Schweiz
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Schwerer Stand für die Selbstbestimmungs-Initiative: Im Moment lehnen 55 Prozent ab



Die beiden eidgenössischen Volksinitiativen gehen mit unterschiedlichen Vorzeichen in die Hauptkampagnenphase des Abstimmungskampfs. Eine Mehrheit spricht sich derzeit für die Hornkuh-Initiative aus. Bei der Selbstbestimmungs-Initiative sind die Gegner zahlreicher.

Das zeigt die am Freitag veröffentlichte erste SRG-Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November. Rund fünf Wochen vor dem Urnengang steht eine Mehrheit zudem hinter dem Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten.

Weil die Meinungsbildung erst einsetze, handle es sich lediglich um eine Momentaufnahme, schreiben die Politologen. Prognosen zum Abstimmungsausgang seien deshalb noch nicht möglich.

Trotzdem lassen sich erste Trends ableiten, vor allem für die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP. Bei dieser Vorlage haben sich laut den Politikwissenschaftlern am meisten Stimmberechtigte schon eine Meinung gebildet, weil die Kampagne bereits im Sommer gestartet worden sei.

SVP gegen den Rest

55 Prozent der Befragten hätten Anfang Oktober bestimmt oder eher gegen die Selbstbestimmungs-Initiative gestimmt, 39 Prozent bestimmt oder eher dafür. Doch die Umfrage zeigt auch: Die Bevölkerung erwartet eine knappe Abstimmung, die mittlere Schätzung liegt bei einem Nein-Anteil von 53 Prozent.

Deutlich für die Initiative sind wenig überraschend Wählerinnen und Wähler der SVP. Alle anderen Parteiwählerschaften sind mehrheitlich dagegen. Immerhin sprechen sich 31 Prozent der FDP-Wähler und 27 Prozent der Parteiungebundenen bestimmt oder eher für das Anliegen aus.

Regional betrachtet ist die aktuelle Zustimmung in der italienischsprachigen Schweiz am höchsten. Dort gibt es eine Pattsituation. In der Deutsch- und in der Westschweiz sind die Gegner dagegen deutlich in der Mehrheit.

Am stärksten ist das Argument der Gegner, dass ein Ja zur Initiative die internationalen Beziehungen der Schweiz gefährden würde. Die Befürworter argumentieren dagegen, dass die Ausweitung internationaler Verträge gestoppt werden müsse.

Betrugsbekämpfung vs. Privatsphäre

Die zweite wichtige Vorlage, das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten, findet zum heutigen Zeitpunkt viele Befürworter. Derzeit würden 57 Prozent der Befragten bestimmt oder eher ein Ja in die Urne legen. 39 Prozent wären bestimmt oder eher dagegen.

Das wäre den Detektiven mit dem neuen Gesetz erlaubt

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Video: watson/Angelina Graf

Das linke Lager neigt mehrheitlich der Nein-Seite zu. Die Politologen sprechen bei dieser Vorlage von einer «klassischen Polarisierung entlang der Links/rechts-Achse».

Am kritischsten sind Romands und junge Leute gegenüber Sozialdetektiven eingestellt. Sie gewichten laut den Meinungsforschern den Schutz der Privatsphäre höher als die Betrugsbekämpfung mittels verstärkter Überwachung.

Hörner unter dem Radar

Am wenigsten fortgeschritten ist die Meinungsbildung derzeit bei der Hornkuh-Initiative. Deshalb stehen die Befragungsergebnisse hier auf besonders wackligen Beinen. Momentan können die Initianten aber auf einen Erfolg hoffen.

58 Prozent der Befragten hätten Anfang Oktober bestimmt oder eher für das Volksbegehren gestimmt. 36 Prozent wären bestimmt oder eher dagegen gewesen. «Entscheidend könnte sein, ob sich die Gegnerschaft formieren und aktiv in den Abstimmungskampf eingreifen wird», schreiben die Politologen. Bis anhin sei das nicht passiert.

Normalerweise sinkt die Zustimmungstendenz bei einer Initiative mit dem Abstimmungskampf. Weil der Vorsprung der Ja-Seite im Moment einigermassen deutlich sei, müsse der Ausgang der Abstimmung aber bis zur zweiten Umfrage offengelassen werden, schreibt gfs.bern.

