Am Montag hat im Bundeshaus die Sommersession der National- und Ständeräte stattgefunden. Dabei wurden vor allem im Ständerat zahlreiche gewichtige Vorlagen behandelt. Am Ende kamen die Politikerinnen und Politiker zu folgenden Resultaten – die Übersicht.
Der Ständerat will die Befugnisse des Bundesrats im Falle einer Pandemie nicht beschneiden. Er hat am Montag zwei entsprechende Motionen aus den Reihen der SVP abgelehnt. Der Berner Ständerat Werner Salzmann wollte, dass das Parlament bei der Anordnung der ausserordentlichen Lage mitentscheidet – oder diese zumindest nachträglich genehmigen oder ablehnen kann. Ebenfalls abgelehnt wurde eine Motion des Thurgauer Ständerats Jakob Stark. Dieser wollte den selben Mechanismus generell auf Massnahmen zur Pandemiebekämpfung anwenden. Salzmanns Motion scheiterte mit 26 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung, Starks mit 35 zu sieben Stimmen bei drei Enthaltungen. Die beiden Vorstösse sind vom Tisch.
Die Einfuhr von Pelzen aus tierquälerischer Produktion in die Schweiz wird nicht verboten. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion des Berner SP-Nationalrats Matthias Aebischer mit 25 zu 19 Stimmen und ohne Enthaltungen abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Der Nationalrat hatte ihn in der Wintersession 2021 angenommen. Die Befürworterinnen und Befürworter der Motion argumentierten insbesondere mit den schlechten Bedingungen auf Pelztierfarmen im Ausland. Die Gegnerseite bevorzugte die geltende Deklarationspflicht und fürchtete einen Verstoss gegen WTO-Regeln durch ein Importverbot.
Der Nationalrat muss sich nochmals mit der Aufsicht über die AHV, die Ergänzungsleistungen (EL), die Erwerbsersatzordnung (EO) und die Familienzulagen in der Landwirtschaft befassen. Der Ständerat will es Vertreterinnen und Vertretern der Kantone weiterhin nicht verbieten, in regionalen Aufsichtsbehörden über die berufliche Vorsorge Einsitz zu nehmen. Mit 28 zu 15 Stimmen hielt er an dieser Differenz fest. Der Bundesrat will ein umfassendes Verbot. Der Nationalrat hatte einen Kompromiss beschlossen. In der kleinen Kammer fand diese Lösung aber keinen Anklang.
Der Ständerat will für Hobbygärtnerinnen und -gärtner den Gebrauch von Pestiziden einschränken. Sie sollen nur noch für Menschen, Insekten und Gewässerlebewesen ungiftige Substanzen anwenden dürfen, die auf einer Liste des Bundes stehen. Ausserdem sollen Pestizide für den eigenen Garten in kleinen Gebinden «ready to use» verkauft werden müssen. Der Ständerat hiess dazu eine Motion von Maya Graf (Grüne/BL) mit 20 zu 15 Stimmen und bei zwei Enthaltungen gut, gegen den Willen des Bundesrates. Die Motion geht an den Nationalrat.
Trophäen von im Ausland geschossenen Tieren gefährdeter Arten sollen weiterhin in die Schweiz eingeführt werden können. Der Ständerat hat sich gegen das vom Nationalrat gewünschte generelle Importverbot ausgesprochen. Er lehnte eine Motion der früheren GLP-Nationalrätin Isabelle Chevalley (GLP/VD) mit 22 zu 17 Stimmen und mit zwei Enthaltungen ab und folgte der Mehrheit seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S). Die Mehrheit und auch der Bundesrat waren der Ansicht, dass die Schweiz statt Verbote weiterhin den Weg über das Cites-Artenschutzabkommen verfolgen solle. Die Motion ist vom Tisch.
Lämmern soll der Schwanz nicht mehr ohne Schmerzausschaltung kupiert werden dürfen, selbst unmittelbar nach der Geburt nicht. Das Parlament verlangt vom Bundesrat, die Tierschutzverordnung entsprechend anzupassen. Der Ständerat überwies eine Motion von Nationalrätin Meret Schneider (Grüne/ZH) oppositionslos. Auch der Bundesrat erklärte sich mit dem Anliegen einverstanden. Gesundheitsminister Alain Berset versicherte im Rat, die Umsetzung werde möglichst rasch an die Hand genommen.
Hühner und Schweine in der Schweiz sollen wieder mit aus Schlachtabfällen gewonnenen Eiweissen gefüttert werden dürfen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat zwei Motionen des Thurgauer SVP-Nationalrats Manuel Strupler sowie der Schaffhauser SP-Nationalrätin Martina Munz mit diesem Ziel gutgeheissen. Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid oppositionslos. Hintergrund ist, dass die EU ein entsprechendes Verbot aufgehoben hat.
Ärztinnen und Ärzte sollen Rezepte für Medikamente digital ausstellen müssen. Das soll Verschreibungen lesbar machen und Fehler verhindern. E-Rezepte sollen auch für Menschen ausgestellt werden, die kein elektronisches Patientendossier wünschen. Der Ständerat nahm am Montag mit 35 zu 0 Stimmen und bei zwei Enthaltungen eine Motion von Damian Müller (FDP/LU) an, gegen den Willen des Bundesrates. Dieser hatte auf die vorhandenen rechtlichen Grundlagen für e-Rezepte und die Arbeit am elektronischen Patientendossier verwiesen. Auch lehnt der Bundesrat eine Verpflichtung ab, elektronische Rezepte auszustellen. Dem Ständerat geht es mit der Freiwilligkeit aber zu wenig rasch voran. Die Motion geht an den Nationalrat.
Die Geschichte der Frauen in der Schweiz soll sichtbar werden. Der Ständerat hat dazu oppositionslos eine Motion von Nationalrätin Marianne Streiff-Feller (EVP/BE) angenommen, in abgeänderter Form. Demnach soll der Bundesrat ein Konzept für ein Netzwerk Dritter über die Geschichte der Gleichstellung vorlegen. Die Geldmittel soll er mit der nächsten Kulturbotschaft beantragen. Der Nationalrat hatte die Motion, die in der ursprünglichen Fassung ein Konzept für ein «Haus der Frauengeschichte» verlangt, mit 94 zu 81 Stimmen angenommen und hat nun erneut darüber zu befinden. Die vom Ständerat vorgenommene Anpassung gehe in die richtige Richtung, sagte Kulturminister Alain Berset. Die Motion in der ursprünglichen Fassung hatte der Bundesrat abgelehnt.
Der Bundesrat muss die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsanstalt prüfen. Als Zweitrat hat der Ständerat oppositionslos eine entsprechende Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) gutgeheissen. Heute sind mit der Aufsicht in den Bereichen AHV, IV und Erwerbsersatz (EO) sowohl die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) als auch Compenswiss, der Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO, betraut.
In der Schweiz sollen nach dem Willen des Ständerats künftig auch in der EU nicht zugelassene Medizinprodukte eine Zulassung erhalten können. Die kleine Kammer hat eine entsprechende Motion mit 23 zu 12 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hatte den Vorstoss des Luzerner FDP-Ständerats Damian Müller ohne Gegenstimme zur Annahme empfohlen. Die Motion geht nun an den Nationalrat.
(dab/sda)
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