Schweiz
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Vorläufig Aufgenommene erhalten im Kanton Zürich keine Sozialhilfe mehr



Ein Tag im Asylzentrum

Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer (Ausweis F) erhalten im Kanton Zürich künftig nur noch Fürsorge und werden nicht mehr von der Sozialhilfe unterstützt. Dies entschied am Montag der Kantonsrat. Die Stadt Zürich droht wegen der finanziellen Folgen mit dem Referendum.

Statt des Sozialhilfesatzes wird Flüchtlingen mit dem Status F im Kanton Zürich künftig nur noch Asylfürsorge gezahlt – also 360 Franken pro Monat. Mit Sozialhilfe erhält eine Einzelperson rund 900 Franken. Damit sind Personen mit abgelehntem Asylantrag in Zukunft nicht mehr den anerkannten Flüchtlingen finanziell gleichgestellt.

Umfrage

Soll Sozialhilfe für Ausländer gekürzt werden?

  • Abstimmen

1,402

  • Ja! Schweizer sollten bevorzugt werden.52%
  • Nein! Alle Menschen sollen gleich behandelt werden.27%
  • Ich sag nur eins: Bedingungsloses Grundeinkommen für alle!21%

Der Kantonsrat sprach sich am Montag mit 109 zu 60 Stimmen bei 4 Enthaltungen für die von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit geänderte Parlamentarische Initiative der SVP aus. Dagegen stimmten Grüne, SP und AL. Der Antrag der SP auf Ablehnung blieb chancenlos.

Im Kanton Zürich leben rund 5300 Ausländerinnen und Ausländer mit dem Status F. Dabei handelt es sich um Menschen, deren Asylgesuch abgewiesen wurde, die wegen der Situation in ihrem Herkunftsland aber nicht zurück geschafft werden können. Viele von ihnen bleiben mehrere Jahre – zum Teil auch dauerhaft – in der Schweiz.

Stadt Zürich droht mit Referendum

Die Gesetzesänderung hat zur Folge, dass die Gemeinden vom Kanton künftig kaum mehr Geld für Integrationsmassnahmen erhalten. Dadurch sollen rund 30 Millionen Franken eingespart werden. Gemäss Bundesgesetz sind die Gemeinden aber verpflichtet, auch für vorläufig Aufgenommene Integrationsmassnahmen zu ergreifen.

Diese Massnahmen sehen die Gegner gefährdet. So gab es denn auch bereits im Vorfeld viele kritische Stimmen von Gemeindevertretern. Der Stadtzürcher Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) schrieb den Kantonsräten einen Brief und warnte darin vor den «unabsehbaren finanziellen Folgen für die Integrationsarbeit der Gemeinden».

Der Stadt Zürich würden jährlich bis zu drei Millionen Franken entgehen. Auch Winterthur rechnet mit Mehrkosten von etwa einer Million Franken pro Jahr. Golta will, dass das Volk noch einmal darüber befindet, wie er auf Anfrage sagte. Die Stadt ziehe in Betracht, gegen die Gesetzesänderung das Referendum zu ergreifen.

Volkswille umgestossen

Gut möglich, dass dieses von weiteren Gemeinden unterstützt wird. Denn auch der Gemeindepräsidentenverband hatte sich Anfang Jahr bereits wegen der finanziellen Konsequenzen gegen die Änderung ausgesprochen.

Es wäre nicht das erste Mal, dass das Stimmvolk darüber befinden müsste – wird mit dem Kantonsratsentscheid vom Montag doch der Volkswille umgestossen. 2011 hatten die Zürcher Stimmberechtigten nämlich dem revidierten Sozialhilfegesetz deutlich zugestimmt.

Mit diesem Entscheid erhielten ab 2012 die vorläufig aufgenommenen Ausländer im Kanton Zugang zur Sozialhilfe. Der Gegenvorschlag der SVP, der den Systemwechsel für die Unterstützung ausklammerte, wurde damals klar abgelehnt. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • moedesty 03.04.2017 21:40
    Highlight Highlight und dann aber reklamieren wenn sie kriminell werden (sollten). was für dumme menschen in der politik tätig sind.
  • Frischling 03.04.2017 19:07
    Highlight Highlight "not much they`ve got to lose"
    • Normi 03.04.2017 21:27
      Highlight Highlight auf deutsch bedeutet das was ?
    • moedesty 03.04.2017 21:41
      Highlight Highlight das bedeutet, weniger geld -> weniger für den lebensunterhalt -> gemäss vergleiche mit dem ausland -> mehr kriminalität. dann ,wenn jemand nichts zu verlieren hat, ist dein leben nichts mehr wert... dass aber natürlich erst wenn sie auch noch die nothilfe streichen.
  • Posersalami 03.04.2017 19:03
    Highlight Highlight "Es wäre nicht das erste Mal, dass das Stimmvolk darüber befinden müsste – wird mit dem Kantonsratsentscheid vom Montag doch der Volkswille umgestossen. 2011 hatten die Zürcher Stimmberechtigten nämlich dem revidierten Sozialhilfegesetz deutlich zugestimmt."

