Gegner der Halbierungsinitiative erhalten Gelder von der SRG-Trägerschaft
Bereits Umfragen zur Halbierungsinitiative deuten darauf hin, dass es im März eine spannende Abstimmung gibt. Am Montag haben sich nun die Gegner in Stellung gebracht und ihre Argumente präsentiert. «Die Initiative gefährdet den Zusammenhalt und die Sprachenvielfalt, die unser Land einzigartig machen», sagte etwa Mitte-Nationalrat Martin Candinas. «Die SRG ist für den Schweizer Sport unverzichtbar – sie zeigt nicht nur Top-Anlässe, sondern auch Wettkämpfe im Nachwuchs- und Behindertensport und aus kleineren Sportarten. Eine Halbierung der Mittel wäre ein direkter Angriff auf diese Vielfalt und Sichtbarkeit», ergänzte Roger Schnegg, Direktor von Swiss Olympic.
Die Mitglieder des Komitees zeichnen ein düsteres Szenario, sollte die Initiative angenommen und die Serafe-Gebühr auf 200 Franken reduziert werden. Sie sehen damit den Service public und die Stärke der Schweiz bedroht.
Gelder von der SRG-Trägerschaft
Mit der Kampagne soll nun eine Mehrheit der Stimmbevölkerung erreicht werden. Dafür habe man aktuell rund eine Million Franken beisammen, erklärt die Verantwortliche Laura Zimmermann gegenüber dem Tages-Anzeiger. Dessen Recherchen zufolge stammen rund 400'000 Franken von der SRG-Trägerschaft. Den grössten Teil davon hat die Sektion Zürich-Schaffhausen beigetragen.
Deren Präsidentin Cécile Bachmann erklärt gegenüber der Zeitung: «Die gesamte Spende stammt aus dem Vermögen der Mitgliedsgesellschaften. Es wird kein einziger Franken an Gebührengeldern verwendet.» Man handle nach Statuten und sei es der Bevölkerung schuldig, aktiv zu werden.
Ähnlich sieht es Jean Michel Cina, SRG-Verwaltungsratspräsident und oberster Verantwortlicher im Vereinsvorstand. «Die Trägerschaft ist frei, wie sie ihre Mittel, die nicht aus den Gebühren stammen, einsetzen will», sagt er zum Tages-Anzeiger.
Initiant Thomas Matter bezeichnet das Vorgehen hingegen als «bodenlose Frechheit». Der SVP-Nationalrat macht seine Meinung deutlich: «Die SRG hat keine politische Kampagne zu finanzieren.» Es sei nicht ausschlaggebend, ob das Geld von der Trägerschaft oder vom Unternehmen komme.
Lanciert wurde die Befürworter-Kampagne noch nicht. Laut Matter stehe ein eher kleines Budget zur Verfügung. Dennoch läuft es aktuell für die Befürworter gut: Laut aktuellsten Umfragen liegen sie vorne. (vro)
