Coronavirus: Armee beendet Corona-Einsatz für Gesundheitswesen

Der Bundesrat beantragt dem Parlament zusätzlich rund 15 Milliarden Franken zur Bewältigung der Corona-Krise. Der grösste Teil davon ist für die Arbeitslosenversicherung (ALV) bestimmt. Die Finanzkommission des Nationalrats hat die Kredite ohne Gegenstimme gutgeheissen.

Den 14,2 Milliarden Franken für den ALV-Fonds stimmte sie einstimmig zu, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Mit dem Geld sollen die Kosten der Kurzarbeitsentschädigung gedeckt werden. In der ausserordentlichen Session hatten die Räte bereits 6 Milliarden Franken für die Arbeitslosenversicherung bewilligt. Zudem erhöhte der Bundesrat die Verschuldungslimite der Sozialversicherung um 8 Milliarden Franken.

Für Diskussionen sorgten in der Kommission die neuen Covid-Kredite für den Sport. Zu den bereits bewilligten 100 Millionen Franken beantragt der Bundesrat weitere 500 Millionen Franken. Für den Betrieb der Fussball- und Eishockeyligen sieht er 350 Millionen Franken vor, mit 150 Millionen Franken soll zudem der Breiten- und Leistungssport gestützt werden.

Hohe Löhne kürzen
Clubs, die unterstützt werden, müssen die Löhne um durchschnittlich 20 Prozent senken. Mit 18 zu 6 Stimmen beantragt die Kommission einen Zusatz, der dafür sorgen soll, dass Spieler mit einem hohen Einkommen eine höhere Senkung des Einkommens tragen müssen als Spieler mit einem tieferen Einkommen.

Zugestimmt hat die Kommission einem Darlehen von 200 Millionen Franken an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), Nachtragskrediten von 50,5 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe und 57 Millionen Franken für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit sowie einen Beitrag an den IWF-Katastrophenfonds von 25 Millionen Franken. Kürzungs- respektive Aufstockungsanträge fanden keine Mehrheit.

Zusätzlich hat die Finanzkommission eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, die ausserordentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit Covid-19 nicht auf das Amortisationskonto der Schuldenbremse zu buchen. Stattdessen sollen sie als Staatsschulden verbucht werden. Diese müssten dann nicht wie von der Schuldenbremse vorgeschrieben innerhalb von sechs Jahren durch die Senkung der ordentlichen Ausgaben abgebaut werden. (sda)

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) ist unglücklich mit dem Standardschutzkonzept des Bundes für Unterschriftensammlungen. Es bestehe Zweifel, ob dieses praxistauglich sei.

Das Schutzkonzept sieht beispielsweise vor, dass Sammlerinnen und Sammler sowie andere Personen zwei Meter Abstand zueinander halten und sich regelmässig die Hände reinigen. Unterschriftenlisten sollen so aufgelegt beziehungsweise fixiert werden, dass sie beim Ausfüllen möglichst nicht in die Hand genommen werden müssen.

Zudem sollen Unterzeichnende gefragt werden, ob sie einen eigenen Stift zum Ausfüllen der Liste dabeihaben. Nur falls nicht anders möglich, soll der Mindestabstand zur raschen Übergabe eines Klemmbretts mit Unterschriftenliste zum Ausfüllen oder einer Liste zum Mitnehmen unterschritten werden.

Die SPK hält dazu fest, dass es sich bei diesem Konzept um eine Empfehlung handle und die Komitees frei seien, eigene Regeln anzuwenden, heisst es in der Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag. Im Hinblick auf allfällig länger dauernde Einschränkungen seien Vereinfachungen für die Komitees zu prüfen. Allenfalls wäre laut der SPK auch ein erneuter Fristenstopp zu prüfen. (sda)

Die Armee hat am Freitag ihren Corona-Einsatz für das Gesundheitswesen abgeschlossen. Sie hat seit dem 16. März rund 280 entsprechende Aufträge ausgeführt. Noch rund tausend Armeeangehörige verbleiben im Assistenzdienst.

