Schweiz
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Der Praesident der SP Schweiz und Staenderat des Kantons Freiburg, Christian Levrat, spricht an einer Medienkonferenz am Mittwoch, 2. September 2015, in Bellinzona TI. Levrat besuchte das Tessiner SP Kantonalkomitee. (KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi)

Christian Levrat kritisiert die «Laisser-Faire»-Politik von Schneider-Ammann.
Bild: TI-PRESS

«Johann Schneider-en-panne»: SP-Präsident Levrat äussert massive Kritik an Bundesrat



SP-Präsident Christian Levrat hat Bundespräsident Johann Schneider-Ammann massiv kritisiert: Er schaue tatenlos zu, wie die Schweizer Industrie verschwinde. In der Romandie nenne man ihn deswegen «Johann Schneider-en-panne»; zu deutsch: Schneider-Ammann ausser Betrieb.

Levrat äusserte seine Kritik am Montag in einem Interview des «Blicks». Der Bundespräsident leide an einer psychologischen Blockade, tue überhaupt nichts gegen die wirtschaftlichen Herausforderungen und zelebriere das «reine Laisser-Faire», sagt der SP-Chef.

Die «Verweigerung» von Schneider-Ammann sei rein ideologisch und hätte katastrophale Folgen. Levrat glaubt nicht, dass der Bundespräsident aufgrund seiner Erfahrungen als Chef eines Industriebetriebes auf staatliche Eingriffe verzichte.

The President of the Swiss Confederation Johann Schneider Ammann addresses the media upon his arrival at the EU Commission headquarters in Brussels on Friday, Jan. 15, 2016. (AP Photo/Geert Vanden Wijngaert)

Johann Schneider-Ammann: Massiver Gegenwind von der SP.
Bild: Geert Vanden Wijngaert/AP/KEYSTONE

Das Problem bei Schneider-Ammann sei, dass er mit Verweis auf die Wirtschaftspolitik in Frankreich alle Anregungen abweise. Es gäbe aber sinnvolle Zwischenwege, über die diskutiert werden müsse. Die SP fordere daher in der Frühlingssession eine dringliche Debatte über Jobabbau und Deindustrialisierung.

Problematisch findet Levrat beispielsweise, dass es beim Verkauf von Firmen ins Ausland kein Mitspracherecht gebe. Die Frage sei, ob es ein Bewilligungsverfahren für Übernahmen und Investitionen in wichtigen Branchen brauche. Als Beispiel nennt Levrat die Übernahme von Syngenta durch eine chinesische Firma. Schneider-Amman habe den Deal durchgewunken, die USA hingegen hätten Zweifel und nähmen ihn nun unter die Lupe. Das sei kurios.

Der SP-Präsident zieht einen Vergleich zur Finanzkrise von 2008. Damals habe der Bundesrat entschlossen reagiert und eine Finanzplatz-Strategie erarbeitet, was sich gelohnt habe. Jetzt brauche es eine Industriestrategie, um die Unternehmen wegen der schwächelnden Konjunktur und dem starken Franken zu unterstützen. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ril 24.02.2016 01:42
    Highlight Highlight JSA hat bereits beim Amtsantritt versprochen, sich für die Wirtschaft (und nicht etwa das Volk) einzusetzen... was also konnte man schon von ihm erwarten?
  • Calvin Whatison 22.02.2016 20:00
    Highlight Highlight bin kein Freund von Levrat, aber hier zeigt er durchaus Biss, und etwas auf dem Kasten hat, wenn er den will. Er hat schon recht, es muss was gehen, Lösungen müssen her.
    Bei JSA frage ich mich, wie lange will er sich das noch antun ?Empfinde Ihn als Amtsmüde und träge, schöne liebe Worte, und Worte so schön Sie sind bringen nichts, wenn's leere Hülsen sind.
  • FrancoL 22.02.2016 19:57
    Highlight Highlight Schneider-Ammann hat ein Grundproblem:
    Er verstehst sicher etwas von Wirtschaft aber er versteht viel mehr von Wirtschaftsmentalität, jener Mentalität die die Optimierung des Unternehmensgewinn fest im Auge hat. Diese Sicht sitzt in seiner Seele!

