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Maudet weiter entmachtet und für Wirtschaftsförderung (!) zuständig

23.01.2019, 15:55
Immer noch Staatsrat: Pierre Maudet
Immer noch Staatsrat: Pierre MaudetBild: Keystone

Die Genfer Regierung hat die Departemente neu organisiert und den angeschlagenen Staatsrat Pierre Maudet weiter entmachtet. Er wird in die neu geschaffene Abteilung für Wirtschaftsförderung versetzt. Für die Sicherheitspolitik zuständig ist neu Mauro Poggia.

Die Massnahmen treten am 1. Februar 2019 in Kraft, wie der Staatsrat im Anschluss an seine wöchentliche Sitzung am Mittwoch mitteilte. Die Affäre um den FDP-Politiker hatte die Kantonsregierung in eine schwerwiegende Krise gestürzt.

Fun Fact: Wegen seiner zweifelhaften Methoden der Wirtschaftsförderung in Nahost ist Maudet erst in diesen Schlamassel geraten.

Maudet waren wegen eines laufenden Strafverfahrens bereits Mitte September zahlreiche Kompetenzen entzogen worden. Damals hatte der freisinnige Sicherheitsdirektor das Regierungspräsidium sowie die Kontrolle über die Polizei und den Flughafen abgeben müssen.

Mauro Poggia (MCG), der bereits im September die Polizeiaufgaben interimistisch übernommen hatte, ist neu für die Sicherheitspolitik zuständig. Es wird ein neues Departement für Sicherheit, Beschäftigung und Gesundheit geschaffen. Dazu gehören die Polizei, die Gefängnisse, das kantonale Bevölkerungs- und Migrationsbüro sowie das kantonale Amt für Bevölkerungsschutz und Militär. Für diese Bereiche war früher Maudet verantwortlich.

Die Genfer Staatsanwaltschaft leitete gegen Maudet im August 2018 ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ein. Die Ermittlungen gegen den 40-jährigen Juristen stehen im Zusammenhang mit einer 50'000 Franken teuren Luxusreise nach Abu Dhabi im Jahr 2015.

(aeg/sda)

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