Schweiz
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SVP-Glarner auf Twitter beschimpft – Bundesgericht lässt Studenten abblitzen

Ein Twitter-Nutzer unterstellte dem SVP-Nationalrat Andreas Glarner Pädophilie. Das Bundesgericht verurteilte ihn dafür.

Manuel Bühlmann / Aargauer Zeitung



Nationalrat Andreas Glarner, SVP-AG, spricht waehrend einem Point de Presse der SVP ueber den UNO-Migrationspakt, am Donnerstag, 13. September 2018, in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bild: KEYSTONE

Ein Artikel der

Die Buchstaben für einen Tweet sind schnell getippt und oft genauso schnell wieder vergessen. Doch ein Teil der Äusserungen in sozialen Medien hallt länger nach, beschäftigt gar die Justiz. Eine Erfahrung, die auch ein Student um die 40 machte, nachdem er im Juli 2016 auf Twitter seinen Unmut über Andreas Glarner kundgetan hatte. In einem griechischen Flüchtlingslager hatte sich der Aargauer SVP-Nationalrat mit einem Baby fotografieren lassen.

Im Titel des «Blick»-Artikels ein Zitat Glarners: «Wir müssen mehr helfen.» Den Auftritt des politischen Hardliners in der Boulevardzeitung kommentierte der Zürcher mit den Worten: «Andreas Glarner zeigt in den Medien ungehemmt seine Pädophilie: Wo bleibt da die Empörung von Natalie Rickli?» Ein Tweet, der ihm eine Anzeige des SVP-Nationalrats, einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft wegen übler Nachrede und daraufhin ein juristisches Verfahren einbrachte, das nun mit dem Entscheid des Bundesgerichts ein Ende findet.

Keine Satire erkennbar

Bevor sich allerdings die obersten Richter des Landes mit dem Werk des eifrigen Twitterers auseinandersetzen mussten, war es bereits zu zwei Prozessen vor unteren Instanzen gekommen. Bei der Verhandlung im März 2017 am Bezirksgericht Bremgarten verteidigte sich der Beschuldigte selbst und mit der Aussage: «Es war ein Witz, ein schlechter Witz.» Der Beschuldigte vermochte damit jedoch eine Verurteilung wegen übler Nachrede zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse nicht abzuwenden.

Das Aargauer Obergericht, vor dem sich der Mann dann doch noch von einer Anwältin vertreten liess, bestätigte zwar den Schuldspruch, senkte aber die Busse von 400 auf 300 Franken und halbierte die Geldstrafe von 60 auf 30 Tagessätze. Das reichte dem Beschuldigten nicht, er verlangte vor Bundesgericht einen Freispruch. Sein Hauptargument: Beim Tweet handle es sich um eine satirische Überzeichnung.

Doch die Bundesrichter sehen in der Äusserung eine Diffamierung Glarners, aber keine Satire. Nicht ersichtlich sei «ein über den Vorwurf der Pädophilie hinausgehender Sinngehalt». Zu dieser Einschätzung trägt auch die Plattform bei: Der Twitter-Account vermöge – im Unterschied etwa zu einer Satirezeitschrift – der Aussage keine humoristische Komponente zu verleihen. Kurz: Für den Durchschnittsleser sei keine satirische Äusserung erkennbar gewesen.

Auch der Einwand des Beschuldigten, Andreas Glarner gehe seinerseits nicht zimperlich mit Leuten um, die eine andere politische Meinung vertreten, überzeugt das Bundesgericht nicht. Damit lasse sich der ehrverletzende Vorwurf der Pädophilie nicht rechtfertigen, halten die obersten Richter fest. Ihr Urteil fällt deutlich aus: Sie bestätigen den Entscheid des Aargauer Obergerichts, weisen die Beschwerde ab und verrechnen die Gerichtskosten von 3000 Franken dem unterlegenen Twitterer.

