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Liveticker

Parlament: 15-Milliarden-Paket angenommen ++ Armee beendet Einsatz im Gesundheitswesen



Der Point de Presse mit Vertretern des Bundes um 14 Uhr:

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Liveticker: Corona National 29.05.

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Team watson
17:45
Nationalratskommission stimmt ALV-Milliarden zu
Die Finanzkommission des Nationalrats empfiehlt, die vom Bundesrat beschlossenen Milliardenkredite zur Bewältigung der Corona-Krise abzusegnen. (Themenbild)
Der Bundesrat beantragt dem Parlament zusätzlich rund 15 Milliarden Franken zur Bewältigung der Corona-Krise. Der grösste Teil davon ist für die Arbeitslosenversicherung (ALV) bestimmt. Die Finanzkommission des Nationalrats hat die Kredite ohne Gegenstimme gutgeheissen.

Den 14,2 Milliarden Franken für den ALV-Fonds stimmte sie einstimmig zu, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Mit dem Geld sollen die Kosten der Kurzarbeitsentschädigung gedeckt werden. In der ausserordentlichen Session hatten die Räte bereits 6 Milliarden Franken für die Arbeitslosenversicherung bewilligt. Zudem erhöhte der Bundesrat die Verschuldungslimite der Sozialversicherung um 8 Milliarden Franken.

Für Diskussionen sorgten in der Kommission die neuen Covid-Kredite für den Sport. Zu den bereits bewilligten 100 Millionen Franken beantragt der Bundesrat weitere 500 Millionen Franken. Für den Betrieb der Fussball- und Eishockeyligen sieht er 350 Millionen Franken vor, mit 150 Millionen Franken soll zudem der Breiten- und Leistungssport gestützt werden.

Hohe Löhne kürzen
Clubs, die unterstützt werden, müssen die Löhne um durchschnittlich 20 Prozent senken. Mit 18 zu 6 Stimmen beantragt die Kommission einen Zusatz, der dafür sorgen soll, dass Spieler mit einem hohen Einkommen eine höhere Senkung des Einkommens tragen müssen als Spieler mit einem tieferen Einkommen.

Zugestimmt hat die Kommission einem Darlehen von 200 Millionen Franken an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), Nachtragskrediten von 50,5 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe und 57 Millionen Franken für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit sowie einen Beitrag an den IWF-Katastrophenfonds von 25 Millionen Franken. Kürzungs- respektive Aufstockungsanträge fanden keine Mehrheit.

Zusätzlich hat die Finanzkommission eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, die ausserordentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit Covid-19 nicht auf das Amortisationskonto der Schuldenbremse zu buchen. Stattdessen sollen sie als Staatsschulden verbucht werden. Diese müssten dann nicht wie von der Schuldenbremse vorgeschrieben innerhalb von sechs Jahren durch die Senkung der ordentlichen Ausgaben abgebaut werden. (sda)
17:36
Kommission kritisiert Schutzkonzept für Unterschriftensammlungen
Auftakt des Initiativkomitees "Fuer eine sichere und vertrauenswuerdige Demokratie" anlaesslich des Starts der Unterschriftensammlung der Volksinitiative fuer ein E-Voting-Moratorium am Samstag, 16. Maerz 2019, in Luzern. (KEYSTONE/Alexandra Wey)
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) ist unglücklich mit dem Standardschutzkonzept des Bundes für Unterschriftensammlungen. Es bestehe Zweifel, ob dieses praxistauglich sei.

Das Schutzkonzept sieht beispielsweise vor, dass Sammlerinnen und Sammler sowie andere Personen zwei Meter Abstand zueinander halten und sich regelmässig die Hände reinigen. Unterschriftenlisten sollen so aufgelegt beziehungsweise fixiert werden, dass sie beim Ausfüllen möglichst nicht in die Hand genommen werden müssen.

Zudem sollen Unterzeichnende gefragt werden, ob sie einen eigenen Stift zum Ausfüllen der Liste dabeihaben. Nur falls nicht anders möglich, soll der Mindestabstand zur raschen Übergabe eines Klemmbretts mit Unterschriftenliste zum Ausfüllen oder einer Liste zum Mitnehmen unterschritten werden.

Die SPK hält dazu fest, dass es sich bei diesem Konzept um eine Empfehlung handle und die Komitees frei seien, eigene Regeln anzuwenden, heisst es in der Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag. Im Hinblick auf allfällig länger dauernde Einschränkungen seien Vereinfachungen für die Komitees zu prüfen. Allenfalls wäre laut der SPK auch ein erneuter Fristenstopp zu prüfen. (sda)
15:55
Armee schliesst Corona-Einsatz für Gesundheitswesen ab
Die Armee hat am Freitag ihren Corona-Einsatz für das Gesundheitswesen abgeschlossen. Sie hat seit dem 16. März rund 280 entsprechende Aufträge ausgeführt. Noch rund tausend Armeeangehörige verbleiben im Assistenzdienst.

Die ersten Armeeangehörigen waren am 16. März per Mobilmachung aufgeboten worden, um das Gesundheitswesen in der Corona-Pandemie zu unterstützen.

Mit der Auslösung der Mobilmachung beauftragte der Bundesrat die Armee, das zivile Gesundheitswesen, die Eidgenössische Zollverwaltung und die kantonalen Polizeikorps mit bis zu maximal 8000 Armeeangehörigen zu unterstützen. Seither haben zeitweise bis zu 5000 Armeeangehörige in allen Schweizer Kantonen sowie im Fürstentum Liechtenstein rund 300'000 Diensttage geleistet, wie die Armee mitteilte.

Mit Einheiten aus den Bereichen Sanität, Spital und Transport wurde auf Anfragen der Kantone das zivile Gesundheitswesen unterstützt. Rund 280 Aufträge zu Gunsten von Spitälern, Heimen und auch eines Gefängnisses wurden bis Ende Mai ausgeführt.

Die zurzeit noch 800 Armeeangehörigen, die in den Bereichen «Helfen» und «Basisleistungen» noch Assistenzdienst leisten, wurden am Freitag nach Hause entlassen.

Knapp hundert Durchdiener und freiwillig Dienst leistende Armeeangehörige stehen für die technische Unterstützung einzelner Kantone bis voraussichtlich Mitte Juni weiter zur Verfügung.

Weiterhin Grenzkontrollen
Kontrollen an der Grenze sind bis mindestens zum 14. Juni weiterhin nötig. Dafür bleiben rund 650 Armeeangehörige von Infanterie und Militärpolizei im Einsatz, um weiterhin die Eidgenössische Zollverwaltung sowie zwei kantonale Polizeikorps zu unterstützen.

Dazu kommen weitere rund 250 Armeeangehörige, die Basisleistungen erbringen und in Stäben Dienst leisten. Insgesamt stehen somit noch rund tausend Armeeangehörige im Assistenzdienst.

