Schweiz
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Bundesrat Ignazio Cassis spricht waehrend dem offiziellen Empfang der neuen Nationalratspraesidentin Marina Carobbio (nicht im Bild) im Kanton Tessin, am Mittwoch, 28. November 2018, im Teatro Sociale in Bellinzona. Carobbio trifft sich anlaesslich der Feier mit der Bevoelkerung. (KEYSTONE/Ti-Press/Alessandro Crinari)

Bundesrat Ignazio Cassis Bild: TI-PRESS

Cassis warnt bei den Verhandlungen zum EU-Rahmenabkommen vor «gefährlichem Spiel»



Aussenminister Ignazio Cassis hat den ausgehandelten Rahmenvertrag mit der EU in Schutz genommen. In einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Mittwoch sagte er, die Schweiz spiele ein sehr gefährliches Spiel.

«Wir laufen Gefahr, später ein schlechteres Abkommen mit der EU abschliessen zu müssen», betonte der Schweizer Aussenminister. «In der gegenwärtigen Lage kann man nicht erwarten, dass die EU der Schweiz in zwei Jahren stärker entgegenkommen wird», führte er weiter aus.

Wegen des Brexits müsse die EU ihren Mitgliedstaaten zudem klar aufzeigen, was es heisse, auszutreten oder kein Mitglied der Union zu sein, sagte Cassis. Brüssel könne es sich schlicht nicht leisten, kulanter zu sein, sonst beginne ein EU-Land nach dem anderen, in eigener Regie zu handeln.

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen:

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Cassis beobachte obendrein den Zuwachs europakritischer Parteien mit Sorge. Es dürfte für die Schweiz dadurch nicht einfacher werden, künftig ein besseres Verhandlungsergebnis zu erreichen. «Rechts- und linkspopulistische Bewegungen werden primär an sich selber denken», sagte er. Dies helfe der Schweiz in künftigen Verhandlungen mit Sicherheit nicht.

Der Vertragsentwurf entspreche zu achtzig Prozent dem, was sich die Schweiz gewünscht habe, betonte Cassis. Keine Resultate habe man bei den roten Linien erzielt. Doch die Schweizer Unterhändler hätten mit der EU auch gar nicht über die flankierenden Massnahmen und die Übernahme der sogenannten Unionsbürgerrichtlinie verhandelt. Folglich lägen in diesen Fragen auch keine Verhandlungsergebnisse vor, sagte Cassis gegenüber der «NZZ».

