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Der Knackpunkt in der Beziehung Schweiz/EU: Wie soll die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt werden?<br data-editable="remove">
Der Knackpunkt in der Beziehung Schweiz/EU: Wie soll die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt werden?
Bild: KEYSTONE

Mit «Konkordanzartikel» gegen RASA: So will der Think-Tank «Foraus» die Bilateralen retten

25.04.2016, 10:0025.04.2016, 19:46

Die RASA-Initiative löst wenig Begeisterung aus. Nun schlägt das Forum Aussenpolitik («Foraus») vor, den Zuwanderungsartikel anzupassen, statt ihn zu streichen.

Die Autoren des Think-Tanks haben den direkten Gegenvorschlag zur Initiative am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt. Dieser sieht vor, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert. So haben es Volk und Stände 2014 mit Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative beschlossen.

Anders als die SVP-Initiative schützt der Gegenvorschlag aber die Personenfreizügigkeit. Diese soll für eine marktgerechte Zuwanderung sorgen und nicht Kontingente oder Inländervorrang, wie es in den Medienunterlagen heisst. Die Personenfreizügigkeit sei kein Freipass, sondern an klare Voraussetzungen gebunden.

Dazu gehören eine Arbeitsbewilligung, eine ausreichende eigenständige Existenzgrundlage oder asyl- und ausländerrechtliche Vorgaben. Der Gegenvorschlag nennt diese Kriterien ausdrücklich. Ebenfalls erwähnt werden die flankierenden Massnahmen, die Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials und die Beschränkung des Anspruchs auf Sozialleistungen.

«Konkordanzartikel»

Weil damit alle Anliegen in einer einzigen Verfassungsbestimmung vereinigt werden, heisst der Gegenvorschlag «Konkordanzartikel». Der Vorschlag biete eine Grundlage in der Verfassung, mit der alle zufrieden sein könnten, schreiben die Autoren.

Mit der Initiative Raus aus der Sackgasse (RASA), die letzten Oktober mit 110'000 Unterschriften eingereicht worden ist, sind hingegen nur wenige zufrieden. Selbst bei den europafreundlichen Parteien gibt es grosse Vorbehalte gegen die Idee, die Masseneinwanderungs-Initiative rückgängig zu machen und den Verfassungsartikel wieder zu streichen.

Scheitert aber die RASA-Initiative, könnte das wie eine Durchsetzungs-Initiative zur Masseneinwanderungs-Initiative wirken, warnt «Foraus». Darum brauche es unbedingt einen chancenreichen Gegenentwurf.

Die Zeichen dafür stehen gut: Gemäss Einladung nehmen mehrere nationale Parlamentarier an der Pressekonferenz vom Montagmorgen teil. Es sind dies CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL), BDP-Präsident Martin Landolt (GL), SP-Ständerat Daniel Jositsch (ZH) und Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli (ZH). (sda)

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