Erste Trends bestätigt

Die erste Welle der SRG-Trendbefragung wurde zwischen dem 1. und 12. Oktober bei 3772 Stimmberechtigten realisiert. Erstmals wurde die Telefonumfrage durch eine Online-Erhebung ergänzt – mit dem Ziel, die Stichprobengrösse in der lateinischen Schweiz zu erhöhen. Der statistische Unsicherheitsbereich liegt bei plus/minus 2,9 Prozentpunkten.

Die gewichtete Onlineumfrage von Tamedia hatte vor Wochenfrist ähnliche Resultate gezeigt. Demnach könnte es bei der Selbstbestimmungs-Initiative zu einem knappen Ergebnis kommen. Die Hornkuh-Initiative könnte im Volk Zuspruch finden. Für das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten sieht es auch bei dieser Untersuchung gut aus. (sda)

Kennst du dich aus bei der SBI? 

1.Wer gilt als Vater der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», auch bekannt als Selbstbestimmungsinitiative (SBI)?
Roger Koeppel, conseiller national UDC, s'exprime devant les delegues, lors de l'assemblee des delegues du parti de l' Union Democratique du Centre, UDC SVP, ce samedi 27 janvier 2018 a Confignon pres de Geneve. (KEYSTONE/Martial Trezzini)
KEYSTONE
Roger Köppel
Hans-Ueli Vogt waehrend der Wahlfeier der SVP ZH im Restaurant Roessli in Ilnau-Effretikon am Sonntag, 18. Oktober  2015. (KEYSTONE/Dominic Steinmann)
KEYSTONE
Hans-Ueli Vogt
Bundesrat Ignazio Cassis, Departementsvorsteher des Eidgenoessischen Departements fuer auswaertige Angelegenheiten, spricht an einer Medienkonferenz
KEYSTONE
Ignazio Cassis
Heinz Brand, SVP-GR, spricht an einer Medienkonferenz ueber der Sitzung der SPK-N betreffend
KEYSTONE
Heinz Brand
2.Welches ist das primäre Ziel der Initiative?
ZUM THEMA SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE AN DER FRUEHLINGSSESSION 2018 AM DIENSTAG 13. MAERZ 2018 STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Die Kisten mit den Unterschriften der Selbstbestimmungsinitiative der SVP stapeln sich vor deren Einreichung der Selbstbestimmungsinitiative
KEYSTONE
Sie will Richter mit ausländischem Pass in der Schweiz verbieten.
Die Personenfreizügigkeit soll gekündigt werden.
Sie will Schweizer Recht über Völkerrecht stellen.
Richter sollen künftig keiner politischen Partei mehr angehören müssen.
3.Welcher dieser Verträge ist nicht potenziell betroffen von einer Annahme der Initiative?
Ein Modell des Bundeshauses steht auf der Bundesterrasse, am Donnerstag, 8. Maerz 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
KEYSTONE
WTO-Handelsabkommen
Das Freihandelsabkommen mit China
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
Die UN-Antifolterkonvention
4.Stichwort EMRK: Müsste sich die Schweiz bei einer Annahme der Initiative noch an die Menschenrechte halten?
Gegen 200 Menschen bilden eine Menschenkette um am heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte gegen Gewalt an Maedchen zu demonstrieren, am Dienstag, 10. Dezember 2013, in Zuerich. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)
KEYSTONE
Ja
Nein
Jein
5.Die SVP-Initiative sieht nur Ausnahmen beim zwingenden Völkerrecht vor. Was ist nach der Definition des Bundesrats gemäss den «zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts» NICHT verboten?
epa04965777 A view of a temporary installation against torture, entitled 'Fountain Against Torture', in Bremen, Germany, 06 October 2015. The fountain sculpture by Vienna-based artist Erik Tannhaeuser is evocative of the practice of waterboarding. The work is on display in front of the Bremer Theater until 12 October 2015, and aims to serve as a reminder that people are being tortured worldwide, despite international ban. The flow of water is momentarily interrupted if one throws a euro into the box in support of Amnesty International.  EPA/INGO WAGNER
EPA/DPA
Folter
Völkermord
Todesstrafe
Sklaverei
6.Wo befindet sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte?
ARCHIVBILD ZUM URTEIL DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFS FUER MENSCHENRECHTE GEGEN DIE SCHWEIZ IM FALL EINES AUSGESCHAFFTEN TAMILEN --European Court of Human Rights, pictured on April 14, 2011, in Strasbourg, France. (KEYSTONE/MARTIN RUETSCHI)Europaeischer Gerichtshof fuer Menschenrechte, aufgenommen am 14. April 2011 in Strassburg, Frankreich. (KEYSTONE/MARTIN RUETSCHI)
KEYSTONE
Strassburg
Brüssel
Genf
Luxemburg
7.Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte befeuern die Debatte über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht immer wieder. Wie häufig kommt es vor, dass der EGMR eine Beschwerde gegen die Schweiz gutheisst?
ARCHIVBILD ZUM URTEIL DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFS FUER MENSCHENRECHTE GEGEN DIE SCHWEIZ IM FALL EINES AUSGESCHAFFTEN TAMILEN -- A general view shows the Grand Chamber of the European Court of Human Rights during the hearing in the case Perincek v. Switzerland, at the European Court of Human Rights (ECHR) in Strasbourg, France, Wednesday, January 28, 2015. The European Court of Human Rights holds a Grand Chamber Hearing in the case between Dogu Perincek and Switzerland. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)
KEYSTONE
Das ist noch nie vorgekommen.
In circa 1,6 Prozent der Fälle.
In circa 7 Prozent der Fälle.
In circa 35 Prozent der Fälle.
8.Welche Länder in Europa sind heute nicht Mitglied der Menschenrechtskonvention?
 [THEMA: 40. Jahrestag Ratifikation der EMRK in der Schweiz - Artikel 5 - Recht auf Freiheit und Sicherheit] - Haende und Handschellen eines von Polizisten des Sonder-kommissariats Uno 44 verhafteten Mannes, aufgenommen am 30. Mai 2008 in Zuerich, Schweiz. Der Auftrag der SOKO Uno 44 ist die Verhinderung einer verdeckten Drogenszene. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
KEYSTONE
Türkei und Kroatien
Weissrussland und Türkei
Vatikan und Weissrussland
Aserbaidschan und Russland
9.Wie viele der 47 Richter des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs stellt die Schweiz?
ARCHIVBILD ZUM SCHEITERN DES EINSPRUCHS DER GROSSBANK UBS VOR DEM EUROPAEISCHEN GERICHTSHOF FUER MENSCHENRECHTE --  A part of the court with the president Dean Spielmann, 2nd right, and Isabelle Berro, Josep Casadevall and Mark Villiger, from left to right, are pictured during the hearing in the case Perincek vs Switzerland, at the European Court of Human Rights (ECHR) in Strasbourg, France, Wednesday, January 28, 2015. The European Court of Human Rights holds a Grand Chamber Hearing in the case between turkish political activist Dogu Perincek and Switzerland concerning freedom of expression. Perincek was convicted by a Swiss court following comments denying the Armenian Genocide during a visit in Switzerland 2007. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)
KEYSTONE
Keiner
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10.Die SVP hat bereits das nächste Initiativprojekt im Köcher. Wie heisst es?
Parteipraesident und Nationalrat Albert Roesti spricht an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, am Samstag, 24. Maerz 2018, in Klosters. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)
KEYSTONE
Begrenzungs-/Kündigungsinitiative
Anti-Rahmenabkommen-Initiative
Transparenzinitiative
Konzernverantwortungs-/ Unternehmensverantwortungsinitiative

