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Von links: Laura Zimmermann, Franziska Barmettler (Operation Libero), Lea Schreier, Andrea Huber (Allianz der Zivilgesellschaft), Corinne Reber, Barbara Kammermann (Foraus). Bild: watson/emily Engkent
Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP mobilisiert die Zivilgesellschaft. Ein Aspekt fällt besonders auf: Der Kampf gegen die Initiative wird zu einem grossen Teil von Frauen geführt.
Frauen in der Politik – ein kompliziertes Thema. Das weibliche Geschlecht ist in den politischen Gremien nach wie vor schwach vertreten. Das zeigt etwa die Debatte um die beiden frei werdenden Bundesratssitze. Und Besserung scheint vorerst kaum in Sicht. Bei den nationalen Wahlen in einem Jahr droht den Frauen sogar ein Rückschritt um Jahrzehnte.
Einen Bereich aber gibt es, in dem die Frauen tendenziell in der Überzahl sind: Die Organisationen der Zivilgesellschaft, oder kurz NGOs. An einem aktuellen Beispiel lässt sich dies besonders gut belegen: Der so genannten Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der SVP, über die am 25. November abgestimmt wird. Auf der Gegenseite findet man auffällig viele Frauen.
Watson hat NGO-Vertreterinnen, die sich auf verschiedenen Ebenen gegen die Initiative engagieren, zum «Gipfeltreffen» geladen. Dabei zeigte sich, dass das Thema an sich nicht «weiblich» ist. Trotzdem fühlen sich gerade Frauen davon betroffen. «Es geht darum, die Werte und Rechte zu verteidigen, die wir uns hart erkämpfen mussten», sagt Andrea Huber, Geschäftsführerin der «Allianz der Zivilgesellschaft», auch bekannt als Schutzfaktor M.
Andrea Huber ist die «Mutter Courage» im Kampf gegen die SVP. Die 50-Jährige mobilisierte schon gegen die Initiative, als diese erst als Drohkulisse existierte: «Das Ja zur Ausschaffungsinitiative 2010 war eine Zäsur. Ich wollte dafür sorgen, dass so etwas nicht noch einmal passiert.» Als der damalige SVP-Präsident Toni Brunner in einem Interview ankündigte, man prüfe eine Volksinitiative zur Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), musste sie handeln.
In den USA hatte sich Huber gegen die Todesstrafe engagiert, was ihr Bewusstsein für die Grundrechte schärfte. 2014 gründete sie die Organisation Schutzfaktor M (wie Menschenrechte). Sie veranstaltete Briefings für Politiker und Journalisten und baute ein Netzwerk im Parlament auf. Und sie organisierte Medienreisen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. «Wir waren der SVP immer einen Schritt voraus», bilanziert sie mit Genugtuung.
Für den Kampf gegen die Selbstbestimmungsinitiative konnte Andrea Huber 120 Organisationen an Bord holen. Schutzfaktor M nennt sich deshalb seit Mai 2018 «Allianz der Zivilgesellschaft». Sie verfügt über eine vierköpfige Geschäftsstelle in Bern, die ausschliesslich aus Frauen besteht. Seit September gehört die 23-jährige Politikstudentin Lea Schreier zum Team. «Ich habe Mühe mit dem Schweizbild der SVP», begründet sie ihr Engagement.
Am kommenden Montag beginnt der Schlussspurt. «Wir werden zuspitzen und vereinfachen, mit einem provokativen Video und Aktionen, die Aufsehen erregen», kündigt Andrea Huber an. Die plakative Kampagne sei ein Kontrapunkt zum Softie-Auftritt der SVP: «Er ist ein Täuschungsmanöver. Die SVP versucht so, ihr radikales Anliegen zu verbergen.»
