Schweiz
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Weniger als ein Drittel der Rückführungen gelang: Asylsuchende tauchten unter

Seit die Schweiz beim Dublin-System mitmacht, wollte sie mehr als 100'000 Asylsuchende in ein EU-Land schicken. Obwohl das nur bei 30'000 Personen gelang, spricht der Bund von einer Erfolgsgeschichte.

Kari Kälin / CH Media



Mario Gattiker, der Direktor des Staatssekretariats für Migration (SEM), hat es in diversen Interviews immer wieder betont: Das Dublin-System funktioniere zwar nicht perfekt, doch kein anderes Land profitiere stärker davon als die Schweiz. Die Dublin-Regeln besagen, dass jener EU-Staat für ein Asylgesuch zuständig ist, in den ein Schutzsuchender zuerst einreist (siehe Text Box weiter unten).

Der tunesische Asylbewerber Saidi Mohsen schaut aus dem Fenster der ehemaligen Kaserne in Losone, fotografiert waehrend eines Medienrundgangs am Freitag, 30. Januar 2015. Das Bundeszentrum fuer Asylsuchende San Giorgio in Losone bietet 130 Bewerbern eine Unterkunft. (Keystone/Ti-Press/Samuel Golay)

Ein tunesischer Asylbewerber in Losone. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Die Schweiz macht seit Dezember 2008, seit etwas mehr als zehn Jahren also, beim Dublin-System mit. Bis Ende 2018 stellte sie für knapp 105'000 Asylsuchende ein Übernahmegesuch an einen anderen Staat. In knapp 70'000 Fällen akzeptierten die angefragten Staaten ihre Zuständigkeit. Effektiv überstellt in ein anderes Dublin-Land wurden aber nur knapp 30'000 Asylsuchende.

Gleichwohl zieht der Bundesrat ein positives Fazit. Im Jahr 2015 zum Beispiel hielt er in der Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss fest, kein anderes Land habe so viele Dublin-Fälle in ein anderes Land überstellt wie die Schweiz.

Kann man wirklich von einem Erfolg sprechen, wenn die Schweiz weniger als jeden dritten Dublin-Fall erfolgreich einem anderen Land übergeben konnte? SEM-Sprecher Daniel Bach sagt dazu: «Viele Asylsuchende, die in einen anderen Dublin-Staat zurückkehren müssten, reisen unkontrolliert ab und versuchen ihr Glück in einem anderen Land.» Das bedeutet: Die meisten Dublin-Fälle tauchen unter. Sie verschwinden so aus der Statistik, und die Schweiz ist nicht mehr für sie verantwortlich.

186 Asylsuchende kamen mit dem Flugzeug

Die Schweiz gehört zu den Profiteuren des Dublin-Systems. Sie überstellt viel mehr Dublin-Fälle in andere Länder, als sie von anderen Ländern aufnehmen muss. Würden die Dublin-Regeln indes strikt umgesetzt, müssten praktisch alle Asylgesuche in Staaten an der EU-Aussengrenze eingehen.

Theoretisch wäre die Schweiz also fast nur zuständig für jene wenigen Asylsuchenden, die mit dem Flugzeug einreisen. Im letzten Jahr waren das nur gerade 186.

Wer über den Landweg in die Schweiz gelangt, sei es über die Balkan- oder Mittelmeerroute, war vorher gezwungenermassen in einem sicheren Drittstaat unterwegs.

Eine Voraussetzung für das Funktionieren des Dublin-Systems ist die Registrierung in der Datenbank Eurodac. Die Fingerabdrücke von Personen, die illegal nach Europa gelangen, werden dort gespeichert.

Obwohl Italien in den letzten Jahren Fortschritte gemacht hat, werden faktisch längst nicht alle Asylsuchenden in ihrem EU-Ankunftsland registriert.

Das hat Auswirkungen auf das Dublin-System. SEM-Sprecher Daniel Bach sagt: «Personen, die unregistriert weiterreisen und in einem anderen Land einen Asylantrag stellen, können nur unter bestimmten Bedingungen ins Einreiseland rücküberstellt werden. Etwa, wenn man einen mehrmonatigen, illegalen Aufenthalt in diesem Land nachweisen kann.»