    So wird der Volkswillen von der SVP missachtet. Die SVP erzeugt damit Probleme bei der Integration, die wir ohne sie nicht hätten. Ich denke, auf diese Probleme wird die SVP dann in 2-3 Jahren mit dem Finger zeigen. Es wird Zeit, dass diese Partei in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, da wir uns so nicht entwickeln können.
    • Soli Dar 03.04.2017 21:42
      Highlight Highlight Stimme zu, man und marginalisiert vorläufig Aufgenommene, verweigert ihnen Existenzsicherung und erschwert deren berufliche Integration, um sich später zu beschweren, wenn Integration scheitert, Arbeitslosigkeit unter Migranten zu nimmt, Kriminalität steigt und Pallelgesellschaften entstehen...
    • Posersalami 04.04.2017 00:28
      Highlight Highlight Eben, die SVP ist eine reine Problembewirtschaftungspartei geworden, zumindest auf nationaler Ebene. Wann kam von dieser Seite eigentlich das letzte mal ein Vorstoss, der tatsächlich sinnvoll war? Schaun wir mal auf svp.ch:
      Ausschaffungsinitiative
      Volkswahl des Bundesrates
      Familieninitiative
      Gegen Masseneinwanderung
      Durchsetzungsinitative

      Alles wahnsinnig visionäre Ideen.
  • andrew1 03.04.2017 18:52
    Highlight Highlight 3.51 Milliarden gab die schweiz 2016 für die öffentliche entwicklingshilfe aus. Für ein kleines land ein segr hoher betrag. Da würde man besser die entwicklungshilfe um 1 milliarde kürzen und das geld für die ahv verwenden. Es kann ja nicht sein, das man die mwst hochschrauben muss um dem Schweizer welcher sein leben lang gearbeitet hat und den wohlstand in der schweiz möglich gemacht hat eine extrem geringe rente bezahlen. Zu den 3.51 milliarden kommen noch einmal ähnlich hohe kosten beim asylwesen dazu.
    • Enzasa 03.04.2017 19:13
      Highlight Highlight Ist nicht die Wirtschaftsleistung eines Landes entscheidend, wieviel Geld zur Verfügung steht?


    • trio 03.04.2017 21:42
      Highlight Highlight Jawohl! Genauso ist es! Nieder mit der extrem niedrigen Altersvorsorge, gebt die Schuld einfach den Ausländern, das zieht immer! Kürzt einfach die ganze Entwicklungshilfe, es genügt ja, wenn Nestlé ihnen ihr eigenes Wasser überteuert verkauft.
      Am besten kürzen wir auch noch gleich das Arbeitslosengeld, Sozialwesen und jegliche soziale Einrichtungen. Und natürlich die Steuern für unsere Multimillionäre, die müssen auch gekürzt werden.
      Ein Super Plan! Der beste sozusagen! Bravo!!
    • Posersalami 04.04.2017 00:30
      Highlight Highlight Sie haben noch vergessen, dass diese furchtbaren Unternehmenssteuern weg müssen! Der Staat kann ja eh nicht mit Geld umgehen!1!!
    Weitere Antworten anzeigen
  • zialo 03.04.2017 18:39
    Highlight Highlight Finde schlecht, da wird die Kriminalität zunehmen. Was hier gespaarr wird, hat man anderswo garantiert als Mehrkosten!
    • Normi 03.04.2017 19:33
      Highlight Highlight Also gib Geld sonst hole ich es mir ??
  • bcZcity 03.04.2017 18:37
    Highlight Highlight Wenn man kein Asyl bekommt, aber wegen der Zustände im Heimatland nicht zurückgeschafft werden kann, dann stinkt da doch etwas gewaltig!? Entweder gibt es berechtigtes Asyl, oder nicht und dann "Adiö".....und wenn jemand nicht zurück kann wegen der Zustände, ist Asyl doch berechtigt?! Oder nicht?

