Schweiz
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Warum in dieser Gemeinde Private den Bau des Schulhauses zahlen sollen

Die Luzerner sind kreativ im Sparen. Das neueste Beispiel liefert die Gemeinde Reiden. Ihr Schulhaus soll ein Investor bauen, dem die Gemeinde dann 40 Jahre lang eine Miete zahlen will. Das gabs noch nicht.



Die Luzerner Gemeinde Reiden ist klamm bei Kasse. 4166 Franken betrug die Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2016. Dennoch braucht die Gemeinde dringend neuen Schulraum. Eine Zwickmühle. Doch der Gemeinderat packt nun einen bei Schulhäusern bisher noch nie ausgespielten Spielzug aus.

Denn der findige Reider Gemeinderat hat sich gefragt: Warum selber ein Schulhaus bauen, wenn es doch jemand anderes tun kann? Her soll ein Investor, der das Schulhaus baut und danach 40 Jahre lang an die Gemeinde vermietet. Danach fällt das Gebäude an die Gemeinde. 

«Diese Variante bietet den entscheidenden Vorteil, dass die Gemeinde sich nicht weiter verschuldet und damit auch die Pro-Kopf-Verschuldung nicht weiter ansteigt», sagte Gemeindepräsident Hans Kunz gegenüber dem Willisauer Boten.

Reiden sucht Investor für Schulhaus

Bis Ende März will die Gemeinde einen Investor finden, der für sie ein Schulhaus baut. Bild: Pixabay

Der Gemeinderat sei sich bewusst, dass die Miete gegenüber einer Kreditfinanzierung momentan wahrscheinlich zu Mehrkosten führe. Wenn das Zinsniveau in den nächsten Jahre wieder steige, würde sich dies relativieren.

Kunz zeigt sich optimistisch, dass der ungewöhnliche Schulhaus-Deal auch für einen Investor attraktiv ist. Er denkt dabei vor allem an Pensionskassen: «Sie kann 6 Millionen Franken anlegen und hat 40 Jahre lang einen garantierten Zins.»

Falsche Motivation

Natürlich sei ein solcher Deal für Investoren interessant, sagt Urs Bolz, Präsident des Expertennetzwerks des Vereins Public Private Partnerships gegenüber watson. «Wenn man Investoren über die Zeitdauer von 40 Jahren einen fixen attraktiven und risikolosen Zinssatz zusagt, sagen diese sicher nicht nein.»

«Ein Investorenmodell kann und soll nicht dazu dienen, die Schulden künstlich tief zu halten.»

Urs Bolz, Präsident Public Private Partnership Experte

Doch Bolz steht der Reider Schulhaus-Finanzierungs-Idee skeptisch gegenüber. «Ein Investorenmodell kann und soll nicht dazu dienen, die Schulden künstlich tief zu halten.» Deshalb würden modernen Rechnungslegungsvorschriften vorsehen, dass solche Transaktionen in der Regel zu bilanzieren seien. «Die Motivation des Gemeinderates kann und darf nur sein, das Vorhaben über den Lebenszyklus hinweg wirtschaftlicher umzusetzen.»

Bei komplexen Schulgebäuden mit Aula, Mensa sowie einer Turnhalle und somit hohen Betriebskosten könne dies durchaus der Fall sein, weil da die Kosten über den Lebenszyklus hinweg optimiert werden können. Bei gewöhnlichen Schulhäusern sei dies eher nicht der Fall.

Der Fall Köniz

Während dieses Investorenmodell bei Schulhäusern eine Premiere wäre, hat die Gemeinde Köniz die Art der Finanzierung bereits bei ihrem Gemeindehaus angewendet. Und wieder rückgängig gemacht. 

Als man ein neues Gemeindehaus brauchte, befand sich die Berner Gemeinde im Schulden-Sumpf. Also liess Köniz den 16-Millionen-Franken-Bau durch eine Pensionskasse bezahlen, der sie pro Jahr eine Million Franken Miete zahlte.

Mittlerweile hat die Gemeinde der Pensionskasse das Geld zurück bezahlt und finanziert das Gebäude jetzt wieder selber, weil es wirtschaftlich interessanter sei. Man habe mit diesem Schritt zu lange zugewartet, sagte der Könizer Liegenschaftsverwalter gegenüber der «Berner Zeitung». «Wir hätten viel gespart.»

