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Undatiertes Themenbild zum Komplex Schweiz-EU. Wie aus einer am 25. Januar 1997 veroeffentlichten Umfrage der Sonntags Zeitung  hervorgeht, wollen sich immer mehr Schweizerinnen und Schweizer der Europaeischen Union annaehern. Jeder dritte Befragte moechte einen sofortigen EU-Beitritt der Schweiz, weitere 29 Prozent wuenschen einen Beitritt nach Abschluss des bilateralen Abkommens. (KEYSTONE/Str)

Wie weiter mit den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU? Bild: KEYSTONE

Bund ist offenbar bereit, Lohnkontrollen für EU-Arbeiter zu reduzieren



Kommen jetzt die Bilateralen III? Am Mittwoch entscheidet der Bundesrat über die Zukunft der Bilateralen Verträge.

Der Knackpunkt: Die Schweiz will einen erweiterten Marktzugang. Die EU-Kommission verlangt im Gegenzug, dass der Europäische Gerichtshof über die Anwendung bilateraler Verträge entscheidet. Die Verhandlungen dauern an. 

Wie der Tages-Anzeiger berichtet, ist der Bundesrat nun gar bereit, über einen Abbau der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zu verhandeln. Und dies, obschon die Landesregierung seit 2013 öffentlich betont, sie seien unverhandelbar.

Vorsprung für Kontrolleure

Bisher galt: Wenn EU-Handwerker in der Schweiz arbeiten, müssen sie ihr Personal acht Tage vorher beim zuständigen Kanton melden: die Identität, den Lohn, die Art der Arbeit und den Arbeitsort. Damit wollen die Kantone sicherstellen, dass orts- und branchenübliche Löhne bezahlt werden. Acht Tage geben den Kontrolleuren einen Vorsprung.

Haben sie Zweifel, tauchen sie vor Ort auf, um die Angaben zu überprüfen. Zudem wird eine Kaution verlangt, um allfällige Strafen und Unkosten zu decken.

Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbunds, bestätigt dem «Tages-Aneiger», dass der Bundesrat bereit sei, beides preiszugeben.

Pascale Baeriswyl, Staatssekretaerin und Politische Direktorin des Eidgenoessischen Departements fuer auswaertige Angelegenheiten EDA am Montag, 20. Februar 2017 in ihrem Buero in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Staatssekretärin Pascale Baeriswyl. Bild: KEYSTONE

Eine weitere, unabhängige Quelle sagt zur Zeitung: «Staatssekretärin Pascale Baeriswyl hat die Schweizer 8-Tage-Meldefrist als Verhandlungsgegenstand akzeptiert.» Baeriswyl führt die Verhandlungen mit der EU.

Das Aussendepartement beantwortete der Zeitung konkret keine Fragen, sondern sagt nur, der Bundesrat habe «von jeher die Bedeutung der flankierenden Massnahmen betont». Daran habe sich «nichts geändert». (amü)

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