Die Rekrutierung wird seit dem 25. Mai wieder durchgeführt. Rund 12'000 Rekruten und Kader werden wie geplant am 29. Juni ihre Sommerrekrutenschulen starten. Auch die für das vierte Quartal geplanten Wiederholungskurse werden gemäss der heutigen Planung durchgeführt. Für sämtliche Dienstleistungen gelten entsprechende, mit dem Bundesamt für Gesundheit abgesprochene Konzepte als Grundlage für die Hygiene- und Verhaltensregeln. (sda)
Medical workers, center and left, treat a patient with COVID-19 with the help of 3 soldiers of the Swiss army in the intensive care unit at the University Hospital (CHUV) during the state of emergency of the coronavirus disease (COVID-19) outbreak, in Lausanne, Switzerland, Friday, April 3, 2020. Countries around the world are taking increased measures to stem the widespread of the SARS-CoV-2 coronavirus which causes the Covid-19 disease. (KEYSTONE/POOL/Laurent Gillieron)
15:00
Wie viele Personen sind beim Grillieren mit mehreren Personen im öffentlichen Raum erlaubt?
Susanne Kuster: Es kommt darauf an, ob es organisiert ist oder nicht. Wenn nicht, dann ist es eine spontane Versammlung auf öffentlichen Grund.

Damit endet der Point de Presse mit Vertretern des Bundes.
14:59
Kann die Herbstsession wieder im Bundeshaus durchgeführt werden?
Barbara Perriard: Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten.
14:58
Wenn es eine zweite Welle geben soll, gibt es einen Plan für die Abstimmungen?
Barbara Perriard: Spätestens Anfangs Juli sollten wir einen Plan haben. Dann werden wir diesen auch vorstellen können. Sollte sich die Lage verschlimmern, kann dazu kommen, dass die Abstimmungen wieder abgesagt werden müssen.
14:56
Die Sperrstunde ab Mitternacht: Gilt die auch bei geschlossenen Gesellschaften in z.B. Restaurants?
Stefan Kuster:
Ich kann das nicht abschliessend beantworten und muss die Antwort nachliefern.
14:55
Macht es einen epidemiologischen Unterschied, ob ich die Ferien in der Schweiz oder Spanien verbringe?
Stefan Kuster:
Es kommt auf die Situation am Ferienort an. Es gibt durchaus Situationen, wo es denkbar ist, dass Rückkehrer aus einigen Staaten wieder in Quarantäne müssen.

Mario Gattiker:
Wenn wir gegenüber Spanien öffnen würden, würden wir Spanien auch von der Risikoliste streichen. Dann können die Reisenden davon ausgehen, dass damit auch eine Beurteilung der epidemologischen Lage erfolgt ist.
14:53
In Seilbahnen ist die Umsetzung der Abstandregeln nur schwer möglich. Warum gilt keine Maskenpflicht?
Stefan Kuster: Das ist wie im öffentlichen Verkehr. Es gilt die Maskenempfehlung und der Appell an den gesunden Menschenverstand.
14:52
Können wir im Juni in unseren Nachbarländer Ferien machen?
Mario Gattiker: Der Schengenraum sollte ab dem 6. Juni offen sein. Das hängt aber auch vom internationalen Umfeld ab. Die Staaten ersehnen sich eine Rückkehr zur Normalität. Momentan herrscht ein äusserst komplexes Regime, mit dem nur umständlich umzugehen ist. Aber laut den momentanen Einschätzungen des Bundesrates sollte der Schengenraum ab Juli mehrheitlich offen sein.
14:50
Wie lange bleibt die Schweizer Grenze für die Einreise aus Italien noch geschlossen?
Mario Gattiker: Wir sind im engen Kontakt mit den Behörden in Italien. Wir hoffen sehr, dass wir in den nächsten Tagen eine Entscheidung treffen können. Momentan können wir noch nichts sagen.
14:49
Was passiert, wenn in einem Kanton viele Neuansteckungen zu verzeichnen sind? Klappt dann das Contact Tracing?
Stefan Kuster: Die Kantone haben sich gut vorbereitet und zusätzliche Hilfen angefordert. Wir gehen davon aus, dass auch in einem Fall von kurzfristigen Ansteckungen die Kantone im Stande sind, das Contact Tracing aufrecht zu erhalten.
14:46
Für viele Clubs resultiert aus diese Vorgaben nur Verlust. Weshalb gibt keine finanzielle Rettung für diese Branch
Boris Zürcher: «Grundsätzlich: Das Epidemiegesetz sieht keine Schadenersatzpflicht vor. Dennoch wurde ein Dutzend Milliarden für die Arbeitslosenversicherung aufgetrieben. Bei der Kurzarbeit geht es aber nicht darum, Umsatzeinbussen zu kompensieren, sondern um Arbeitsplätze zu sichern und Entlassungen entgegen zu wirken. Es gibt im Kulturbereich recht grosse Anstrengungen – 238 Millionen Franken wurden vom Bundesrat bereits gesprochen. Ebenfalls kann die Leistung vom COVID-Erwerbsersatz in Anspruch genommen werden.»
14:42
An Konzerten werden Getränke ausgeschenkt. Da kollidieren diverse Schutzkonzepte. Wie soll das gehen?
Stefan Kuster: «Es ist gesunder Menschenverstand gefragt. Der Bund gibt die Musterschutzkonzepte vor. Distanz gilt immer noch als Grundprinzip. Dort, wo dies nicht möglich ist, muss man die Kontakte nach verfolgen können. Das ist die Verantwortung von uns allen.»
14:39
Einige Kantone haben die Spitäler angewiesen, Schutzmaterialien anzulegen. Was sind die Empfehlungen des BAG
Stefan Kuster:
«Es gibt noch keine konkreten Daten dazu. Es ist aber sicher sinnvoll, Vorräte anzulegen für einen eventuellen neuen Anstieg.»

Für welchen Zeitraum ist das sinnvoll?
«Das ist je nach Situation unterschiedlich, man kann das nicht voraussagen. Es ist sicher sinnvoll, die Erfahrungen der ersten Welle im Hinterkopf zu behalten.»
14:37
Bei Quarantäne-Zahlen fehlen einzelne Kantone – haben die keine Fälle oder einfach nichts gemeldet?
Stefan Kuster: Es kann sein, dass bei den Meldungen eine Verzögerung besteht. Die freiwillige Meldung der Kantone funktioniert aber sehr gut, weil die Kantone auch daran interessiert sind, dass das funktioniert.
14:36
Die Zahlen von Leuten, die in Quarantäne, sind neu. Wie werden sie erhoben?
Stefan Kuster: Die Fallzahlen werden von den Kantonen zwei mal pro Woche freiwillig gemeldet, und das seit zwei Wochen. Während der 1. Welle haben wir das nicht erhoben. Die Qualität nimmt nach und nach zu. Genauere Aussagen werden wir bald treffen können.
14:34
Die Kurzarbeitsvereinbarung läuft für gewisse Arbeitsverhältnisse bald aus. Wird sie verlängert?
Boris Zürcher: Der Bundesrat hat am 20. Mai beschlossen, dass für Lehrlinge und Angestellte in arbeitgeberähnlichen Stellung die Ansprüche auf Kurzarbeit ab dem 31. Mai auslaufen.

