Schweiz
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Der algerische Polit-Aktivist Rachid Nekkaz, links, und Karima im Niqab demonstrieren gegen das Burka-Verbot im Kanton St. Gallen, am Mittwoch, 3. Oktober 2018, in St. Gallen. Nekkaz sagt, er wolle der Bevoelkerung die Angst vor dem weiblichen Islam nehmen und die Bussen von verschleierten Frauen uebernehmen. Nekkaz beschreibt sich selbst als Gegner der Verschleierung, er wolle den Frauen aber die Freiheit dazu lassen. In St. Gallen bewarb er ausserdem sein Buch

Nekkaz mit einer verschleierten Frau vor dem St.Galler Rathaus. Bild: KEYSTONE

Polit-Aktivist Rachid Nekkaz will St.Galler Burka-Bussen zahlen



Der algerische Geschäftsmann und politische Aktivist Rachid Nekkaz hat am Mittwoch in Begleitung einer verschleierten Frau die Stadt St.Gallen besucht. Anlass dazu war der Volksentscheid vom 23. September für ein Burka-Verbot.

Nekkaz erklärte vor dem städtischen Rathaus beim Bahnhof seine Botschaft: Jede Frau solle aus Gründen der Religionsfreiheit freiwillig eine Gesichtsverhüllung tragen dürfen. Die Behörden müssten diese Freiheit genauso respektieren wie die Gesetze.

St.Gallen sagt JA zum Burkaverbot

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Video: srf

Sollten im Kanton St.Gallen verschleierte Musliminnen gebüsst werden, will Nekkaz diese Bussen übernehmen. Er habe im Kanton Tessin bereits vier solche Bussen bezahlt, sagte Nekkaz. In anderen europäischen Staaten habe er bereits über 1500 Bussen übernommen.

Der Aktivist wurde in St.Gallen von einer Algerierin im schwarzen Niqab begleitet. Er habe den St.Galler Stadtrat und die Kantonsregierung um ein Treffen gebeten, sagte Nekkaz. Diese hätten seine Anfragen aber nicht beantwortet.

Klares Ja zum Burka-Verbot

Die Stimmberechtigten des Kantons St.Gallen sagten am 23. September mit einer Zweidrittelsmehrheit Ja zu einem Gesichtsverhüllungsverbot. Der Kantonsrat hatte das Verbot Ende 2017 mit den Stimmen von SVP und CVP beschlossen. Mehrere Jungparteien ergriffen dagegen das Referendum.

Der algerische Polit-Aktivist Rachid Nekkaz, links, und Karima im Niqab demonstrieren gegen das Burka-Verbot im Kanton St. Gallen, am Mittwoch, 3. Oktober 2018, in St. Gallen. Nekkaz sagt, er wolle der Bevoelkerung die Angst vor dem weiblichen Islam nehmen und die Bussen von verschleierten Frauen uebernehmen. Nekkaz beschreibt sich selbst als Gegner der Verschleierung, er wolle den Frauen aber die Freiheit dazu lassen. In St. Gallen bewarb er ausserdem sein Buch

Nekkaz und die verschleierte Frau in St.Gallen. Bild: KEYSTONE

Bestraft wird künftig, wer im öffentlichen Raum sein Gesicht verhüllt, sofern dies «die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet». Ob eine solche Bedrohung oder Gefährdung vorliegt, ist in jedem einzelnen Fall zu beurteilen.

Der St.Galler Justiz- und Polizeidirektor Fredy Fässler erklärte nach der Abstimmung, das Verbot werde kaum etwas bewirken. Er könne sich keine Situation vorstellen, in der die Bedingungen des Verbots erfüllt wären. Fässler geht davon aus, dass die Polizei keine Burkaträgerinnen büssen wird.

Nationale Initiative

St.Gallen ist der zweite Kanton nach dem Tessin, der ein Gesichtsverhüllungsverbot einführt. Das Thema ist auch auf nationaler Ebene aktuell. Das «Egerkinger Komitee» lancierte die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Diese verlangt, dass in der ganzen Schweiz niemand im öffentlichen Raum das Gesicht verhüllen darf.

