Schweiz
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Frauen gegen die Selbstbestimmungsinitiative: Laura Zimmermann, Franziska Barmettler (Operation Libero), Lea Schreier, Andrea Huber (Allianz der Zivilgesellschaft), Corinne Reber, Barbara Kammermann (Foraus)

Von links: Laura Zimmermann, Franziska Barmettler (Operation Libero), Lea Schreier, Andrea Huber (Allianz der Zivilgesellschaft), Corinne Reber, Barbara Kammermann (Foraus). Bild: watson/emily Engkent

Diese Frauen haben etwas zu sagen – und der SVP wird dies nicht gefallen

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP mobilisiert die Zivilgesellschaft. Ein Aspekt fällt besonders auf: Der Kampf gegen die Initiative wird zu einem grossen Teil von Frauen geführt.



Frauen in der Politik – ein kompliziertes Thema. Das weibliche Geschlecht ist in den politischen Gremien nach wie vor schwach vertreten. Das zeigt etwa die Debatte um die beiden frei werdenden Bundesratssitze. Und Besserung scheint vorerst kaum in Sicht. Bei den nationalen Wahlen in einem Jahr droht den Frauen sogar ein Rückschritt um Jahrzehnte.

Einen Bereich aber gibt es, in dem die Frauen tendenziell in der Überzahl sind: Die Organisationen der Zivilgesellschaft, oder kurz NGOs. An einem aktuellen Beispiel lässt sich dies besonders gut belegen: Der so genannten Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der SVP, über die am 25. November abgestimmt wird. Auf der Gegenseite findet man auffällig viele Frauen.

Watson hat NGO-Vertreterinnen, die sich auf verschiedenen Ebenen gegen die Initiative engagieren, zum «Gipfeltreffen» geladen. Dabei zeigte sich, dass das Thema an sich nicht «weiblich» ist. Trotzdem fühlen sich gerade Frauen davon betroffen. «Es geht darum, die Werte und Rechte zu verteidigen, die wir uns hart erkämpfen mussten», sagt Andrea Huber, Geschäftsführerin der «Allianz der Zivilgesellschaft», auch bekannt als Schutzfaktor M.

Schutzfaktor M

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Andrea Huber ist die «Mutter Courage» im Kampf gegen die SVP. Die 50-Jährige mobilisierte schon gegen die Initiative, als diese erst als Drohkulisse existierte: «Das Ja zur Ausschaffungsinitiative 2010 war eine Zäsur. Ich wollte dafür sorgen, dass so etwas nicht noch einmal passiert.» Als der damalige SVP-Präsident Toni Brunner in einem Interview ankündigte, man prüfe eine Volksinitiative zur Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), musste sie handeln.

In den USA hatte sich Huber gegen die Todesstrafe engagiert, was ihr Bewusstsein für die Grundrechte schärfte. 2014 gründete sie die Organisation Schutzfaktor M (wie Menschenrechte). Sie veranstaltete Briefings für Politiker und Journalisten und baute ein Netzwerk im Parlament auf. Und sie organisierte Medienreisen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. «Wir waren der SVP immer einen Schritt voraus», bilanziert sie mit Genugtuung.

Für den Kampf gegen die Selbstbestimmungsinitiative konnte Andrea Huber 120 Organisationen an Bord holen. Schutzfaktor M nennt sich deshalb seit Mai 2018 «Allianz der Zivilgesellschaft». Sie verfügt über eine vierköpfige Geschäftsstelle in Bern, die ausschliesslich aus Frauen besteht. Seit September gehört die 23-jährige Politikstudentin Lea Schreier zum Team. «Ich habe Mühe mit dem Schweizbild der SVP», begründet sie ihr Engagement.

Am kommenden Montag beginnt der Schlussspurt. «Wir werden zuspitzen und vereinfachen, mit einem provokativen Video und Aktionen, die Aufsehen erregen», kündigt Andrea Huber an. Die plakative Kampagne sei ein Kontrapunkt zum Softie-Auftritt der SVP: «Er ist ein Täuschungsmanöver. Die SVP versucht so, ihr radikales Anliegen zu verbergen.»

Foraus

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Am 5. September bot sich im Berner Käfigturm ein bemerkenswerter Anblick. An einem langen Tisch sassen lauter Frauen: Sechs Nationalrätinnen aus allen parlamentarischen Fraktionen mit Ausnahme der SVP sowie drei Vertreterinnen des Forums Aussenpolitik (Foraus): die stellvertretende Geschäftsführerin Darja Schildknecht, Barbara Kammermann und Corinne Reber.

Die beiden Juristinnen präsentierten an der Medienkonferenz mit prominenter Beteiligung eine Studie, die sie mit Foraus-Vorstandsmitglied Tobias Naef verfasst hatten. Unter dem Titel «Nach ihr die Sintflut» zeigt das Papier die möglichen Folgen der Selbstbestimmungsinitiative anhand von zehn Punkten. «Wir liefern eine Informationsgrundlage für die Abstimmung», sagt Kammermann.