Der Schweizer Vorteil eines Vertrages mit der EU sei es, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen – denn falls die EU einmal Retorsionsmassnahmen gegen die Schweiz ergreife, müssten diese verhältnismässig sein. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Sophia 20.12.2018 17:57
    Highlight Highlight Das überrascht mich nun aber sehr, der Cassis sieht in der Europafrage klar! Bravo! Hier wird immer nur von der erpresserischen Eu gefaselt, was völliger Unsinn ist, denn die Brüsseler Politiker stecken alle selbst in einer engen Zwangsjacke, da sind 8 % Exporte in die Schweiz zwar viel, aber nicht genug, um die ganze Union in Gefahr zu bringen. Man muss diese Sachen halt verstehen und nicht alles runter und schlechtreden, sondern schauen, was geht und was nicht geht und vor allem keinen Unsinn in die Welt posaunen. Wir haben die EU nötiger als die uns!
  • Art Peterson 19.12.2018 17:34
    Highlight Highlight "über flankierende Massnahmen und Unionsbürgerrichtlinie wurde gar nicht verhandelt"...
    Dann gehören diese gar nicht in den Vertrag und sollten explizit ausgeschlossen werden. Wäre ja nur logisch
  • Oh Dae-su 19.12.2018 16:07
    Highlight Highlight Manchmal verstehe ich das dogmatische Festhalten der EU an gewissen Grundsätzen einfach nicht. Wenn z.B. so viele Mitgliedsstaaten Probleme mit der Personenfreizügigkeit und Unionsbürgerschaft haben, wieso diese dann nicht einfach überarbeiten?
    Schlussendlich zerstört sich die EU mit ihrem Reformunwillen doch einfach selbst.
  • Fairness 19.12.2018 15:07
    Highlight Highlight Kaum ein EU-Land hält sich an die Regeln. Wir aber würden nach Unterzeichnung des Rahmenabkommens sämtliche Sanktionen auch der EU-Länder erhalten, wo die EU sich nichts getraut, weil sonst viele austreten würden.
    • rodolofo 19.12.2018 21:30
      Highlight Highlight Wenn ich sehe, was in Ungarn und Polen passiert, wo die Medien gleichgeschaltet- und der Rechtsstaat zu einem parteiischen Unrechtsstaat umfunktioniert wird, ohne dass die EU wirklich dagegen vorgeht, und wenn ich dann sehe, wie dieses Modell des Illiberalen Kapitalismus auch in anderen EU-Ländern vor allem im Osten Schule macht, dann fühle ich mich wirklich im falschen Film, wenn die Schweiz für ihren (funktionierenden!) Lohnschutz bestraft werden soll!
      Die EU ist heute kein Friedensprojekt mehr, falls es das je einmal war.
      Die heutige EU ist ein Projekt für geldgierige Kapitalisten...
  • mogad 19.12.2018 14:46
    Highlight Highlight FDP-Cassis sagt: "Wir laufen Gefahr später ein schlechteres Abkommen mit der EU abschliessen zu müssen." Und wir sagen: "Wir laufen Gefahr später Dumpinglöhne mit der EU abzusegnen, wenn dieses Rahmenabkommen 1 : 1 übernommen wird."
    Schon daran gedacht Herr Cassis, dass auch das Gewerbe gegen den Abbau der FlaM ist. Weil das Schweizer Gewerbe nicht mehr konkurrieren könnte mit den Dumpinglöhnen der EU-Unternehmer. Denn das Schweizer Gewerbe ist a) an Schweizer Löhne gebunden, und b) wird es bald versuchen die Löhne zu drücken, weil sonst alle Aufträge ins EU-Ausland gehen.
  • Gubbe 19.12.2018 08:18
    Highlight Highlight "Cassis beobachte obendrein den Zuwachs europakritischer Parteien mit Sorge". Herr Cassis hat nicht gemerkt, dass diese Sorge mit Parteien nicht mehr viel am Hut hat. Es sind die erpresserischen Züge der EU, die den Schweizer erheblich stören. Dass die CH auch noch als "seht her, England, was ihr angerichtet habt", hinhalten muss, ist nicht freundschaftlich. Dieser Vertrag basiert nicht auf Augenhöhe, es ist ein Knebelvertrag. Solche 'freundschaftlichen' Verträge erzeugen keine Sympathie.
  • R. Peter 19.12.2018 08:16
    Highlight Highlight „Wegen des Brexits müsse die EU ihren Mitgliedstaaten zudem klar aufzeigen, was es heisse, auszutreten oder kein Mitglied der Union zu sein, sagte Cassis. Brüssel könne es sich schlicht nicht leisten, kulanter zu sein, sonst beginne ein EU-Land nach dem anderen, in eigener Regie zu handeln.“

