Schweiz
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Schweiz soll keine hetzerischen NGOs unterstützen



Die Schweiz soll keine Nichtregierungsorganisationen (NGO) unterstützen, die in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen verwickelt sind. Darauf pocht nach dem Nationalrat auch der Ständerat.

Er hat am Dienstag oppositionslos eine Motion von Christian Imark (SVP/SO) angenommen, allerdings mit abgeändertem Text. Der Bundesrat soll demnach die gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und Reglemente überprüfen und gegebenenfalls anpassen.

Gestrichen hat der Ständerat auf Antrag der vorberatenden Kommission den Verweis auf sogenannte BDS-Kampagnen. Das sind Kampagnen, die zu Boykott, Kapitalabzug oder Sanktionen gegen Israel aufrufen. Imark hatte bei seiner Motion NGO in palästinensischen Gebieten im Visier. Die Kommission wolle dem Anliegen ohne Eingrenzung auf den Nahostkonflikt Rechnung tragen, sagte Sprecherin Karin Keller-Sutter (FDP/SG).

«Angriff auf die Unabhängigkeit»

Weiter verzichtet der Ständerat auf die Präzisierung, dass unter hetzerischen Aktionen beispielsweise Kampagnen von NGO zu verstehen sind, die «von rivalisierenden Gruppen oder souveränen Staaten als Provokation aufgefasst werden können». Dazu sagte Keller-Sutter, regierungskritische Organisationen sollten weiterhin unterstützt werden können. Ausländische Staatschefs dürften nicht darüber entscheiden, wen die Schweiz unterstütze.

Das betonte auch Damian Müller (FDP/LU). Die ursprüngliche Motion sei «ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Schweizer Aussenpolitik», kritisierte er. Damit müsste beispielsweise ein Engagement in Russland oder in der Türkei beendet werden, wenn die dortigen Regierungen dieses als Provokation empfänden.

Beispiel: «Breaking the Silence»

Der Bundesrat hatte die Ablehnung der Motion beantragt, unterstützte aber die neue Version. Im Nationalrat hatte Aussenminister Didier Burkhalter gesagt, die Schweiz unterstütze schon heute keine Organisationen, die zu Boykott aufriefen oder Hass säten. Die Welt sei aber komplex.

Als Beispiel nannte er die israelische Organisation «Breaking the Silence». Diese strebe einen demokratischen Dialog unter Einbezug der Militärs an. Das sei unterstützenswert. Die Organisation ist den israelischen Behörden ein Dorn im Auge, weil sie über Missstände der Besatzung in den Palästinensergebieten berichtet.

Im Ständerat bekräftigte Burkhalter, die Schweiz gehe schon heute sorgfältig vor und achte darauf, dass unterstützte Organisationen die Mittel nur für das Vereinbarte verwendeten. Zugleich stellte er fest, es bestehe immer ein Risiko. Wichtig sei, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. Das Engagement der Zivilgesellschaft sei derzeit auf der Welt «nicht in Mode», Werte wie die Meinungsäusserungsfreiheit erodierten. Angesichts dessen sei Unterstützung umso wichtiger. (whr/sda)

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