Dem Bundesrat geht diese Burka-Initiative zu weit. Sie problematisiere ein seltenes Phänomen und greife in die bewährte kantonale Regelungsautonomie ein. Er will es weiterhin den Kantonen überlassen, über ein Verhüllungsverbot zu entscheiden.

In einem Gegenvorschlag zeigt er sich aber bereit, die Regeln zu verschärfen. Zum einen sollen Kontakte mit bestimmten Behörden nur unverhüllt stattfinden dürfen. Zum anderen soll jeglicher Zwang, das Gesicht zu verhüllen, unter Strafe gestellt werden.

Seit Ende Juni läuft dazu die Vernehmlassung. Danach kommt die Vorlage vors Parlament. Über Initiative und Gegenvorschlag abgestimmt wird voraussichtlich erst 2019. (sda)

Hidschab & Co. – Verhüllungen vom Kopftuch bis zur Burka

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    Alle Leser-Kommentare
  • Theor 04.10.2018 07:45
    Highlight Highlight Da bin ich ziemlich zwiegespalten.

    Einerseits halte ich das Thema für lächerlich und nicht büssenswert. Die eidgenössische Angst vor 20 Burkaträgerinnen jährlich ist absurd.

    Aber das ein reicher Affe daher gelaufen kommt und den rechtsstaatlichen Sinn von Strafen einfach aushebelt, passt mir ebenfalls garnicht. Es ist ein Hohn an die Rechtsstaatlichkeit: "Seht! Mit meinem Geld stelle ich mich über euer Gesetz und euer Wertempfinden!"
  • Liselote Meier 03.10.2018 18:47
    Highlight Highlight Seine Bewegründe wären noch Relevant. Der ist nämlich kein Islamist, und lehnt persönlich den Nikab/Burka ab. Hat auch Proteste organisiert in Frankreich als absurderweise Saudi-Arabien in den Menschenrechtsrat gewählt wurde.

    Die Konservativen hüben wie drübern sind Brüder im Geiste.

    In Saudiarabien wird einem durch die Konservativen gesagt wie man rumlaufen darf und hier das selbige. Auch bei anderen Themen Homoehe, Drogenpolitik, Abtreibungen usw.

    Das 1291 gehabe und so wie zu Mohameds Zeiten zu leben, sind die selbigen Gedankengänge. Reaktionär!






    • Garp 03.10.2018 20:52
      Highlight Highlight Na ja, Liselotte er begründet es halt mit Religionsfreiheit, und nicht mit jeder darf die Kleider tragen, die er möchte. Ich bin ja gegen ein Vermummungsverbot. Diejenigen, die die Sicherheit gefährden vermummen sich so oder so, wenn sie wollen.
  • Garp 03.10.2018 18:15
    Highlight Highlight Die Burka hat nichts, mit Religion zu tun, sondern nur mit patriarchalischer Unterdrückung mittels religiöser Vorschriften, die nicht mal im Koran stehen. Herr Nekkaz scheint ein totaler Patriarch zu sein.
    • chäsli 04.10.2018 06:31
      Highlight Highlight Nicht nur die Burka, auch das Kopftuch hat nichts mit Religion zu tun, das sollte auch dem Bundes-gericht klar sein.
    • Yakari9 04.10.2018 08:40
      Highlight Highlight Das würde bedeuten, dass keine Bussen ausgesprochen werden können. Hat es nichts mit Religion zu tun, so kann es ja auch nicht den Religiösen Frieden gefärden, oder?
    • Garp 04.10.2018 08:57
      Highlight Highlight Selbst wenn die Burka religiös wäre, gefährdet deren tragen den religiösen Frieden doch nicht.
  • Amateurschreiber 03.10.2018 18:14
    Highlight Highlight Können wir uns nicht wie Erwachsene benehmen?
    Jahrelang waren Gesichtsverschleierung oder Minarette kein Thema. Erst mit dem Aufkommen des gewalttätigen Radikal-Islamismus (in Europa) werden solche Verbote bei uns gefordert. Eigentlich weiss es ja auch jeder, dass es nicht um die Burka an sich geht, sondern um das, was eine Burka vermeintlich repräsentiert.
    Herr Nekkaz sollte also eher Verständnis für die Verbotsforderungen aufbringen als noch Öl ins Feuer zu giessen. Genau solche Aktionen verstärken erst recht den Eindruck, dass Muslime sich von den "Ungläubigen" distanzieren wollen.
  • N. Y. P. 03.10.2018 18:14
    Highlight Highlight Der St.Galler Justiz- und Polizeidirektor Fredy Fässler geht davon aus, dass die Polizei keine Burkaträgerinnen büssen wird.