Am 5. September bot sich im Berner Käfigturm ein bemerkenswerter Anblick. An einem langen Tisch sassen lauter Frauen: Sechs Nationalrätinnen aus allen parlamentarischen Fraktionen mit Ausnahme der SVP sowie drei Vertreterinnen des Forums Aussenpolitik (Foraus): die stellvertretende Geschäftsführerin Darja Schildknecht, Barbara Kammermann und Corinne Reber.
Die beiden Juristinnen präsentierten an der Medienkonferenz mit prominenter Beteiligung eine Studie, die sie mit Foraus-Vorstandsmitglied Tobias Naef verfasst hatten. Unter dem Titel «Nach ihr die Sintflut» zeigt das Papier die möglichen Folgen der Selbstbestimmungsinitiative anhand von zehn Punkten. «Wir liefern eine Informationsgrundlage für die Abstimmung», sagt Kammermann.
Foraus-Medienkonferenz mit Rosmarie Quadranti (BDP), Nadine Masshardt (SP), Kathrin Bertschy (GLP), Corinne Reber, Darja Schildknecht, Barbara Kammermann, Lisa Mazzone (GP), Christa Markwalder (FDP) und Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP). Bild: KEYSTONE
Der Thinktank Foraus veröffentlichte bereits 2016 ein erstes Papier zur SBI. «Wir wollten prägnanter und mit anderen Aspekten aufzeigen, welche Folgen die Initiative haben kann», betont Corinne Reber. Ende Dezember 2017 organisierte das Autorenteam ein «Crowdthinking» mit Foraus-Mitgliedern sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und NGOs. Einfach war die Aufgabe nicht, denn «die Initiative ist sehr schwammig formuliert», sagt Reber.
Beide Frauen haben Völkerrecht studiert. Barbara Kammermann ist Gerichtsschreiberin am Bezirksgericht Zürich, Corinne Reber arbeitet für eine Anwaltskanzlei. Die Arbeit für Foraus erfolgte ehrenamtlich. «Die Initiative widerspricht meinen juristischen Grundsätzen», begründet Kammermann ihre Motivation, Zeit und Energie in diesen Kampf zu investieren. Und Reber erklärt: «In einem Land, das rechtsstaatliche Grundsätze und den Minderheitenschutz untergräbt – wie es die Schweiz bei Annahme der SBI tun würde – möchte man nicht leben.»
Der erfolgreiche Kampf gegen die Durchsetzungsinitiative machte die Operation Libero schlagartig bekannt. Nach dem nicht ganz unproblematischen Ausflug in die Medienpolitik mit der Kampagne gegen No Billag ist die Organisation nun auf ihr gewohntes Terrain zurückgekehrt: Für das «Chancenland» Schweiz, gegen die SVP, im konkreten Fall gegen die Selbstbestimmungsinitiative.
Das Libero-Aushängeschild Flavia Kleiner hält sich heute eher im Hintergrund. Gegen die SBI rücken andere ins Rampenlicht, allen voran Co-Präsidentin Laura Zimmermann, die man bereits als «Veteranin» bezeichnen kann. Neu bei der Operation Libero ist Franziska Barmettler, doch auch sie ist alles andere als eine Anfängerin. Sie war Leiterin Politik bei Swisscleantech und Mitinitiantin der zurückgezogenen Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse!» (Rasa).
Die SVP-Kampagne gibt sich handzahm. Bild: KEYSTONE
Weil 49 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer laut einer Studie nicht wüssten, was Völkerrecht ist, hat die Operation Libero eine Online-Informationsoffensive lanciert. «Es ist eine wahnsinnig komplizierte Initiative mit vielen offenen Fragen», sagt Laura Zimmermann. Über WhatsApp, den Facebook Messenger und ein Kontaktformular auf der Website können die Bürgerinnen und Bürger Fragen an das Team der Operation Libero stellen.
In den knapp sechs Wochen bis zur Abstimmung werde man «Vollgas» geben, verspricht Zimmermann. Mit besonderem Misstrauen verfolgt man bei der Operation Libero die «Plüschtier»-Kampagne der SVP. «Diese Strategie ist überraschend und sehr unehrlich», meint Franziska Barmettler. Für Zimmermann ist diese «Verwirrungstaktik» der SVP gefährlich. Sie vermutet, dass die Partei in der heissen Phase des Abstimmungskampfes härtere Töne anschlagen könnte.
