinwanderungsinitiative.
11:16
Da schliessen wir uns an

11:04
Prognosen und Analysen von Urs Bieri
Vieles scheint vor dem heutigen Abstimmungsmarathon bereits klar – einige Überraschungen dürfte es aber durchaus geben. Urs Bieri, Co-Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern, liefert auf watson den ganzen Tag Prognosen und Analysen. Seine Einschätzungen vor dem heutigen Urnengang findest du hier.
10:54
Bis 12 Uhr kann abgestimmt werden
In der Stadt Zürich sind wegen der Corona-Pandemie nur gerade zwei Stimmlokale geöffnet: Die Urnen im Stadthaus und im Tramdepot Oerlikon sind bis 12 Uhr offen. Der Andrang hält sich bislang in Grenzen. Viele Menschen dürften brieflich abgestimmt haben.
10:40
Die Ruhe vor dem hektischen Nachmittag
Noch herscht in den Redaktionsstuben der Schweiz Ruhe. Und auch im Abstimmungsstudio des SRF ist von der Hektik noch wenig zu spüren, wie ein Tweet von SRF-Moderator Urs Leuthard zeigt:
10:14
Die Vorlagen in der Übersicht
Am heutigen Sonntag stehen fünf Vorlagen zur Abstimmung. Das Wichtigste in der Kurzübersicht:

- Begrenzungsinitiative (BGI): Die Begrenzungsinitiative hat zum Ziel, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern zukünftig wieder eigenständig regelt. Zu diesem Zweck soll das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU ausser Kraft gesetzt werden. Die Gegner befürchten durch die mögliche Gefährdung der Bilateralen einen massiven Wettbewerbsnachteil für die Schweiz.

- Neue Kampfflugzeuge: Die Schweizer Luftwaffe verfügt zurzeit über 56 Kampfflugzeuge. Diese erreichen im Jahr 2030 das Ende ihrer Nutzungsdauer. Für maximal sechs Milliarden Franken sollen daher neue Kampfjets gekauft werden. Über den möglichen Typ wurde noch nicht entschieden. Die Gegner argumentieren, dass das Geld besser für andere Projekte ausgegeben werden soll.

- Änderung Jagdgesetz: Ziel des neuen Gesetzes ist es, mithilfe einer effizienteren Regulierung des Wildtierbestandes, die Schäden in der Viehzucht zu minimieren. Dafür erhalten die Kantone mehr Kompetenzen in der Wildtierregulierung. Die Gegner befürchten, dass Tiere, wie etwa der Wolf, in Zukunft präventiv geschossen werden und sehen Wildtiere daher in Gefahr.

- Vaterschaftsurlaub: Bei der Annahme der Gesetzesänderung würde ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub eingeführt, den Väter nach der Geburt ihres Kindes innerhalb von sechs Monaten beziehen können. Für die Gegner ist der Vaterschaftsurlaub (ca. 230 Mio. Franken pro Jahr) zu teuer. Sie befürchten, dass Sozialwerke dadurch weiter unter Druck kommen könnten.

- Kinderbetreuung: Ziel der Vorlage ist, dass qualifizierte Frauen eher einer Beschäftigung nachgehen, wenn Abzüge für die Kinderbetreuung erhöht werden. Zudem sollen Familien von der Steuerreduktion profitieren, welche ihre Kinder nicht drittbetreuen. Die Gegner kritisieren, dass nur gutverdienende Familien davon profitieren. Auch seien die Kosten von 370 Mio. Franken pro Jahr zu hoch. (ch media)
9:56
Der heutige Zeitplan
Bereits seit 7 Uhr haben die Wahllokale schweizweit geöffnet. Wegen der Umsetzung von Corona-Schutzkonzepten, ist das Angebot an Wahllokalen vielerorts jedoch eingeschränkt. Um 12 Uhr schliessen dann auch die letzten Wahllokale in den grösseren Städten wie Zürich, Basel und Bern.

Um 12 Uhr wird dann die erste nationale Trendrechnung zu den fünf Abstimmungsvorlagen erwartet. Auf 12.30 Uhr sind die ersten Hochrechnungen geplant, um 13 Uhr sollten die Hochrechnungen für alle Vorlagen vorliegen.
8:06
Schaffhausen wählt den Kantonsrat für die kommenden vier Jahre

Die Stimmberechtigten im Kanton Schaffhausen entscheiden am heutigen Sonntag darüber, wer sie in den kommenden vier Jahren im Parlament vertreten soll. Für die 60 Sitze im Kantonsrat bewerben sich 549 Kandidierende, 55 der Amtierenden wollen wiedergewählt werden.

Insgesamt gibt es 15 Listen mit Wahlvorschlägen, gleich viele wie vor vier Jahren. Die Juso treten nicht mehr an, dafür jedoch die Jungen Grünen. Stärkste Partei ist zurzeit die SVP, die zusammen mit ihren Unterlisten auf 21 Sitze kommt.

Zweitstärkste Partei ist die SP (14 Sitze). Sie hofft darauf, an ihren Erfolg bei den Regierungsratswahlen anschliessen zu können, bei denen sie der FDP einen ihrer beiden Sitze abnahm. Die FDP (10 Sitze) steht daher unter einem gewissen Druck.

Grüne (2 Sitze) und GLP (4 Sitze) könnten von der Klimastreik-Bewegung profitieren und Sitze dazugewinnen.Die AL (4 Sitze) hofft, dass sie mindestens einen Sitz dazugewinnt und damit wieder Fraktionsstärke erreicht.

