Schweiz
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Christian Levrat, SP-FR, spricht waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 29. November 2018 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Für seine Aussagen erhielt Levrat von den Delegierten Applaus. Bild: KEYSTONE

SP-Präsident Levrat droht beim Rahmenabkommen mit Referendum



SP-Parteipräsident Christian Levrat hat sich gegen ein Rahmenabkommen mit der EU auf Kosten der Arbeitnehmenden ausgesprochen. Am Parteitag in Windisch AG hielt Levrat fest, die SP würde einen solchen Vertrag mit einem Referendum bekämpfen.

Der Öffnungskurs der Schweiz gegenüber der EU müsse zu einer Stärkung der sozialen Schutzmassnahmen führen und nicht zu ihrer Schwächung, sagte Levrat am Samstag in seiner Rede vor den Delegierten. Diejenigen, die bereit seien, die Lohnschutzmassnahmen zu opfern, um einen hypothetischen Rahmenvertrag abzuschliessen, seien «politische Hasardeure».

Die Bevölkerung werde niemals einen Vertrag mit der EU unterstützen, wenn dadurch dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet würde. In der Europapolitik brauche es eine soziale Abfederung. Das hätten unterdessen sogar die Arbeitgeber verstanden.

Vor diesem Hintergrund ist es nach den Worten von Levrat sinnlos, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. In der gegenwärtigen Form fände das Abkommen wohl weder im Parlament noch in der Bevölkerung eine Mehrheit.

Im Notfall Handbremse ziehen

Wenn der Bundesrat einen Vertrag auf Kosten der Arbeitnehmenden abschliessen wolle, so werde er der Partei vorschlagen, den Vertrag abzulehnen. Man werde, falls nötig, diesen mit einem Referendum bekämpfen. Für diese Aussage erhielt Levrat von den Delegierten Applaus.

Weil die SP an die europäische Integration der Schweiz glaube, müsse sie im Falle einer Schwächung des Lohnschutzes die Handbremse ziehen. Es sei eine gefährliche Illusion, zu glauben, man könne die Schweiz näher an die EU binden, ohne gleichzeitig gezielte flankierende Massnahmen auszubauen. Man werde nicht zuschauen, wie die Rechte und ihre Verbündeten die Schweiz in die Isolation führten.

Neue Mehrheiten

Mit Blick auf die nationalen Wahlen 2019 sagte Levrat, es brauche neue Mehrheiten in Bern. Diese Wahlen seien entscheidend für die Zukunft der Schweiz. Man müsse ankämpfen gegen die Populisten und Nationalisten.

FDP und SVP würden ihre absolute Mehrheit von 101 Sitzen gezielt dafür nutzen, ihre Politik durchzudrücken. Die SP schaffe es zwar, vor allem Dank der direkten Demokratie entgegenzuwirken. Die Stimmberechtigten hätten sich seit dem Rechtsrutsch von 2015 immer wieder gegen die rechtsbürgerliche Politik gewehrt.

«Wir brauchen eine starke SP, um die Macht des Stärkeren zu bekämpfen», hielt der Parteipräsident fest. Die rücksichtslose Machtpolitik des Rechtsblocks führe in eine Sackgasse.

Die Schweiz brauche mehr Gerechtigkeit, Zusammenarbeit und Solidarität. Die SVP wird gemäss Levrat immer ähnlicher wie die AfD in Deutschland, die FPÖ in Österreich oder der Front National in Frankreich. FDP und CVP warf er sinngemäss einen Kniefall vor der SVP vor.

Konzept «Unsere Wirtschaft»

Der zwei Tage dauernde Parteitag der SP steht ganz im Zeichen eines neuen Wirtschaftskonzepts und der Lancierung einer Volksinitiative, um die finanzielle Belastung bei den Krankenkassenprämien zu verringern.

Konkrete Forderungen im sechzig Seiten zählenden Konzept «Unsere Wirtschaft» sind die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche, sechs Wochen Ferien für alle und ein bezahltes Jahres-Sabbatical für alle. Der nationale Mindestlohn soll 22 Franken pro Stunde betragen.