    • Pisti 03.04.2017 18:58
      Highlight Highlight Es geht nicht darum dass die Leute nicht zurück können, sondern sie wollen nicht. Viele Staaten nehmen Ihre Bürger nur zurück wenn dies freiwillig geschieht.
    • Enzasa 03.04.2017 19:21
      Highlight Highlight Falsch Pisti.
      Asyl bekommt jemand der politisch verfolgt ist.
      Krieg ist nicht politisch verfolgt.
      Ein Asylbewerber aus einen Kriegsland, bekommt kein Asyl darf aber nicht Abgeschoben werden.
      Eine Mutter die ihre Töchter vor Beschneidung schützen will, bekommt kein Asyl, da eine Abschiebung aber für die den Tod und für die Töchter Beschneidung bedeutet, erhält sie Abschiebestopp.
    • olga 03.04.2017 23:45
      Highlight Highlight Danke Enzasa für den Kommentar. Wieso auch immer das so viele nicht mögen, es ist nun mal die Wahrheit. Syrer bekommen in der Schweiz kein Asyl, sondern werden nur vorübergehend aufgenommen, weil, wie gesagt, Krieg nicht als Grund für den Flüchtlingsstatus anerkannt ist, weil keine persönliche Verfolgung droht. Dass das himmelschreiend ungerecht ist, sollte jedem klar sein!
  • empi 03.04.2017 18:35
    Highlight Highlight Viel Spass mit der somit höchstwahrscheinlich steigenden Kriminalitätsrate sollte das Referendum nicht durchkommen.
    • moedesty 03.04.2017 22:13
      Highlight Highlight unglaublich das solche menschen von der geschite nichts lernen... ungalublich.
  • Denk nach 03.04.2017 18:25
    Highlight Highlight An alle die jetzt jubeln.... Macht euch doch mal Gedanken was passiert wenn Integrationsmassnahmen gekürzt werden:

    1. Geringere Chancen in Arbeitsmarkt und Gesellschaft einzutreten
    2. Somit geringere bis gar keine Zukunftsperspektiven
    3. Ghettobildung, da die Personen in ihrem kulturellen Umfeld bleiben und natürlich nur in sehr billige Wohnflächen Leben können.

    Und jetzt überlegt euch aus welchem Umfeld die Attentäter von Paris und Belgien gekommen sind... Genau aus Ghettobezirken, mit Personen die keine Perspektive haben.

    Fazit -> Integration hilft gegen Terror und Armut
    • Pisti 03.04.2017 18:34
      Highlight Highlight Für was muss man vorläufig Aufgenommene integrieren? Das Ziel muss es sein, dass diese Leute so schnell wie möglich wieder nach Hause gehen.
    • thepusher 03.04.2017 18:34
      Highlight Highlight Du nimmst mir die Worte ausm Mund...
    • Denk nach 03.04.2017 18:37
      Highlight Highlight Vielleicht muss noch hinzugefügt werden, dass der Kanton ZH vom Bund eine Integrationspauschale erhält, welche u.a. für Integrationsmassnahmen eingesetzt werden muss, oder zurückerstattet. Diese ist in den meisten Kantonen jedoch nicht kostendeckend.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Daniel Caduff 03.04.2017 17:17
    Highlight Highlight Passt ins Bild zum Artikel über die eritreischen Asylsuchenden.

    Motto: Wenn es zu viele Asylsuchende gibt, bekämpfe man nicht die Asylgründe, sondern die Asylsuchenden. Andernfalls definiert man einfach die Asylgründe weg (wie aktuell z.B. in der Diskussion über den eritreischen National-Service).

