Mit der faktischen Abriegelung der Balkanroute könnte die Schweiz in den Fokus der Flüchtlinge und Migranten rücken. «Selbstverständlich» sei die Schweiz darauf vorbereitet, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor dem Treffen der EU-Staaten zur Flüchtlingskrise.
Man arbeite mit dem Grenzwachtkorps, den Kantonen und subsidiär auch mit der Armee zusammen. Man bespreche sich intensiv und fälle auch Vorentscheide, sagte Sommaruga am Donnerstag in Brüssel.
Doch mittlerweile sei wohl allen bewusst geworden, dass kein Land diese Flüchtlingskrise alleine bewältigen könne. «In Griechenland gibt es mittlerweile eine humanitäre Krise. Wir können und dürfen Griechenland mit dieser Situation nicht alleine lassen», sagte die Bundesrätin weiter.
Obwohl nicht offiziell auf der Agenda dürften die EU-Innenminister am (heutigen) Freitag auch über die Vorschläge der Türkei vom Montag diskutieren.
So hatte die Türkei etwa vorgeschlagen, alle nach Griechenland illegal einreisenden Asylsuchenden zurückzunehmen. Dafür soll für jeden zurückgebrachten Flüchtling und Migranten einer auf legalem Weg aus der Türkei in die EU geschickt werden.
Sommaruga bezeichnete die türkischen Vorschläge als interessant. Es gebe aber auch Punkte, «die man noch kritisch hinterfragen muss», fügte sie an mit Verweis auf humanitäre Fragen.
Als problematisch sieht sie etwa die Frage des Umgangs mit Menschen, die zwar nicht offensichtlich schutzbedürftig sind, bei denen «aber auch nicht klar ist, dass sie nicht schutzbedürftig sind». «Diese und auch weitere Frage müssen noch sehr genau rechtlich abgeklärt werden», sagte Sommaruga. (sda)