Angesichts der Flüchtlingswelle vom Jahr 2015 wollte die Europäische Union neue Regeln einführen, um ihre Aussenstaaten zu entlasten. Die Bemühungen um eine faire Verteilung von Asylsuchenden scheiterten aber bis jetzt an der Uneinigkeit innerhalb der EU.

Deutschland stellt viele Übernahmegesuche

In der Schweiz zeichnet sich bei den Dublin-Fällen derweil eine Trendwende ab. Im letzten Jahr stellten EU-Staaten 6575 Gesuche um Übernahme von Asylsuchenden an die Schweiz. Diese richtete ihrerseits 6810 Gesuche an EU-Staaten. Erstmals liegen diese Zahlen da- mit fast gleich hoch. Ein Grund für die Entwicklung ist die sinkende Zahl der Asylgesuche in der Schweiz. Bis Ende November baten hierzulande 14'230 Personen um Schutz, ähnlich wenige waren es letztmals 2010.

Zum anderen hat Deutschland seine Asylbürokratie wieder in den Griff bekommen. 2015 verzeichnete unser Nachbarland 2015 fast eine halbe Million und im Jahr darauf fast 750'000 Asylgesuche.

Unterdessen ist diese Zahl markant gesunken – und die deutschen Asylbehörden schaffen es wieder vermehrt, rechtzeitig Gesuche um die Übernahme von Dublin-Fällen zu stellen. Das spürt auch die Schweiz. Ein Drittel der Dublin-Gesuche (2208) bis Ende November dieses Jahres stammt aus Deutschland. Am zweithäufigsten (1752) klopfte Frankreich beim SEM an. Die Schweiz ihrerseits richtet nach wie vor die meisten Dublin-Gesuche an Italien.

So funktionieren die Regeln

Wer in einem EU-Staat bereits ein Asylgesuch deponiert hat, soll dies in keinem weiteren Mitgliedstaat mehr tun: Das ist die Grundidee der Dublin-Regeln, die für alle 28 EU-Staaten sowie die 4 assoziierten Staaten Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz gelten. Die Schweiz macht bei diesem System seit Dezember 2008 mit. Gemäss Dublin-Abkommen ist jener Staat für einen Flüchtling zuständig, von dessen Behörden er zum ersten Mal registriert wurde. Versucht der Asylsuchende danach sein Glück auch noch in einem anderen Land, kann er von diesem ohne Prüfung des Gesuchs in den Erststaat zurückgeschickt werden. Die Frist für die Rückweisung eines Dublin-Falles beträgt ein halbes Jahr. Eine wichtige Rolle für das Funktionieren des gesamten Systems spielt die Datenbank Eurodac. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind verpflichtet, die Fingerabdrücke von Asylsuchenden abzunehmen und sie in dieser Datenbank zu registrieren. Auf diese Art und Weise können Mehrfachgesuche sofort identifiziert und die Asylsuchenden in jenen Staat zurückgeschickt werden, der aufgrund der Dublin-Regeln für das Gesuch zuständig ist. Als Beweise für die Zuständigkeit gilt nicht nur ein Eintrag in der Datenbank Eurodac. Auch ausgestellte Visa, Reisestempel im Pass, Zugtickets, Hotelrechnungen, Karten für Arzttermine oder Quittungen von Supermärkten können geltend gemacht werden. (kä)

Immer weniger Ausländer kommen in die Schweiz

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Video: srf

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37
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37Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Kampfsalami 11.01.2019 13:33
    Highlight Highlight Hat eigentlich einer von Euch überhaupt was mit Flüchtlingen zu tun? Ich sehr wohl. Und die Kommentare welche ich lese zeugen hauptsächlich von Voreingenommenheit. Die Flüchtlinge welche Untertauchen sind meisten die Smarten und die, die bereit sind etwas für ein besseres leben zu tun. Ich akzeptiere jede Meinung aber ich finde es immer pribkematisch wenn man über Menschen soricht alls wären sie eine Ware...
    Und jetzt könnt ihr losblitzen
  • überflüssig 11.01.2019 12:25
    Highlight Highlight habt ihr vor dem kommentieren den artikel gelesen?
    der titel ist etwas irreführend ... deshalb wäre das lesen - und evt. kurz die infos reflektieren - zu empfehlen.