    Also geht es doch nur um Unterdrückung und Machterhalt. Friedensprojekt - dass ich nicht lache...
    • DemonCore 19.12.2018 12:05
      Highlight Highlight Nein, es geht darum dass alle an einem Strick ziehen und nicht einzelne wegen ihres überhöhten Selbstbildes das Gefühl haben, Extrawürste zu erhalten. Aber der Wutbürger liest halt gerne ein X wenn ein U steht.
    • mogad 19.12.2018 14:56
      Highlight Highlight Der Rahmenvertrag hat rein gar nichts mit dem Brexit zu tun, weil die Schweiz kein EU-Mitglied ist. Herr Cassis baut schlicht und einfach eine Drohkulisse auf um die andern Entscheidungsträger in seinem Sinne weich zu kochen.
    • Oh Dae-su 19.12.2018 15:24
      Highlight Highlight Der Rahmenvertrag hat sehr wohl etwas mit dem Brexit zu tun. Die Schweiz und UK haben nämlich praktisch das gleiche Ziel, nur von unterschiedlichen Startpositionen aus.
  • rodolofo 19.12.2018 08:08
    Highlight Highlight Der Einzige, der hier ein gefährliches Spiel treibt, ist Cassis selbst!
    Mit einem "Buebetrickli" (Zitat Pardini) hat Cassis zuerst gegenüber den EU-Verhandlern die Flankierenden Massnahmen zur Disposition gestellt, nachdem er symbolisch auf den "Reset-Knopf" gedrückt hat.
    Und jetzt, nachdem ihn die EU-Verhandler beim Wort genommen haben, indem sie der Schweiz ein Rahmenabkommen OHNE FlaM (bzw. mit Baby-FlaM) anbieten, steht Cassis nicht einmal dazu, dass er die FlaM weghaben will und düpiert damit die EU-Verhandler, die jetzt als alleinige Bösewichte dastehen.
    Cassis ist ein Schlitzohr!
    • Maku 19.12.2018 11:16
      Highlight Highlight Verschwörungstheorien werden nicht wahrer, wenn sie von linker Seite kommen. Tatsache ist, dass die FlaM, insbesondere die 8-Tage-Regel bereits seit 2008 von der EU kritisiert und als Benachteiligung ihrer Mitglieder empfunden wird. Es gibt kein EU-Mitgliedsland, welches ähnliche Privilegien für sich aushandeln konnte, Oesterreich ist damit bereits 1994 gescheitert.

      Wenn nun die Gewerkschaften sich jeglichen Kompromissen verweigern und einfach behaupten, Cassis hätte halt richtig verhandeln müssen, dann ist das zwar in bester Tradition mit der SVP, hat aber mit der Realität nichts zu tun.
    • mogad 19.12.2018 15:03
      Highlight Highlight @Maku. Es geht nicht um die Frist von 8 Tagen. Es geht darum, dass bei Annahme dieses Abkommens EU-Firmen, die in der Schweiz Dumpinglöhne zahlen nicht mehr gebüsst werden können. Das wird schlimme Folgen für das Schweizer Gewerbe haben. Das muss sich nämlich an die Schweizerlöhne halten und verliert seine Konkurrenzfähigkeit. Folge: Das gesamte Baugewerbe wird irgendwann in den Händen von EU-Arbeitgebern sein, die Dumpinglöhne zahlen dürfen. Sie glauben wohl kaum, dies werde keine Auswirkungen auf das gesamte CH-Lohnniveau haben!
  • Skeptischer Optimist 19.12.2018 07:48
    Highlight Highlight Der Mann der es verbockt hat warnt vor den Folgen.

