Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Christian Levrat, SP-FR, spricht waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 29. November 2018 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Für seine Aussagen erhielt Levrat von den Delegierten Applaus. Bild: KEYSTONE

SP-Präsident Levrat droht beim Rahmenabkommen mit Referendum



SP-Parteipräsident Christian Levrat hat sich gegen ein Rahmenabkommen mit der EU auf Kosten der Arbeitnehmenden ausgesprochen. Am Parteitag in Windisch AG hielt Levrat fest, die SP würde einen solchen Vertrag mit einem Referendum bekämpfen.

Der Öffnungskurs der Schweiz gegenüber der EU müsse zu einer Stärkung der sozialen Schutzmassnahmen führen und nicht zu ihrer Schwächung, sagte Levrat am Samstag in seiner Rede vor den Delegierten. Diejenigen, die bereit seien, die Lohnschutzmassnahmen zu opfern, um einen hypothetischen Rahmenvertrag abzuschliessen, seien «politische Hasardeure».

Die Bevölkerung werde niemals einen Vertrag mit der EU unterstützen, wenn dadurch dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet würde. In der Europapolitik brauche es eine soziale Abfederung. Das hätten unterdessen sogar die Arbeitgeber verstanden.

Vor diesem Hintergrund ist es nach den Worten von Levrat sinnlos, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. In der gegenwärtigen Form fände das Abkommen wohl weder im Parlament noch in der Bevölkerung eine Mehrheit.

Im Notfall Handbremse ziehen

Wenn der Bundesrat einen Vertrag auf Kosten der Arbeitnehmenden abschliessen wolle, so werde er der Partei vorschlagen, den Vertrag abzulehnen. Man werde, falls nötig, diesen mit einem Referendum bekämpfen. Für diese Aussage erhielt Levrat von den Delegierten Applaus.

Weil die SP an die europäische Integration der Schweiz glaube, müsse sie im Falle einer Schwächung des Lohnschutzes die Handbremse ziehen. Es sei eine gefährliche Illusion, zu glauben, man könne die Schweiz näher an die EU binden, ohne gleichzeitig gezielte flankierende Massnahmen auszubauen. Man werde nicht zuschauen, wie die Rechte und ihre Verbündeten die Schweiz in die Isolation führten.

Neue Mehrheiten

Mit Blick auf die nationalen Wahlen 2019 sagte Levrat, es brauche neue Mehrheiten in Bern. Diese Wahlen seien entscheidend für die Zukunft der Schweiz. Man müsse ankämpfen gegen die Populisten und Nationalisten.

FDP und SVP würden ihre absolute Mehrheit von 101 Sitzen gezielt dafür nutzen, ihre Politik durchzudrücken. Die SP schaffe es zwar, vor allem Dank der direkten Demokratie entgegenzuwirken. Die Stimmberechtigten hätten sich seit dem Rechtsrutsch von 2015 immer wieder gegen die rechtsbürgerliche Politik gewehrt.

«Wir brauchen eine starke SP, um die Macht des Stärkeren zu bekämpfen», hielt der Parteipräsident fest. Die rücksichtslose Machtpolitik des Rechtsblocks führe in eine Sackgasse.

Die Schweiz brauche mehr Gerechtigkeit, Zusammenarbeit und Solidarität. Die SVP wird gemäss Levrat immer ähnlicher wie die AfD in Deutschland, die FPÖ in Österreich oder der Front National in Frankreich. FDP und CVP warf er sinngemäss einen Kniefall vor der SVP vor.

Konzept «Unsere Wirtschaft»

Der zwei Tage dauernde Parteitag der SP steht ganz im Zeichen eines neuen Wirtschaftskonzepts und der Lancierung einer Volksinitiative, um die finanzielle Belastung bei den Krankenkassenprämien zu verringern.

Konkrete Forderungen im sechzig Seiten zählenden Konzept «Unsere Wirtschaft» sind die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche, sechs Wochen Ferien für alle und ein bezahltes Jahres-Sabbatical für alle. Der nationale Mindestlohn soll 22 Franken pro Stunde betragen.

Verboten werden sollten Entlassungen von über 55-jährigen Angestellten mit mehr als zehn Dienstjahren, heisst es im Papier weiter. Statt 14 Wochen Mutterschaftsurlaub solle es eine Elternzeit von mindestens 38 Wochen geben. Auch soll die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau endlich umgesetzt werden.