Darja Schildknecht, foraus, mitte, spricht an der Seite von Rosmarie Quadranti, Nationalraetin BDP-ZH, Nadine Masshardt, Nationalraetin SP-BE, Kathrin Bertschy, Nationalraetin glp/BE, Corinne Reber, foraus, Barbara Kammermann, foraus, Lisa Mazzone, Nationalraetin GP-GE, Christa Markwalder, Nationalraetin FDP-BE, und Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalraetin CVP-BL, von links, waehrend einer Medienkonferenz ueber die neue foraus-Studie welches zeigt schwerwiegende Konsequenzen der Selbstbestimmungsinitiative auf, am Mittwoch, 5. September 2018 in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Foraus-Medienkonferenz mit Rosmarie Quadranti (BDP), Nadine Masshardt (SP), Kathrin Bertschy (GLP), Corinne Reber, Darja Schildknecht, Barbara Kammermann, Lisa Mazzone (GP), Christa Markwalder (FDP) und Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP). Bild: KEYSTONE

Der Thinktank Foraus veröffentlichte bereits 2016 ein erstes Papier zur SBI. «Wir wollten prägnanter und mit anderen Aspekten aufzeigen, welche Folgen die Initiative haben kann», betont Corinne Reber. Ende Dezember 2017 organisierte das Autorenteam ein «Crowdthinking» mit Foraus-Mitgliedern sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und NGOs. Einfach war die Aufgabe nicht, denn «die Initiative ist sehr schwammig formuliert», sagt Reber.

Beide Frauen haben Völkerrecht studiert. Barbara Kammermann ist Gerichtsschreiberin am Bezirksgericht Zürich, Corinne Reber arbeitet für eine Anwaltskanzlei. Die Arbeit für Foraus erfolgte ehrenamtlich. «Die Initiative widerspricht meinen juristischen Grundsätzen», begründet Kammermann ihre Motivation, Zeit und Energie in diesen Kampf zu investieren. Und Reber erklärt: «In einem Land, das rechtsstaatliche Grundsätze und den Minderheitenschutz untergräbt – wie es die Schweiz bei Annahme der SBI tun würde – möchte man nicht leben.»

Operation Libero

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Der erfolgreiche Kampf gegen die Durchsetzungsinitiative machte die Operation Libero schlagartig bekannt. Nach dem nicht ganz unproblematischen Ausflug in die Medienpolitik mit der Kampagne gegen No Billag ist die Organisation nun auf ihr gewohntes Terrain zurückgekehrt: Für das «Chancenland» Schweiz, gegen die SVP, im konkreten Fall gegen die Selbstbestimmungsinitiative.

Das Libero-Aushängeschild Flavia Kleiner hält sich heute eher im Hintergrund. Gegen die SBI rücken andere ins Rampenlicht, allen voran Co-Präsidentin Laura Zimmermann, die man bereits als «Veteranin» bezeichnen kann. Neu bei der Operation Libero ist Franziska Barmettler, doch auch sie ist alles andere als eine Anfängerin. Sie war Leiterin Politik bei Swisscleantech und Mitinitiantin der zurückgezogenen Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse!» (Rasa).

Prospekte fotografiert waehrend einer Medienkonferenz des Komitees

Die SVP-Kampagne gibt sich handzahm. Bild: KEYSTONE

Weil 49 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer laut einer Studie nicht wüssten, was Völkerrecht ist, hat die Operation Libero eine Online-Informationsoffensive lanciert. «Es ist eine wahnsinnig komplizierte Initiative mit vielen offenen Fragen», sagt Laura Zimmermann. Über WhatsApp, den Facebook Messenger und ein Kontaktformular auf der Website können die Bürgerinnen und Bürger Fragen an das Team der Operation Libero stellen.

In den knapp sechs Wochen bis zur Abstimmung werde man «Vollgas» geben, verspricht Zimmermann. Mit besonderem Misstrauen verfolgt man bei der Operation Libero die «Plüschtier»-Kampagne der SVP. «Diese Strategie ist überraschend und sehr unehrlich», meint Franziska Barmettler. Für Zimmermann ist diese «Verwirrungstaktik» der SVP gefährlich. Sie vermutet, dass die Partei in der heissen Phase des Abstimmungskampfes härtere Töne anschlagen könnte.

Frauen gegen die Selbstbestimmungsinitiative

Das «Frauen-Panel» auf der watson-Redaktion. Bild: watson(emily Engkent

Für Franziska Barmettler haben Frauen eher ein Gespür für Wertefragen als Männer: «Wenn gewisse Errungenschaften angegriffen werden, schliessen wir unsere Reihen.» Laura Zimmermann erkennt ein Jahr nach der #Metoo-Bewegung eine Aufbruchstimmung: «Das Engagement der Frauen fällt im Kontext der SBI erstmals auf. Das ist gut, aber es müsste immer so sein.»

Vielleicht ist die auffällige weibliche Präsenz bei den NGOs weniger eine Gender- als eine Generationenfrage. Die hier vorgestellten Frauen sind mit Ausnahme von Andrea Huber zwischen Anfang 20 und Mitte 30. Für sie ist ein Engagement selbstverständlicher als für Vertreterinnen früherer Generationen, die noch mit den klassischen Rollenbildern im Kopf aufgewachsen sind.

Was auch immer geschieht: Wenn die SVP-Initiative scheitert, werden am 25. November alle Gegner feiern, unabhängig von Alter, Herkunft und Geschlecht.