    Doch, da merkt man wieder, dass wir in einem der reichsten Länder der Welt leben. Von nichts kommt schliesslich nichts.
    • StefanZaugg 03.04.2017 18:13
      Highlight Highlight Bei Wirtschaftsmigranten sollten auch ebendiese Kriterien angewandt werdern, und nicht die für politisch Verfolgte.
    • Richu 03.04.2017 18:32
      Highlight Highlight Sie haben die Problematik leider nicht begriffen. Die Schweiz darf für Wirtschaftsflüchtlinge nicht attraktiv sein und dies muss mit Massnahmen verhindert werden!
    • Enzasa 03.04.2017 19:30
      Highlight Highlight Ach ja, das ewige Märchen der Wirtschaftsflüchtlinge.
      Im Iran sind Flüchtlingskinder grundsätzlich von der Bildung ausgeschlossen, Flüchtlinge haben keine Möglichkeit legal zu Arbeiten, Sozialversicherung gibt es in kleinster Weise, man ist der BehördenWillkür schutzlos ausgeliefert.
    Weitere Antworten anzeigen
  • dorfne 03.04.2017 16:19
    Highlight Highlight Die SVP stösst im Parlament zusammen mit FDP und GLP? einen 6 Jahre alten Volksentscheid um? Die Partei, die nimmermüde den Volkswillen und die direkte Demokratie hochhält? Die abgewiesenen Asylanten haben keine Chance auf einen Job und 360 Fr. Asylhilfe pro Monat. Da bleibt nur noch der Weg in die Kriminalität. Statt die Leute zu plagen sollte man schauen, dass sie möglichst schnell in ihre Heimat zurückkehren. Denn wie ist es möglich, dass keine politische Verfolgung vorliegt, denn das wäre ja ein Asylgrund, die Leute aber trotzdem nicht ausgewisen werden können?
    • Richu 03.04.2017 16:54
      Highlight Highlight Bin überrascht, dass Sie nicht bemerkt haben, dass sich die "Asylsituation" in den letzten 6 Jahren komplett verändert hat!
    • TheMan 03.04.2017 17:01
      Highlight Highlight Kleiner Tipp Zürich ist eine Linke Stadt. Von Links wird sie Regiert
    • AmartyaSen 03.04.2017 17:17
      Highlight Highlight Hilfreich wäre es, den Unterschied zwischen Abgewiesenen Asylbewerbern und Vorläufig Aufgenommenen zu kennen. Die meisten Syrer z.B. kriegen hier kein Asyl. Sie werden vorläufig aufgenommen, da die Wegweisung unzumutbar wäre.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Madison Pierce 03.04.2017 16:15
    Highlight Highlight Der Status "vorläufig aufgenommen" ist sowieso zweifelhaft: Entweder jemand wird in seinem Heimatland verfolgt, dann hat er Anspruch auf eine vollständige Aufnahme mit entsprechenden Sozialleistungen. Oder aber das Asylgesuch wurde abgelehnt, dann kann und soll er zurück.
    • kettcar #lina4weindoch 03.04.2017 16:58
      Highlight Highlight Also gehen Sie davon aus, dass es keine Gründe für eine vorläufige Aufnahme gibt? Z.B. für Syrien, wo im Moment Krieg herrscht aber - hoffentlich - irgendwann die Leute wieder zurückkehren können.
    • Daniel Caduff 03.04.2017 17:13
      Highlight Highlight Du musst folgendes verstehen: Die, die sich dagegen wehren, dass die Asylgründe den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden (also z.B. auch Bürgerkrieg als Asylgrund anzuerkennen), sind dieselben, die jetzt die Sozialhilfe streichen. Der Status "vorläufig aufgenommen" ist die euphemische Konsequenz aus diesem Denken.

      Eigentlich sollte es heissen "Für immer aufgenommen, aber ausgegrenzter Mensch dritter Klasse".
    • Madison Pierce 03.04.2017 17:16
      Highlight Highlight Im Gegenteil: Ich bin bis jetzt davon ausgegangen, dass es nur solange Asyl gibt, wie es die Situation im Herkunftsland erfordert. Ist "normales" Asyl unbefristet?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 03.04.2017 15:54
    Highlight Highlight Weniger Geld bringt doch nur weniger Unterstützung und weniger Perspektiven für die Menschen, die eh schon alles verloren haben? So stürzt man man Hilfsbedürftige in wahre Not und drängt sie auch näher an die Kriminalität.

    Das erhöht dann das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung, was den Fremdenhassern gleich noch einmal hilft, denn verängstigte Menschen wählen eher die Populisten und verhelfen so diesen hinterhältigen Kräften zu noch mehr Macht.

