Schwyzer Kantonsrat heisst SVP-Initiative zu Buosingen gut
Der Kantonsrat Schwyz hat die Volksinitiative «Keine Bundesasylzentren im Kanton Schwyz – Asylkriminalität stoppen!» überraschend und dank vielen Enthaltungen gutgeheissen. In der Debatte hatte nur die SVP das Volksbegehren unterstützt.
Das Parlament stimmte am Mittwoch der SVP-Initiative mit 39 zu 17 zu. 40 Kantonsratsmitglieder, mutmassliche Gegner der Initiative, enthielten sich der Stimme. Damit muss die Regierung ein Gesetz ausarbeiten, das die Initiative umsetzt. Es kommt danach erneut in den Kantonsrat.
Die Initiative will, dass auf Gesetzesstufe verbindlich verankert wird, dass sich der Kanton Schwyz ablehnend zur Erstellung von Bundesasylzentren äussern müsse. Auslöser der Initiative ist das Ausschaffungszentrum, das der Bund auf dem Campingplatz Buosingen in Arth erstellen will.
Mitte, FDP, SP/Grüne und GLP bezeichneten in der Debatte die Initiative als nutzlos, weil sie Buosingen nicht verhindern könne. Auch rechtliche Bedenken wurden geäussert.
Mutmassliche Absprachen
Eine Stimmenthaltung war in der Debatte bei keiner Fraktion ein Thema. Dass es dazu Absprachen gab, ist offensichtlich. Auch die vorberatende Kommission lehnte das Volksbegehren ab. Die Initiative sei laut, bei einer Annahme bleibe aber alles beim alten, sagte Kommissionssprecher Matthias Kessler (Mitte).
Kessler deutete gegenüber Medien die vielen Enthaltungen so, dass man wohl den Abstimmungskampf um eine juristisch heikle und kaum umsetzbare Initiative habe vermeiden wollen.
Gegnerinnen und Gegner der Initiative erklärten in der Debatte, dass diese die Kantonsregierung schwäche, weil sie dieser vorschreibe, wie sie sich zu verhalten habe. Die Rede war dabei auch von «Kasperlifiguren».
«Maximum herausgeholt»
Die Regierung erhielt auch Lob, weil sie bei Buosingen das Maximum herausgeholt habe. Anni Zehnder (Mitte) erinnerte daran, dass dank des Engagements des Regierungsrats in Arth ein Zentrum mit 170 Plätzen statt in Seewen eines mit 340 Plätzen gebaut werde.
Andreas Imbaumgarten (SP/Grüne) sagte, es gehe der SVP nur darum, Stimmung gegen Behörden und Asylbewerber zu schüren. Die einzige Wirkung der Initiative wäre, ein fragwürdiges Signal Richtung Bund auszusenden. Thomas Grieder (FDP) sagte, die Initiative würde den Kanton Schwyz vom Verhandlungstisch ausschliessen.
Mehrmals wurde darauf hingewiesen, dass die Stimmberechtigten dem Bund die Kompetenz für Asylzentren gegeben haben. Sonja Zehnder (GLP) sagte, die Initiative wecke falsche Erwartungen, denn die Bevölkerung könne nicht über sein solches Zentrum abstimmen.
Bruno Beeler (Mitte) erklärte, dass der Kanton und die Gemeinden zu Buosingen nichts mehr zu sagen hätten. Marc Nideröst (FDP) sagte: «Wer ausschaffen will, braucht Ausschaffungszentren.»
Respekt vor Bevölkerung gefordert
Die SVP-Fraktion verteidigte die Initiative. Samuel Lütolf (SVP) sagte, diese fordere Respekt und Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. Der Kanton Schwyz solle nicht Abschiebestandort werden.
Lütolf sprach bezüglich Buosingen von einem geheimen Pakt zwischen Regierungsrat, der Gemeinde Arth und dem Bundesamt für Migration. Dies sei undemokratisch.
Kontrolle der Grenzen gefordert
Fredy Prachoinig (SVP) ortete deswegen bei den Bürgern ein Ohnmachtsgefühl. Es wäre besser, das Geld in die Kontrolle der Grenzen zu investieren als in Ausschaffungszentren.
Wendelin Schelbert (SVP) sagte, es sei nicht gerecht, wenn eine einzige Gemeinde die Folgen einer gescheiterten Asylpolitik tragen müsse. Und Cornel Züger (SVP) sagte, es könne nicht sein, dass Schwyz immer mehr in den Nationalen Finanzausgleich einzahlen müsse und dann noch ein solches Zentrum erhalte. (sda)