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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Video: Lea Senn, Angelina Graf

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148Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Maisie 20.10.2018 11:32
    Highlight Highlight Nur mal nebenbei gefrsgt... wieso sitzt beim "Frauenpaneel" bei Watson ein Mann am Kopfende des Tisches?
  • Makatitom 20.10.2018 09:33
    Highlight Highlight Falls, was ich doch schwer nicht hoffe, diese schlampige und schwammige Initiative angenommen wird, beauftrage ich Juristen, welche das Investitionsschutzabkommen prüfen, ob es mit unserer Verfassung vereinbar ist. Wenn dort auch nur ein Jota auftaucht, muss das gekündigt werden. Und gleich danach will ich die Zuwanderung aus Drittstaaten ganz abschaffen, mit der PFZ hat die Wirtschaft genug Auswahl an Fachkräften, da braucht es nicht noch Chinesen in Ems oder Inder und Amis in den Banken
  • kafifertig 19.10.2018 17:09
    Highlight Highlight Wer für die Selbstbestimmungsinitiative ein "Nein" einlegt, der ist nichts weniger als ein Gegner der Demokratie.

    Das ist offensichtlich. Das ist unwiderlegbar.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 19.10.2018 18:28
      Highlight Highlight Eine einfache Frage, und heul jetzt nicht deswegen:
      Wo ist dein Beweis für deine Behauptung?
    • dath bane 19.10.2018 20:33
      Highlight Highlight Weil es heisst ja Selbstbestimmungsinitiative. Was draufsteht ist auch drin! Im Mango-E-drink ist ja auch vor allem Energie und Mango drin und nicht etwa Wasser und Zucker.
    • Juliet Bravo 20.10.2018 03:30
      Highlight Highlight Nein wieso denn? Als Demokraten sind wir - gerade die kleine Schweiz! - umso mehr auf Völkerrecht angewiesen! Punkt.
      Möchtest du das widerlegen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Juliet Bravo 19.10.2018 12:20
    Highlight Highlight Anhand von Brasilien werden wir recht schnell sehen, wie sowas geht und wohin die Annahme einer solchen Initiative führen kann. Darum liebe Patrioten: Alle an die Urnen - Stimmt nein!
  • Steve46 19.10.2018 06:42
    Highlight Highlight Unabhängig von der politischen Ausrichtung die man hat, frage ich mich, warum überall über diese komischen Organisationen wie Operation Libero, oder diese Allianz der Zivilgesellschaft so dargestellt werden, als ob sie die Retter der Menschheit wären? Also ich fühle mich durch diese (scheinbar) unterbeschäftigten Studentinnen überhaupt nicht vertreten!
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 19.10.2018 11:44
      Highlight Highlight Sind denn Superreiche, die sich das selbe auf die Fahne geschrieben haben, aber in Wirklichkeit nur für sich schauen besser?
    • sheimers 19.10.2018 14:26
      Highlight Highlight Ich finde solche Organisationen gut, sie können sich auf ein Thema konzentrieren und müssen nicht gleichzeitig Parteipolitik machen oder Wahlen gewinnen.
    • Steve46 19.10.2018 15:28
      Highlight Highlight @Gähn: habe ich so etwas erwähnt dass die besser sind???
    Weitere Antworten anzeigen
  • wolge 19.10.2018 06:15
    Highlight Highlight Den Kapf Frau gegen Mann finde ich grundsätzlich mal schlecht. Allerdings habe ich je länger je mehr das Gefühl, dass es mehr Frauen in der Geschäftsleitung unser Untertehmen benötigt. So Sinnentleert wie die Wirtschaft aktuell funktioniert kann es nicht weiter gehen. Die Frauen könnten da helfen. Allerdings nur wenn es sich nicht um hartgesottene Managerinnen handelt die sich hoch geboxt haben. Diese unterscheiden sich meiner Meinung nach nicht gross von all den Managern. Leader braucht das Land, Visionäre mit der Mission zu einem Sinnbehafteten Unternehmenszweck
  • Dragona 19.10.2018 05:23
    Highlight Highlight Völkerrechtssubjekte werden von der Operation Libero umdefiniert um sie der eigenen verqueren Logik anzupassen. Das Volk darf nicht mehr das Volk gemäss Bundesverfassung sein. Wenn die Definition eines Wortes relativ klar ist und den eigenen Vorstellungen nicht passt, dann definiere das Wort einfach um, so dass es den eigenen Vorstellungen passt. Das ist Operation Libero
    • Makatitom 20.10.2018 09:23
      Highlight Highlight Du sollst über die Sache entscheiden, und nicht über die Botschafter. Und jeder vernünftige Schweizer, der noch einen kleinen Funken Demokratieverständnis hat, wird am 25.11. drei mal NEIN einlegen
  • Dragona 19.10.2018 05:18
    Highlight Highlight Soll hier das Geschlecht als Waffe verwendet werden oder Argumente? Das Völkerrecht ist wirklich zuwenig bekannt. Darunter vor allem der Grundsatz dass jeglicher Angriffskrieg verboten ist. Leider habe ich von den obigen Damen noch nie eine Verurteilung der völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen den Irak, gegen Libyen, gegen Syrien, gegen Afghanistan etc. gehört. Es scheint dass das wichtigste Prinzip des Völkerrechts, dass Staaten souveräne Subjekte sind, eher ein lästiges zu ertragendes Übel für sie ist.
    • Anam.Cara 19.10.2018 20:29
      Highlight Highlight Wenn mein Nachbar nie öffentlich gegen die Todesstrafe in einigen US-Staaten protestiert hat, muss ich dann auch automatisch annehmen, dass er gegen das "Recht auf Leben" oder gar gegen unsere eigene Verfassung ist?
  • let,s go 19.10.2018 00:40
    Highlight Highlight Staune immer wieder, wie viele linke Organisationen es in der CH gibt.
    (Deshalb ja auch Mainstream). Im sicheren wissen, dass dies nicht so bleiben wird.
    Das Pendeln wird auch wieder auf die andere Seite ausschlagen.

