Schweiz
Migration

Ausschaffungshaft für Minderjährige soll verboten werden

Ausschaffungshaft für Minderjährige soll verboten werden

25.09.2020, 09:1625.09.2020, 14:16
Mehr «Schweiz»
EDITOR'S NOTE: THE PHOTO WAS DIGITALLY EDITED TO PROTECT THE INMATES' IDENTITIES. - Inmates of the pre-deportation detention unit at the airport prison in Kloten in the canton of Zurich, Swi ...
Bild: KEYSTONE

In der Schweiz sollen Minderjährige nicht länger in Ausschaffungshaft genommen werden dürfen. Der Nationalrat hat über eine Standesinitiative aus Genf ein zweites Mal abgestimmt und mit 95 zu 93 Stimmen bei 6 Enthaltungen doch noch zugestimmt.

In einem ersten Votum war der Entscheid gegen die Initiative mit 95 zu 95 Stimmen bei 3 Enthaltungen und dem Stichentscheid von Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) äusserst knapp.

Es wurde deshalb ein Ordnungsantrag gestellt, der eine Wiederholung der Wahl verlangte. Dieser wurde mit 115 zu 78 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. In einem zweiten Votum wurde nun also die Standesinitiative angenommen.

In der vorberatenden Kommission war eine Mehrheit davon ausgegangen, dass die Kantone das Instrument zurückhaltend anwendeten und jeweils alternative Möglichkeiten prüften, wie Sprecher Marco Romano (CVP/TI) sagte. Es brauche keinen Eingriff des Bundesgesetzgebers.

Valérie Piller Carrard (SP/FR) argumentierte für die Kommissionsminderheit, dass die Administrativhaft für Jugendliche gegen die Kinderrechtskonvention verstosse und die psychische Gesundheit der Jugendlichen gefährde. Es gebe Kantone, die diese Administrativhaft erfolgreich abgeschafft hätten. Nun brauche es eine Lösung auf Bundesebene.

Für Kinder unter 15 Jahren ist die Administrativhaft schon heute verboten. Der Kanton Genf will sie mit seiner Initiative auch für 15- bis 18-Jährige untersagen.

Die Diskussion ausgelöst hatte ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats. Der Bericht hielt fest, dass in manchen Kantonen sogar Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren inhaftiert werden.

Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat. (aeg/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
Hast du technische Probleme?
Wir sind nur eine E-Mail entfernt. Schreib uns dein Problem einfach auf support@watson.ch und wir melden uns schnellstmöglich bei dir.
4 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Upsidupsiwiederda
25.09.2020 13:49registriert März 2020
Finde ich gut und im Gegenzug hören wir mit dem Familiennachzug auf.
4716
Melden
Zum Kommentar
4
Auch der Ständerat sagt Ja: Transportpolizei soll mit Tasern ausgerüstet werden

Einsatzkräfte der Transportpolizei sollen in der Schweiz künftig Elektroschockpistolen verwenden dürfen. Für den Einsatz dieser so genannten Taser hat sich nach dem Nationalrat auch der Ständerat ausgesprochen.

Zur Story