Verboten werden sollten Entlassungen von über 55-jährigen Angestellten mit mehr als zehn Dienstjahren, heisst es im Papier weiter. Statt 14 Wochen Mutterschaftsurlaub solle es eine Elternzeit von mindestens 38 Wochen geben. Auch soll die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau endlich umgesetzt werden.

Prämienentlastungsinitiative

Die Delegierten entscheiden am Sonntag über die Lancierung einer eidgenössischen Volksinitiative, um Personen mit unteren oder mittleren Einkommen von den steigenden Krankenkassenprämien zu entlasten. Die Prämien sollen höchstens zehn Prozent des verfügbaren Einkommens verschlingen.

Die Initiative will das verfügbare Einkommen klar definieren. Die SP sieht vor, dass dafür die steuerbaren Einkünfte nach Steuerrecht herangezogen werden. Als Referenzprämie würde die Standardprämie des Bundesamts für Gesundheit (BAG) gelten. Die Prämienverbilligungen in den Kantonen sollen harmonisiert werden. (viw/sda)

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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Video: Lea Senn, Angelina Graf

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    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 02.12.2018 11:02
    Highlight Highlight Bravo!
    Diese sozialkämpferisch engagierte SP gefällt mir!
    Meine Stimme bekommt sie, wenn sie so weiter macht.
  • In vino veritas 02.12.2018 10:20
    Highlight Highlight Schön, dass die SP aufgewacht ist. Auch wenn ich diese blinde EU-Euphorie nicht unterstützen kann (EU Beitritt), freut es mich trotzdem, dass die SP gemerkt hat, dass der Schutz der eigenen Bevölkerung vor geht. Ich hoffe einfach, dass die SP eines Tages ganz aufwacht und erkennt, dass die EU so wie sie jetzt ist ein undemokratisches Monstrum ist und wir in der EU nichts zu sagen hätten und unsere direkte Demokratie aufgeben müssten. Vielleicht könnte man ja bei der SP über den Schatten springen und sich überlegen, ob die SVP in der EU Frage nicht ein Verbündeter sein könnte.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 01.12.2018 15:03
    Highlight Highlight Ich habe es schon mehrfach geschrieben, wiederhole mich jedoch gerne.
    Die Blockadehaltung der Linken spielt der SVP in die Hände, dass der Lohnschutz nicht mit besseren Methoden als einer 8 Tage voranmeldefrist erhalten werden kann glaubt ja niemand.
    Wenn sich die CH dem Rahmenabkommen verweigert werden wir kein bessseres Angebot aus Brüssel bekommen.
    Sobald unsere Wirtschaft unter den verschlechterten Rahmenbedingungen leidet werden die Gewerkschaften schwach werden , ganz anders die SVP, nationale "Unabhängigkeit" hat dort quasireligiösen Charakter, Wohlstandsverluste nimmt man in kauf.
    • Korrekt 01.12.2018 16:19
      Highlight Highlight nun darum geht es ja im Endeffekt. Um die Grundsatzfrage ob Sie Selbstbestimmung und die direkte Demokratie mehr oder weniger aufgeben wollen und dafür einen wirtschaftlichen Vorteil erzielen oder eben nicht. Das ist auch keine Links/Rechts-Frage sondern ob man die Grundidee einer Willensnation noch für zeitgemäss hält oder nicht.
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 01.12.2018 16:53
      Highlight Highlight Inwiefern würden wir bei einem Rahmenvertrag die direkte Demokratie verlieren?
    • Juliet Bravo 01.12.2018 17:11
      Highlight Highlight Wir bestimmen mE sowieso mehr über Dinge, die uns betreffen, wenn wir in Brüssel mitreden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • G. Schmidt 01.12.2018 12:50
    Highlight Highlight Klassisch SP... Immer die Anderen sind Schuld...

    Anstatt pragmatisch sich für ein gutes Rahmenabkommen zu engagieren wird nun Hand in Hand mit der SVP dagegen geschossen (dieselben welche auch in Nähe der AfD sind?)