    Und dann darf auch benannt werden, was dies Leute sind.
    Linksliberale Herr und Frau Bünzlis.
    • Fabio74 19.10.2018 09:56
      Highlight Highlight Es ist immer wieder toll, wie man ein Leben führen kann, basierend auf einer fakten- und argumentstionsfreien Scheinwelt.
      Zu den Fakten: die politische Mehrheit in diesem Staat war und ist recht der Mitte. Die SVP ist nicht der Massstab, weil fern von bürgerlich.
      Wenn Economiesuisse, FDP, CVP Nein sagen und diese dann angeblich links sind, ist das Problem dein Knick in der Optik.
  • Mutbürgerin 18.10.2018 17:29
    Highlight Highlight Die Initiative widerspricht nicht juristischen Grundsätzen. Das Völkerrecht sieht ausdrücklich vor, dass ein Land einen Vertrag kündigen kann. Wieso all die NGO's dies als Gefahr darstellen, ist absurd. Es ist auch nicht so, dass jedes Land einen Völkerrechtvertrag automatisch übernehmen muss, sondern das Land muss ihn ratifizieren, was durch einen Entscheid im CH Parlament demokratisch geschieht. Die Selbstbestimmungsinitiative will nur diesen teil sicherstellen.
    Mit ihrem pseudodramatischen Auftreten machen sich die Gegner nur lächerlich und verhöhnen die Wähler.
    • Fabio74 18.10.2018 20:46
      Highlight Highlight KEINER sagt dass Verträge nicht gekündigt werden dürfen!
      Nur ist es naiv zu glauben, dass nach jeder Verfassungsänderung sprich einer einseitigen Vertragsänderung von Seiten CH, alles jederzeit und zu CH bestimmten Konditionen neu verhandelt werden kann. Zudem wollt ihr Handelsabkommen kündigen und was dann?
      Am Handel mit der Welt hängt der Wohlstand dieses Landes ab!
      Auch die EMRK soll zur Disposition stehen, damit die SVP ihre EMRK widrige Initiativen umsetzen kann. Und das, wäre dann wirklich die grösste aller Dummheiten.
      Und noch was,das Volk hätte dann nicht zu entscheiden..
    • Magnum44 18.10.2018 22:14
      Highlight Highlight Und genau weil jeder Vertrag gekündigt werden kann, macht diese Initiative absolut keinen Sinn. Die Gefahr, welche von den NGO angesprochen wird, bezieht sich in erster Linie auf die EMRK. Diese wird bei einem Ja über früher oder lang verworfen werden müssen (da nicht dem Referendum unterworfen dazumal). Und ja, die EMRK ist eine wichtige Institution, sie garantiert unser aller Grundrechte und setzte immer wieder Impulse, die den Gesetzgeber zur Verbesserung der Rechtsordnung bewegten. Zudem ist der EGMR ein Ersatz für das nicht vorhandene Verfassungsgericht der Schweiz.
    • let,s go 19.10.2018 00:44
      Highlight Highlight Fabio
      Am Handel mit der... bla bla, hängt der Wohlstand dieser bla bla ab.
      Und ich dachte immer, sie seien vom Wohlstand dieses Landes, so schrecklich gelangweilt?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Einmaleins 18.10.2018 14:58
    Highlight Highlight Ich lese hier viele kompetente Kommentare. Nun geht doch bitte alle (welche Fakten mögen) mal auf 20min und Blick und kämpft dort genauso vehement und ausdauernd gegen Unwahrheiten und Halbwahrheiten, dort wirds dringender gebraucht ;)
    • Fabio74 18.10.2018 15:46
      Highlight Highlight Mache das schon auf Facebook. Kampf gegen Windmühlen
    • Evan 18.10.2018 16:15
      Highlight Highlight Ich fühle mich zwar nicht wirklich angesprochen mit meinen bescheidenen Kommentaren die ich verfasse, was mir aber aufgefallen ist auf 20 Minuten, ist dass es einem seriösen Kommentareschreiber sehr schnell verleidet, da die Kommentare äusserst selektiv freigeschaltet werden. Ich habe manchmal gar das Gefühl, das absichtlich die dümmlichsten kommentare freigeschaltet werden.
    • Dominik Treier 18.10.2018 16:36
      Highlight Highlight Tja der gute Don Quijote wäre stolz auf dich, aber ich muss selbst regelmässig feststellen, dass wer nicht denken, sondern seine Wut zelebrieren will, für Argumente nicht sehr empfänglich ist
    Weitere Antworten anzeigen
  • Herr J. 18.10.2018 14:45
    Highlight Highlight Es macht mich ratlos, wie man diese Initiative als gefährlich und schlimm einschätzen kann. Haben diese Frauen so wenig Vertrauen ins Volk, dass sie glauben, die Menschenrechte und weitere Errungenschaften seien in Gefahr, wenn wir selbst bestimmen? Hocken wir in der Schweiz in einem Loch dunkler Gestalten, aus dem uns die hellen Köpfe internationaler Gerichte raushauen müssen? Das ist dermassen ein Zerrbild, ich kann es kaum glauben, dass sie das ernst meinen. Und weil die Kampagne jetzt für einmal gemässigt daher kommt und nicht provokativ, ist es auch wieder nicht recht.
    • Fabio74 18.10.2018 15:50
      Highlight Highlight 1. Die SVP ist feige. Wenn sie nicht mal ihr Logo auf die Propaganda kleben kann.
      2. Unsere Errungendchaften kamen oft von aussen. Bei Napoleon 1798 angefangen. Die EMRK brachte viele Verbesserungen in Sachen Strafprozessordnung. Dem Verhindern von Einsperren ohne Urteilwie man das bis 1981gemacht hat.
      Kein Land ist unfehlbar. Und ein Staat bwi dem die Verfassung schnell geändert werden kann, in dem dss oberste Gericht nur geltendes Recht beurteilen nicht aber Verfassungstexte, braucht es eine EMRK.
      Es wäre an euch zu sagen warum es die nicht braucht
    • piedone lo sbirro 18.10.2018 15:59
      Highlight Highlight stopp dem wahnsinn aus herrliberg!