Die CVP hat aktuell zwei Sitze inne, ebenso wie die EDU. Einen Sitz hält die EVP. Das Schlussresultat wird nicht vor 18.30 Uhr erwartet. (sda)
Stimmvolk muss sich zum bilateralen Weg äussern
Heute Sonntag kommen fünf eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung. Es geht um Kampfjets, Kinder und Wölfe. Im Zentrum steht aber einmal mehr die Europafrage.

Abgestimmt wird über die Begrenzungsinitiative der SVP. Diese verlangt, dass der Bundesrat das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU innerhalb von zwölf Monaten durch Verhandlungen mit der EU ausser Kraft setzt. Gelingt das nicht, muss der Bundesrat das Abkommen innert weiteren dreissig Tagen einseitig kündigen. Wegen der Guillotineklausel würden auch die übrigen Abkommen der Bilateralen I wegfallen.

Mit der Initiative will die SVP eine «Massenzuwanderung» stoppen und so Umwelt, Arbeitsmarkt, Sozialwerke und Infrastruktur schützen. Dafür kämpft sie allein gegen alle übrigen grossen Parteien und die Wirtschaftsverbände. Umfragen deuten auf ein klares Nein zur Initiative hin. Die Abstimmung gilt auch als Stimmungstest für das institutionelle Abkommen mit der EU, das nach dem Urnengang auf der Tagesordnung steht.
Ja zu Kampfjets und Vaterschaftsurlaub erwartet
Ein deutliches Resultat wird zur Beschaffung neuer Kampfjets erwartet. Ein Ja würde es dem Bundesrat erlauben, für sechs Milliarden Franken neue Kampfflugzeuge zu kaufen. Es handelt sich um einen Grundsatzentscheid: Über Flugzeugtyp und Flottengrösse entscheiden Bundesrat und Parlament. Gegen die Beschaffung hatten SP, Grüne und Gsoa das Referendum ergriffen.

Ungefährdet scheint auch der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub. Dieser soll wie die Mutterschaftsentschädigung über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert werden. Die Kosten werden auf 230 Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Es handelt sich um einen indirekten Vorschlag zu einer Volksinitiative, die vier Wochen Vaterschaftsurlaub verlangte. Hinter dem Referendum stehen SVP-Vertreter sowie Jungfreisinnige.
Kopf-an-Kopf-Rennen bei Wolf und Kinderabzug
Bei zwei Referendumsvorlagen ist der Ausgang der Abstimmung ungewiss. Umfragen zeigten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zur Revision des Jagdgesetzes. Dabei geht es um verschiedene Arten, im Zentrum der emotional geführten Debatte steht aber der Wolf. Weil der Bestand wächst und einige Tiere Schaden anrichten, sollen die Voraussetzungen für den Abschuss gelockert werden. Die Gegner sprechen deshalb von einem «Abschussgesetz».

Ebenfalls eng wird es für den Kinderabzug, der von 6500 Franken auf 10'000 Franken erhöht werden soll. Dagegen hat die SP das Referendum ergriffen, weil davon vor allen Besserverdienende profitieren. Die Steuerausfälle belaufen sich auf schätzungsweise 380 Millionen Franken. Zur Vorlage gehört auch die Erhöhung des maximalen Abzugs für die Fremdbetreuung von Kindern von 10'100 Franken auf bis 25'000 Franken. Diese von der Linken begrüsste Massnahme würde bei einem Nein ebenfalls wegfallen.
Abstimmungen in elf Kantonen
Auch auf kantonaler Ebene wird fleissig abgestimmt. In elf Kantonen wird über insgesamt 24 Sachvorlagen entschieden, so etwa über eine Mindestlohninitiative im Kanton Genf oder eine Unternehmenssteuerreform im Kanton Nidwalden, die den Kanton weltweit auf Platz eins der steuergünstigsten Regionen hieven soll. Im Kanton Schaffhausen wird zudem der Kantonsrat neu gewählt.

Spannend sind auch die Abstimmungen auf kommunaler Ebene: So geht es in der Stadt Zürich um den Bau des neuen Hardturm-Fussballstadions oder in der Stadt Bern um eine Transparenzinitiative, die Licht in den Dschungel der Parteienfinanzierung bringen soll.

Erwartet wird eine hohe Stimmbeteiligung. Die Auszählung des definitiven Resultats dürfte sich angesichts der vielen Vorlagen und der Corona-Sicherheitsmassnahmen verzögern.
Die Vorlagen in der Übersicht:
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257 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Lowend
27.09.2020 12:38registriert Februar 2014
Heute herrscht bei der SVP vermutlich Maskenpflicht, damit man deren saure Minen nicht sehen kann. 😷
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Unicron
27.09.2020 12:52registriert November 2016
"Ich kenne niemanden, der 'nein' gestummen hat."

Kein Wunder, diese Frau lebt in einer Blase.
Ist ja auch normal irgendwie, mit Leuten welche politisch komplett anders Denken, diskutiert man normalerweise auch nicht über Politik.

Gleich Wahlfälschung zu rufen ist aber auch etwas überheblich.
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Steasy
27.09.2020 13:12registriert Dezember 2019
Wie exemplarisch. SVP-Anhängerin J. S. hofft darauf dass "die Leute gescheit wären, was sie ja nicht sind" und spricht bei der BGI-Abstimmung (Abstimmung!!!!!) davon Ja zu "wählen". Einen Satz später mutmasst die gute Frau, dass bei einem Nein ein Stimmbetrug vorliegen müsse. Empfängt man neuerdings nur noch FOX News im Schwarzbubenland?
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