Prämienentlastungsinitiative

Die Delegierten entscheiden am Sonntag über die Lancierung einer eidgenössischen Volksinitiative, um Personen mit unteren oder mittleren Einkommen von den steigenden Krankenkassenprämien zu entlasten. Die Prämien sollen höchstens zehn Prozent des verfügbaren Einkommens verschlingen.

Die Initiative will das verfügbare Einkommen klar definieren. Die SP sieht vor, dass dafür die steuerbaren Einkünfte nach Steuerrecht herangezogen werden. Als Referenzprämie würde die Standardprämie des Bundesamts für Gesundheit (BAG) gelten. Die Prämienverbilligungen in den Kantonen sollen harmonisiert werden. (viw/sda)

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

abspielen

Video: Lea Senn, Angelina Graf

Das könnte dich auch interessieren:

CVP fährt grosse Negativ-Kampagne gegen andere Parteien – die Reaktionen sind heftig

Link zum Artikel

Wo du in dieser Saison Champions League und Europa League sehen kannst

Link zum Artikel

Migros Aare baut rund 300 Arbeitsplätze ab

Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Banking-Apps wie Revolut – so gehen die Betrüger vor

Link zum Artikel

YB droht Bickel mit Gericht, nachdem er als Sportchef 40 Mio. verlochte

Link zum Artikel

Warum wir bald wieder über den Schweizer Pass reden werden

Link zum Artikel

«Ich hatte Sex mit dem Ex meiner besten Freundin…»

Link zum Artikel

Die amerikanische Agentin, die Frankreichs Résistance aufbaute

Link zum Artikel

Matheproblem um die Zahl 42 geknackt

Link zum Artikel

Wie gut kennst du dich in der Schweiz aus? Diese 11 Rätsel zeigen es dir

Link zum Artikel

«In der Schweiz gibt es zu viel Old Money und zu wenig Smart Money»

Link zum Artikel

So schneiden die Politiker im Franz-Test ab – wärst du besser?

Link zum Artikel

Röstigraben im Bundeshaus: «Sobald ich auf Deutsch wechsle, sinkt der Lärm um 10 Dezibel»

Link zum Artikel

So erklärt das OK der Hockey-WM in der Schweiz die Ähnlichkeit zum Tim-Hortons-Spot

Link zum Artikel

Die Geschichte von «Ausbrecherkönig» Walter Stürm und seinem traurigen Ende

Link zum Artikel

«Informiert euch!»: Greta liest den Amerikanern bei Trevor Noah die Leviten

Link zum Artikel

Keine Angst vor Freitag, dem 13.! Diese 13 Menschen haben bereits alles Pech aufgebraucht

Link zum Artikel

Der Kampf einer indonesischen Insel gegen den Plastik

Link zum Artikel

«Ich bin … wie soll ich es sagen … so ein bisschen ein Arschloch-Spieler»

Link zum Artikel

Alles, was du über die neuen iPhones und den «Netflix-Killer» von Apple wissen musst

Link zum Artikel

15 Bilder, die zeigen, wie wunderschön und gleichzeitig brutal die Natur ist

Link zum Artikel

Shaqiri? Xhaka? Von wegen! Zwei Torhüter sind die besten Schweizer bei «FIFA 20»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