      Benutzer Bild
  • Tikvaw 18.10.2018 14:23
    Highlight Highlight Anhand des Bsp. der MEI ist klar was die SVP will. Die Bilateralen wurde vom Volk angenommen, die MEI verstösst gegen dieses Abkommen. Aber anstatt ehrlich zu sein und die B. zuerst zu kündigen, weil eine direkte Kündigung der B. beim Volk nicht durchgekommen wäre, wollte sie es mit der einseitigen Anpassung durch die Hintertüre machen mit dem Pop-Thema Zuwanderung (alles andere der B. wurde ausgeblendet). Um die B. zu retten, hat das Parlament die MEI soweit angepasst, dass sie mit den B. verträglich ist. Dies will die SVP in Zukunft verhindern und weitere INT. Verträge hintenrum kündigen.
    • Steve46 19.10.2018 06:49
      Highlight Highlight Die MEI sowie die Ausschaffungsinitative wurden vom Volk angenommen und von unserem Parlament nicht umgesetzt, weil schlichtweg der Mut fehlt, sich hinzustellen und Brüssel zu erklären wie die Schweizer Demokratie funktioniert! Hätte wohl auch keinen Wert, weil Demokratie interessiert Brüssel eh nicht! Hätte das Parlament den Volkswillen umgesetzt, wäre es nie zu dieser Initiative gekommen...
      Apropos Hintertüre: die linken versuchen auf diesem Weg unbedingt in die EU zu kommen, auch nicht besser!
    • Fabio74 19.10.2018 10:04
      Highlight Highlight @steve Mir graut wirklich wie viele hier die Lügen des Herrlibergers nachplappern.
      Es wird keinen EU-Beitritt geben ohne dass Volk und Stände ja sagen. Ergo nie.
      Das Parlament hat seine Arbwit geleistet. Die SVP war zu feige fürs Referendum.
      Euer Opfergeheule ist so falsch wie verlogen.
      Wenn die EU sagt keine Verhandlungen gibt es keine. Eigentlich simpel
      Die Zweitwohnungsinitistive hat die SVP geschändet. Die Kulturland-initiative auch. Aber dort heult ihr Opfer nicht, dass ihr den Volkswillen mit Füssen getreten habt
    • Anam.Cara 19.10.2018 20:48
      Highlight Highlight @Steve46: "weil schlichtweg der Mut fehlt, sich hinzustellen und Brüssel zu erklären wie die Schweizer Demokratie funktioniert"

      Ich sehe unseren Vertreter in Brüssel, der sein 8 Millionen-Volk vertritt und der der EU (509 Mio Einwohner) erklärt, wie die Verträge anzupassen sind.
      Da wird er bestimmt für gute Stimmung sorgen.

      Let's face it: wir sind eine kleine Insel in einer ziemlich grossen EU. Ohne (fair verhandelte) Verträge mit der EU wird es wirtschaftlich ziemlich duster in der Schweiz.

      Die bisherigen Abkommen sind m.E. für beide Seiten ziemlich fair...
  • pun 18.10.2018 14:05
    Highlight Highlight Was mir bei den Befürwortern wiedermal auffällt, ist der Unglaube, dass die Initiative krasse Konsequenzen haben könnte. Man kan den Autoritären aber nicht nur ein bisschen aus Protest zustimmen. Mit unseren Menschenrechten spielt man nicht! Bitte wuchtiges Nein, liebe Schweiz!
    • R. Peter 18.10.2018 16:28
      Highlight Highlight Pun, es geht nicht um die Menschenrechte, auch wenn das dauernd so verbreitet wird...

      Bei der MEI wurden auch Horrorszenarien an die Wand gemalt und geschehen ist nichts. Vielleicht sollten wir besser anfangen, (gravierende) Konsequenzen in Kauf zu nehmen, dann würden auch Protestwähler wieder abnehmen und mehr Seriosität einkehren.