Das «Frauen-Panel» auf der watson-Redaktion. Bild: watson(emily Engkent
Für Franziska Barmettler haben Frauen eher ein Gespür für Wertefragen als Männer: «Wenn gewisse Errungenschaften angegriffen werden, schliessen wir unsere Reihen.» Laura Zimmermann erkennt ein Jahr nach der #Metoo-Bewegung eine Aufbruchstimmung: «Das Engagement der Frauen fällt im Kontext der SBI erstmals auf. Das ist gut, aber es müsste immer so sein.»
Vielleicht ist die auffällige weibliche Präsenz bei den NGOs weniger eine Gender- als eine Generationenfrage. Die hier vorgestellten Frauen sind mit Ausnahme von Andrea Huber zwischen Anfang 20 und Mitte 30. Für sie ist ein Engagement selbstverständlicher als für Vertreterinnen früherer Generationen, die noch mit den klassischen Rollenbildern im Kopf aufgewachsen sind.
Was auch immer geschieht: Wenn die SVP-Initiative scheitert, werden am 25. November alle Gegner feiern, unabhängig von Alter, Herkunft und Geschlecht.
Video: Lea Senn, Angelina Graf
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die rechtsprechung des europ. gerichtshofs für menschenrechte EGMR hat den schutz der medienfreiheit in der CH verstärkt und journalistisch tätigen wichtige rechte gesichert. Highlight
Falls, was ich doch schwer nicht hoffe, diese schlampige und schwammige Initiative angenommen wird, beauftrage ich Juristen, welche das Investitionsschutzabkommen prüfen, ob es mit unserer Verfassung vereinbar ist. Wenn dort auch nur ein Jota auftaucht, muss das gekündigt werden. Und gleich danach will ich die Zuwanderung aus Drittstaaten ganz abschaffen, mit der PFZ hat die Wirtschaft genug Auswahl an Fachkräften, da braucht es nicht noch Chinesen in Ems oder Inder und Amis in den Banken Highlight
Wer für die Selbstbestimmungsinitiative ein "Nein" einlegt, der ist nichts weniger als ein Gegner der Demokratie. Highlight
Unabhängig von der politischen Ausrichtung die man hat, frage ich mich, warum überall über diese komischen Organisationen wie Operation Libero, oder diese Allianz der Zivilgesellschaft so dargestellt werden, als ob sie die Retter der Menschheit wären? Also ich fühle mich durch diese (scheinbar) unterbeschäftigten Studentinnen überhaupt nicht vertreten! Highlight
Den Kapf Frau gegen Mann finde ich grundsätzlich mal schlecht. Allerdings habe ich je länger je mehr das Gefühl, dass es mehr Frauen in der Geschäftsleitung unser Untertehmen benötigt. So Sinnentleert wie die Wirtschaft aktuell funktioniert kann es nicht weiter gehen. Die Frauen könnten da helfen. Allerdings nur wenn es sich nicht um hartgesottene Managerinnen handelt die sich hoch geboxt haben. Diese unterscheiden sich meiner Meinung nach nicht gross von all den Managern. Leader braucht das Land, Visionäre mit der Mission zu einem Sinnbehafteten Unternehmenszweck Highlight
Völkerrechtssubjekte werden von der Operation Libero umdefiniert um sie der eigenen verqueren Logik anzupassen. Das Volk darf nicht mehr das Volk gemäss Bundesverfassung sein. Wenn die Definition eines Wortes relativ klar ist und den eigenen Vorstellungen nicht passt, dann definiere das Wort einfach um, so dass es den eigenen Vorstellungen passt. Das ist Operation Libero Highlight