    ich finde das system auch bedenklich, vor allem unser nutzniessertum z.bsp. italien gegenüber.
    solidarität? fairness?
    ist unser einziges motto geiz ist geil?

    zum schämen!
    und jetzt blitzt👍🏽❤️
    • Bene86 11.01.2019 13:22
      Highlight Highlight BLITZ! Gern geschehen.
    • gjonkastrioti 11.01.2019 13:44
      Highlight Highlight Nutzniessertum? Inwiefern?

      Italien ist dazu verpflichtet seine Nicht-EU-Grenzen zu schützen. Wenn also Italien diese Flüchtlinge als solche ins Land einwandern lässt, dann ist Italien für diese verantwortlich. So einfach ist das.
    • Bosshard Matthias 11.01.2019 14:32
      Highlight Highlight Ich schlage vor aus Solidarität deinen Lohn zu kürzen um die hälfte und diese zu unterstützten damit bist du doch sicher einverstanden.
      Fakt ist es sind 90% Wirtschaftsflüchtlinge und wen IT die Leute weiter Reisen lässt ist das nicht unser problem Vertrag ist Vertrag und nein da bin ich nicht Fair und schon gar nicht solidarisch.
    Weitere Antworten anzeigen
  • murrayB 11.01.2019 12:18
    Highlight Highlight Die Behörden und die Medien wollen uns weiss machen, dass es ja so wenige Asylgesuche gibt wie noch nie... Stimmt sicherlich, aber das Wahre Problem liegt doch in den untergetauchten...

    Und diese verschwinden in der Statistik, sind aber nach wie vor überall in Europa...

    70'000 in der Schweiz, wie viele sind es wohl in ganz Europa?

    Das ist das wahre Problem mit den Flüchtlingen...
    • Fabio74 11.01.2019 18:50
      Highlight Highlight Das Ware Problem ist Ausbeutung. Krieg. Zerstörung. Korruption. Fehlende Bildung
  • #Technium# 11.01.2019 10:07
    Highlight Highlight Dies zeigt, dass noch viel Bedarf da ist, das Asylwesen zu verbessern. Es ist doch ein Witz zu glauben, dass ein Flüchtling, der weiss, dass er abgeschoben wird, däumchendrehend am Tag der Ausschaffung auf die Behörden wartet.
  • pun 11.01.2019 09:30
    Highlight Highlight Ein von Anfang an völlig defektes System.
    • Rumbel the Sumbel 11.01.2019 10:08
      Highlight Highlight Und wenn ja, erhalten dieselben noch Finanzielle Unterstützung?
    • SchweizAbschaffen 11.01.2019 10:32
      Highlight Highlight Hmm ...
      Solange Du keinen Hinweis darauf gibst, was Deiner Meinung nach ein von Anfang an gutes System wäre,
      ist Dein Kommentar irgendwie wertlos.
    • Rumbel the Sumbel 11.01.2019 12:53
      Highlight Highlight Keine Unterstützung mehr, wenn sie untergetaucht sind., wäre eine Lösung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mennsgi 11.01.2019 08:42
    Highlight Highlight Wieso stellt deutschland und frankreich uns die Gesuche und nicht dem ersten Einreiseland?
    • Maracuja 11.01.2019 12:35
      Highlight Highlight Vermutlich weil sich die Asylsuchenden im ersten Einreiseland nicht registrieren liessen, in der Schweiz hingegen schon.
    • Fabio74 11.01.2019 18:52
      Highlight Highlight Weil dort wo sie das erste mal registriert wurden.
      Statt Kopf in den Sand und Puck zu spielen, könnte Europa an einen Tisch sitzen und tragfähige Lösungen ausarbeiten.
  • Domino 11.01.2019 08:37
    Highlight Highlight Und wieviele sind tatsächlich politisch verfolgt?
    Ich wäre froh, wenn man unterscheiden würde in:
    - wirtschaftliche Migranten
    - Vorübergehende Kriegsflüchtlinge / Schutzsuchende
    - politische Verfolgte / Asylanten
    • Rabbi Jussuf 11.01.2019 10:40
      Highlight Highlight Das geht leider nicht, da am Anfang noch nicht klar ist, zu welcher Kategorie ein "Geflüchteter" gehört, besonders wenn er ein Asylgesuch stellt und das bei einer Ablehnung noch in die Revision schicken kann.
    • LeChef 11.01.2019 12:38
      Highlight Highlight Das wird auch gemacht. Die Schutzquote liegt in den letzten Jahren bei etwa 50-60%, davon sind etwas weniger als die Hälfte Asylgewährungen (also unbefristete Aufnahmen) und der Rest Schutzgewährungen (also vorläufige Aufnahmen).

