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Sibel Arslan, GPS-BS, rechts, diskutiert mit Yves Nidegger, SVP-GE, an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 14. Maerz 2017 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Yves Nidegger (SVP) und Sibel Arslan (Grüne) sind Mitglieder der inoffiziellen Parlamentariergruppe Schweiz-Türkei.   Bild: KEYSTONE

Brisanter Besuch: Was machten diese 5 Parlamentarier gestern bei Erdogans Mann in Bern? 

Eine Parlamentariergruppe war gestern zu Gast beim türkischen Botschafter. Ziel: Dialog mit den Türken.

henry habegger / Aargauer Zeitung



Der türkische Präsident Erdogan deckt einige europäische Länder wie die Niederlande mit Hasstiraden ein. Er ist auf Zoff mit dem Ausland aus, um die Türken hinter sich und seine umstrittene Verfassungsänderung zu scharen.

Die Schweizer Politik setzt derweil weiter konsequent und betont auf Dialog mit den aufgebrachten Erdogan-Türken. So kam es gestern in Bern zu einem brisanten Stelldichein. Nach Sitzungsende kurz vor 13 Uhr fuhren die fünf Mitglieder der inoffiziellen Parlamentariergruppe Schweiz-Türkei vom Bundeshaus per Taxi zur türkischen Botschaft am Lombachweg in Bern. Sie waren vom neuen türkischen Botschafter İlhan Saygili zum Mittagessen in der Residenz eingeladen.

Die Gruppe ist überparteilich, ihr gehören Sibel Arslan (Grüne, BS), Claude Béglé (CVP, VD), Laurent Wehrli (FDP, VD), Yves Nidegger (SVP, GE) und Tim Guldimann (SP, ZH) an. Das Gremium gab es schon früher, es wurde einst vom mittlerweile zurückgetretenen SP-Nationalrat Andreas Gross präsidiert, war zuletzt aber nicht mehr aktiv.

«Standpunkte dargelegt»

Die gebürtige Türkin Sibel Arslan sagte nach dem Treffen zur «Nordwestschweiz»: «Die Gruppe Schweiz-Türkei hat sich neu konstituiert, und in diesem Zusammenhang war seit längerem ein Treffen mit dem neuen Botschafter der Türkei geplant. Es ging ums gegenseitige Kennenlernen, und wir konnten auch unsere Standpunkte darlegen. Unserer Gruppe ist es wichtig, dass der Dialog weitergehen kann.»

Laut dem ehemaligen Spitzendiplomaten Guldimann machten die Schweizer gestern deutlich, dass sie sich nicht als «Freundschaftsgruppe» verstehen, sondern als Dialoggruppe. Er selbst habe beispielsweise die Stellungnahme der für Verfassungsreformen zuständigen Venedig-Kommission des Europarats in Erinnerung gerufen.

Nationalrat Tim Guldimann, SP-ZH, stellt eine Frage an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 1. Maerz 2016 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Tim Guldimann (SP): «Beide Seiten wollen sich bemühen, beruhigend auf die öffentliche Debatte einzuwirken.»  Bild: KEYSTONE

Die Venedig-Kommission warnte davor, dass ein Ja zur Verfassungsreform im April die Türkei in ein «autoritäres Präsidialsystem» verwandeln könnte. Die Gewaltentrennung und letztlich die demokratische Ordnung würden ausgehebelt. Als erstes Fazit des Treffens meldet Guldimann Positives. Es sei festgestellt worden: «Beide Seiten wollen sich bemühen, beruhigend auf die öffentliche Debatte einzuwirken».

Die Schweizer Gruppe sei auch bereit, türkische Parlamentarier zu treffen. SP-Nationalrat Guldimann nennt allerdings eine Bedingung: Bei einem solchen Treffen müssten alle Parteien vertreten sein.

Die Parlamentariergruppe liegt damit auf der Linie von Bundesrat und namentlich Aussenminister Didier Burkhalter (FDP). Dieser setzt alles daran, den Ball flach zu halten und weitere Eskalationen zu verhindern. Er verbietet keine Auftritte türkischer Minister in Bern, solange diese rechtzeitig angemeldet werden und die Sicherheit gewährleistet ist.

Claude Begle (CVP/VD) aeussert sich zum Innosuissegesetz am Montag, 7. Maerz 2016 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Claude Béglé (CVP): «Die Schweiz könnte dereinst als Mediator wirken.»  Bild: KEYSTONE

Laut Claude Béglé, der ebenfalls der Türkei-Gruppe angehört, leistet der Bundesrat gute Arbeit im Umgang mit der Türkei. Dialog sei wichtig, man dürfte nicht nur kritisieren. Das sei seit je eine grosse Stärke der Schweiz. «Die Schweizer Diplomatie ist grösser als das kleine Land mit acht Millionen Einwohnern», umschreibt Béglé.

Schweiz als Mediator?

Der ehemalige Post-Präsident sieht sogar eine wichtige Rolle auf die Schweiz zukommen. «Sie könnte dereinst als Mediator wirken», sagt Béglé. Beispielsweise zwischen der Niederlande und der Türkei. Denn nach den Wahlen in der Niederlande und der Abstimmung in der Türkei müssten die verkrachten Länder irgendwann und irgendwie wieder in Dialog treten.

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