Soll hier das Geschlecht als Waffe verwendet werden oder Argumente? Das Völkerrecht ist wirklich zuwenig bekannt. Darunter vor allem der Grundsatz dass jeglicher Angriffskrieg verboten ist. Leider habe ich von den obigen Damen noch nie eine Verurteilung der völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen den Irak, gegen Libyen, gegen Syrien, gegen Afghanistan etc. gehört. Es scheint dass das wichtigste Prinzip des Völkerrechts, dass Staaten souveräne Subjekte sind, eher ein lästiges zu ertragendes Übel für sie ist. Highlight
Staune immer wieder, wie viele linke Organisationen es in der CH gibt. Highlight
Es ist immer wieder toll, wie man ein Leben führen kann, basierend auf einer fakten- und argumentstionsfreien Scheinwelt. Highlight
Die Initiative widerspricht nicht juristischen Grundsätzen. Das Völkerrecht sieht ausdrücklich vor, dass ein Land einen Vertrag kündigen kann. Wieso all die NGO's dies als Gefahr darstellen, ist absurd. Es ist auch nicht so, dass jedes Land einen Völkerrechtvertrag automatisch übernehmen muss, sondern das Land muss ihn ratifizieren, was durch einen Entscheid im CH Parlament demokratisch geschieht. Die Selbstbestimmungsinitiative will nur diesen teil sicherstellen. Highlight
KEINER sagt dass Verträge nicht gekündigt werden dürfen! Highlight
Und genau weil jeder Vertrag gekündigt werden kann, macht diese Initiative absolut keinen Sinn. Die Gefahr, welche von den NGO angesprochen wird, bezieht sich in erster Linie auf die EMRK. Diese wird bei einem Ja über früher oder lang verworfen werden müssen (da nicht dem Referendum unterworfen dazumal). Und ja, die EMRK ist eine wichtige Institution, sie garantiert unser aller Grundrechte und setzte immer wieder Impulse, die den Gesetzgeber zur Verbesserung der Rechtsordnung bewegten. Zudem ist der EGMR ein Ersatz für das nicht vorhandene Verfassungsgericht der Schweiz. Highlight
Ich lese hier viele kompetente Kommentare. Nun geht doch bitte alle (welche Fakten mögen) mal auf 20min und Blick und kämpft dort genauso vehement und ausdauernd gegen Unwahrheiten und Halbwahrheiten, dort wirds dringender gebraucht ;) Highlight
Ich fühle mich zwar nicht wirklich angesprochen mit meinen bescheidenen Kommentaren die ich verfasse, was mir aber aufgefallen ist auf 20 Minuten, ist dass es einem seriösen Kommentareschreiber sehr schnell verleidet, da die Kommentare äusserst selektiv freigeschaltet werden. Ich habe manchmal gar das Gefühl, das absichtlich die dümmlichsten kommentare freigeschaltet werden. Highlight
Es macht mich ratlos, wie man diese Initiative als gefährlich und schlimm einschätzen kann. Haben diese Frauen so wenig Vertrauen ins Volk, dass sie glauben, die Menschenrechte und weitere Errungenschaften seien in Gefahr, wenn wir selbst bestimmen? Hocken wir in der Schweiz in einem Loch dunkler Gestalten, aus dem uns die hellen Köpfe internationaler Gerichte raushauen müssen? Das ist dermassen ein Zerrbild, ich kann es kaum glauben, dass sie das ernst meinen. Und weil die Kampagne jetzt für einmal gemässigt daher kommt und nicht provokativ, ist es auch wieder nicht recht. Highlight
1. Die SVP ist feige. Wenn sie nicht mal ihr Logo auf die Propaganda kleben kann. Highlight
@Herr J.: Wenn die Menschenrechte nicht in Gefahr sind, wieso soll man dann die SBI annehmen? Wenn keine Menschenrechte verletzt werden, dann gibt es für den EGMR auch nichts zu korrigieren, somit sind die Entscheide "unserer" Richter auch nicht in Gefahr. Highlight