17
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 02.12.2018 11:02
    Highlight Highlight Bravo!
    Diese sozialkämpferisch engagierte SP gefällt mir!
    Meine Stimme bekommt sie, wenn sie so weiter macht.
  • In vino veritas 02.12.2018 10:20
    Highlight Highlight Schön, dass die SP aufgewacht ist. Auch wenn ich diese blinde EU-Euphorie nicht unterstützen kann (EU Beitritt), freut es mich trotzdem, dass die SP gemerkt hat, dass der Schutz der eigenen Bevölkerung vor geht. Ich hoffe einfach, dass die SP eines Tages ganz aufwacht und erkennt, dass die EU so wie sie jetzt ist ein undemokratisches Monstrum ist und wir in der EU nichts zu sagen hätten und unsere direkte Demokratie aufgeben müssten. Vielleicht könnte man ja bei der SP über den Schatten springen und sich überlegen, ob die SVP in der EU Frage nicht ein Verbündeter sein könnte.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 01.12.2018 15:03
    Highlight Highlight Ich habe es schon mehrfach geschrieben, wiederhole mich jedoch gerne.
    Die Blockadehaltung der Linken spielt der SVP in die Hände, dass der Lohnschutz nicht mit besseren Methoden als einer 8 Tage voranmeldefrist erhalten werden kann glaubt ja niemand.
    Wenn sich die CH dem Rahmenabkommen verweigert werden wir kein bessseres Angebot aus Brüssel bekommen.
    Sobald unsere Wirtschaft unter den verschlechterten Rahmenbedingungen leidet werden die Gewerkschaften schwach werden , ganz anders die SVP, nationale "Unabhängigkeit" hat dort quasireligiösen Charakter, Wohlstandsverluste nimmt man in kauf.
    • Korrekt 01.12.2018 16:19
      Highlight Highlight nun darum geht es ja im Endeffekt. Um die Grundsatzfrage ob Sie Selbstbestimmung und die direkte Demokratie mehr oder weniger aufgeben wollen und dafür einen wirtschaftlichen Vorteil erzielen oder eben nicht. Das ist auch keine Links/Rechts-Frage sondern ob man die Grundidee einer Willensnation noch für zeitgemäss hält oder nicht.
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 01.12.2018 16:53
      Highlight Highlight Inwiefern würden wir bei einem Rahmenvertrag die direkte Demokratie verlieren?
    • Juliet Bravo 01.12.2018 17:11
      Highlight Highlight Wir bestimmen mE sowieso mehr über Dinge, die uns betreffen, wenn wir in Brüssel mitreden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • G. Schmidt 01.12.2018 12:50
    Highlight Highlight Klassisch SP... Immer die Anderen sind Schuld...

    Anstatt pragmatisch sich für ein gutes Rahmenabkommen zu engagieren wird nun Hand in Hand mit der SVP dagegen geschossen (dieselben welche auch in Nähe der AfD sind?)

    Immerhin war es auch SP-Bundesrat Berset der das Rahmenabkommen schleifen liess und nun unter Druck kommt...
    • pun 01.12.2018 13:48
      Highlight Highlight Die SVP will die flankierenden Massnahmen abschaffen und die Grenzen schliessen. "Hand in Hand" ist absolut unzutreffend. Ganz im Gegenteil: Die Intervention der Gewerkschaften und der SP könnte das Rahmenabkommen noch retten.
    • G. Schmidt 01.12.2018 14:23
      Highlight Highlight @pun
      Nein, die SVP will die Bilateralen abschaffen.

      Und die SP ist gerade daran diesen zu helfen.

      Sie kennen doch auch die Antwort aus Brüssel:
      "Es wurde genug verhandelt"

      Wie möchten Sie da noch das Rahmenabkommen retten?
    • pun 01.12.2018 15:40
      Highlight Highlight Die SVP hat Anfang Jahr die Abschaffung der flankierenden Massnahmen und des Lohnschutzes gefordert:
      https://www.blick.ch/news/politik/angriff-auf-flankierende-massnahmen-wird-zum-rohrkrepierer-svp-hat-sich-verrannt-id7930270.html

      Ein offener Wirtschaftsraum mit Europa ist nur mit dem Schutz der Löhne zu machen. Deshalb weichen die Gewerkschaften und die SP keinen Millimeter zurück wenn es um die flankierenden Massnahmen geht.
    Weitere Antworten anzeigen

Streit um einen Fragebogen – hat die Operation Libero «Kandidaten gekauft»?

Die «Wochenzeitung» zitiert aus einem vertraulichen Papier der Operation Libero. Das Dokument soll angeblich aufzeigen, wie sich die Organisation im Gegenzug für eine 1,5 Millionen Franken schwere Wahlkampagne Kandidaten für ihre politischen Ziele einspannt. Die Liberos wehren sich gegen die Vorwürfe.

Im Rahmen ihrer Kampagne «Wähle den Wandel» unterstützt die Operation Libero 41 Nationalratskandidatinnen und -Kandidaten in 11 Kantonen. In ihrem Wahl-Appell ruft die Operation Libero die Wählerinnen und Wähler dazu auf, ihre Stimme den «fortschrittlichen Köpfe aus verschiedenen Parteien» zu geben, welche die «Blockade» der vergangenen Legislatur zu überwinden helfen würden. Denn in den vergangen vier Jahren habe in Bern eine «Koalition der Verhinderer» regiert. Inhaltlich geht …

Artikel lesen
Link zum Artikel