      Derzeit kann jeder stimmen was er will, es wird doch nichts passieren, was dem Parlament nicht genehm ist...
    • piedone lo sbirro 18.10.2018 17:34
      Highlight Highlight R. Peter

      die SBI ist sie nicht umsetzbar genau wie die MEI und die SVP sieht sich wieder einmal in der opferrolle. alle gegen einen, wie bei der MEI.

      seit 2015 hat ihre SVP praktisch alle wahlen und abstimmungen verloren. bei der anti-menschenrechts-initiative geht es darum, das aufgewiegelte volk bei laune zu halten. mit rentenkürzungen, längerer lebensarbeitszeit und steuersenkungen für firmen und reiche konnte sie bei ihren wähler nicht punkten. darum das übliche, abgelutschte "ausländer raus"- thema.

      die DSI-schlappe wird sich wiederholen.
    • Fabio74 18.10.2018 17:40
      Highlight Highlight @peter Doch es geht unter anderem um die EMRK. Weil auch dieses Abkommen von Kündigung bedroht ist, sollte ein Verfassungsartikel künftig im Widerspruch zur EMRK stehen.
      Stichwort Automatismus und Ausschaffungsinitiative und Verwahrungsinitiative ohne Überprüfung
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  • der mit der gitarre 18.10.2018 13:57
    Highlight Highlight Liebe ständige SVP-Kritiker: Wenn ihr glaubt, nur die EU setze sich ein für die Menschenrechte, dann lest doch zur Abwechslung mal was in der Bundesverfassung Art. 54 steht: Dort werden genau diese Rechte garantiert! Es macht überhaupt keinen Sinn, von der EU (= mehrheitlich alte Männer, die NICHT demokratisch gewählt wurden) fremdbestimmt zu werden statt uns selber für die Rechte ALLER Menschen einzusetzen. Peace
    • piedone lo sbirro 18.10.2018 15:53
      Highlight Highlight gitarre

      menschenrechte sind zwar in der verfassung, aber unsere verfassung kann man nach gutdünken verändern.

      völkerrecht ist gerade für kleine länder wie die schweiz ein garant für frieden, mitsprache und stabilität. völkerrecht besteht im wesentlichen aus vertraglichen beziehungen zwischen staaten und garantiert das einhalten bestimmter regeln. es sind verträge, welche auch die schweiz eingegangen ist. völkerrechtliche verträge werden in der schweiz über demokratische verfahren angenommen und können auf demokratische weise auch wieder gekündigt werden.

      völkerrecht ist schweizer recht.
    • Fabio74 18.10.2018 15:54
      Highlight Highlight Zum 100 Millionsten Mal es geht NICHT um die EU!!
      Es geht um internationales Völkerrecht und dies betrifft JEDES Abkommen mit ALLEN Staaten.
      Und es betrifft die EMRK und doet ist die CH Mitglied. Und diese EMRK hat NICHTS mit der EU zu tun.
      Die EU ist demokratisch. setz dich mal mit den Bwgriffen Demokratie und Funktion einer EU auseinander statt nur SVP-Propaganda zu plappern.
      Ausgerechnet die SVP die gegen Ausländer hetzt, die Sozialhilfe-Bezüger krimimalisiert, soll sich für die Rechte aller Menschen einsetzen? Danke für den Lacher
    • Fabio74 18.10.2018 15:56
      Highlight Highlight Im Übrigen die BV schützt keinen. Die BV kann sehr einfach geändert werden.
      Wohin es gehen soll zeigen die letzten Initiativen. Automatismen statt bisherige Rechtsgrundsätze. Etc.
      Und hier gilt: Wehret den Anfängen
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  • DanielaK 18.10.2018 13:13
    Highlight Highlight Danke für die Links was das Völkerrecht denn nun ist. Jetzt schau ich mal noch was die Befürworter meinen. Vom bisherigen Lesen erscheint mir die Initiative dem Titel nach ziemlich überflüssig. Mal sehen...
  • DerewigeSchweizer 18.10.2018 12:57
    Highlight Highlight "Fremde"? (EuHg)
    Lieber "fremde" Richter, als SVP Richter.

    Ist doch wohl klar:
    Nur mal hören und lesen, wie die SVP'ler über mich und viele andere Schweizer herziehen:
    "Linkes Pack" "Gutmenschen" etc. etc.
    Niemand hasst Schweizer so sehr, wie die SVP'ler.

    ... Lieber "fremde" Richter, als SVP Richter!
    • max power 18.10.2018 13:51
      Highlight Highlight Es gilt hier zu Unterscheiden zwischen dem EuGH dem Gerichtshof der Europäischen Union.
      Und dem EGMR dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Beim EGMR sitzen keine fremden Richter. Es ist kein Gremium der EU27, sondern ein zwischenstaatliche Institution von 47 Richtern, aller 47 Mitgliedsstaaten. Fast die Hälfe davon ist NICHT in der EU. Die Schweiz stellt zwei Richter. Nämlich für die Schweiz und Lichtenstein.