      Die restlichen 50-60% teilen sich auf in etwa zwei Drittel Dublinfälle und ein Drittel abgelehnte Asylanträge.

      Grundsätzlich wären also etwa 40-50% der jährlichen Antragssteller zur sofortigen Ausreise verpflichtet. Effektiv dürfte aber höchstens ein Drittel davon tatsächlich Folge leisten. Die „tatsächliche“ Schutzquote liegt also bei ca. 85%
    • Wat Sohn 11.01.2019 13:02
      Highlight Highlight @Domino: Bei Dublin ist der Sinn ja gerade, dass das ersuchende Land das Asylgesuch schon gar nicht prüfen muss, deshalb kann die Unterscheidung nicht gemacht werden.

      Bei allen anderen Fällen ist der Unterschied klar:
      - wirtsch. Migranten: Ablehung und wenn möglich Ausschaffung (2018 bis im Nov: 4562)
      - Kriegsflüchtlinge: subsidiärer Schutzstatus (2018: 7879)
      - Pol. Verfolgte: Flüchtlingsstatus (2018: 5866)

      Dazu kommen 2018 dann eben noch 4366 Fälle, welche gar nicht geprüft wurden (wohl vor allem Dublin) und 1426 Fälle wurden abgeschrieben (Personen wohl während dem Verfahren abgetaucht)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mutbürgerin 11.01.2019 08:25
    Highlight Highlight Man muss dringend das SEM auch auf mindestens einen Drittel reduzieren. Diese Behörde müsste sich gemäss Gesetz und Abkommen um ein paar Hundert Asylgesuche kümmern. Es gibt keine Legitimation für diesen Moloch. Zum Glück ist Sommaruga aus diesem Departement versetzt worden.
    • Fabio74 11.01.2019 18:54
      Highlight Highlight Solltest das M zum W ändern im Namen.
      Ausser der üblichen dummen Propaganda ohne Inhalt kommt nichts.
      Grauenhaft wie laut Leute ohne Ahnung sind..
  • Randalf 11.01.2019 06:04
    Highlight Highlight Ein Erfolg ist es insofern das wir nicht mehr für die Kosten aufkommen müssen wenn jemand untertaucht. Also für die SteuerzahlerInnen eine win Situation.
    • Rabbi Jussuf 11.01.2019 10:38
      Highlight Highlight Das ist es leider kaum. Denn was bleibt vielen Untergetauchten anderes übrig, als sich kriminell zu versorgen. Es entstehen da oft viel grössere Kosten als bei einem ordentlichen Verfahren.
    • Randalf 11.01.2019 11:45
      Highlight Highlight Untergetauchte bleiben nicht unbedingt in der Schweiz. Und es ist auch nicht so, dass alle kriminell werden. Sie erhalten zum Teil Unterstützung von Verwandten, Bekannten und Freunden und / oder gehen einer "Schwarzarbeit " nach. Viele jedoch reisen einfach weiter.
    • Wat Sohn 11.01.2019 13:15
      Highlight Highlight @Rabbi: das stimmt teilweise sicher, aber die grosse Mehrheit taucht wohl eher einfach ab und versucht sich mit Hilfe von Landsleuten oder Schwarzarbeit über Wasser zu halten. Oder reist einfach ins nächste Land weiter.

      Dass dabei grössere Kosten entstehen als bei einem Rückführungsverfahren oder für Sozialhilfe bezweifle ich...
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