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    Alle Leser-Kommentare
  • RETO1 19.10.2018 23:05
    Highlight Highlight Selbstbestimmung gleich Demokratie
    Wer gegen Selbstbestimmung ist kein Demokrat
    • Fabio74 20.10.2018 11:37
      Highlight Highlight zu mehr als den hohlen und falschen Phrasen reicht es nicht?`
      DIe Schweiz ist seit 1848 ein souveräner demokratischer Rechtsstaat. Und das ist auch 170 Jahre danach immer noch so. Und wird nach dem NEIN am 25.11.18 immer noch so sein.
      WEil die CH schon seit jeher voll selbstbestimmt über Verhandlungen zu Abkommen und den Abschlüssen entschieden hat. Und dies nach dem NEIN auch weiterhin tun wird
      Staat dumpfe Propaganda mal Staatskunde lernen.
  • Rookie 19.10.2018 13:04
    Highlight Highlight Viel zu früh für eine Umfrage. Da hat sich noch kaum jemand mit der Materie auseinandergesetzt...
  • DemonCore 19.10.2018 12:42
    Highlight Highlight Internationale Zusammenarbeit - und dazu gehören auch internationale Systeme zur Rechtssprechung und -Durchsetzung - ist der Weg nach vorne. Wir Europäer sind mit Problemen konfrontiert die nicht mehr auf nationalstaatlicher Ebene gelöst werden können: Klimaerwärmung, Flüchtlingskrise, Cyberspionage und -sabotage, Konflikte zwischen Grossmächten, die Gegenaufklärung durch Islam und andere Kulte, die Untergrabung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit durch die Regierungen in China, USA und Russland. Für die Schweiz gibt es nüchtern betrachtet nur die Europäische Kooperation.
  • Mutbürgerin 19.10.2018 12:15
    Highlight Highlight Es ist völlig ausgeschlossen, dass in den letzten Jahrzehnten Verträge mit dem Ausland abgeschlossen worden sind, die unserer Verfassung widersprechen. Das wäre gar nicht möglich.
    Das Argument der Gegner, dass Rechtsunsicherheit entsteht ist völlig absurd, kein bestehender Vertrag muss gekündigt werden.
    Die SBI schützt die Schweizer aber vor willkürlichen zukünftigen EU-Gerichtsentscheiden, die nicht auf Gesetzen, sondern auf Auslegung und Interpretationen von irgendwelchen nicht von der Schweiz akzeptierten Richtern entstehen.
    • Fabio74 19.10.2018 16:08
      Highlight Highlight Das ist nachweislich eine Lüge. Lies den Initiativtext mal durch.
      Zur EMRK dort ist die CH Mitglied
    • Fabio74 20.10.2018 11:40
      Highlight Highlight und noch was der EuGH Hat NULL und nichts mit der CH zu tun. Der Gerichtshof der EU ist für die CH nicht zuständig.
      Natürlich besteht Rechtsunsicherheit, wenn jede Verfassungsänderung, die im Schnitt 4x jährlich stattfindet, ein bestehendes Abkommen im Widerspruch zur Verfassung setzt und diese Abkommen neu verhandelt werden müssten oder gekündigt werden müssten
      Die auf export basierende Wirtschaft braucht REchtssicherheit und Stabilität
      Zudem ist es reichlich dumm und naiv zu glauben jedes Abkommen liesse sich dauernd neu verhandeln

