Stadt Luzern lehnt Schaffung von autofreien Quartieren ab
In der Luzerner Innenstadt dürfen Autos wie bis anhin fahren und parkieren. Die Stimmberechtigten haben eine Initiative der Jungen Grünen für Fahrverbote und Aufhebung von Parkplätzen mit einem Nein-Stimmenanteil von 58,5 Prozent abgelehnt.
Bei einer Annahme der Initiative hätten künftig auf 34 Strassen in den Quartieren Bruch, Neustadt, Hirschmatt und Kleinmatt Fahrverbote gegolten. Die rund 1000 öffentlichen Parkplätze wären «wo rechtlich möglich» gestrichen worden. Auch eine Teilentsiegelung des Bodens sah die Initiative «Begrünte und autobefreite Quartiere für Luzern» vor.
Nach einer monatelangen, hitzigen Debatte sprach sich das Stimmvolk nun dagegen aus, und zwar mit 17'072 zu 12'119 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 55,5 Prozent.
Das Ziel der Vorlage war für die Jungen Grünen eine Steigerung der Aufenthaltsqualität. Entstehen sollten Grünflächen, sichere Velowege und Raum für Strassencafés und Spielplätze. Ausnahmen vom Fahrverbot waren für die Abfallentsorgung, den Umzug oder die Zu- und Ablieferung von Geschäften vorgesehen.
Die Jungen Grünen bezeichneten in einer Mitteilung vom Sonntag das Nein als «knapp». Das Resultat zeige, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung eine Verkehrswende wolle.
«Problem verschwindet nicht»
Das Problem verschwinde nicht, nur weil die Initiative abgelehnt worden sei, betonte die Partei. Positiv wertete sie, dass ihre Initiative eine breite Debatte ausgelöst habe.
Für das Gegenkomitee, dem die Mitte, FDP, SVP und deren Jungparteien angehörten, ging die Initiative zu weit. Es sah insbesondere die Interessen des lokalen Gewerbes sowie der Anwohnerinnen und Anwohner gefährdet. Auch die hohen Kosten sprachen für das Komitee gegen die Initiative.
Die Bevölkerung habe in der Abstimmung deutlich gemacht, dass «pauschale Verkehrsverbote» nicht der richtige Weg seien, teilte das Gegenkomitee mit. Eine «einseitige, ideologische Zwängerei ist keine Lösung» für den «Zielkonflikt zwischen Ökologie und Erreichbarkeit», hiess es in der Mitteilung.
Stadtrat sieht sich bestärkt
Der Stadtrat hatte das Ansinnen abgelehnt und einen Gegenvorschlag vorgelegt, der nur ein Stadtgebiet zum «Muster-Klimaquartier» machen wollte. Dieser fand im Stadtparlament keine Mehrheit. Stattdessen empfahl der Grosse Stadtrat mit 24 zu 21 Stimmen die Initiative knapp zur Annahme.
Er sehe sich aufgrund des Abstimmungsergebnisses in seinen Plänen bestätigt, teilte der Stadtrat mit. Die Forderungen der Initiative seien bereits in verschiedenen strategischen Grundlagen verankert. Diese Planungen könnten nun fortgesetzt werden. Ein Ja zur Initiative hätten diese Arbeiten übersteuert. (sda)
