Schweiz
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So will die SP die SVP/FDP-Mehrheit im Parlament knacken



SP-Parteipraesident Christian Levrat spricht am traditionellen Drei-Koenigs-Apero, am Montag, 7. Januar 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Christian Levrat. Bild: KEYSTONE

Die SP will bei den Wahlen im Herbst die SVP/FDP-Mehrheit im Nationalrat brechen. Dieses Ziel bekräftigte Parteipräsident Christian Levrat am Montag. Das Rahmenabkommen mit der EU hält er in der jetzigen Form für chancenlos.

Levrat äusserte sich am Dreikönigsapéro, an dem er sich zu Jahresbeginn jeweils den Fragen der Medien stellt. Details zum geplanten Wahlkampf will die Partei erst später bekannt geben. Fest steht aber das Ziel: Die SVP und die FDP sollen in der nächsten Legislatur im Nationalrat keine Mehrheit mehr haben.

Um das zu erreichen, müsse die SP die drei oder vier Stimmen zurückholen, die sie an die Rechte verloren habe, sagte Levrat. Im Ständerat will die Partei ihre Position mindestens halten. Der SP-Präsident hält das Ziel für realistisch, befürchtet aber, dass das Mitte-Links-Lager trotzdem nicht zulegen kann, weil die CVP verliert.

SP-Parteipraesident Christian Levrat spricht am traditionellen Drei-Koenigs-Apero, am Montag, 7. Januar 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bild: KEYSTONE

Was die SVP/FDP-Mehrheit im Nationalrat bewirke, habe sich zuletzt beim Klimaschutz gezeigt, sagte Levrat. Insgesamt sei in der Legislatur kaum etwas erreicht worden. Die Steuervorlage sei das Einzige, was übrig geblieben sei. Die SP will sich für ein Ja an der Urne einsetzen. Mit den Geldern für die AHV wurde aus ihrer Sicht ein Gleichgewicht gefunden.

Abkommen gescheitert

Zu den weiteren grossen Themen im Wahljahr gehören die Beziehungen zur EU. Für Levrat steht fest, dass das Rahmenabkommen in seiner jetzigen Form nicht mehrheitsfähig ist. Es würde an der Urne abgelehnt, selbst wenn sich die SP nicht dagegen stellte.

Die SP möchte zwar ein Abkommen, will aber keine Konzessionen beim Lohnschutz in Kauf nehmen. Es gehe nicht um eine Kleinigkeit und auch nicht um ein Machtspiel, betonte Levrat. Es gehe darum, im Land mit den höchsten Löhnen und der höchsten Zuwanderungsrate die Löhne wirksam zu schützen.

Andere Kompromisse

Der Bundesrat habe sich ausgerechnet in diesem Punkt für Kompromisse entschieden – und damit die Schweiz in eine schwierige Situation manövriert, kritisierte der SP-Präsident.

Möglich wären aus seiner Sicht Kompromisse beim Mechanismus der Streitbeilegung oder bei den sozialen Rechten von Zuwanderern gewesen – jenen, die sich bereits im Land befinden. Das Arbeitsrecht aber müsse vom Geltungsbereich des Abkommens ausgeschlossen sein. Sonst gerieten die Löhne ins Rutschen.

Sozialpartner am Zug

Levrat sieht nun die Sozialpartner am Zug. Sie sollen eine Lösung entwickeln, mit der das Lohnniveau in der Schweiz gehalten werden kann. Das brauche aber Zeit, sagte der SP-Präsident. «Einen quick fix wird es nicht geben.»

SP-Parteipraesident Christian Levrat spricht am traditionellen Drei-Koenigs-Apero, am Montag, 7. Januar 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bild: KEYSTONE

So oder so werde die nächste Runde mit der neuen EU-Kommission stattfinden. Derzeit sei der Rahmenvertrag in der Schweiz in der Konsultation, und im Mai fänden bereits die Europawahlen statt. Das müsse aber kein Nachteil sein, denn das Thema Lohnschutz werde auch bei den Europawahlen eine Rolle spielen. Europa brauche mehr Lohnschutz, nicht die Schweiz weniger.