Bei den Lehrlingen ist der Grund, dass sie ausgebildet werden müssen. Unternehmen, die Kurzarbeit leisten, können aber keine neuen Arbeitnehmer einstellen. Das soll nicht zum Nachteil für Lehrlinge werden. Ausbildner sollen auch weiterarbeiten können, kriegen aber nach wie vor Kurzarbeit.

Bei den Personen in arbeitgeberähnlichen Stellung, wie zum Beispiel Gesellschaftler von AGs und GmbHs, gibt es keinen triftigen Grund, die Kurzarbeit fortzusetzen. Der Härtefall ist nicht mehr gegeben.
14:30
Sind Sie besorgt wegen des neuen Anstiegs der Fälle? Was machen wir ab 100 Fällen?
Stefan Kuster: Gegen Ende der Woche gibt es meist mehr Fälle als am Anfang der Woche, das ist eine normale Schwankung. Wir verfolgen das aber. Wir müssen schauen, wohin der Trend zeigt. Es gibt aber keine genau definierten Grenzen, ab denen wir die Massnahmen wieder anpassen.
14:29
Jetzt können die Journalisten Fragen stellen
Muss nach dem Tod des Kindes alles überdenkt werden?

Stefan Kuster: Nein. Der Fall des Kindes aus dem Aargau ist tragisch, es war kein Schulkind, es war ein Säugling aus dem Aargau. Aber: Wir wussten, dass Kinder infolge des Coronavirus erkranken und sterben können. Aber nach wie vor gilt, dass Kinder weniger angesteckt werden als Erwachsene.
14:28
Distanz und Hygiene bleiben in der Arbeitswelt wichtig
Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit im SECO, betont: «Der Arbeitgeber steht in der Pflicht, seine Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vor negativen Einflüssen auf seine Gesundheit zu schützen. Der Arbeitgeber muss nach wie vor solche Vorgaben treffen. Die SUVA und die kantonalen Arbeitsinspektoren kontrollieren dies entsprechend.»

Vorrang haben die Massnahmen bezüglich Distanz und Hygiene. Wenn die Distanz nicht eingehalten werden kann, sollen andere Massnahmen getroffen werden, wie Plexiglas-Abtrennungen oder das Maskentragen. Ab dem 6. Juni gelten die vereinfachten Hygienekonzepte.
14:25
So dürfen wieder Unterschriften gesammelt werden
Barbara Perriard, Leiterin Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei, informiert über die kommenden Änderungen im politische Leben: Ab dem 1. Juni ist das Unterschriftensammeln wieder erlaubt. Kundgebungen und Versammlungen können dazu wieder genutzt werden. Ab 30. Mai darf es wieder Versammlungen mit bis 30 Personen geben. Ab 6. Juni sind Versammlungen bis 300 Personen erlaubt.

Für das Unterschriftensammeln ist ein Schutzkonzept notwendig, wofür die Komitees verantwortlich sind. Die Bundeskanzlei hat ein Standartschutzkonzept in Zusammenarbeit mit dem BAG und dem SECO zur Verfügung gestellt – es sind aber keine Auflagen. Die Komitees können auch eigene Schutzkonzepte entwerden. Digitale Unterschriftenlisten werden per 1. Juni auf den Internetseiten bereitgestellt.
14:18
«Das Notrecht ist auch Recht»
«Das Notrecht ist auch Recht», so Susanne Kuster, stellvertretende Direktorin des Bundesamts für Justiz. «Der Gesetzgeber kann nicht jede Situation im Voraus regeln». Daher ist das Notrecht für nicht voraussehbare Lagen, weil in solchen Situationen das Parlament nicht schnell genug handeln kann. Der Bundesrat tritt dann für eine gewisse Zeit an die Stelle des Gesetzgebers. Falls bereits eine gesetzliche Grundlage bestehe, kann der Bundesrat aufgrund dieser handeln – und das hat er auch getan.Kuster meint weiter: «Ob die Reaktionen richtig waren oder nicht, muss anhand des damaligen Stand der Dinge beurteilt werden. Hier kann dem Bundesrat nichts vorgeworfen werden.»

Die Notverordnungen treten automatisch nach sechs Monaten ausser Kraft. Der Bundesrat werde dazu noch eine Botschaft verabschieden. Die bereits erlassenen Notverordnungen verlieren ihre Gültigkeit infolge des Wechsels von der ausserordentlichen Lage per 19. Juni 2020 nicht.
14:14
So verändern sich die Reiseeinschränkungen
Staatssekretär Mario Gattiker erklärt, was sich in der Einreise- und Niederlassungssituation in der nächsten Zeit ändert.

Ab 8. Juni werden alle Gesuche von EU/EFTA Bürger bearbeitet. Fachkräfte aus Drittstaaten können wieder zugelassen werden. Der Familiennachzug ist auch wieder zugelassen.

Ab dem 8. Juni gilt zudem:
- Es wird nach wie vor an den Landesgrenzen kontrolliert.
- Nur Leute mit Einreisegrund und Selbstdeklaration gemäss COVID-19 Verordnung dürfen einreisen.
- Reiner Einkaufstourismus bleibt weiterhin verboten.

Ab dem 15. Juni ändert sich Folgendes, wenn die Staaten (Deutschland, Österreich und Frankreich) die Regelung in Kraft setzen:

- Die volle Personenfreizügigkeit wird wieder hergestellt.
- Auch internationaler Tourismus ist wieder erlaubt.
- Einkaufstourismus ist wieder erlaubt.

Ab dem 6. Juli:
- Reisefreiheit für ganzen Schengenraum soll wieder vorhanden sein.

Für Drittstaaten ist ab dem 6. Juli mit einer Entscheidung zu rechnen. Bis dahin sind weitgehende Einreisebeschränkungen vorhanden.
14:06
Die Übersicht zum Contact Tracing
165 Patienten befinden sich in Isolation, 400 Personen in Quarantäne.
14:04
«Bitte lassen Sie sich testen»
Stefan Kuster appelliert an die Bevölkerung, sich testen zu lassen, sobald Symptome auftreten. Der Bund müsse möglichst alle Coronafälle in der Schweiz kennen, nur so ist ein erfolgreiches Contact Tracing möglich.
14:03
Im Aargau ist ein Kind am Coronavirus gestorben
Stefan Kuster, Nachfolger von Daniel Koch, stellt die aktuelle Lage vor. In den letzten 24 Stunden wurden in der Schweiz 32 neue Fälle gemeldet. Das ist etwas mehr als den Vortagen, die höchste Zahl dieser Woche. «Die Coronavirus-Geschichte ist noch nicht vorbei.» Seit gestern wurden 33 Personen neu hospitalisiert. Neue Todesfälle sind es zwei mehr als am Vortag.

