Schweiz
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So sieht das neue improvisierte Bundeshaus in der Bernexpo aus



Das neue Bundeshaus in der Bernexpo

Sechs Tage vor Beginn der ausserordentlichen Session in den Berner Messehallen hat sich Bernexpo-Chefin Jennifer Somm zu den Kosten geäussert: «Wir haben keinen Corona-Preis verrechnet – weder nach oben noch nach unten.» Es handle sich um marktübliche Konditionen.

«Eine ausserordentliche Session braucht ausserordentlich viel Platz», sagte Somm am Dienstag bei einem Medienrundgang. Der Mietzins betrage jedoch weniger als eine Million. Die Miete macht damit weniger als ein Drittel der veranschlagten Gesamtkosten von 3.4 Millionen Franken aus. Der Rest sind Technik- und Personalkosten.

Das Coronavirus-Bundeshaus in der Bernexpo

Video: srf/SDA SRF

«Die Demokratie darf nicht nach Kosten bewertet werden», sagte Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP/BE). Das schweizerische politische System sei normalerweise sehr kostengünstig. Er selbst sei über die Höhe der Kosten für die ausserordentliche Session «erstaunt» gewesen, sagte Stöckli. Er habe die Preise jedoch nicht ausgehandelt.

Vier Offerten

Ob auch die Sommersession der eidgenössischen Räte in den Räumen der Bernexpo stattfindet, ist noch offen. Laut Stöckli soll am kommenden Freitag ein Entscheid fallen.

Eine Rückkehr ins Bundeshaus bereits per Anfang Juni scheint unwahrscheinlich. Auch ein Umzug weg von Bern wäre laut Andreas Wortmann, Leiter Bereich Infrastruktur der Parlamentsdienste, mit grossem Aufwand verbunden. Trotzdem haben die Parlamentsdienste – Bernexpo inbegriffen – vier verschiedene Offerten eingeholt.

In den Medien kursierten in den vergangenen Tagen Informationen über ein Angebot aus Luzern. Dieses wollte weder Wortmann noch Stöckli kommentieren. «Am Schluss ist es ein regionalpolitischer und sprachpolitischer Entscheid», sagte Wortmann. Klar sei, dass der Stress bei einem Wegzug aus Bern nicht kleiner werde.

Gegen E-Parlament

Auch Ständeratspräsident Stöckli liess durchblicken, dass für ihn eine Session ausserhalb Berns ebenso wenig infrage kommt wie eine rein digitale Versammlung. «Ich interpretiere die Verfassung so, dass das Parlament physisch und in Bern zusammenkommen muss, sonst braucht es eine Verfassungsänderung.» Debattieren per Videokonferenz sei sehr unpersönlich und nicht wünschenswert.

Die ausserordentliche Session zur Bewältigung der Corona-Krise beginnt am 4. Mai. Sie findet auf dem Berner Messegelände statt, weil im Parlamentsgebäude die Abstandsregeln nicht eingehalten werden könnten.

Funktional statt charmant

Die Arbeiten am Berner Guisanplatz, wo das Parlament vorübergehend Unterschlupf findet, sind fast abgeschlossen. Am Donnerstag sollen letzte Tests stattfinden, am Samstag tagen bereits die Fraktionen in der Bernexpo. Ihnen stehen eigene Fraktionszimmer zur Verfügung.

Coronavirus: So trägst du die Schutzmaske richtig

Video: watson/Emily Engkent

Lediglich im Foyer des Gebäudes kommt einem per Videoprojektion etwas Bundeshaus-Charme entgegen. Ansonsten sind die Räumlichkeiten auf vier verschiedenen Geschossen funktional eingerichtet. Pressetribünen in den Sälen fehlen, dafür kann man sich auf Rolltreppen im provisorischen Parlament fortbewegen.

Die wohl grösste Änderung wird sein, dass die Mitglieder des Ständerats nicht mehr an ihrem Platz sprechen können, sondern dafür an ein Rednerpult treten müssen. Die Nationalrätinnen und Nationalräte sind sich dieses Prozedere schon gewohnt.

«Jetzt sind wir dran»

Trotzdem: «Die Emotionen sind anders als im Bundeshaus», sagte Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD). Sie sei aber froh, dass das Parlament seine Rolle wieder übernehmen könne. «Wir werden hier nächste Woche über die Zukunft der Schweiz nach der Krise sprechen.» Es gehe darum, der Bevölkerung wieder Hoffnung geben zu können.

«Jetzt sind wir dran», sagte auch Stöckli. Der Dialog zwischen den Staatsgewalten sei in Krisenzeiten besonders wichtig. Nun gehe es darum, die vielen Notverordnungen des Bundesrats ins ordentliche Recht zu überführen.