«Es wird ein bisschen schütteln»

Dass die Schweiz einen Preis dafür zahlt, wenn sie das vorliegende Rahmenabkommen nicht unterzeichnet, stellte Levrat nicht in Abrede. «Es wird ein bisschen schütteln.» Der SP-Präsident rechnet aber nicht mit einschneidenden Massnahmen der EU. Diese habe derzeit mit den populistischen Bewegungen und dem Brexit andere Probleme.

Levrat wies auch den Vorwurf zurück, die SP spiele auf Zeit und verschiebe ihre Positionierung auf nach den Wahlen vom Herbst. Die Haltung der SP sei klar – und seit Jahrzehnten dieselbe: Die Partei sei für ein institutionelles Rahmenabkommen, aber ebenso für die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, betonte er.

Soziale und wirtschaftliche Themen

Im Vergleich mit anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa steht die SP Schweiz gut da. Das hängt aus Sicht von Levrat mit dem politischen System der Schweiz zusammen. Aber auch damit, dass die SP Schweiz die «Irrungen und Wirrungen» des sogenannten dritten Weges – des Kurses von Schröder und Blair – nicht mitmachte.

Die SP Schweiz habe stets auf soziale und wirtschaftliche Themen fokussiert, sagte der Parteipräsident. Das werde sie auch im Wahljahr tun, etwa mit der Initiative zur Begrenzung der Krankenkassenprämien. (aeg/sda)

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23Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • FrancoL 07.01.2019 20:04
    Highlight Highlight Ich weiss nicht genau was die meisten Kommentatoren von der SP wollen. Kommt noch dazu dass viele behaupten die Probleme seien nicht mehr die gleichen wie früher und dass trifft nun mal nicht zu.

    Es geht immer noch um das fehlende Geld bei den unteren Lohnklassen:
    Die unteren Schichten haben zu wenig Anteile an den Früchten der Wirtschaft.
    Die Bildung wird mit dem Aufkommen von Privatschulen ein Problem.
    Die KK-Prämien sprengen den Rahmen und sind zu teuer Der Wohnraum ist ebenfalls zu teuer.

    Also nichts neues im Westen.

    Warum sollte also die SP neue Themen setzen?
  • Turi 07.01.2019 17:55
    Highlight Highlight Mit Gender- und Frauenthemen dürfte die SP doch etliche Männer zum Wechsel überzeugen können.
  • simiimi 07.01.2019 16:57
    Highlight Highlight In einer Legislatur, die uns Lohnpolizei und Frauenquoten brachten, von einer bürgerlichen Mehrheit zu sprechen, ist blanker Hohn.
    • FrancoL 07.01.2019 19:59
      Highlight Highlight Wer war denn nun genau in Bern? Ich dachte eine Mehrheit von SVP+FDP oder habe ich da etwas nicht mitbekommen?
    • simiimi 08.01.2019 09:01
      Highlight Highlight Ja wie war das denn? Soweit ich weiss haben SVP+FDP in keiner Kammer die Mehrheits, im NR reichts mit den Stimmen der Lega zu einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme.
    • FrancoL 08.01.2019 11:37
      Highlight Highlight @Zählst Du nun nur die FDP und SVP zu den Bürgerlichen? Den bürgerliche Schulterschluss bereits vergessen? Vergessen dass weite Teil der CVP sich als Bürgerliche sehen?
      Eine hauch dünne Mehrheit bleibt zudem eine Mehrheit.
      Wenn ich Du wäre würde ich einmal die politische Ausrichtung etwas justieren, denn die scheint nicht der Schweizer Realität zu entsprechen.
      Es bleibt eine klare Bürgerliche Mehrheit im Verhältnis von 2 zu 1 und dies seit je her, auch wenn Du dies nicht wahr haben willst.
      Blanker Hohn oder pures Unwissen prägt Deine Aussagen.
  • AnnenMay 07.01.2019 15:31
    Highlight Highlight Dieses ganze Rechts-Links-Bashing geht mir langsam auf die Nerven. Ich bin zwar auch eher einer Richtung zugeneigt, finde aber, für eine funktionierende Demokratie braucht es unbedingt gegensätzliche Meinungen und daher auch Parteien, sowie eine gute Mitte. Weder das eine, noch das andere Extrem ist förderlich. Eine leichte Tendenz in die eine oder andere pol. Richtung spiegelt einfach den Willen des (wählenden) Volkes ab und ist daher auch in Ordnung. Aber hört mal auf mit dem ganzen Mimimimimimi!
    • FrancoL 07.01.2019 16:23
      Highlight Highlight Alles io wenn man bereit ist die Konsequenzen zu tragen. Aber sind zb Exponenten der neoliberalen Ecke bereit die Folgen des Neoliberalismus zu tragen? Oder behaupten sie nicht zb dass die Ursachen anders zu sehen sind?
      Ich habe nichts gegen Ausrichtungen wenn die entsprechenden Folgen getragen werden. Auch Bashing muss Platz haben wenn die Folgen einer Handlung negiert werden.
    • rodolofo 07.01.2019 18:14
      Highlight Highlight Ich glaube, von Mimimi kann keine Rede sein.
      Die Einzigen, die Angst davor haben, wirklich etwas zu ändern und die mit den immer gleichen Uralt-Rezepten (mit neuesten Technologien) kommen, sind die Rechtsbürgerlichen von SVP und FDP (die CVP ist mit gemeint)!
      Diese feinen Damen und Herren begreifen einfach nicht, wie ernst die Lage beim Klimawandel inzwischen ist, und dass "weitermachen, wie bisher" eigentlich nicht in Frage kommt!