    Neue Bundesräte braucht das Land.
  • Fairness 19.12.2018 07:43
    Highlight Highlight Gute Verträge sind win-win und nicht win-lose wie dieser. Mir scheint Cassis ziemlich überfordert zu sein in seinem Amt. Dass ich recht hatte, als ich mal schrieb, wir werden uns noch wundern über den kleinen Italiener, freut mich gar nicht. Die EU ist alles andere als ein verlässlicher Partner, wenn sie über gewisse Punkte gar nicht mit sich verhandeln lässt. Da darf man sicher nicht nehmen, was man kriegt.
  • Rudolf Waelti 19.12.2018 07:36
    Highlight Highlight Es braucht weder bilaterale Verträge noch das Rahmenabkommen für den Marktzugang in die EU! Den erhält man, wenn das Produkt den technischen Anforderungen entspricht. Und das Zertifikat, das nachweist, dass das Produkt den technischen Anforderungen entspricht, erhält man von einer Zertifizierungsstelle. Das ist alles. Der einzige Unterschied ohne bilaterale Verträge wäre, dass die Zertifizierungsstelle nicht mehr in der Schweiz sein könnte. Viele Schweizer Hersteller gehen aber heute schon zu einer Zertifizierungsstelle in der EU (z.B. TÜV). Und alle anderen Staaten ausserhalb der EU sowieso.
    • Hiker 19.12.2018 10:43
      Highlight Highlight Ein Produkt muss nicht zwingend von einer Zertifizierungsstelle auf seine tauglichkeit geprüft werden. Das kann jeder der etwas produziert selber tun. Das ist so, weil es die Produktehaftung gibt. Zertifizierungsstellen können beigezogen werden um prüfen zu lassen, ob ein Produkt den Anforderungen auch wirklich entspricht. So gesehen hat das nichts mit den Beziehungen zur EU und dem Rahmenvertrag zu tun. Falls die Ware in die USA soll ist wiederum ein anderes Prüfverfahren nötig.
    • Rudolf Waelti 20.12.2018 00:07
      Highlight Highlight Ja, was Sie sagen, stimmt: bei vielen Produkten braucht es für den Marktzugang in die EU nicht einmal eine Zertifizierungsstelle. Ich wollte nur den schlechtesten Fall für die Schweiz beschreiben, wenn es eben gemäss EU-Gesetzen noch eine Prüfung durch eine Zertifizierungsstelle braucht! Bei Produkten, bei denen es keine Zertifizierungsstelle braucht, sind die bilateralen Verträge und das Rahmenabkommen noch überflüssiger. Tragisch, dass viele Politiker, die es eigentlich besser wissen müssten, uns weismachen wollen, dass es das Rahmenabkommen braucht für den Marktzugang in die EU!
    • Hiker 20.12.2018 12:50
      Highlight Highlight Ich glaube nicht, dass die EU zusätzliche Zertifizierungsprüfungen vorschreiben wird. Sie sind ja nicht der Endkunde und wären im Falle einer Haftungsklage mit haftbar. Da Sie das Produkt ja abgesegnet hätten. Das fürchten Sie wie der Teufel das Weihwasser.
    Weitere Antworten anzeigen
  • alingher 19.12.2018 07:08
    Highlight Highlight Dass Cassis den Rahmenvertrag verteidigt reicht eben nicht. Der Bundesrat hat es schon seit Jahrzehnten verpasst die europapolitischen Optionen aufzuzeigen und deren Konsequenzen zu erläutern.

    Ich lese bereits in den Kommentaren, dass der Rahmenvertrag einseitig sei. Was für ein Blödsinn - die EU gewährt der Schweiz weiterhin eine Mitgliedschaft à la carte. Wenn die Schweiz bei der Aushandlung der Regeln nicht dabei sein will dann ist das ihr Recht. Aber dann ist auch klar, dass neue Regeln in der EU auch für die Bilateralen gelten und zwar automatisch.