Stefan Kuster hat eine traurige Premiere: In der Schweiz ist erstmals ein Kind an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben. Das Kind aus dem Kanton Aargau hatte sich im Ausland angesteckt. Weitere Details sind noch nicht bekannt, die Untersuchungen laufen noch.
13:55
Point de Presse um 14 Uhr
Um 14 Uhr findet ein weitere Point de Presse mit Vertretern der Bundesverwaltung statt. Heute treten vor die Medien:

- Stefan Kuster, Leiter Abteilung Übertragbare Krankheiten BAG
- Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration SEM
- Susanne Kuster, stellvertretende Direktorin Bundesamt für Justiz
- Barbara Perriard, Leiterin Sektion Politische Rechte BK
- Stephan Brunner, Sektion Recht BK
- Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit SECO
13:48
Bisher 194'000 Anmeldungen bei Corona-Erwerbsersatzentschädigung
Bis Mitte Mai sind über 194'000 Anmeldungen für eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung bei den Ausgleichskassen eingereicht worden. Bei rund 2000 Fällen und damit bei einem Prozent der Anmeldungen gingen Einsprachen gegen die Entscheide ein.

Die Ausgleichskassen konnten innert zwei Monaten Leistungen im Umfang von 553 Millionen Franken ausbezahlen, wie die Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen und die Vereinigung der Verbandsausgleichskassen am Freitag mitteilten. Die Anmeldungen seien zum grössten Teil bereits verarbeitet worden, davon 99 Prozent «speditiv».

Am 20. März hatte der Bundesrat die Corona-Erwerbsersatzentschädigung eingeführt. Sie kommt vor allem Selbständigerwerbenden zugute. Diese Erwerbstätigen entrichten keine Beiträge an die Arbeitslosenversicherung und können deshalb auch keine Kurzarbeitsentschädigung oder Arbeitslosentaggelder erhalten.

Mit der Erwerbsesatz für Selbstständige will der Bundesrat den Betroffenen eine gewisse finanzielle Abfederung der wirtschaftlichen Ausfälle aufgrund der Coronakrise bieten. (sda)
12:15
Ständeräte sollen sitzen bleiben dürfen
Der Ständerat wird vermutlich in der Sommersession, die nächste Woche beginnt, wieder digital abstimmen dürfen. Das Büro der kleinen Kammer kündigte an, das Reglement dazu wieder ändern zu wollen. In der ausserordentlichen Corona-Session anfangs Mai führten die fehlenden Abstimmungsbildschirme in der BernExpo zur Kritik, weil so das Stimmverhalten der Parlamentarier geheim bleibe. Nach anfänglicher Kritik entschied der Ständerat, dass die Stimmabgabe durchs Aufstehen erfolgt.

Für die kommende Sommersession könne nun diese Änderung wieder rückgängig gemacht werden, schreibt das Büro. Die Abstimmungsanlage in der Bernexpo konnte so ergänzt werden, dass wie im Parlamentsgebäude ein Bildschirm das Stimmverhalten der einzelnen Ratsmitglieder abbildet. Das Ratsbüro wird deshalb dem Ständerat zu Beginn der Session eine entsprechende Anpassung des Ratsreglements beantragen. (pit)
11:49
Swiss Ticketumbuchung bis zum 30. Juni möglich
Die SWISS korrigiert aufgrund eines Missverständnisses die falsche Information bezüglich der Kulanzregelung von Swiss: Sämtliche Tickets, die bis zum 30. Juni ausgestellt sind, dürfen einmal kostenlos umgebucht werden. SWISS hält sich dabei an die Empfehlungen der EASA. Dabei kann die Reise auch in die zweite Jahreshälfte 2021 verschoben werden.
ARCHIVBILD ZUR MELDUNG, DASS DER BUNDESRAT SCHWEIZER AIRLINES MIT 1,3 MILLIARDEN FRANKEN HELFEN WILL - Parked planes of the airline Swiss at the airport in Zurich, Switzerland on Friday, 17 April 2020. The bigger part of the Swiss airplanes are not in use due to the outbreak of the coronavirus. (KEYSTONE/Ennio Leanza)
11:11
Schokoladehersteller Läderach AG baut wegen Lockdown Stellen ab
Beim Glarner Schokoladen- und Konfektproduzenten Confiseur Läderach AG kommt es wegen der Folgen des Lockdowns zum Abbau von 27 Voll- und Teilzeitstellen. Nebst der Einführung von Kurzarbeit sei der Abbau von Verwaltungs- und Strukturkosten nötig.

Die Firma Läderach AG bestätigte damit am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA einen Bericht des «Tagesanzeigers».

Vom Stellenabbau betroffen seien sowohl «dienstjüngere als auch dienstältere Angestellte» aus der Verwaltung und aus allen Hierarchiestufen. «Wo Härtefälle zu erwarten sind, haben wir einigen Mitarbeitenden andere Positionen, Outplacements oder Vermittlungen angeboten», hiess es weiter. Zu einzelnen Arbeitsverträgen oder Vereinbarungen erteile das Unternehmen keine Auskunft.

Die zweimonatigen Ladenschliessungen wegen des Coronavirus in der Schweiz und im Ausland hätten zu Umsatzeinbussen geführt. Nach wie vor fehle «in den Grossstädten, an Tourismusorten und in Bahnhöfen die Frequenz». Deshalb liegen die Umsätze laut Mediensprecherin auch seit der Wiedereröffnung nach dem Lockdown in der Schweiz «substantiell unter Vorjahr». Eine rasche Erholung auf das ursprüngliche Niveau sei nicht zu erwarten. (sda)
10:46
Zürcher Bildungsdirektorin kritisiert Vorgaben für Schulen
Die Zürcher Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) kritisiert die Vorgaben des Bundes für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichtes an den Gymnasien und Berufsfachschulen.

«Die Vorgaben sind so streng, dass wir an den Mittel- und Berufsfachschulen ab dem 8. Juni nur einen reduzierten Präsenzunterricht anbieten können», sagte Steiner am Freitag an einer Medienkonferenz. Angesichts der Lockerungen in zahlreichen anderen Bereichen sei dies unverständlich.

Sie wolle sich als Bildungsdirektorin und Präsidentin der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) deshalb beim Bundesrat dafür einsetzen, dass alle Bildungsinstitutionen schnellstmöglich zum Normalbetrieb zurückkehren könnten. «Alle Kinder und Jugendlichen sollen wieder einen normalen Alltag haben», sagte sie.