Die ersten Armeeangehörigen waren am 16. März per Mobilmachung aufgeboten worden, um das Gesundheitswesen in der Corona-Pandemie zu unterstützen.

Mit der Auslösung der Mobilmachung beauftragte der Bundesrat die Armee, das zivile Gesundheitswesen, die Eidgenössische Zollverwaltung und die kantonalen Polizeikorps mit bis zu maximal 8000 Armeeangehörigen zu unterstützen. Seither haben zeitweise bis zu 5000 Armeeangehörige in allen Schweizer Kantonen sowie im Fürstentum Liechtenstein rund 300'000 Diensttage geleistet, wie die Armee mitteilte.

Mit Einheiten aus den Bereichen Sanität, Spital und Transport wurde auf Anfragen der Kantone das zivile Gesundheitswesen unterstützt. Rund 280 Aufträge zu Gunsten von Spitälern, Heimen und auch eines Gefängnisses wurden bis Ende Mai ausgeführt.

Die zurzeit noch 800 Armeeangehörigen, die in den Bereichen «Helfen» und «Basisleistungen» noch Assistenzdienst leisten, wurden am Freitag nach Hause entlassen.

Knapp hundert Durchdiener und freiwillig Dienst leistende Armeeangehörige stehen für die technische Unterstützung einzelner Kantone bis voraussichtlich Mitte Juni weiter zur Verfügung.

Weiterhin Grenzkontrollen
Kontrollen an der Grenze sind bis mindestens zum 14. Juni weiterhin nötig. Dafür bleiben rund 650 Armeeangehörige von Infanterie und Militärpolizei im Einsatz, um weiterhin die Eidgenössische Zollverwaltung sowie zwei kantonale Polizeikorps zu unterstützen.

Dazu kommen weitere rund 250 Armeeangehörige, die Basisleistungen erbringen und in Stäben Dienst leisten. Insgesamt stehen somit noch rund tausend Armeeangehörige im Assistenzdienst.

Die Rekrutierung wird seit dem 25. Mai wieder durchgeführt. Rund 12'000 Rekruten und Kader werden wie geplant am 29. Juni ihre Sommerrekrutenschulen starten. Auch die für das vierte Quartal geplanten Wiederholungskurse werden gemäss der heutigen Planung durchgeführt. Für sämtliche Dienstleistungen gelten entsprechende, mit dem Bundesamt für Gesundheit abgesprochene Konzepte als Grundlage für die Hygiene- und Verhaltensregeln. (sda)

Susanne Kuster: Es kommt darauf an, ob es organisiert ist oder nicht. Wenn nicht, dann ist es eine spontane Versammlung auf öffentlichen Grund.

Damit endet der Point de Presse mit Vertretern des Bundes.

Barbara Perriard: Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten.

Barbara Perriard: Spätestens Anfangs Juli sollten wir einen Plan haben. Dann werden wir diesen auch vorstellen können. Sollte sich die Lage verschlimmern, kann dazu kommen, dass die Abstimmungen wieder abgesagt werden müssen.

Stefan Kuster:
Ich kann das nicht abschliessend beantworten und muss die Antwort nachliefern.

Stefan Kuster:
Es kommt auf die Situation am Ferienort an. Es gibt durchaus Situationen, wo es denkbar ist, dass Rückkehrer aus einigen Staaten wieder in Quarantäne müssen.

Mario Gattiker:
Wenn wir gegenüber Spanien öffnen würden, würden wir Spanien auch von der Risikoliste streichen. Dann können die Reisenden davon ausgehen, dass damit auch eine Beurteilung der epidemologischen Lage erfolgt ist.

Stefan Kuster: Das ist wie im öffentlichen Verkehr. Es gilt die Maskenempfehlung und der Appell an den gesunden Menschenverstand.

