Mobilfunkantenne: Indem sich ein IMSI-Catcher als solche Antenne ausgibt, kann damit die Handy-Kommunikation in einem Umkreis von mehreren hundert Metern kontrollieren. Bild: AP
Rund ein Dutzend Kantone setzt schon Handy-Abhörgeräte ein – trotz zweifelhafter Rechtslage
Mit Hilfe sogenannter IMSI-Catcher kann die Polizei heute Mobiltelefone aufspüren, überwachen und im Prinzip auch abhören. Der Haken: Die Geräte, die sich technisch als Mobilfunkantenne ausgeben, erfassen alle Handy-Daten in Reichweite, also nicht nur jene von mutmasslichen Straftätern, sondern auch jene von unbescholtenen Personen.
Dass die Geräte heute schon von Schweizer Kantonspolizeien eingesetzt wurden, ist kein Geheimnis. Die «Neue Zürcher Zeitung» wollte nun aber genau wissen, wie viele dies tun – und sie stiess auf eine erstaunlich breite Verbreitung.
In der Umfrage der NZZ gaben die Kantone Aargau, Solothurn, St.Gallen, Luzern, Waadt, Basel-Stadt und Schwyz, das ihre Polizeikorps schon IMSI-Catcher eingesetzt hätten. Sie griffen dabei auf Geräte zurück, die in einigen Kantonen bereits existieren.
Der Kanton Zürich verfügt etwa über einen IMSI-Catcher. Dieser komme pro Jahr in rund einem Dutzend verschiedener Kantone ungefähr 30 Mal zum Einsatz, teilte ein Sprecher der NZZ mit. Auch die Bundeskriminalpolizei verfügt über ein Gerät. Bern überlegt sich laut NZZ eine Anschaffung.
Die Rechtslage ist heute nicht lupenrein, weshalb mit dem umstrittenen Überwachungsgesetz BÜPF eine einwandfreie Rechtsgrundlage geschaffen werden soll. Während die Strafverfolgungsbehörden den Einsatz offensichtlich schon heute bejahen, verneint dies der auf IT- und Medienrecht spezialisierte Anwalt Martin Steiger laut der NZZ.
Die IMSI-Catcher werden jedoch nicht nur für die Strafverfolgung oder Überwachung eingesetzt. Sie können auch zur Ortung von Vermissten dienen. (trs)