Anhand des Bsp. der MEI ist klar was die SVP will. Die Bilateralen wurde vom Volk angenommen, die MEI verstösst gegen dieses Abkommen. Aber anstatt ehrlich zu sein und die B. zuerst zu kündigen, weil eine direkte Kündigung der B. beim Volk nicht durchgekommen wäre, wollte sie es mit der einseitigen Anpassung durch die Hintertüre machen mit dem Pop-Thema Zuwanderung (alles andere der B. wurde ausgeblendet). Um die B. zu retten, hat das Parlament die MEI soweit angepasst, dass sie mit den B. verträglich ist. Dies will die SVP in Zukunft verhindern und weitere INT. Verträge hintenrum kündigen. Highlight
Die MEI sowie die Ausschaffungsinitative wurden vom Volk angenommen und von unserem Parlament nicht umgesetzt, weil schlichtweg der Mut fehlt, sich hinzustellen und Brüssel zu erklären wie die Schweizer Demokratie funktioniert! Hätte wohl auch keinen Wert, weil Demokratie interessiert Brüssel eh nicht! Hätte das Parlament den Volkswillen umgesetzt, wäre es nie zu dieser Initiative gekommen... Highlight
@steve Mir graut wirklich wie viele hier die Lügen des Herrlibergers nachplappern. Highlight
Was mir bei den Befürwortern wiedermal auffällt, ist der Unglaube, dass die Initiative krasse Konsequenzen haben könnte. Man kan den Autoritären aber nicht nur ein bisschen aus Protest zustimmen. Mit unseren Menschenrechten spielt man nicht! Bitte wuchtiges Nein, liebe Schweiz! Highlight
Pun, es geht nicht um die Menschenrechte, auch wenn das dauernd so verbreitet wird... Highlight
R. Peter Highlight
@peter Doch es geht unter anderem um die EMRK. Weil auch dieses Abkommen von Kündigung bedroht ist, sollte ein Verfassungsartikel künftig im Widerspruch zur EMRK stehen. Highlight
Liebe ständige SVP-Kritiker: Wenn ihr glaubt, nur die EU setze sich ein für die Menschenrechte, dann lest doch zur Abwechslung mal was in der Bundesverfassung Art. 54 steht: Dort werden genau diese Rechte garantiert! Es macht überhaupt keinen Sinn, von der EU (= mehrheitlich alte Männer, die NICHT demokratisch gewählt wurden) fremdbestimmt zu werden statt uns selber für die Rechte ALLER Menschen einzusetzen. Peace Highlight
gitarre Highlight
Zum 100 Millionsten Mal es geht NICHT um die EU!! Highlight
"Fremde"? (EuHg) Highlight
Es gilt hier zu Unterscheiden zwischen dem EuGH dem Gerichtshof der Europäischen Union. Highlight
Zum wiederholten mal, für die ganz langsamen, der EUGH hat nichts bei uns zu melden und wird das auch nicht, so lange wir nicht in der EU sind. Highlight
EGMR: Absolut richtig und genau hier liegt das Problem: Es gibt 5 Sektionen. Mit jeweils Einzelrichter, Ausschuss (3 Richter) kleiner Kammer (9) und grosser Kammer (17). Die Entscheide sind aus meiner Sicht sehr von der Zusammensetzung der Kammer abhängig und ähnliche Fälle werden zum Teil sehr unterschiedlich und aus meiner Sicht nicht immer nachvollziehbar beurteilt. Dies sogar innerhalb der Sektionen wo (wenn weitergezogen) das Urteil der grossen Kammer auffällig oft diametral zur kleinen Kammer gefällt wird. Oder anders gesagt: Lotto Highlight
Die Selbsbestimmungsinitiatve der SVP ist wieder ein völlig unüberlegte - wie die meisten Initiativen dieser Partei - wie auch unnötige Initiative. Diese zielt wie viele andere auf eine absolute Machtausübung der Parteiobrigkeit Blocher und Co. hin. Auf die kann sehr gut verzichten! Highlight