Laut Stöckli wird Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga die Session mit einer Erklärung eröffnen. Das detaillierte Programm werde am Freitag bekanntgegeben. Vor den Debatten über die gesetzten Corona-Geschäfte müssten auch Reglemente – beispielsweise zur Stimmabgabe – angepasst werden. (aeg/sda)

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Küsel64 28.04.2020 21:42
    Highlight Highlight Es erstaunt mich wie lange das geht bis unser Parlament wieder tagen kann. Warum macht man das nicht einfach online? Die Kosten wären bestimmt nicht höher.
  • Vecchia 28.04.2020 16:09
    Highlight Highlight "...Isabelle Moret (FDP/VD). Sie sei aber froh, dass das Parlament seine Rolle wieder übernehmen könne. «Wir werden hier nächste Woche über die Zukunft der Schweiz nach der Krise sprechen.» Es gehe darum, der Bevölkerung wieder Hoffnung geben zu können."

    Jaaa, sie werden viel sprechen...und sprechen...und sprechen...

    Um die Bevölkerung hat sich übrigens schon der Bundesrat bestens gekümmert. Ich fürchte das egomane Parteigezanke wird die Hoffnung eher massiv zerstreuen.

    Han irgendwie kei Luscht meh uf die Parlamentarier. ;-)
    • Lotta_80 28.04.2020 17:10
      Highlight Highlight Genau. Eigentlich bräuchte es nur den BR. Jetzt hätten wir mal den Beweis...und sofort müssen die Paralmentssesselhocker sich unentbehrlich machen...typisch Politik. Um die Zukunft der Schweiz hat sich das Parlament noch nie wirklich gekümmert...nur um die eigene Wiederwahl.
    • Andi Weibel 28.04.2020 20:08
      Highlight Highlight Das Parlament ist nicht zum Spass da. Es braucht das Parlament, um uns Bürger und Bürgerinnen in Bern zu vertreten. Es braucht das Parlament, um Gesetze zu erlassen und anzupassen. Es braucht das Parlament, um den Bundesrat zu kontrollieren.

      Alles andere ist Diktatur. Das ist noch nie gut herausgekommen.
    • chrimark 28.04.2020 23:33
      Highlight Highlight Auch wenn Parlamentarier, nomen est omen, viel lamentieren, ist es zeit, dass die Gewaltenteilung wieder hergestellt wird. Alles andere nahm auf Dauer selten ein Ende, auf das man Lust haben sollte.
  • Peter R. 28.04.2020 15:27
    Highlight Highlight Das hätte man auch günstiger haben können. Stichwort Video-Konferenz - klappt ja bei den Firmen auch.
    Aber die Parlamentarier sind halt grössenteils Selbstdarsteller, das geht nicht so gut über Home-screen.
    • Alpaka 8 28.04.2020 17:05
      Highlight Highlight Also wenn ich sehe wie "gut" bei uns in der Firma die Videokonferenzen nur schon mit fünf, zehn oder zwanzig Teilnehmern funktionieren, dann bin ich froh dass die Parlamentarier das nicht machen.
  • Holunderblütensirup 28.04.2020 15:22
    Highlight Highlight Gute Sache. Natürlich liebt es jeder und jede wieder sein Senf dazu zu geben. Aber hätten die Räte nix gemacht wären auch wieder einige nicht zufrieden gewesen. Man kann es nun mal nicht allen recht machen. Der Mietpreis klingt um ehrlich zu sein schon etwas hoch, aber immerhin tagt der National-und Ständerat wieder. Noch so am Rande, wenn ich die kosten nur schon für die Sicherheit anschaue bei dem Besuch von Trump, dann ist unsere Demokratie wieder sehr sehr kostengünstig.
    • Hierundjetzt 28.04.2020 16:40
      Highlight Highlight Trump ist der Chef von 320‘000‘000
      Sommaruga die Chefin von 8‘500‘000

      Trump: trinkt Bleichmittel
      Sommaruga: bei uns geht niemand vergessen

      Wer hat wohl mehr Sympathien 😉☺️

      PS: Luzern häts für 1,6 Mio gemacht. Aber das war den Bernern wieder mal zuweit weg (wohl zu lang mit dem Traktor)
    • Uranos 28.04.2020 19:31
      Highlight Highlight das war den Bernern wieder mal zuweit weg (wohl zu lang mit dem Traktor)

      ehm ja... Parlamentarier kommen definitionsgemäss aus der ganzen Schweiz und nicht nur aus Bern. Aber man kann ja mal wieder beleidigend werden.
  • Gigi,Gigi 28.04.2020 15:05
    Highlight Highlight Und da beschliessen sie dann mit viel, viel Sicherheitsabstand, dass alle wieder arbeiten gehen sollen, auch die, wo kein Abstand eingehalten werden kann.
  • länzu 28.04.2020 13:31
    Highlight Highlight Und da hat man nun 3 Mio Steuergelder verlocht. Danke schön.
    • Alpaka 8 28.04.2020 15:02
      Highlight Highlight @länzu:
      Das kostet dann pro Einwohner in der Schweiz ungefähr 40 Rappen. Soviel ist mir funktionierende Demokratie wert. Auch während Corona.
    • TJ Müller 28.04.2020 16:14
      Highlight Highlight Ein Kanton gibt für jeden Einwohner pro Jahr etwa 15'000 Fr aus. Würdest du dich aus der Schweiz entfernen, dann hätten wir schon fast die Hälfe dieser 3 Millionen gespart ;-)

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