  • Platon 19.10.2018 09:46
    Highlight Highlight Die SVP hat kein wirkliches Interesse an seinem Sieg dieser Initiative. Sie muss eifach ständig die Empörung über die „linken“ Eliten in ihrer Wählerschaft hochhalten. Deshalb meine crazy Idea: Was wenn wir diese Initiative einfach annehmen? Klar gibt es immer die subversive Gefahr, dass wir die EMRK kündigen müssen. Aber let‘s face it. Wenn sich die CH Bevölkerung eines Tages dazu entschliesst, ein autoritärer Staat zu werden, haltet uns niemand davon ab. Mit der SBI würde man aber der SVP ihre Argumentationsbasis entziehen, da ihre hochbeschworenen Eliten nicht existieren können!
    • Gipfeligeist 19.10.2018 11:12
      Highlight Highlight Die SVP hat sehr wohl Interesse diese Initiative durchzudrücken. Die "Selbstbestimmung" ist das zentrale Thema der SVP, der Partei welche im Wunschtraum lebt, als isolierter Staat überleben zu können.
      Die SBI ist auf allen Ebenen unsinnig. Das Völkerrecht unterordnen? Wow, welch ein friedvolles Zusammenleben mit unseren Nachbarstaaten. Die Abkommen mit der EU aufs Spiel setzen?

      Die Wirtschaft und Wohlstand der Schweiz ist auf Europa angewiesen. Face it.
    • E7#9 19.10.2018 12:54
      Highlight Highlight Bei VR-tangierenden Initiativen hätte in der Vergangenheit schon der Umgang mit bestehenden sowie künftigen widersprüchlichen internationalen Verträgen beschrieben werden sollen (Initiativtext). Das wird zukünftig wohl passieren. Wird die SBI angenommen, dann wäre jeweils schnell vermerkt, dass völkerrechtliche Verträge ausgenommen seien. Umgekehrt falls sie abgelehnt wird. Ich werde Nein stimmen. Doch ich bleibe auch beim Ja entspannt. Diese Suppe wird glaub heisser gekocht als sie gegessen wird. Es wird in jedem Fall mehr Klarheit bei der Umsetzung von VE‘s geben als bisher.
    • E7#9 19.10.2018 13:03
      Highlight Highlight @Gipfelgeist: Wir wären das erste Land, welches Völkerrecht pauschal vor Landesrecht setzt. Deine Empörung ist von dem her durch die Panikmacher ziemlich emporzüchtet. Hier ein Link dazu:

      https://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/-selbstbestimmungsinitiative-_landesrecht-vor-voelkerrecht--andere-laender-tun-es-laengst/44139618
    Weitere Antworten anzeigen
  • Magnum44 19.10.2018 07:49
    Highlight Highlight Gut zu hören. Aber schon krass, wenn Blocher ruft, folgen offenbar 83% der Schäfchen. Selbigs bei den Sozialdetektiven, die SVP-Wähler völlig im Abseits. Die leben ja richtig in einer Parllelgesellschaft.
  • rodolofo 19.10.2018 07:04
    Highlight Highlight Die letzten Umfragen widersprachen den späteren Abstimmung-Resultaten aber massiv!
    Das bedeutet, dass die Selbstbestimmungs-Initiative (SVP-Diktatur) vermutlich angenommen wird!
    Wer macht überhaupt bei solchen Umfragen mit?
    Da liegt für mich der eigentliche Haken:
    Umfragen-BeantworterInnen sind eine kleine Randgruppe der Gesellschaft (Rentner, Vereinsamte, Arbeitslose) und darum überhaupt nicht repräsentativ!
    Da sind Google, Facebook und Cambridge Analytica schon professioneller: Die sammeln Daten und erstellen Persönlichkeits-Profile von Nutzern, ohne vorher zu fragen...
    • Platon 19.10.2018 11:14
      Highlight Highlight @rodolfo
      Ernsthaft?! Muss ich mir jetzt auch noch von dir so Wissenschaftsbashing anhören?! Das GfS lag fast immer punktgenaurichtig, was die Trends in ihren Analysen angeben. Ja wirklich, zieh die Linie selbst nacht! Natürlich stimmen die erste und zweite Umfrage nicht mit dem Resultat überein, sie sollen die Meinungsbildung abbilden. Das was jeweils passiert ist ein ganz normaler Meinungsbildungsprozess in der Gesellschaft, Initiativen verlieren an Zustimmung und Referenden bleiben relativ stabil. Zieh die Linien bei den letzten Agrarinitiativen nach, sie stimmen!
    • rodolofo 19.10.2018 12:57
      Highlight Highlight @ Platon
      Die Umfragen versprachen kurz vor den Agrar-Initiativen-Abstimmungen einen knappen Erfolg für die Initiativen.
      Sie wurden dann aber sehr deutlich abgelehnt.
      Vielleicht reagiere ich darum noch etwas gereizt auf neue Umfragen...
      Ein weiterer schädlicher Nebeneffekt könnte sein, dass sich viele Leute zu sicher fühlen und bei der hochgradig gefährlichen SVP-Selbstbestimmungs-Initiative nicht abstimmen gehen, weil sie denken, die werde sowieso abgelehnt.
      Die SVP-Diktatur versteckt sich dann als MÖGLICHKEIT hinter dem wohlklingenden Wort "Selbstbestimmung".
      Ungarn lässt grüssen...
    • Platon 19.10.2018 18:20
      Highlight Highlight @rodolfo
      🤦🏻‍♂️Hast du mir überhaupt zugehört? Die lineare abnahme der Agrarinitiative hielt punktgenau an. Such dir bitte die Trendanalyse im Internet raus und siehe selbst. Ich mag jetzt wirklich nicht auf deine Stammtischanalyse antworten.
    Weitere Antworten anzeigen

Schimpftiraden und Buh-Rufe – Fragerunde mit Sommaruga läuft aus dem Ruder

Die Podiumsdiskussion mit prominenter Besetzung um die Selbstbestimmungsinitiative wurde zum Forum für wütende Beleidigungen und Gelächter über Sommaruga.

Die Diskussion dauert noch nicht einmal fünf Minuten, als Bundesrätin Simonetta Sommaruga trotz Mikrofon von lauten Buh-Rufen aus dem Publikum übertönt wird. Rund 400 interessierte Zuhörer haben sich im Zentrum Bärenmatte in Suhr eingefunden, als Notlösung haben die Veranstalter spontan zusätzliche Stühle im Foyer aufgestellt.

Die Besucher sind überwiegend männlich und weisslichen Hauptes. Die Arme verschränkt, die Mundwinkel unzufrieden nach unten geformt. Die Stimmung im Saal ist bereits …

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