    Immerhin war es auch SP-Bundesrat Berset der das Rahmenabkommen schleifen liess und nun unter Druck kommt...
    • pun 01.12.2018 13:48
      Highlight Highlight Die SVP will die flankierenden Massnahmen abschaffen und die Grenzen schliessen. "Hand in Hand" ist absolut unzutreffend. Ganz im Gegenteil: Die Intervention der Gewerkschaften und der SP könnte das Rahmenabkommen noch retten.
    • G. Schmidt 01.12.2018 14:23
      Highlight Highlight @pun
      Nein, die SVP will die Bilateralen abschaffen.

      Und die SP ist gerade daran diesen zu helfen.

      Sie kennen doch auch die Antwort aus Brüssel:
      "Es wurde genug verhandelt"

      Wie möchten Sie da noch das Rahmenabkommen retten?
    • pun 01.12.2018 15:40
      Highlight Highlight Die SVP hat Anfang Jahr die Abschaffung der flankierenden Massnahmen und des Lohnschutzes gefordert:
      https://www.blick.ch/news/politik/angriff-auf-flankierende-massnahmen-wird-zum-rohrkrepierer-svp-hat-sich-verrannt-id7930270.html

      Ein offener Wirtschaftsraum mit Europa ist nur mit dem Schutz der Löhne zu machen. Deshalb weichen die Gewerkschaften und die SP keinen Millimeter zurück wenn es um die flankierenden Massnahmen geht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Livia Peperoncini 01.12.2018 12:43
    Highlight Highlight Bei einem EU-Beitritt, der laut SP Parteiprogramm ja deren Ziel ist, wäre der Lohnschutz wohl noch das kleinste Problem. Es geht doch eher darum das die Gewerkschaften ihre fürstlichen Einnahmen die sie durch die flankierenden Maßnahmen generieren nicht verlieren. Die Überwindung des Kapitalismus ist ja gut und recht aber bitteschön bei den Anderen und nicht bei den Cüpli-$ozialisten.
    • pun 01.12.2018 13:49
      Highlight Highlight Das ist nun wirklich ein absurdes verschwörungstheoretisches Argument. Die flankierenden Massnahmen schützen unsere hohen Löhne und sind die einzige Möglichkeit, die europäische Integration ohne europäisches Sozialmodell umzusetzen.
    • G. Schmidt 01.12.2018 14:26
      Highlight Highlight @pun
      Der EU-Beitritt steht aber im SP-Parteiprogramm...

      aber "europäische Integration ohne europäisches Sozialmodell"

      ...ist das nicht widersprüchlich für Sie?

    • pun 01.12.2018 15:43
      Highlight Highlight @Schmid: ja, weil die EU dringend mehr Demokratie braucht. Die Schweiz hätte Expertise und könnte endlich mitreden, statt nur Gesetze nachvollziehen.

      Offene Grenzen bei so unterschiedlichen Lohnniveaus und sozialen Netzen ist eine fehlkonstruktion, die nur über Lohnschutzmassnahmen auffangbar ist.
    Weitere Antworten anzeigen

FDP-Gössi lässt SP-Levrat abblitzen: «Jetzt sage ICH Nein»

Wer steht wie zum Rahmenabkommen? Und welche Partei schliesst welches Bündnis? Die Parteispitzen erhöhen die Gangart. FDP-Präsidentin Petra Gössi schlägt das Gesprächsangebot von SP-Präsident Christian Levrat aus: Er habe monatelang nicht reden wollen, jetzt habe sie keine Lust.

Angekündigt hatte der SP-Präsident sein Gesprächsangebot in Sachen Rahmenabkommen (InstA) schon vor zehn Tagen. «Ich mache konkret der FDP und der CVP das Angebot: Reden wir zusammen!», sagte Christian Levrat im «Tages-Anzeiger». Er suchte damit einen Befreiungsschlag, nachdem die SP wegen ihrer kritischen Haltung zum InstA zunehmend unter Druck geraten war. Vor allem, nachdem Ex-Nationalrätin Chantal Galladé zur GLP gewechselt hatte und die FDP Ja zum Rahmenabkommen sagte.

Am Dienstagmorgen war …

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