Der Ständerat hat sich am Dienstag doch für den Erhalt des stündlichen Direktzugs von Baden AG und Brugg AG nach Bern ausgesprochen: Er hat überraschend eine Motion der damaligen Nationalrätin und heutigen Ständerätin Marianne Binder (Mitte/AG) mit 27 zu 15 Stimmen angenommen.
Die vorberatende Kommission des Ständerates hatte sich Mitte Februar mit acht zu drei Stimmen noch klar gegen die Motion ausgesprochen. Es sei der falsche Ansatz, regionale Interessen über parlamentarische Vorstösse ins Konzept zur weiteren Entwicklung des Bahnverkehrs einzubringen.
«Wenn wir jetzt zu jeder Linie und jeder Region eine Motion haben, wird die Planung sehr schwierig», sagte auch Bundesrat Albert Rösti (SVP) am Dienstag im Ständerat.
Der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart hielt dem entgegen, dass es sich um einen Grundsatzentscheid handle. Heute gehe es zwar nur um die Regionen Baden und Brugg – doch morgen auch um andere mittelgrosse Regionalzentren in der Schweiz. Auch diese müssten verkehrlich und strukturell an angeschlossen sein.
Der Nationalrat hatte sich bereits im Juni 2024 mit 101 zu 88 Stimmen hinter die Motion gestellt. Mit der nun erfolgten Zustimmung des Ständerats, wird sie der Bundesrat umsetzen müssen.
Die Motion verlangt, dass der auf das Jahr 2035 geplante Bahnausbau nochmals überprüft wird. Der Bundesrat solle die Grundlagen schaffen, damit die heute bestehende, stündliche Direktverbindung Baden-Brugg-Bern erhalten bleibe, heisst es darin.
Anstelle der Direktverbindungen wären mehr indirekte Verbindungen – mit Umstiegen in Olten oder Aarau – vorgesehen. Dies widerspreche aber den Bedürfnissen der beiden Regionen und würde für Reisen Stress, Verspätungen oder Effizienzverluste bedeuten. (sda)