    Momol, da sieht man wieder wie die falschen Patrioten für die Zukunft arbeiten, - wenigstens für die Zukunft ihrer eigenen Hass- und Hetzerpartei!
    • TheMan 03.04.2017 17:02
      Highlight Highlight Ach wart. Zürich wird von Links regiert. Die SP hat die mehrheit. Deine gehasste SVP ist in Minderheit.
    • ihrhänddochdeschussnödghört 03.04.2017 17:14
      Highlight Highlight @Lowend: Könnte das Unsicherhetisgefühl der Bevölkerung vielleicht auch von den gestiegenen Sexualdelikten durch Asylbewerber kommen?
      Was? das hättest du lieber ausgeblendet diesen Fakt?
    • Sauäschnörrli 03.04.2017 17:19
      Highlight Highlight @TheMan, es geht um den Kantonsrat, also nicht um die Stadt und wer ist die stärkste Partei im Kanton?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Posersalami 03.04.2017 15:14
    Highlight Highlight Wie soll man von 360.- / Monat leben? Wie soll man arbeiten, wenn man keine Bewilligung bekommt, bzw. diese mehr oder weniger willkürlich erteilt wird?
    http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/zuerich-hindert-fluechtlinge-daran-zu-arbeiten/story/29081974


    Der Artikel ist unpräzise: geht es jetzt um Flüchtlinge oder Ausländer mit dem Ausweis F? Bei der Arbeitsbewilligung macht der Kanton nämlich einen Unterschied.
    • Chääschueche 03.04.2017 16:16
      Highlight Highlight Ich arbeite in einem Stellenvermittlungsbüro, und es ist "relativ" einfach jemanden mit einem F Ausweis zu beschäftigen.

      Hier der Link zum Gesucht (Kanton Bern)

      http://www.pom.be.ch/pom/de/index/migration/aufenthalt_in_derschweiz/arbeiten_mit_ausweisfvorlaeufigaufgenommene.assetref/dam/documents/POM/MIP/de/MIDI/Arbeitsmarkt/Stellenantrittsgesuch%20_Ausweis_F.pdf

    • Posersalami 03.04.2017 16:53
      Highlight Highlight Ja, aber in zh ist das anders als in Bern (siehe Link zum Tagi) Ausserdem ist ja nicht klar, ob es um Ausländer oder Flüchtlinge geht. Das Recht macht da ja einen Unterschied.
    • Chääschueche 03.04.2017 17:20
      Highlight Highlight @AlteSchachtel
      Das sind in unserem Fall eher jüngere. Ich hab noch nie eine Bewerbung eines "älteren" Herren oder einer Dame erhalten. Finde ich komisch, da diese ja gemäss Medien arbeiten möchten?!

      @Posersalami
      Also das Flüchtling, nicht gleich Flüchtling ist, Sollte jeder Wissen.
      Das es aber keine "Norm" zu geben scheint erstaunt schon und hilft nicht wirklich.
      Da wir aber nicht in Zürich vermitteln, kann ich da nicht wirklich etwas bestätigen dir dementieren
    Weitere Antworten anzeigen
  • peterpe 03.04.2017 14:49
    Highlight Highlight Alle verlangen die Integration von Ausländern, aber fürs Erschaffen von grundlegenden Voraussetzungen für ein gelingendes Zusammenleben möchte niemand aufkommen müssen.
    • ihrhänddochdeschussnödghört 03.04.2017 15:22
      Highlight Highlight Sie können ja gerne freiwillig dafür aufkommen mit ihrem Geld.
      Oder ist das ihrerseits mehr so eine "die anderen sollen für mich bezahlen"-Forderung?
    • EvilBetty 03.04.2017 16:28
      Highlight Highlight Genau dafür bezahle ich Steuern!?... Besser mal Schlupflöcher für «die Reichen» stopfen... aber man kann die Bilanz ja auch auf dem Rücken der ärmsten aufhübschen. Ein Armutszeugnis für ein so reiches Land.
    • Posersalami 03.04.2017 16:54
      Highlight Highlight Ohne Freiwilligenarbeit wär das Asylwesen noch schlechter! Schauen sie doch nur mal, welche grossartige Arbeit von "welcome to school" geleistet wird. Ein Armutszeugnis sonderlgeichen für unser Land, dass der Staat soetwas nicht gebacken bekommt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hierundjetzt 03.04.2017 14:45
    Highlight Highlight Grundsätzlich ist es an der Eidgenossenschaft, diesen Widerspruch mittels Gesetzesrevision aufzulösen. Entweder Integration für alle (inkl. F) oder nur für N (aufgenommene
    • AmartyaSen 03.04.2017 17:19
      Highlight Highlight N sind Asylbewerber. Sie meinen B.
    • Hierundjetzt 03.04.2017 18:52
      Highlight Highlight Tatsächlich mein ich N. B und C sind regulär Erteilte Titel ohne Asylverfahren

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