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    Alle Leser-Kommentare
  • karl_e 25.09.2017 16:09
    Highlight Highlight Kinkerlitzchen, so ein Schulhaus! Fast die gesamte Verwaltung der schönen Stadt Winterthur wohnt zur Miete bei der Axa-Versicherung, in einem riesigen neuen "Superblock".
    Hoffen wir, dass der hoffentlich wasserdichte Mietvertrag zu üppige Mietzinserhöhungen oder gar eine Kündigung ausschliesst. Sonst stünde die Verwaltung dieses modernen Seldwyla eines Tages auf der Strasse.
  • Ökonometriker 24.09.2017 01:37
    Highlight Highlight Wer kennt sie nicht, die viel erzählten Geschichten der Schildbürger.

    Man kann zum risikolosen Zinssatz ein Schulhaus finanzieren oder jemanden anders das Schulhaus bauen lassen und einen höheren Mietzins zahlen. Dafür hat man dann weniger Schulden auf dem Papier...
  • Karl33 23.09.2017 23:37
    Highlight Highlight PPP-Modelle rentieren am Ende immer nur für die Privaten. Die Steuerzahler zahlen drauf. Und die Politiker können die Last auf die Zeit nach ihrer Amtsführung abschieben. Ein einziger Beschiss am Bürger.
  • Dominik Treier 23.09.2017 20:59
    Highlight Highlight Tja ich weiss nicht... Der Kanton Luzern hat ja frei nach neoliberalem Model schon entschieden die Krankenkassenverbilligungen zu reduzieren um Reiche, welche ja keine Leistungen vom Staat brauchen (haben sicher eigene Strassen, Spitäler etc.)..., mit Tiefen Steuern beglücken zu können... Warum kann die Gemeinde Reiden es nicht ähnlich machen und einfach die Sozialhilfe streichen... Wäre ja eine Sünde wenn 1% der Bevölkerung nicht mehr dazu in der Lage wäre den Herd mit 1000er Noten anzuzünden nur wegen ein paar verhungernden "Schmarotzern"... Ich hoffe Sie erkennen die Ironie...
  • 7immi 23.09.2017 20:46
    Highlight Highlight wenn das geld nicht reicht, kann man entweder sparen oder wenn das nicht geht, die einnahmen erhöhen. ersteres geht wohl nicht, da man das schulhaus braucht, also müsste man halt den steuerfuss erhöhen oder eine andere steuer erfinden.
    das ganze auszulagern ist aber keine gute idee, denn zusammengerechnet wirds dann teurer (der investor will ja auch verdienen, was auch verständlich ist)...
    • MaxM 24.09.2017 00:58
      Highlight Highlight Genau das wollte aber die Stimmbevölkerung nicht tun, als sie an der Gemeindeversammlung den Bau ablehnte. Der Gemeinderat versucht also lediglich im Rahmen seiner Kompetenz doch noch ein Schulhaus zu bauen.
  • Moti_03 23.09.2017 20:23
    Highlight Highlight Sehr schlecht. In öffentliche Bildung gehört nichts privatfinanziert. Hier müsste der Kanton oder Bund eine lösung finden.
    • FrancoL 23.09.2017 22:55
      Highlight Highlight Da bin ich doch einmal 100% deiner Meinung.
    • Karl33 23.09.2017 23:39
      Highlight Highlight Die Lösungen sind da, sie haben in der Schweiz seit Jahrzehnten funktioniert. Dass jetzt skrupellose SVP/FDP-Politiker den Staat neoliberal ausbluten lassen wollen, das ist neu. Da muss nicht der Kanton oder Bund helfen, da müssen die Wähler anders wählen.
    • MaxM 24.09.2017 00:56
      Highlight Highlight @Moti_03 Also wäre es für den Gemeinderat dieser konkreten Gemeinde besser, auf die Gemeindeversammlung zu hören und kein neues Schulhaus bauen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • BetterTrap 23.09.2017 19:39
    Highlight Highlight Schön oder auch nicht, aber wo sind jetzt all die Leute die sonst immer für einen tiefen Steuersatz sind? Tiefe Steuern sollen ja angeblich "Firmen, Familien, Investitionen" fördern.. Neoliberalism at its best, die welche schon haben profitieren, die welche es brauchen würden (Familien, Kinder, normal Bevölkerung) verlieren. Bin nicht überrascht wenn weitere Gemeinden dem Beispiel Reiden folgen werden.
    • Wehrli 25.09.2017 14:42
      Highlight Highlight Hauptsache ein paar Schlagworte und einen Schuldigen.
  • dorfne 23.09.2017 19:34
    Highlight Highlight Diesen miesen Trick "Investitionsmodell" zu nennen ist das Volch für dumm verkauft. Die Gemeinden versinken im Schuldensumpf, die Kantone rutschen von Jahr zu Jahr tiefer ins Schuldenloch. Nur der Bund macht Überschuss, nachdem er immer mehr Aufgaben an Gemeinden und Kantone ausgelagert hat. Diese künstlich herbeigeführten Überschüsse braucht die rechtsbürgerliche Mehrheit in Bern - als Steilvorlage für Steuersenkungen und Luxusprojekte.
  • phreko 23.09.2017 19:30
    Highlight Highlight Bürgerliche Politik. Der Gewinn wird dann wieder einmal privatisiert... die Mehrausgaben trägt die Allgemeinheit.
    • FrancoL 23.09.2017 20:14
      Highlight Highlight Ja bei einem Immobilienleasing wäre es definitiv so. Erstaunlich, dass sich die etlichen Bürgerlich tickenden Schreiberlinge noch nicht zu Wort gemeldet haben.
    • MaxM 24.09.2017 00:55
      Highlight Highlight Eher vernünftige Bildungspolitik: Man versucht ein neues Schulhaus zu bauen, obwohl der Vorschlag von der Stimmbevölkerung abgelehnt wurde.
    • Wehrli 25.09.2017 14:42
      Highlight Highlight Sind das diejenigen Bürgerlichen, die 90% der Steuern bezahlen. Oder welche bürgerlichen meinen Sie ...?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Yes. 23.09.2017 19:02
    Highlight Highlight Spannend! (Neo)Liberale erzählen doch immer, dass Steuersenkungen Firmen und Wohlhabende anziehen und dass die Gesamteinnahmen so steigen.
    Stimmt das etwa doch nicht? 😱