      Soviel ich weiss, sollte beim neuen Rahmenabkommen auch nicht der EuGH entscheiden (fremde) sondern eine unabhängige Schiedsstelle.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 18.10.2018 14:15
      Highlight Highlight Zum wiederholten mal, für die ganz langsamen, der EUGH hat nichts bei uns zu melden und wird das auch nicht, so lange wir nicht in der EU sind.
      Am EGMR stellen wir auch Richter. Sogar zwei.
      Und diesem untersteht auch der EUGH. Ist doch echt nicht so schwer.
    • PeteZahad 18.10.2018 15:21
      Highlight Highlight EGMR: Absolut richtig und genau hier liegt das Problem: Es gibt 5 Sektionen. Mit jeweils Einzelrichter, Ausschuss (3 Richter) kleiner Kammer (9) und grosser Kammer (17). Die Entscheide sind aus meiner Sicht sehr von der Zusammensetzung der Kammer abhängig und ähnliche Fälle werden zum Teil sehr unterschiedlich und aus meiner Sicht nicht immer nachvollziehbar beurteilt. Dies sogar innerhalb der Sektionen wo (wenn weitergezogen) das Urteil der grossen Kammer auffällig oft diametral zur kleinen Kammer gefällt wird. Oder anders gesagt: Lotto
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  • Yorik2010 18.10.2018 12:30
    Highlight Highlight Die Selbsbestimmungsinitiatve der SVP ist wieder ein völlig unüberlegte - wie die meisten Initiativen dieser Partei - wie auch unnötige Initiative. Diese zielt wie viele andere auf eine absolute Machtausübung der Parteiobrigkeit Blocher und Co. hin. Auf die kann sehr gut verzichten!
    • Garp 18.10.2018 12:58
      Highlight Highlight Die Initiative ist von der SVP sehr gut überlegt und genau so gewollt, der Titel den sie trägt ebenso.
    • Froggr 18.10.2018 14:04
      Highlight Highlight Yorki2000: Jetzt hör doch auf mit deinem Blocher-Wahn. Es geht schon lange nicht mehr um ihn. Sondern schlicht um die Schweiz.
    • Fabio74 18.10.2018 14:33
      Highlight Highlight @froggr Nein. Es geht um.die Schweiz, um deren Wohlstand, Stabilität, um das Veeteidigen von Errungenschaft wie eine EMRK. Um das Verteidigen dieser gegem Woölkür und Intoleranz.
      Und um das Verteidigen MEINER Rechte, die diese Initiative mir wegnehmen will.
      Umd schlussendlich finanziert Blocher den Laden und lässt die Orchestrierung zu, die gegen den Staat, dessen Institutionen und gewählten Vertreter aus allen Kanonen schiesst
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  • walsi 18.10.2018 12:28
    Highlight Highlight Ein toller Stimmungsartikel es kommt aber kein einziger Fakt darin vor der erklärte was schlecht ist an dieser Initiative.
    • Walter Sahli 18.10.2018 12:52
      Highlight Highlight Es geht in diesem Artikel um Organisationen, die gegen diese Initiative sind, nicht um die Initiative selbst. Ausserdem hat's einen Link zum Infoportal der Operation Libero, den ich Dir gerne hier noch mal reinkopiere, damit Du Dich nicht zu fest anstrengen musst: https://www.operation-libero.ch/de/sbi-hotline

      Ich hoffe, ich konnte Dir helfen!
    • Makatitom 18.10.2018 13:02
      Highlight Highlight Dass Rechte, die bis jetzt beim Stimmbürger lagen zu den Behörden übertragen werden. Dass sich Minderheiten nirgends mehr gegen staatliche Willkür wehren können (siehe bspw Frauenstimmrecht), dass die Schweiz und die Schweizer Exportfirmen den exzellenten Ruf als Vertragspartner gefährden. Und, zu guter Letzt, dass die Initiative, einmal mehr, äusserst schwammig formuliert und schlampig ausgearbeitet wurde. Die einzigen, die danach alles selbst bestimmen ist die Milliardärsclique rund um den Herrliberger

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  • RozaxD 18.10.2018 12:24
    Highlight Highlight Die Überrepresentation der Frauen in NGOs beweist mir, dass wir Frauen sozialer denken als Männer... und daher auch in Führungspositionen gebraucht würden.
    • Froggr 18.10.2018 14:11
      Highlight Highlight Was haben NGOs mit der normalen Wittschaft zu tun? Nichts!
    • Fabio74 18.10.2018 14:34
      Highlight Highlight @froggr Die Wirtschaft sind wir alle. Der Staat sind auch wir alle
    • Valius 18.10.2018 16:01
      Highlight Highlight Frauen denken sozialer, weil sie es müssen. Alleine würden Frauen kaum auf der Welt überleben. Sozial denken ist auch nicht nur gut. Im Gegenteil. UDSSR lässt grüßen. Das Frauen mehrheitlich in NGOs arbeiten mag sein. Doch der Grund ist wohl eher, dass dort kein Qualitätsmanagement vorhanden ist, Geld nur von außen hineingespült wird bzw. nur die Gesinnung passen muss. Also sind das nicht wirklich sozialdenkende Menschen sondern einfache Lobbyisten. Dass manch einer den Unterschied nicht bemerkt, liegt wohl an der Dauerberieslung unserer Qualitätsmedien wie SRF, 20Min, Watson ...
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  • Ylene 18.10.2018 12:08
    Highlight Highlight Musste lachen, als ich Mutter Courage gelesen haben. Wäre ich Andrea Huber selber, fände ich das allerdings etwas weniger lustig. Im Stück 'Mutter Courage und ihre Kinder' von Berthold Brecht wird die Geschichte der Marketenderin Mutter Courage erzählt, die versucht, ihr Geschäft mit dem Krieg zu machen und deswegen nacheinander ihre drei (geliebten) Kinder verliert, am Schluss aber immer noch nichts draus gelernt hat. Autsch! Literaturkritik beiseite: finde ich super, dass sich so viele Frauen und Männer dagegen engagieren!!!
  • piedone lo sbirro 18.10.2018 11:44
    Highlight Highlight die rechtsprechung des europ. gerichtshofs für menschenrechte EGMR hat den schutz der medienfreiheit in der CH verstärkt und journalistisch tätigen wichtige rechte gesichert.