    Äh, wie bitte ?

    Hat der Polizeidirektor gerade seine Polizisten angewiesen, einen Volksentscheid zu ignorieren ?

    Es geht ja nicht darum, ob man den Entscheid gut oder schlecht findet, sondern darum, dass der Polizeidirektor keinen Bock hat, den Volksentscheid umsetzen zu lassen.

    #käluscht
    • dontknow 03.10.2018 19:26
      Highlight Highlight Der Volksentscheid lautet nun mal aber nicht dass jede Burkaträgerin gebüsst werden soll... Steht doch im Artikel auch dass die Verhüllung nur bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, des religiösen Friedens etc. bestraft wird. Jeder Jura-Student wird dir erklären dass so gut wie kein Richter/Gericht die öffentliche Sicherheit gefährdet sieht, nur weil eine Frau vermummt durch die Strassen St. Gallens stolziert....

      Dass das ganze ein Gummiparagraph ist der nie Anwendung finden wird, darauf haben div. Jungparteien übrigens hingewiesen.
    • Garp 03.10.2018 19:33
      Highlight Highlight Er kann die Burkaträgerinnen nur büssen, wenn sie die öffentliche Sicherheit gefährden. Vielleicht ist Dir das entgangen, weil du den Text des Gesetzes nicht genau gelesen und verstanden hast. Nur weil man eine Burka oder eine Niqab trägt, gefährdet man ja nicht die Sicherheit.
    • kobL 03.10.2018 20:08
      Highlight Highlight Es gibt kein Burkverbot in St.Gallen, und darum kann man sie auch nicht büssen. Hier wird kein Volksentscheid ignoriert. Wäre mal schön wenn man endlich über das Verhüllungsverbot sprechen würde, anstatt über ein Verbot, dass es so nicht gibt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Scaros_2 03.10.2018 18:08
    Highlight Highlight Liebes Watson Team und Populismus Journalisten. Auch heute dem 03.10.2018 ist es kein Burkaverbot gesetz sondern ein Verhüllungsverbot.

    nennen wir es doch ab jetzt "Hooligan-verhüllungsverbot" oder aber "Fasnachtsmasken-Verbot". Diese 2 Dinge fallen nähmlich auch unter dieses Gesetz.

    Aber ich verstehe das bringt euch keine Clicks.

    • M. Bakunin 03.10.2018 19:00
      Highlight Highlight für Hooligans gilt das Vermummungsverbot schon seit ein paar Jahren. Deshalb sollte man es auch so bennen wie es ist: Burkaverbot. von mir aus auch Fasnachtsmaskenverbot. Für die Fussballfans und politsche Chaoten ändert sich nichts am Gesetz im Kanzon St Gallen
    • Garp 03.10.2018 22:49
      Highlight Highlight Der Kanton St. Gallen hatte bereits ein Vermummungsverbot, wegen der Hooligans.
    • Randreeh 03.10.2018 23:36
      Highlight Highlight Ich bin mit dir völlig einverstanden bezüglich des contents. mit dem Gesetz hingegen nicht so ganz, denn: bereits vor dem Nachtrag des Übertretungsgesetz war die Verhüllung an Fussballveranstaltungen und an (bewilligten) Demonstrationen verboten. Die neuen Zeilen zielen einzig und allein auf Burkaträgerinnen ab (im Text ist von Gefährdung/Bedrohung des religiösen und gesellschaftlichen Friedens die Rede)
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