Jugendliche müssen Abstand halten - Kinder nicht
Gemäss Vorgaben des Bundes müssen die Jugendlichen und Lehrpersonen der nachobligatorischen Schulen untereinander zwei Meter Abstand halten. Zudem gilt ein Richtwert von vier Quadratmetern pro Person in Unterrichtsräumen. An den Mittel- und Berufsfachschulen können diese Vorgaben in der Regel nur eingehalten werden, wenn in Halbklassen unterrichtet wird.

In den Volksschulen hingegen wird der Kanton Zürich ab 8. Juni wieder den Vollbetrieb aufnehmen. Im Gegensatz zu den älteren Jugendlichen müssen die Kinder den Abstand nicht einhalten.

Der Kanton Zürich hat den Präsenzunterricht in den Volksschulen am 11. Mai in reduzierter Form wieder gestartet.

Unverändert bleibt die Situation an den Hochschulen: Dort wird der Fernunterricht bis zum Ende des Semesters fortgeführt. (sda)
9:30
Berner Pflege-Institution experimentiert mit Umarmungsvorhang
Die Bewohnerinnen und Bewohner zweier Pflegeheime im Kanton Bern können ihre Liebsten wieder in die Arme schliessen. Möglich macht es ein spezieller Schutzvorhang.

Die Konstruktion verhindere eine Übertragung des Coronavirus, teilte die Stiftung Solina am Freitag mit. Sie betreibt zwei Heime in Spiez und Steffisburg mit insgesamt 333 Pflegeplätzen.

Inspiration für die neue Vorrichtung fanden die Betreiber im Internet. Dort kursiert das Video eines Briten, der einen Duschvorhang mit zwei integrierten Ärmeln kreierte. So können er und seine Kinder jederzeit mit der Grossmutter kuscheln.

Für Solina-Geschäftsführer Patric Bhend ist klar, dass das Angebot für viele wohl nicht das Gelbe von Ei sei. «Es ist einfach ein weiterer Versuch, auf die Bedürfnisse unserer Bewohnerinnen und Bewohner einzugehen.» Dabei sei immer wieder Kreativität und auch die Neugierde gefragt, etwas bislang Unbekanntes auszuprobieren.

Sollte das Angebot bei den Betroffenen gut ankommen, werde man hausintern die Produktion der Umarmungsvorhänge forcieren. Der Vorhang müsse nämlich nach jedem Gebrauch entsorgt werden.

«Wir bemühen uns sehr, die Umwelt möglichst wenig zu belasten. Aber glückliche Gesichter der Bewohnerinnen und Bewohner sind in dieser schwierigen Zeit ein paar Quadratmeter Plastik wert», sagte Bhend. (sda)
8:34
Werden Ferien wegen zweiter Welle gestrichen, zahlen nicht alle Reiseversicherer
Kommt es zu einer zweiten Ansteckungswelle mit Coronainfektionen, werden nicht alle Anbieter von Reiseversicherungen zahlen. Der Vergleichsdienst Comparis mahnt darum zur Vorsicht bei Neuabschlüssen.

Wer in diesen Tage eine Reise bucht, laufe Gefahr, trotz bestehender Annullationskostenversicherung kein Geld zu sehen, warnt das Vergleichsportal Comparis in einer Mitteilung vom Freitag. So würden beispielsweise Generali oder Allianz Global Assistance die Reisekosten nicht zurückerstatten, wenn ausländische Behörden erneut Einreisesperren verhängen würden. Muss sich eine Person in Quarantäne begeben, werde es auch nicht in jedem Fall eine Deckung der Kosten durch die Versicherung geben.

Wenn die Reise aufgrund einer Coronaerkrankung wegfällt, gewähren etwa Axa, Zurich und Helvetia weiterhin eine Deckung. Doch das treffe längst nicht für alle Versicherer zu. Wer heute eine Annullationskostenversicherung abschliessen will, soll deshalb genau hinschauen, rät Comparis. Aber selbst wenn Versicherungen keine Deckung im Zusammenhang mit Corona zahlten, sollten die Kunden die Hände nicht in den Schoss legen: «Versicherer prüfen jeden Einzelfall und zeigen sich womöglich kulant auch wenn laut den Allgemeinen Versicherungsbedingungen kein Versicherungsschutz besteht», hält das Vergleichsportal fest. (dpo/CH Media)
5:32
Karrer: «Auf die Schweiz rollt eine Konkurswelle zu»
Heinz Karrer, Praesident economiesuisse, spricht waehrend der Jahresmedienkonferenz von economiesuisse, am Dienstag, 28. Januar 2020, in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Die Schweizer Wirtschaft leidet laut Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer enorm unter den Folgen des Corona-Stillstands. Auf die Schweiz komme eine gewaltige Konkurswelle und eine Arbeitslosigkeit zu, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben habe.

Der Bundesrat habe mit seinen Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus richtig und verhältnismässig gehandelt, sagte Karrer in einem Interview mit den Tamedia-Medien (Freitagausgabe). Die Schweiz habe kurzfristig sehr vieles richtig gemacht. Jetzt gehe es darum, dafür zu sorgen, dass das Land rasch aus der Krise herauskomme.

Die Erfolgsfaktoren der Schweiz wie tiefe Steuern und Deregulierungen blieben auch in der Krise die gleichen. Deshalb seien diese als Orientierungsrahmen so wichtig. Mit einer klugen Wirtschaftspolitik könne die Schweiz stark beeinflussen, wie schwer die Krise ausfalle.

So sei es sehr wichtig, die Industriezölle nun definitiv abzuschaffen. Dadurch lasse sich die Belastung der verarbeitenden Industrie senken. Die Wohlstandsgewinne seien jedenfalls grösser als die allfälligen Einnahmenausfälle in der Bundeskasse.

Karrer plädiert dafür, die Corona-Schulden, deren Umfang auf 30 bis 50 Milliarden Franken geschätzt werden, aus dem normalen Bundeshaushalt auszugliedern und über 30 Jahre abzubauen. Der Abbau liesse sich durch die Nutzung von Kreditreserven im Bundesbudget, durch ausserordentliche Einnahmen und durch die Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank finanzieren. (sda)
17:50
Bundespräsidentin an Videokonferenz über Entwicklungsfinanzierung
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Donnerstag auf Einladung der Uno, Kanadas und Jamaikas an einer Videokonferenz zur Entwicklungsfinanzierung teilgenommen. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs nahmen teil, wie das Uvek mitteilte.

Die Konferenz markiere den Start eines längeren Prozesses, in dessen Verlauf die Entwicklungsfinanzierung in Zeiten der Pandemie und darüber hinaus auf globaler Ebene thematisiert werden solle, hiess es in der Mitteilung.

Die Initiatoren wollten verhindern, dass der in mehreren Dekaden erzielte Fortschritt in der globalen Entwicklung durch die Corona-Krise zunichte gemacht werde. Richtschnur sei die Agenda 2030 mit den Zielen der Weltgemeinschaft für eine nachhaltige Entwicklung. Die Konferenz solle eine längerfristige Diskussion über konkrete Finanzierungslösungen und Massnahmen für die Bewältigung der Covid-19-Krise anstossen.

