Schweiz
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Der Bundesrat lehnt die RASA-Initiative ab und will einen Gegenvorschlag



Pressekonferenz Sommaruga RASA-Initiative

Sommaruga an der Medienkonferenz. Bild: Screenshot admin.ch

Ticker: Sommaruga spricht zur RASA-Initiative

Der Bundesrat ist dagegen, den Zuwanderungsartikel wieder aus der Verfassung zu streichen. Er lehnt die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA) daher ab. Wenn nötig will er aber einen direkten Gegenvorschlag ausarbeiten.

Dazu hat der Bundesrat am Mittwoch erst einen Grundsatzentscheid gefällt. Über den Inhalt eines Gegenentwurfs will er entscheiden, wenn das Parlament seine Beschlüsse zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels gefällt hat, wie es in einer Mitteilung heisst.

Der vom Nationalrat beschlossene «Inländervorrang light» ist nach Ansicht des Bundesrats zwar mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU vereinbar. Den Zuwanderungsartikel in der Verfassung setzt er aber nicht vollständig um. Als nächstes ist der Ständerat am Zug, einen definitiven Entscheid erwartet der Bundesrat im Dezember.

Video: kaltura.com

Mehrere Varianten

Ein Gegenvorschlag hätte also zum Ziel, Kohärenz zwischen Verfassung, Gesetz und völkerrechtlichen Verpflichtungen herzustellen. Gemäss Quellen in der Verwaltung stehen mehrere Varianten zur Diskussion.

Eine davon ist ein genereller Vorrang des Völkerrechts, also auch des Freizügigkeitsabkommens. Gemäss Bundesgericht gilt das schon heute. Allerdings hat diese rechtliche Vorrangregelung den politischen Konflikt zwischen Masseneinwanderungsinitiative und Personenfreizügigkeit bisher nicht aufzulösen vermocht.

Ausserdem würde damit auch noch die Selbstbestimmungsinitiative der SVP in die Umsetzungs-Diskussion einbezogen. Diese will genau das Gegenteil, nämlich einen verfassungsmässig garantierten Vorrang des Landesrechts vor Völkerrecht.

Die zweite Variante eines Gegenvorschlags ist ein Europa-Artikel, der das bilaterale Verhältnis in der Verfassung absichern würde. Der Normenkonflikt würde dadurch allerdings nicht aufgelöst, da die neue Bestimmung auf der gleichen Stufe wie der Zuwanderungsartikel stehen würde. Zudem würde die Diskussion über die Zuwanderung zu einer allgemeinen Debatte über das Verhältnis Schweiz-Europa ausgeweitet.

Steuerung ohne Kontingente

Schliesslich steht die Anpassung des Zuwanderungsartikels zur Diskussion. Gestrichen würde die Vorschrift, die Zuwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten zu steuern. Das grundsätzliche Ziel könnte aber beibehalten werden.

Diesen Auftrag anerkennt der Bundesrat ausdrücklich: Trotz rückläufiger Zuwanderung sei er der Ansicht, dass die Zuwanderung weiterhin mit geeigneten Massnahmen gesteuert werden solle, heisst es in der Mitteilung.

Auch die Streichung der Umsetzungsfrist bis zum 9. Februar 2017 wird als möglicher Gegenvorschlag herumgereicht. Bis ein solcher zur Abstimmung käme, wäre die Frist aber längst abgelaufen. Der Bundesrat müsste sich wohl vorwerfen lassen, eine Hinhaltetaktik zu verfolgen.

REFILE - CLARIFYING CAPTION Members of the RASA - 'Raus aus der Sackgasse' (Out of the dead end) initiative committee hand over boxes with more than 100.000 signatures supporting the cancellation of the immigrant's quotas of Switzerland, at the Swiss Federal Chancellery in Bern, Switzerland October 27, 2015. REUTERS/Ruben Sprich

Vor einem Jahr reichten die RASA-Initianten die Unterschriften in der Bundeskanzlei ein.  Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Mit dem Grundsatzentscheid für einen direkten Gegenvorschlag verlängert sich die Behandlungsfrist der RASA-Initiative um ein halbes Jahr. Spätestens am 27. April 2017, 18 Monate nach Einreichung der Initiative, muss der Bundesrat dem Parlament eine Vorlage präsentieren.

Demokratiepolitische Bedenken

Die RASA-Initiative verlangt, den Zuwanderungsartikel ersatzlos zu streichen. Seit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 bestimmt die Verfassung, dass die Schweiz die Zuwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten sowie einem Inländervorrang steuert. Solche Einschränkungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt sind nicht vereinbar mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU.

Obwohl das das Verhältnis zur EU schwer belastet, lehnt der Bundesrat die Streichung des Zuwanderungsartikels ab. Er sei wie die Initianten der Meinung, dass die bilateralen Verträge erhalten bleiben müssten, schreibt er in der Mitteilung. Der Bundesrat ist aber aus demokratiepolitischen Gründen dagegen, ein Abstimmungsergebnis nach so kurzer Zeit wieder rückgängig zu machen. (sda)

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9Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • koks 26.10.2016 19:21
    Highlight Highlight Was an dieser Pressekonferenz auch gesagt wurde: Firmen sollen gegegen geschlechterbedingte Lohnungleichheit externen Revisoren Einblick in ihre Lohnbuchhaltung geben und staatlich-administrative Umfragen machen müssen.
    Da stellt sich bloss die Frage, weshalb sowas nicht auch für Lohndumping durch Ausländer gewollt wird. Dann wäre das Lohndumping von Firmen und ausländischen Arbeitskräften schwarz auf weiss auf dem Tisch. Frau Leuthard zieht meiner Meinung nach die Bevölkerung nach Strich und Faden neoliberal über den Tisch, und versucht dies unter schönfärberischem Anstrich zu verbergen.
  • Kurt Bucher 26.10.2016 16:59
    Highlight Highlight RASA ist sowieso chancenlos an der Urne....
  • Kookaburra 26.10.2016 16:14
    Highlight Highlight Ich will zuerst eine echte Umsetzung. Aus demokratiepolitischen Gründen.
    • Fabio74 26.10.2016 18:08
      Highlight Highlight Hätt ich bei der Kulturlandinitiative auch gern. Aber dank den Verweigerer aus SVP und FDP dürfen wir am 27.11. noch mal abstimmen.
    • Yves Müller 26.10.2016 18:28
      Highlight Highlight Hätte ich bei der 2 Wohnungsinitiative auch gerne gehabt. SVP war dagegen.
    • Kookaburra 26.10.2016 18:43
      Highlight Highlight Ja Fabio. Ich auch. Aber dank den Zuwanderungsfreunden hat die Baulobby einfach zuviel macht. Da die SP mit der FDP die Massenzuwanderung um jeden Preis verteidigt, können wir unser Land nicht schützen... Es muss verbaut werden. Für die Zuwanderer... Die SP hat scheinbar genauso interesse daran wie die SVP. Oder wie soll denn bitte beides gehen? Das Land schützen und es gleichzeitig verschenken? Wie?
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