Sechs Tage vor Beginn der ausserordentlichen Session in den Berner Messehallen hat sich Bernexpo-Chefin Jennifer Somm zu den Kosten geäussert: «Wir haben keinen Corona-Preis verrechnet – weder nach oben noch nach unten.» Es handle sich um marktübliche Konditionen.
«Eine ausserordentliche Session braucht ausserordentlich viel Platz», sagte Somm am Dienstag bei einem Medienrundgang. Der Mietzins betrage jedoch weniger als eine Million. Die Miete macht damit weniger als ein Drittel der veranschlagten Gesamtkosten von 3.4 Millionen Franken aus. Der Rest sind Technik- und Personalkosten.
«Die Demokratie darf nicht nach Kosten bewertet werden», sagte Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP/BE). Das schweizerische politische System sei normalerweise sehr kostengünstig. Er selbst sei über die Höhe der Kosten für die ausserordentliche Session «erstaunt» gewesen, sagte Stöckli. Er habe die Preise jedoch nicht ausgehandelt.
Ob auch die Sommersession der eidgenössischen Räte in den Räumen der Bernexpo stattfindet, ist noch offen. Laut Stöckli soll am kommenden Freitag ein Entscheid fallen.
Eine Rückkehr ins Bundeshaus bereits per Anfang Juni scheint unwahrscheinlich. Auch ein Umzug weg von Bern wäre laut Andreas Wortmann, Leiter Bereich Infrastruktur der Parlamentsdienste, mit grossem Aufwand verbunden. Trotzdem haben die Parlamentsdienste – Bernexpo inbegriffen – vier verschiedene Offerten eingeholt.
In den Medien kursierten in den vergangenen Tagen Informationen über ein Angebot aus Luzern. Dieses wollte weder Wortmann noch Stöckli kommentieren. «Am Schluss ist es ein regionalpolitischer und sprachpolitischer Entscheid», sagte Wortmann. Klar sei, dass der Stress bei einem Wegzug aus Bern nicht kleiner werde.
Auch Ständeratspräsident Stöckli liess durchblicken, dass für ihn eine Session ausserhalb Berns ebenso wenig infrage kommt wie eine rein digitale Versammlung. «Ich interpretiere die Verfassung so, dass das Parlament physisch und in Bern zusammenkommen muss, sonst braucht es eine Verfassungsänderung.» Debattieren per Videokonferenz sei sehr unpersönlich und nicht wünschenswert.
Die ausserordentliche Session zur Bewältigung der Corona-Krise beginnt am 4. Mai. Sie findet auf dem Berner Messegelände statt, weil im Parlamentsgebäude die Abstandsregeln nicht eingehalten werden könnten.
Die Arbeiten am Berner Guisanplatz, wo das Parlament vorübergehend Unterschlupf findet, sind fast abgeschlossen. Am Donnerstag sollen letzte Tests stattfinden, am Samstag tagen bereits die Fraktionen in der Bernexpo. Ihnen stehen eigene Fraktionszimmer zur Verfügung.
Lediglich im Foyer des Gebäudes kommt einem per Videoprojektion etwas Bundeshaus-Charme entgegen. Ansonsten sind die Räumlichkeiten auf vier verschiedenen Geschossen funktional eingerichtet. Pressetribünen in den Sälen fehlen, dafür kann man sich auf Rolltreppen im provisorischen Parlament fortbewegen.
Die wohl grösste Änderung wird sein, dass die Mitglieder des Ständerats nicht mehr an ihrem Platz sprechen können, sondern dafür an ein Rednerpult treten müssen. Die Nationalrätinnen und Nationalräte sind sich dieses Prozedere schon gewohnt.
Trotzdem: «Die Emotionen sind anders als im Bundeshaus», sagte Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD). Sie sei aber froh, dass das Parlament seine Rolle wieder übernehmen könne. «Wir werden hier nächste Woche über die Zukunft der Schweiz nach der Krise sprechen.» Es gehe darum, der Bevölkerung wieder Hoffnung geben zu können.
«Jetzt sind wir dran», sagte auch Stöckli. Der Dialog zwischen den Staatsgewalten sei in Krisenzeiten besonders wichtig. Nun gehe es darum, die vielen Notverordnungen des Bundesrats ins ordentliche Recht zu überführen.
Laut Stöckli wird Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga die Session mit einer Erklärung eröffnen. Das detaillierte Programm werde am Freitag bekanntgegeben. Vor den Debatten über die gesetzten Corona-Geschäfte müssten auch Reglemente – beispielsweise zur Stimmabgabe – angepasst werden. (aeg/sda)