«Die Schwächsten leiden am meisten»
«Wie so oft, sind es die Schwächsten unter uns, die am meisten leiden», liess sich Bundespräsidentin Sommaruga im Communiqué ihres Departements zitieren. «Um die Krise mit Würde hinter uns zu lassen, müssen wir ein Gesellschaftsmodell entwickeln, das nachhaltiger ist, gerechter und besser gerüstet, sich an veränderte Umstände anzupassen.»

Dies bedeute unter anderem, Investitionen zu tätigen, die mit dem Pariser Klimavertrag vereinbar seien. Ausserdem müssten Ungleichheiten reduziert werden. Alarmierend sei aktuell der deutliche Einbruch der Geldüberweisungen von Migrantinnen und Migranten sowie Angehörigen der Diaspora in ihre Herkunftsländer. Die Bundespräsidentin bekräftigte den Aufruf der Schweiz und Grossbritanniens, die Kanäle für diese Überweisungen offen zu halten.

Wichtigste Akteure dabei
Neben Uno-Mitgliedstaaten waren an der Konferenz auch die wichtigsten Akteure der Entwicklungsfinanzierung vertreten, darunter OECD, IWF und Weltbank. Für die Schweiz sei die Handlungsfähigkeit der Uno während der aktuellen Krise ein wichtiges Anliegen, schrieb das Uvek. Deshalb begrüsse die Schweiz es, dass sich die Uno in Corona-Zeiten noch intensiver mit dem wichtigen Thema der Entwicklungsfinanzierung auseinandersetze.

Am Donnerstag sei ein Prozess lanciert worden, der bis Ende des Jahres laufen werde und dessen Themen auch im Rahmen des Hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) und der Eröffnung der 75. Uno-Generalversammlung im September diskutiert werden sollten. (sda)
Bundespraesidentin Simonetta Sommaruga, stellt Katrin Schneeberger, neue Direktorin des Bundesamts fu?r Umwelt (BAFU), und Bernard Maissen, neuer Direktor des Bundesamts fu?r Kommunikation (BAKOM) vor, am Donnerstag, 27. Mai 2020, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
16:05
Bundesrat will mit Kantonen über Übernahme von Corona-Kosten reden
Mehrere Kantone fühlen sich bei der Kostenübernahme von Corona-Tests ungleich behandelt. Sie verlangen eine Finanzierungsstrategie, die auch den Bund und die Versicherer einbezieht. Der Bundesrat will nun klärende Gespräche führen.

Aus seiner Sicht bestehe zwar grundsätzlich kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK). Dennoch sei es ihm ein Anliegen, den Dialog mit den Kantonen, aber auch mit den Versicherern und Leistungserbringern weiterzuführen.

Daher werde das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) in einem ersten Schritt die Kantone und später auch die übrigen Akteure zu Gesprächen einladen, heisst es weiter. Die Motion der SGK beantragt er aber zur Ablehnung. Diese fordert den Bundesrat auf, die Regeln zur Kostenübernahme zu erlassen, sofern sich die Tarifpartner im Gesundheitswesen nicht auf eine rasche Lösung einigen können.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hatte Ende März Richtlinien für die Kostenübernahme von stationär im Spital behandelten Coronavirus-Patienten erlassen. Das EDI regelte bereits vorher die Kostenübernahme für die Tests.

Dennoch kommt es zu Abgrenzungsproblemen. Die einheitliche Kostenübernahme von Zusatzkosten im Zusammenhang mit Covid-19 sei bis heute nicht klar geregelt, schreibt die SGK. Das führe auch zu Fehlanreizen. Beispielweise würden teilweise Tests nicht durchgeführt, weil die Kostenübernahme beim Leistungserbringer verbleibe.

Bezüglich weiterer Kosten ist es laut dem Bundesrat zu früh, um eine Einschätzung der finanziellen Auswirkungen der mit dem neuen Coronavirus verbundenen Massnahmen abzugeben. Weder sei klar, welche Mehrkosten die Behandlung von Covid-19-Patienten auslöse, noch welche Kosten gesamthaft entstünden. (sda)
epa08437700 A man reacts while undergoing a swab test for COVID-19 at the Istanbul Sisli Hamidiye Etfal Training and Research Hospital, in Istanbul, Turkey, 20 May 2020 (issued 22 May 2020). President Erdogan announced a curfew in 81 Turkish cities, including Istanbul, from 23 to 26 May 2020 to curb the spread of the coronavirus disease (COVID-19) pandemic. The lockdown coincides with the festival of Eid al-Fitr, which marks the end of the Muslim fasting month of Ramadan.  EPA/SEDAT SUNA
16:02
Zürcher Verwaltungsgericht hebt Notverordnung zu Kitas auf
Das Zürcher Verwaltungsgericht hebt die Notverordnung des Regierungsrates auf, mit der die Ausfallentschädigung zugunsten von Kindertagesstätten während der Corona-Pandemie gesprochen wurden. Der Regierungsrat habe mit der Kita-Ausfallentschädigung seine Notverordnungskompetenz überschritten, befand das Gericht.

Wie das Verwaltungsgericht am Donnerstag mitteilte, ist die Notverordnungskompetenz auf klassische Polizeigüter beschränkt, beispielsweise Leib und Leben, Eigentum sowie Freiheit. Das Verwaltungsgericht hat darum eine gegen die Verordnung erhobene Beschwerde der Gemeinde Oberglatt gutgeheissen.

Der Regierungsrat hatte laut dem Verwaltungsgericht argumentiert, die Notverordnungskompetenz erlaube ihm, Notstandsmassnahmen zur Unterstützung der Volkswirtschaft zu erlassen, um einen sozialen oder wirtschaftlichen Notstand zu verhindern.

Das Gericht widerspricht aber: Der Regierungsrat habe keine Kompetenz, um allein zum Schutz vor einem sozialen oder wirtschaftlichen Notstand ohne gesetzliche Grundlage eine Verordnung zu erlassen. Da der Regierungsrat die Ausfallentschädigung für die Kitas einzig mit möglicherweise drohenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen begründet habe, habe er gar nicht die Kompetenz zu deren Erlass gehabt.

Darüber hinaus verneint das Verwaltungsgericht auch das Vorliegen eines wirtschaftlichen oder sozialen Notstandes an sich.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann dagegen Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden. (sda)
15:55
Städte und Gemeinden erwarten Steuerausfälle wegen Corona-Pandemie
Der Städteverband befürchtet, dass die Folgen der Corona-Pandemie ein Loch in die Kassen der Gemeinden und Städte reissen. Er fordert die Kantone daher auf, die Gemeindeklausel der Steuerreform und AHV-Finanzierung umzusetzen.