Mario Gattiker: Der Schengenraum sollte ab dem 6. Juni offen sein. Das hängt aber auch vom internationalen Umfeld ab. Die Staaten ersehnen sich eine Rückkehr zur Normalität. Momentan herrscht ein äusserst komplexes Regime, mit dem nur umständlich umzugehen ist. Aber laut den momentanen Einschätzungen des Bundesrates sollte der Schengenraum ab Juli mehrheitlich offen sein.

Mario Gattiker: Wir sind im engen Kontakt mit den Behörden in Italien. Wir hoffen sehr, dass wir in den nächsten Tagen eine Entscheidung treffen können. Momentan können wir noch nichts sagen.

Stefan Kuster: Die Kantone haben sich gut vorbereitet und zusätzliche Hilfen angefordert. Wir gehen davon aus, dass auch in einem Fall von kurzfristigen Ansteckungen die Kantone im Stande sind, das Contact Tracing aufrecht zu erhalten.

Boris Zürcher: «Grundsätzlich: Das Epidemiegesetz sieht keine Schadenersatzpflicht vor. Dennoch wurde ein Dutzend Milliarden für die Arbeitslosenversicherung aufgetrieben. Bei der Kurzarbeit geht es aber nicht darum, Umsatzeinbussen zu kompensieren, sondern um Arbeitsplätze zu sichern und Entlassungen entgegen zu wirken. Es gibt im Kulturbereich recht grosse Anstrengungen – 238 Millionen Franken wurden vom Bundesrat bereits gesprochen. Ebenfalls kann die Leistung vom COVID-Erwerbsersatz in Anspruch genommen werden.»

Stefan Kuster: «Es ist gesunder Menschenverstand gefragt. Der Bund gibt die Musterschutzkonzepte vor. Distanz gilt immer noch als Grundprinzip. Dort, wo dies nicht möglich ist, muss man die Kontakte nach verfolgen können. Das ist die Verantwortung von uns allen.»

Stefan Kuster:
«Es gibt noch keine konkreten Daten dazu. Es ist aber sicher sinnvoll, Vorräte anzulegen für einen eventuellen neuen Anstieg.»

Für welchen Zeitraum ist das sinnvoll?
«Das ist je nach Situation unterschiedlich, man kann das nicht voraussagen. Es ist sicher sinnvoll, die Erfahrungen der ersten Welle im Hinterkopf zu behalten.»

Stefan Kuster: Es kann sein, dass bei den Meldungen eine Verzögerung besteht. Die freiwillige Meldung der Kantone funktioniert aber sehr gut, weil die Kantone auch daran interessiert sind, dass das funktioniert.

Stefan Kuster: Die Fallzahlen werden von den Kantonen zwei mal pro Woche freiwillig gemeldet, und das seit zwei Wochen. Während der 1. Welle haben wir das nicht erhoben. Die Qualität nimmt nach und nach zu. Genauere Aussagen werden wir bald treffen können.

Boris Zürcher: Der Bundesrat hat am 20. Mai beschlossen, dass für Lehrlinge und Angestellte in arbeitgeberähnlichen Stellung die Ansprüche auf Kurzarbeit ab dem 31. Mai auslaufen.

Bei den Lehrlingen ist der Grund, dass sie ausgebildet werden müssen. Unternehmen, die Kurzarbeit leisten, können aber keine neuen Arbeitnehmer einstellen. Das soll nicht zum Nachteil für Lehrlinge werden. Ausbildner sollen auch weiterarbeiten können, kriegen aber nach wie vor Kurzarbeit.

Bei den Personen in arbeitgeberähnlichen Stellung, wie zum Beispiel Gesellschaftler von AGs und GmbHs, gibt es keinen triftigen Grund, die Kurzarbeit fortzusetzen. Der Härtefall ist nicht mehr gegeben.

Stefan Kuster: Gegen Ende der Woche gibt es meist mehr Fälle als am Anfang der Woche, das ist eine normale Schwankung. Wir verfolgen das aber. Wir müssen schauen, wohin der Trend zeigt. Es gibt aber keine genau definierten Grenzen, ab denen wir die Massnahmen wieder anpassen.