    Er hat aus Erfahrung GROSSES Verständnis für zu viele Mechanismen der Wirtschaftsoptimierung und kann NICHT über seien Schatten springen, er kann die Wirtschaft nicht hinterfragen und erst recht nicht deren Mechanismen. ES SIND SEINE MECHANISMEN.

    Dies würde vielleicht noch in guten Zeiten mittelmässig funktionieren, heute ist es UNTAUGLICH.
  • Eskimo 22.02.2016 13:38
    Highlight Highlight Levrat setzt sich für CH Arbeitsplätze ein? Das ist ja was ganz neues. Es scheint als würde auch den Sozis langsam bewusst dass nicht alle vom Staat leben können und es auch ein paar dumme braucht die Arbeiten und brav Steuern und Sozialabgaben zahlen.
    • FrancoL 22.02.2016 19:02
      Highlight Highlight Es wäre mir neu das Staatsangestellte keine AHV und Steuern zahlen.
  • Linus Luchs 22.02.2016 13:23
    Highlight Highlight Schneider-Ammann treibt sein Unwesen im Verborgenen. Als Marionette internationaler Konzerne lautet sein Auftrag, Freihandelsabkommen abzuschliessen. Dazu führt er z.B. seit längerem geheime Verhandlungen mit den USA, um eine Schweizer Lösung von TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zu erzielen. Mit TTIP werden demokratisch legitimierte Richtlinien und Gesetze ausgehebelt. O-Ton Schneider-Ammann: „Wenn man in diesen Märkten mit von der Partie sein will, dann wird man die vorgegebenen Normen mehr oder weniger annehmen müssen.“ Höchste Zeit, dass die SP Transparenz einfordert!
  • @BlackStar 22.02.2016 12:59
    Highlight Highlight Der SP-Präsident wünscht sich eine Industriestrategie zur Sicherung der Arbeitsplätze in der CH. Aber gerne: Senkung der Löhne, Aufhebung unnötiger Vorschriften, administrative Entlastung der Unternehmen. Arbeit in der Schweiz hat seinen Preis. Der grösste Kostenfaktor ist der Mensch. Und ich denke nicht, dass Herr Levrat will, dass Herr Schneider die Löhne senkt und die Gesamtarbeitsverträge aufhebt.
  • meliert 22.02.2016 12:34
    Highlight Highlight Bin weder SPler noch FDPler, aber da hat Herr Levrat recht. Ich bin wahrscheinlich nicht der einzige im Land der denkt; was macht eigentlich der Herr BR Schneider das ganze Jahr?
  • Don Alejandro 22.02.2016 10:50
    Highlight Highlight Schneider-Ammann ist eine gefährliche Fehlbesetzung und eine Schlaftablette. Letztlich in der Rundschau hat er im Interview null inhaltlich kontribuiert einzig sich selbst (für sein Nichtstun) gerechtfertigt. Wo bleibt sein Leistungsausweis?

Offen gesagt

«Liebe Frau Amherd, wir müssen reden ...»

Sollte die Schweizer Stimmbevölkerung die Beschaffung neuer Kampfjets Ende September auch im zweiten Anlauf ablehnen, wäre das gut für die Schweiz. Sie könnte dann die längst überfällige sicherheitspolitische General-Debatte führen.

Liebe Frau Amherd

Herzliche Gratulation zu den jüngsten «Polls», wie man in Amerika sagen würde. 58 Prozent der Stimmberechtigten gedenken laut einer Tamedia-Umfrage, den Kredit für die Kampfflugzeuge mit «Ja» oder «Eher Ja» anzunehmen.

Aber wie sagt man so schön? «It's not over, until it's over», und solche Abstimmungsbarometer wirken ja eher mobilisierend auf das Lager, das gerade im Rückstand ist.

Für Sie hoffe ich natürlich, dass Sie Ihr erstes grosses Geschäft als Verteidigungsministerin …

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