Diese sieht vor, dass die Kantone die Gemeinden für die finanziellen Auswirkungen der Steuererleichterungen abgelten. Denn auch die laufende Umsetzung der vor einem Jahr angenommenen Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) in den Kantonen bedeute eine grosse Unsicherheit, schreibt der Städteverband in einer Mitteilung vom Donnerstag. Dies zeige eine Umfrage, die der Schweizerische Städteverband bei seinen 131 Verbandsmitgliedern durchgeführt hatte. 70 Städte nahmen daran teil.

Demnach rechnen die Gemeinden und Städte nicht nur mit dieser Unsicherheit sowie mit tieferen Steuereinnahmen durch die Corona-Krise ab 2021, sondern gehen auch von tieferen Mieteinnahmen aus. Rund 80 Prozent der Städte sind ihren geschäftlichen Mietern und Mieterinnen in den vergangenen Wochen entgegengekommen.

Hohe finanzielle Einbussen
Ferner gehen die Städte und Gemeinde davon aus, dass sie wohl auch bei den kommunalen Verkehrsbetrieben hohe finanzielle Einbussen in Kauf nehmen müssen. Der Städteverband verlangt, dass Ortsverkehrsbetriebe vom Bund bezüglich Ausfallentschädigungen gleich wie die Unternehmen des Regional- und Fernverkehrs behandelt werden.

Ausgaben hatten die Gemeinden auch aufgrund anderer Massnahmen zur Unterstützung des Gewerbes und der Selbstständigen. Über 60 Prozent der Städte sprachen Finanzhilfen in unterschiedlichen Formen. Einnahmenausfälle gibt es auch bei der Kinderbetreuung durch Kitas und Tagesschulen. Zahlreiche Gemeinden und Städte unterstützen auch privat geführte Kitas finanziell.

Trotz der fehlenden Einnahmen wollen die Städte grossmehrheitlich auf Steuererhöhungen verzichten. Gut die Hälfte der befragten Städte wollen die fehlenden Einnahmen durch eine Erhöhung der Verschuldung auffangen. Je ein Drittel will versuchen, das Problem mit weniger Ausgaben respektive mit der Verwendung des vorhandenen Vermögens zu lösen.

Die Auswirkungen der Corona-Krise auf Städte und ihre Finanzhaushalte sind gemäss dem Städteverband noch kaum quantifizierbar. (sda)
Die Schweiz bekommt gute Noten von der OECD für ihre Praxis in Sachen Steuertransparenz. (Themenbild)
15:43
«Mister Corona» Daniel Koch: «Die meisten Feedbacks waren positiv»
«Mister Corona» Daniel Koch geht endgültig in Pension. Am Donnerstag ist er den Bundeshausmedien noch einmal Rede und Antwort gestanden. Er gehe mit einem guten Gefühl, sagte Koch.

«Es ist ein guter Moment. Die Zahlen sind sehr tief, die erste Welle ist vorbei.» Das Virus sei zwar nicht weg, es sei aber sicher ein guter Moment, um den Stab zu übergeben. Koch hatte zuletzt als Covid-19-Delegierter des Bundesamts für Gesundheit (BAG) fungiert. Die von ihm geleitete Abteilung Übertragbare Krankheiten hatte er schon Ende März an Nachfolger Stefan Kuster abgegeben.

An die plötzliche Bekanntheit musste sich Koch zuerst gewöhnen. Als gewöhnlicher Bürger sei man es nicht gewohnt, dass man auf der Strasse erkannt werde. Das sei manchmal schwierig gewesen, doch «man gewöhnt sich daran». Im Grossen und Ganzen seien die Leute sehr nett gewesen, und die meisten Feedbacks seien positiv gewesen.

Weil der Bundesrat die Corona-Massnahmen am Mittwoch weiter gelockert hat, könnte Koch ab dem 6. Juni ein Abschiedsfest feiern. Doch darauf verzichtet er vorerst. Zuerst werde er sich erholen und wieder mehr Sport treiben, sagte er. Vollständig zurückziehen will sich der Mediziner trotz Ruhestand nicht. Er werde weiterhin für Anfragen zur Verfügung stehen.

Gesundheitsminister Alain Berset hatte Kochs Einsatz am Mittwoch öffentlich verdankt. Dessen wissenschaftliche Kenntnisse, seine Fähigkeit zur Vereinfachung, seine Ruhe, Bescheidenheit und nicht zuletzt sein Humor seinen in der Krise eine grosse Hilfe gewesen. «Danke, Herr Koch, und alles Gute», sagte der Bundesrat. (sda)
Daniel Koch, Delegierter des BAG fuer COVID-19, verlaesst das Medienzentrum nach seiner letzten Medienkonferenz mit dem Bundesrat ueber die Situation des Coronavirus, am Mittwoch, 27. Mai 2020 in Bern. Daniel Koch geht Ende Monat in Pension. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
15:19
Swiss-Covid-App wird auf Herz und Nieren geprüft
Wie angekündigt wird die vom Bund und den beiden ETH entwickelte Swiss-Covid-App zur besseren Rückverfolgung von Corona-Ansteckungsketten einem Härtetest unterzogen. Ab sofort sollen Hacker und weitere Interessierte die App auf Sicherheitslücken überprüfen.

Der öffentliche Test des Schweizer Proximity-Tracing-Systems soll für Nutzer der Applikation einen maximal möglichen Schutz der Privatsphäre sicherstellen, wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Donnerstag mitteilte. Daher stehen ab sofort die Quellcodes des Proximity-Tracing-Systems öffentlich zur Verfügung.

Das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) nimmt laut dem Bund die entsprechenden Testergebnisse entgegen, bewertet deren Inhalte, priorisiert diese in Anbetracht ihres Schweregrads und veranlasst notwendige Anpassungen. Die Rückmeldungen werden auf der Webseite des NCSC täglich aktualisiert und sind öffentlich einsehbar.

Derzeit befindet sich das App-Projekt in einer Pilotphase. Falls das Parlament die gesetzliche Grundlage für die App in der Sommersession vom Juni genehmigt, soll diese im Anschluss breit lanciert werden.

Mögliche Datenschutzbedenken haben die Entwickler der App bereits ausgeräumt. Die Kontaktdaten werden nicht zentral gespeichert. Es kann demnach niemand rekonstruieren, wer wem zu welchem Zeitpunkt begegnet ist. (sda)
14:50
Zürcher Clubs von Lockerungsschritten überrascht
«Keine Lösung für das Nachtleben in Sicht», schreibt die Bar- und Club-Kommission Zürich (BCK) in einer Medienmitteilung. Die meisten Clubs und Musik-Bars werden weiter geschlossen bleiben, heisst es weiter. Grund dafür ist, «dass die geltenden Abstandsregel, 4m2 pro Person, und die Einschränkung der Öffnungszeiten solch gravierende Einschränkungen sind, dass diese nicht nur wirtschaftlich, sondern auch inhaltlich nicht umgesetzt werden können.»