@froggr Nein. Es geht um.die Schweiz, um deren Wohlstand, Stabilität, um das Veeteidigen von Errungenschaft wie eine EMRK. Um das Verteidigen dieser gegem Woölkür und Intoleranz. Highlight
Ein toller Stimmungsartikel es kommt aber kein einziger Fakt darin vor der erklärte was schlecht ist an dieser Initiative. Highlight
Es geht in diesem Artikel um Organisationen, die gegen diese Initiative sind, nicht um die Initiative selbst. Ausserdem hat's einen Link zum Infoportal der Operation Libero, den ich Dir gerne hier noch mal reinkopiere, damit Du Dich nicht zu fest anstrengen musst: https://www.operation-libero.ch/de/sbi-hotline Highlight
Dass Rechte, die bis jetzt beim Stimmbürger lagen zu den Behörden übertragen werden. Dass sich Minderheiten nirgends mehr gegen staatliche Willkür wehren können (siehe bspw Frauenstimmrecht), dass die Schweiz und die Schweizer Exportfirmen den exzellenten Ruf als Vertragspartner gefährden. Und, zu guter Letzt, dass die Initiative, einmal mehr, äusserst schwammig formuliert und schlampig ausgearbeitet wurde. Die einzigen, die danach alles selbst bestimmen ist die Milliardärsclique rund um den Herrliberger Highlight
Die Überrepresentation der Frauen in NGOs beweist mir, dass wir Frauen sozialer denken als Männer... und daher auch in Führungspositionen gebraucht würden. Highlight
Mal ganz ehrlich, würde ein Mann eine ähnliche Aussage machen (wie z.B.: Der grosse Anteil an Männer in mathematischen und physikalischen Berufen, sowie die Übervertretung in Führungspositionen beweist, dass Männer zielgerichteter und logischer denken als Frauen), dann wäre das sexistisch. Highlight
Musste lachen, als ich Mutter Courage gelesen haben. Wäre ich Andrea Huber selber, fände ich das allerdings etwas weniger lustig. Im Stück 'Mutter Courage und ihre Kinder' von Berthold Brecht wird die Geschichte der Marketenderin Mutter Courage erzählt, die versucht, ihr Geschäft mit dem Krieg zu machen und deswegen nacheinander ihre drei (geliebten) Kinder verliert, am Schluss aber immer noch nichts draus gelernt hat. Autsch! Literaturkritik beiseite: finde ich super, dass sich so viele Frauen und Männer dagegen engagieren!!! Highlight
die rechtsprechung des europ. gerichtshofs für menschenrechte EGMR hat den schutz der medienfreiheit in der CH verstärkt und journalistisch tätigen wichtige rechte gesichert. Highlight
der mit der gitarre Highlight
@der mit der Gitarre; Falsche Fragestellung. Ist gibt in der EU kein Staat mit einer Halb-Direkten Demokratie. Sind alles Parlamentarische Demokratien. Wenn schon bei rein Nationalen Anliegen, das Volk nicht befragt wird, dann logischer Weise bei Nationen-Übergreifenden Anliegen erst Recht nicht. Highlight
Solange sie keine BH verbrennen, alles gut! Highlight
Irgendwie schizophren Frauen fordern für sich selbst Selbstbestimmung, wenn es aber um unseren Staat geht haben Sie kein Problem wenn Fremde über uns bestimmen. Highlight
Pisti Highlight
Ohje, mit einem Ja bestimmen viel mehr "Fremde"! Wir sind durch die Rechtsunsicherheit und Unverlässlichkeit bei Verträgen anderen viel mehr ausgeliefert und beschränken uns selbst. Es ist wieder mal eine typische haarstäubende SVP Initiative für den Wahlkampf 2019, bei der die SVP wieder den einfachen Mann hinters Licht führen und mobilisieren will für die Wahlen. 