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Video: srf/SDA SRF

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45Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Herr Ole 20.11.2018 18:11
    Highlight Highlight 1. Die Satire finde ich jetzt ziemlich offensichtlich. Mir ist aber klar, dass es anders rüberkommt, wenn eine Einzelperson so etwas auf Twitter schreibt, als wenn es bspw. in einer Satiresendung gesagt wird.
    2. Dass der Mann ein 40-jähriger Student ist, heisst doch überhaupt nich, dass er bereits seit 20 Jahren studiert. Man kann auch mit 40 ein zweites Studium beginnen (oder sogar ein erstes).
  • Bacchus75 20.11.2018 16:59
    Highlight Highlight Ich finde die Strafe schon gerecht, auch wenn ich Glarner nicht mag. Aber wie kommt man auf so eine Aussage.

    Ich meine Glarner bietet ja so viel Angriffsfläche da muss man nicht irgendetwas erfinden, was definitiv unter der Gürtellinie ist.
  • hävi (the return) 20.11.2018 16:25
    Highlight Highlight "seinen Unmut über Andreas Glarner kundgetan"

    So also nennt man so etwas heutzutage?
  • Zarzis 20.11.2018 16:24
    Highlight Highlight Sorry, bin ja Links eingestellt. Aber gerechtes Urteil!!
    Es gibt dinge, die Unterstellt man niemanden.
    Glarner ist ein Echt übler Typ, der wirklich viele Schächen hat, aber das würde ich ihm nie Unterstellen.
    Und ein 40 Jähriger Student, ja jetzt weiss man warum 40 uns Student.
    • Thomas XVII. 20.11.2018 16:41
      Highlight Highlight Das ist einfach nur niveaulos, was hier abgedruckt wird. Ihr seid nicht besser als Andreas Glarner. Wie viele Fake-Kommentare mit "Sorry, bin zwar links..." kommen da noch?
    • DonChaote 20.11.2018 18:50
      Highlight Highlight @thomas xvii

      Sie merken schon, wie sie wild um sich schlagen? Ich habe mir mal kurz ihren twitteraccount angeschaut... (ich kann 1+1 zusammenzählen, war nicht schwierig zu finden und zuzuordnen) ist ihnen bewusst, dass sie den von ihnen kritisierten medien durch ihren einsatz auch klicks und einnahmen garantieren? Ich glaube nicht, dass sie das wollen.
      Dass sich jemand wehrt, der der pädophilie bezichtigt wird ist doch logisch.
      Mein Herr, 3 instanzen, inkl bundesgericht. Akzeptieren sie ihr urteil oder ziehen sie es weiter nach strassbourg, wird dann nochmals teurer und sie nochmals wütender.
    • Thomas XVII. 21.11.2018 17:01
      Highlight Highlight @Besorgter Bürger: Natürlich hat das Ganze mit links und rechts zu tun. Wenn SVPler Witze über Vergewaltigung (KO-Tropfen) machen, dann muss man das lustig finden und als Satire anerkennen. Wenn der Beschwerdeführer einen Witz macht, ohne jemandem einen Übergriff zu unterstellen, dann soll er noch beweisen, dass er seine Behauptungen nicht wirklich ernst gemeint hat.

      Hier zeigt sich, dass das Recht diejenigen unterstützt, die es sich durch Geld und Ansehen leisten können.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Heieiei 20.11.2018 15:30
    Highlight Highlight Der Herr sollte vielleicht 20 weitere Jahre studieren...
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 20.11.2018 16:53
      Highlight Highlight Bringt das was?
      Ich kann ja Glarner echt nicht ausstehen, das war definitiv nicht der richtige Weg.
  • demokrit 20.11.2018 15:23
    Highlight Highlight Ich staune immer wieder, wieso viele Leute Urteile der unteren Gerichte nicht einfach akzeptieren können, dann aber meist ein Vielfaches davon bezahlen. Es dürfte doch einigermassen unwahrscheinlich sein, dass die unteren Gerichte dermassen falsch geurteilt haben.
    • Thomas XVII. 20.11.2018 15:32
      Highlight Highlight Natürlich ist es ein falsches Urteil, wenn das Bezirksgericht den Duden zitiert, um die Pädophilie zu definieren, dann aber etwas ganz anderes daraus macht. Zudem hat eine Minderheit des Obergerichts den Tweet als Satire erkannt, was im Urteil überhaupt nicht erwähnt wird.
    • Eine_win_ig 20.11.2018 18:25
      Highlight Highlight Thomas: Quellen?
    • Tschüse Üse 20.11.2018 19:32
      Highlight Highlight Thomas scheint der Betroffene zu sein.
    Weitere Antworten anzeigen
  • inmi 20.11.2018 15:17
    Highlight Highlight Ja ich mag ja Glarner auch nicht umbedingt, aber das muss sich niemand gefallen lassen.

