Schweiz
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Portrait of Nora Illi, women's representative of the Islamic Central Council of Switzerland (ICCS), pictured on May 19, 2010 in station square in Berne, Switzerland. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)

Portrait von Nora Illi, Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrates der Schweiz, aufgenommen am 19. Mai 2010 auf dem Bahnhofplatz in Bern. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)

Egerkinger Komitee fordert: «Integration verweigernde Migranten» sollen ausgewiesen werden können. Bild: KEYSTONE

Politische Rechte fordert nach Händedruck-Debatte: Integrations-Verweigerer müssen raus

Jetzt wird das Egerkinger-Komitee aktiv. Es will, dass per Gesetz harte Sanktionen eingeführt werden, sofern Schweizer Gepflogenheiten missachtet werden.



Die Therwiler Händedruck-Debatte ist offenbar noch nicht abgeschlossen. Jetzt springen Walter Wobmann und seine Freunde vom Egerkinger-Komitee auf den Zug auf. Der umtriebige SVP-Nationalrat, der derzeit eifrig Unterschriften für ein nationales Burka-Verbot sammelt, will auf Bundesebene gegen «Integration verweigernde Migranten» vorgehen. 

Sanktionen auf nationaler Ebene

Der Plan: Diese Woche wollen Wobman und seine Kollegen laut der «Basellandschaftlichen Zeitung» (bz) im Parlament eine Motion einreichen. Diese fordert, dass eine Gemeinde künftig beantragen kann, dass die jeweilige Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert wird, «wenn der oder die Ausländerin in schwerwiegender Weise in der Schweiz gelebte und kulturell verankerte Gepflogenheit verletzt und sich damit der Integration aktiv verweigert».

National Councillor and President of the initiative committee against wearing the Burka (Verhuellungsverbot) Walter Wobmann talks to media as members of the committee wearing burkas in protest stand in the background, at the Federal Square in Bern, Switzerland, March 15, 2016. REUTERS/Ruben Sprich

Der SVP-Nationalrat sammelt derzeit Unterschriften für ein Burka-Verbot.
Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Zu diesen Gepflogenheiten gehören für Wobmann und seine Kollegen auch der Händedruck. Da nützt es auch nichts, dass die Bildungsdirektion des Kantons Baselland aktiv geworden ist. Sie entschied Handschlagverweigerer an Schulen im Extremfall mit bis zu 5000 Franken zu büssen.

Der Entscheid basiert auf einem Gutachten, das der hauseigene Rechtsdienste erstellt hat. Dieser kam zum Schluss, dass die Handschlag-Verweigerung die Frau diskriminiere. Im «öffentlichen Interesse» dürfe aus diesem Grund die beiden Schüler eingeschränkt werden.

Kritik am Baselbieter Entscheid

Genau das wurde bereits in Zweifel gezogen. Unter anderem von alt Bundesrichter Giusep Nay, der die Massnahme gegenüber der «Schweiz am Sonntag» als unverhältnismässig kritisierte. Auch haben die Therwiler Schüler angekündigt, dass sie bis vor's Bundesgericht gehen würden, falls die Busse durchgesetzt wird.

Sollte das Gutachten tatsächlich in Zweifel gezogen werden, «dann wollen wir eben auf nationaler Ebene Schritte einleiten, um entsprechende Sanktionen zu ermöglichen», sagt Wobmann gegenüber der bz. (rwy)

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