    Was wäre denn die Alternative?
    • mogad 19.12.2018 14:53
      Highlight Highlight Es gibt halt Leute die sich klammheimlich über Dumpinglöhne freuen würden! Jetzt hat die EU zwar gedroht, uns aber 6 Monate Verlängerung für die Börsenäquivalenz gegeben. Wie ernst sind da die Drohungen wirklich gemeint? Aber Herr Cassis weiss nichts Besseres als freudig einzustimmen in dieses Drohlied. Er sollte die Zeit nutzen, um die FlaM zu retten. Aber eben!
  • RescueHammer 19.12.2018 07:06
    Highlight Highlight Das Herr Cassis, haben Sie zu verantworten. Statt scheibchenweise zu informieren, hätte ich es begrüsst, laufend über den Stand der Verhandlungen und Inhalte informiert zu werden. Sie aber, haben versucht, die Akteure gegeneinander auszuspielen. Treten Sie zurück! Sie tun unserem Land damit einen Gefallen!
    • rodolofo 19.12.2018 08:12
      Highlight Highlight Und was soll dann nachkommen?
      Wieder ein FDP'ler.
      Von KKS verspreche ich mir noch etwas.
      Aber seitdem das Korruptionsnetz um Maudet aufgeflogen ist, glaube ich nicht mehr, dass sich in der "Partei des Geldes" noch irgendwelche ehrenwerte Menschen befinden.
      Die FDP ist eine "Ehrenwerte Gesellschaft", wie die Mafia, mit Anführungszeichen...
    • RescueHammer 19.12.2018 11:08
      Highlight Highlight Ich bin ganz bei Ihnen; vielleicht wäre es an der Zeit einen grünen Bundesrat zu portieren...?
  • Pazuzu 19.12.2018 06:56
    Highlight Highlight Um es mit dem "Il Mattino" zu sagen; "EU del Cassis"
  • Schneider Alex 19.12.2018 06:30
    Highlight Highlight Die Zahl der Populisten wird immer grösser, Herr Cassis! Bald werde Sie von denen desavouiert und nicht umgekehrt!
    • mogad 19.12.2018 15:08
      Highlight Highlight Herr Cassis wird bestimmt nicht "desavouiert" sein, nachdem er uns Dumpinglöhne eingebrockt hat. Bestimmt wird es nicht Herr Cassis sein, der steigende Mieten und Krankenkassenprämien nicht mehr zahlen kann. Ein Herr Cassis wird schon schauen, dass er möglichst viel Geld kriegt für seine Arbeit.
  • Eugen65 19.12.2018 06:28
    Highlight Highlight Der Rahmenvertrag ist zu 80% im Interesse der EU. Das zeigt ja alleine schon der Fakt, dass die EU versucht die Schweiz mit der Börsenequivalenz und weiteren Drohungen zur Ratifizierung zu zwingen.

    Wäre er ausgeogen, müsste die EU nicht mit Vergeltungsmassnahmen drohen.



    • The Destiny // Team Telegram 19.12.2018 07:05
      Highlight Highlight Wenn er ausgeglichen wäre müssten sie nicht fürchten dass wir ihn ablehnen
    • Scaros_2 19.12.2018 07:43
      Highlight Highlight Die Börsenequivalenz ist gar nicht so schlimm. Wenn die EU die nicht mehr gewährleistet wird die Schweiz im gleichen Atemzug fordern das alle Firmen mit sitz in der Schweiz ihre Aktien in der Schweiz handeln muss. Wenn das erst einmal umgesetzt ist, sozusagen dieser "Tausch", dann kann die EU kein Druckmittel mehr ziehen weil dies Umdrehen macht niemand mit.
    • bokl 19.12.2018 08:46
      Highlight Highlight @Scaros
      Du schlägst also vor die Handlungsfreiheit von CH-Firmen einzuschränken um die EU zu bestrafen. Sehr sinnvoll ...
    Weitere Antworten anzeigen
  • WID 19.12.2018 06:15
    Highlight Highlight Wo ist die EU der Schweiz substantiell entgegen gekommen?
    • Maruel 19.12.2018 07:40
      Highlight Highlight Grundsätzlich will die Schweiz etwas von der EU und nicht umgekehrt. Wieso sollten sie uns also überhaupt entgegenkommen?
      Wegen unseres für die EU kleinen Marktes? Wegen der Kohäsionsmilliarde? Wegen des Alpentransits?
      Wir sollten uns nicht grösser denken, als wir tatsächlich sind. Wir sind von der EU ungleich abhängiger als sie von uns. Wer das nicht erkennt, lebt wohl in einer bunten Glitzewelt voller Einhornkühe!
    • fandustic 19.12.2018 07:51
      Highlight Highlight @Maruel: Wir sollten uns auch nicht kleiner denken, als wir tatsächlich sind. Immerhin sind wir ein zuverlässiger Vertragspartner der EU und vor allem auch ein zahlungskräftiger. Können nicht alle EU Staaten von sich behaupten. Ein gewisses Interesse der EU dürfte also durchaus vorhanden sein.
    • WID 19.12.2018 08:10
      Highlight Highlight @Maruel: komplett verdrehte Sichtweise. Ich weiss nicht woher die stammt: Die EU hat einen mächtigen Handelsüberschuss mit der Schweiz.
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