    Und die "Es war doch nur ein Witz"-Ausrede ist ziemlich billig. Gut, dass er damit vor Gericht nicht durchgekommen ist.
    • Thomas XVII. 20.11.2018 16:13
      Highlight Highlight Wäre die Aussage ernst gemeint gewesen, käme da gar kein Hinweis auf die selbsternannte Pädophilenjägerin Natalie Rickli vor. Es braucht nicht viel Grips, um das zu erkennen.
    • Klaus07 20.11.2018 20:43
      Highlight Highlight Thomas 17
      Wieviel Grips sie haben interessiert mich nicht.
      Jeder anständige und intelligente Mensch würde solch eine Beleidigung denken, aber niemals öffentlich machen.
    • swisskiss 20.11.2018 23:07
      Highlight Highlight Thomas XVII.: Tja, so eine Sache mit dem Grips. Wer nicht mal soviel Grips hat, eine Aussage so zu verpacken, dass sie zwar schmerzt aber nicht strafbar ist, sollte sich hüten unter die literarischen Wutbürger zu gehen.

      Denn offensichtlich ist Dummheit im Netz strafbar.
    Weitere Antworten anzeigen
  • legis 20.11.2018 14:48
    Highlight Highlight Richtig so! (Bin def. Kein Freund von A. Glarner)
  • walsi 20.11.2018 14:34
    Highlight Highlight Ein 40-jähriger Student verhält sich wie ein Pubertierender und muss erfahren, dass das Konsequenzen hat.
    • Imnon 20.11.2018 15:05
      Highlight Highlight Beim 72jährigen Trump hat das leider keine Konsequenzen.
  • Tschüse Üse 20.11.2018 14:32
    Highlight Highlight Bestes Beispiel dafür das ein Studium nicht heisst das man intelligent ist.
    • t.i.m 20.11.2018 14:52
      Highlight Highlight Dass das jenes heisst und dass dass eine Konkjunktion ist; das sollte jedes Kind wissen!
    • Imnon 20.11.2018 15:04
      Highlight Highlight Es gibt verschiedene Formen von Intelligenz. Ich hab noch keinen getroffen, der in allen top wäre.
    • Korrekt 20.11.2018 15:35
      Highlight Highlight Da haben sies den dummen Studis aber gegeben! Bravo!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Calvin Whatison 20.11.2018 14:31
    Highlight Highlight Richtig so.

    Wer andern eine Grube gräbt...
    • Eine_win_ig 20.11.2018 18:27
      Highlight Highlight Hat ein Grubengrabgerät? :)
  • Heinz Dietsche (1) 20.11.2018 14:28
    Highlight Highlight Recht so
  • Bündn0r 20.11.2018 14:23
    Highlight Highlight Ein Student um die 40?
    Weniger twittern, mehr büffeln!

    Ps: Grüsse aus der ETH
    • Thomas XVII. 20.11.2018 17:19
      Highlight Highlight Der Hinweis auf die ETH sagt nichts über Bildung aus, wenn man nicht merkt, dass der "Student" zwischen zwei Studien auch mal etwas anderes gemacht haben könnte.
    • dä dingsbums 20.11.2018 19:06
      Highlight Highlight Was ist daran falsch mit 40 zu studieren?

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