Die BCK seien ausserdem nicht über die geplanten Lockerungen informiert worden. In der Mitteilung heisst es: «Von diesem Tempo waren selbst wir überrascht, da von Seiten des Bundes keine Kommunikation mit der Branche stattgefunden hat, wir Informationen nur über die Medien erhielten. Eigentlich unfassbar, wenn man bedenkt, dass die Musik- und Nachtkulturveranstaltungsbranche in der Schweiz mit 15 Millionen Besucher*innen 6 Mal mehr Eintritte generiert als die Super League.»
14:16
Öffentlicher Verkehr nimmt ab 6. Juni weitgehend Normalbetrieb auf
ARCHIVBILD ZUR BMK DER RHAETISCHEN BAHN, AM DONNERSTAG, 11. APRIL 2019 - A regional train from the Rhaetian Railway (RhB) passes on the iconic Landwasser viaduct during sunset, between Schmitten and Filisur, Switzerland, Thursday, January 24, 2019. The 65 meters high and 136 meters long viaduct was built between 1901 and 1902  (KEYSTONE/Valentin Flauraud)
Der öffentliche Verkehr nimmt ab dem 6. Juni den Normalbetrieb weitgehend wieder auf. Das betrifft vor allem Linien des touristischen Verkehrs wie Panoramazüge, Bergbahnen und Schiffe, die zurzeit nicht verkehren.

Betroffen sind ferner Dienstleistungen wie die Bahngastronomie, Gruppenreservationen und der Gepäcktransport, wie die SBB am Donnerstag mitteilten. Einzelne Fahrplanreduktionen verblieben noch bei Zusatzkursen zu den Hauptverkehrszeiten und Nachtverbindungen.

«Der ÖV steht den Personen, die nun wieder zur Arbeit pendeln oder erste Ausflüge unternehmen, weitgehend im gewohnten Takt zur Verfügung», schrieben die SBB. Detaillierte Angaben zum Angebot auf einzelnen Linien des öffentlichen und touristischen Verkehrs folgen von den jeweiligen Betreibern. Aktuelle Reiseinformationen finden sich im Online-Fahrplan.
13:25
Tessiner Regierung übt Kritik an der schnellen Öffnung
Die Tessiner Staatsraete Raffaele De Rosa, Norman Gobbi und Claudio Zali, von links, waehrend eines Besuchs von Bundespraesidentin Simonetta Sommaruga und des Tessiner Staatsrates im Paketzentrum in Cadenazzo anlaesslich eines Treffens von Sommaruga mit der Tessiner Regierung, am Samstag, 2. Mai 2020. (KEYSTONE/Ti-Press/Alessandro Crinari)
Wenig «lineare» Lockerungsschritte und eine allzu rasche Öffnung: Der Tessiner Regierungsrat hat am Donnerstagvormittag Kritik am Bundesrat geübt. Die erlaubten spontanen Versammlungen von bis zu 30 Personen erschwerten das Contact Tracing, monierte Gesundheitsvorsteher Raffaele De Rosa.

Der Bundesrat habe nun das Tempo bei den Lockerungen erhöht, aber nicht alle Entscheide seien «linear», sagte Regierungspräsident Norman Gobbi (Lega, Bildmitte) zu Beginn der Medienkonferenz am Donnerstagvormittag. Die Diskotheken dürften öffnen, Gastrobetriebe müssten jedoch um Mitternacht schliessen.

Mit den aktuellen Zahlen zur Pandemie im Tessin zeigte sich Gobbi aber zufrieden. «Endlich ist da ein Sonnenstrahl am Himmel.» Seit mehreren Tagen gebe es kaum neu gemeldete Neuansteckungen und Todesfälle.

Andere Erfahrung des Tessins
Auch Raffaele De Rosa, Vorsteher des Gesundheitsdepartements (links im Bild), übte Kritik am Bundesrat. «Ich hätte es lieber gesehen, wenn sich Bern für den vorsichtigen Weg entschieden hätte.» Speziell die Erhöhung der erlaubten spontanen Menschenansammlungen von fünf auf 30 Personen sei ein grosser Sprung. Das Contact Tracing werde dadurch erschwert.

De Rosa betonte, dass das Tessin eine andere Erfahrung gemacht habe als die Deutsch- und die Westschweiz. «Wir haben am eigenen Leib erfahren, wie lange es dauern kann, bis die Situation sich wieder entspannt.»
12:09
20 bestätigte Fälle
In der Schweiz und in Liechtenstein sind innerhalb eines Tages 20 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus gemeldet worden. Am Mittwoch und Dienstag waren 15 neue Fälle gemeldet worden.

Insgesamt gab es 30'796 laborbestätigte Fälle, wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Donnerstag mitteilte. Die Fallzahlen unterliegen einer wöchentlichen Schwankung mit tieferen Zahlen am Wochenende.

Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit der Lungenkrankheit Covid-19 in allen Kantonen zusammen betrug nach einer Zählung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Donnerstagmittag 1917, gleich viele wie am Tag zuvor. Keystone-SDA analysiert die auf den Internetseiten der Kantone vorliegenden offiziellen Daten.

Das BAG gab die Zahl der Todesopfer im Zusammenhang mit Covid-19 mit 1655 (Vortag: 1649) an. Das entspreche 19 Todesfällen pro 100'000 Einwohner. Das Bundesamt bezieht sich auf die Meldungen, die die Laboratorien sowie Ärztinnen und Ärzte im Rahmen der Meldepflicht bis Mittwochmorgen übermittelt hatten. Die Zahl könne deshalb von den Zahlen der Kantone abweichen, schreibt das BAG.

Die Zahl der durchgeführten Tests auf Sars-CoV-2, den Erreger von Covid-19, belaufen sich bisher insgesamt auf 385'822. Bei 10 Prozent dieser Tests fiel das Resultat positiv aus. Auf 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner gab es 359 Ansteckungen. (sda)
Sars-Cov-2, Covid-19, Coronavirus – die wichtigsten Begriffe
Coronaviren sind eine Virusfamilie, die bei verschiedenen Wirbeltieren wie Säugetieren, Vögeln und Fischen sehr unterschiedliche Erkrankungen verursachen.

Sars-Cov-2 ist ein neues Coronavirus, das im Januar 2020 in der chinesischen Stadt Wuhan identifiziert wurde. Zu Beginn trug es auch die Namen 2019-nCoV, neuartiges Coronavirus 2019 sowie Wuhan-Coronavirus.

Covid-19 ist die Atemwegserkrankung, die durch eine Infektion mit Sars-Cov-2 verursacht werden kann. Die Zahl 19 bezieht sich auf den Dezember 2019, in dem die Krankheit erstmals diagnostiziert wurde.

Die wichtigsten Fakten zum Coronavirus: Symptome, Übertragung, Schutz.

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