    in verschiedenen fällen hat EGMR höhere anforderungen an die einschränkung der medienfreiheit gestellt als das bundesgericht.
    so verdanken wir strassburg den quellenschutz, den anspruch, einen häftling im gefängnis zu besuchen, sowie auch einen amtsgeheimnisträger fragen zu stellen usw.

    die SVP die mehr demokratie fordert, hat das frauenstimmrecht bis zum schluss bekämpft.
    die frauen verdanken ihr stimmrecht der EMRK.
    • der mit der gitarre 18.10.2018 13:48
      Highlight Highlight Ich erlaube, mir die Frage zu stellen: Ist die EU demokratisch?? Wird in der EU die Bevölkerung zu ihren Beschlüssen befragt?? Nennen Sie mir doch mal einen Beschluss der EU, bei dem das Volk befragt worden ist.
    • Liselote Meier 18.10.2018 14:30
      Highlight Highlight @der mit der Gitarre; Falsche Fragestellung. Ist gibt in der EU kein Staat mit einer Halb-Direkten Demokratie. Sind alles Parlamentarische Demokratien. Wenn schon bei rein Nationalen Anliegen, das Volk nicht befragt wird, dann logischer Weise bei Nationen-Übergreifenden Anliegen erst Recht nicht.

      Ergo kein Problem der EU (Überbau) sondern von den jeweiligen Mitgliedsstaaten (Unterbau).

      PS der EGMR hat mit der EU nichts zu tun.
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  • DerSeher 18.10.2018 11:41
    Highlight Highlight Solange sie keine BH verbrennen, alles gut!
    • DieFeuerlilie 19.10.2018 14:28
      Highlight Highlight Boah.. immer diese unqualifizierten, niveaulosen Stammtischkommentare.

      Die Angst vor starken, selbstbestimmten Frauen sitzt bei dir tief, hmm..?
    • Froggr 20.10.2018 16:29
      Highlight Highlight Die Angst vor selbst bestimmenden Frauen.. dass ich nicht lache. Ich habe Angst vor nutzlosen Dingen, wie einer Quote in Führungsebenen. Das geht brutal nach Planwirtschaft und Sozialismus. Wenn wir etwas nicht wollen in der Schweiz, dann ist es das.
  • Pisti 18.10.2018 11:32
    Highlight Highlight Irgendwie schizophren Frauen fordern für sich selbst Selbstbestimmung, wenn es aber um unseren Staat geht haben Sie kein Problem wenn Fremde über uns bestimmen.
    • Fabio74 18.10.2018 11:42
      Highlight Highlight Es bestimmen weder heute noch morgen Fremde über diesen Staat.
      Bleibt mal bei den Fakten anstatt hohle SVP-Propaganda uinterzuleiern
    • piedone lo sbirro 18.10.2018 11:47
      Highlight Highlight Pisti

      «wir müssen uns nicht nur vor den fremden, sondern auch vor den eigenen richtern hüten.»
      christoph blocher, albisgüetli-tagung 2016.

      das verhöhnen und diffamieren unserer richter und gerichte bezeichnen die befürworter als "selbstbestimmung".
      die anti-menschenrechtsinitiative möchte eine erdoganisierung der schweiz.
    • _helmet 18.10.2018 11:50
      Highlight Highlight Ohje, mit einem Ja bestimmen viel mehr "Fremde"! Wir sind durch die Rechtsunsicherheit und Unverlässlichkeit bei Verträgen anderen viel mehr ausgeliefert und beschränken uns selbst. Es ist wieder mal eine typische haarstäubende SVP Initiative für den Wahlkampf 2019, bei der die SVP wieder den einfachen Mann hinters Licht führen und mobilisieren will für die Wahlen.
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Widerstand gegen Cannabis-Versuche im Nationalrat: Das musst du jetzt als Kiffer wissen

Der Nationalrat ist gegenüber Versuchen zur kontrollierten Abgabe von Cannabis grundsätzlich positiv eingestellt. Trotzdem gibt es noch Widerstand gegen den Experimentierartikel. Wann die ersten Versuche in Schweizer Städten starten und was du sonst noch dazu wissen solltest, liest du hier.

2018 gab der Ständerat grünes Licht für die Cannabis-Versuche und einen neuen Experimentierartikel. Der Ball lag damit beim Nationalrat. Hier hat sich nun Widerstand gegen die Vorlage formiert. Die Gesundheitskommission des Nationalrates hat auf Stichentscheid des Kommissionspräsidenten die Vorlage knapp abgelehnt.

Der Nationalrat konnte daraufhin lediglich darüber entscheiden, ob er die Gesetzesvorlage gutheisst, über die Details wird er jedoch vorerst nicht befinden. Nun wird die …

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