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Swiss Justice Minister Simonetta Sommaruga attends a news conference after the weekly meeting of the Federal Council in Bern, Switzerland March 4, 2016. Switzerland on Friday unveiled tough draft legislation to impose unilateral curbs on immigration should it fail to agree with the European Union by early next year on limiting the influx of foreigners.  REUTERS/Ruben Sprich

Simonetta Sommaruga 
Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Sommaruga vor Flüchtlinglingsgipfel: «Wir dürfen Griechenland nicht alleine lassen»



Mit der faktischen Abriegelung der Balkanroute könnte die Schweiz in den Fokus der Flüchtlinge und Migranten rücken. «Selbstverständlich» sei die Schweiz darauf vorbereitet, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor dem Treffen der EU-Staaten zur Flüchtlingskrise.

Man arbeite mit dem Grenzwachtkorps, den Kantonen und subsidiär auch mit der Armee zusammen. Man bespreche sich intensiv und fälle auch Vorentscheide, sagte Sommaruga am Donnerstag in Brüssel.

Doch mittlerweile sei wohl allen bewusst geworden, dass kein Land diese Flüchtlingskrise alleine bewältigen könne. «In Griechenland gibt es mittlerweile eine humanitäre Krise. Wir können und dürfen Griechenland mit dieser Situation nicht alleine lassen», sagte die Bundesrätin weiter.

Obwohl nicht offiziell auf der Agenda dürften die EU-Innenminister am (heutigen) Freitag auch über die Vorschläge der Türkei vom Montag diskutieren.

epa05203127 General view over the flooded refugee camp at the border between Greece and the Former Yugoslav Republic of Macedonia (FYROM), near Idomeni, northern Greece, 09 March 2016. Greece estimates that more than 25,000 migrants are presently on its territory, with more than half stuck at the makeshift camp Idomeni, on the border with Macedonia. The EU and Ankara are negotiating a scheme to return migrants from Greece to Turkey and directly resettle legitimate Syrian refugees across the bloc directly from Turkey. The deal would likely only apply to new arrivals, making the future of those already in Greece unclear.  EPA/VALDRIN XHEMAJ

Das Flüchtlingscamp im griechischen Idomeni versinkt im Schlamm. 
Bild: VALDRIN XHEMAJ/EPA/KEYSTONE

So hatte die Türkei etwa vorgeschlagen, alle nach Griechenland illegal einreisenden Asylsuchenden zurückzunehmen. Dafür soll für jeden zurückgebrachten Flüchtling und Migranten einer auf legalem Weg aus der Türkei in die EU geschickt werden.

Sommaruga bezeichnete die türkischen Vorschläge als interessant. Es gebe aber auch Punkte, «die man noch kritisch hinterfragen muss», fügte sie an mit Verweis auf humanitäre Fragen.

Als problematisch sieht sie etwa die Frage des Umgangs mit Menschen, die zwar nicht offensichtlich schutzbedürftig sind, bei denen «aber auch nicht klar ist, dass sie nicht schutzbedürftig sind». «Diese und auch weitere Frage müssen noch sehr genau rechtlich abgeklärt werden», sagte Sommaruga. (sda)

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