      https://www.arte.tv/de/videos/078201-000-A/vor-uns-die-sintflut/
      https://www.arte.tv/de/videos/078200-000-A/klimafluch-und-klimaflucht/
    • reaper54 07.01.2019 18:52
      Highlight Highlight @FrancoL die SP betreibt aber ziemlich starken neolieberalismus. Nichts verkörpert den Neoliberalismus so stark wie die EU ein Konstrukt zu Gunsten der Firmen, die Bevölkerung wird zu Wandersklaven degradiert. Das ist einfach der falsche Weg. Wir brauchen einen starken Staat der seine Bürger sowohl physisch, sozial wie wirtschaftlich absichert!
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  • Matti_St 07.01.2019 14:49
    Highlight Highlight Um bei den Wähler wieder zu punkten, müsste die SP liberaler werden. Wohlgemerkt nicht Neo-Liberal oder Wirtschafts-Liberal.
    • FrancoL 07.01.2019 15:30
      Highlight Highlight Liberaler? Was meinst Du damit? Die SP ist teilweise recht liberal muss aber eher konkreter und lösungsorientierter werden.
    • manhunt 07.01.2019 16:19
      Highlight Highlight um bei den wählern wieder zu punkten, müsste die sp vor allem wieder vermehrt für ihre zielgruppen, arbeitnehmer und sozial schlechter gestellte, politisieren. allerdings plagen diese wähler andere probleme, als noch vor hundert jahren. die sp politisiert heute viel zu oft nur noch für minderheiten, zumindest den schlagzeilen nach. und so ist es verständlich, das sich immer weniger menschen von ihr vertreten fühlen.
    • PaLve! 07.01.2019 16:30
      Highlight Highlight Die SP ist eine soziale Partei, wenn dir das nicht gefällt, solltest du eine andere Partei wählen. (was nach meiner Sicht übrigens nichts schlimmes ist ;) )
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  • Eh Doch 07.01.2019 14:24
    Highlight Highlight Initiative zur Begrenzung der Krankenkassenprämien
    Meine Stimme haben sie
    • Bündn0r 07.01.2019 21:24
      Highlight Highlight Eine reine Begrenzung der Prämie verlagert das Problem höchstens bzw scheibt es raus.
      Probleme sollten aber gelöst werden. Dazu müssen die hohen verursachten Kosten bekämpft werden. Dazu gehört Bürokratieabbau, Anpassung/Reformation des Tarifsystems und Kürzung des Katalogs der übernommenen Leistungen auf das Notwendige (für alles Andere ist die Grundversicherung schlicht nicht da).

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