    🙄🙄🙄🙄🙄🙄🙄
    • flausch 25.09.2017 02:48
      Highlight Highlight Alle senken die Steuern und die Reichen, die ziehen um bis sie dort enden wo sie nichts mehr bezahlen müssen...
      Das ist der neoliberale Trick. Ein durchlauferhitzer in die Steuerfreiheit und alle die mitgemacht haben müssen dann ihre Schulden abzahlen...
    • flausch 25.09.2017 21:49
      Highlight Highlight Oh es gibt da aber diverse Firmen und Privatpersonen die sehr sensibel auf Steuern reagieren... Wenn kaum jemand wegen Steuern umziehen würde was währe dann der Sinn in Steuersenkungen und wesshalb würde man dann behaubten das diese wieder wettgemacht würden durch Zuzüge?
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 23.09.2017 18:57
    Highlight Highlight Mhmmm bin ich sehr skeptisch. Vitale Infrastruktur an private abzugeben lohnt sich zum einen selten, zum anderen öffnet es teilweise zu recht eine Flanke gegenüber links!
    Dazu kommt das wenig durchsichtige Finanzierungsmodell und die negativen Erfahrungen in anderen Gemeinde.
  • dan2016 23.09.2017 18:39
    Highlight Highlight logisch. Schliesslich bedeutet PPP-Finanzierung definitiv eine Verarschung des Steuerzahlers. Aber vielleicht hat der Kanton Luzern und die Gemeinden dort inzwischen durch ihre no future Finanzpolitik eine schlechtere Bonität als Private?
  • Hugo Wottaupott 23.09.2017 18:22
    Highlight Highlight Interessant sind auch die verlangten Mieten für Wohnungen von Ausländischen Staatsangehörigen, die für alte Bruchbuden verlangt werden, und die Gemeinde bezahlt, wird wohl eine ähnliche Geschichte sein.
  • N. Y. P. D. 23.09.2017 18:21
    Highlight Highlight Und wieso ist die Gemeinde Reiden dermassen in den Miesen ?
    Was könnte da wohl der Grund
    sein ?
    Ich habe da so eine Vermutung. Könnte es sein, dass ihr den Steuerfuss ZU TIEF angesetzt habt ?
    Damit die Firmen und die reichen Säcke nur noch symbolische Abgaben bezahlen müssen.
    Ihr Luzerner mit eurem Steuermodell geht mir gewaltig auf den Sack.
    Zumal schon Schüler (Zwangsferien) darunter leiden.
    Soll das also die Zukunft sein, dieses
    💩steuermodell ?
    • jnss 23.09.2017 19:04
      Highlight Highlight Hi N.Y.P.
      Ich wohne in Reiden. Ich bezahle hier genau so viel Steuern wie ich zuvor in Oftringen AG bezahlt habe. An dem liegts demnach nicht und deine Vermutung ist wohl nicht die Richtige.
    • pamayer 23.09.2017 20:14
      Highlight Highlight Der Liberalismus macht alles kaputt. Nun sind offensichtlich die öffentlichen Gebäude an der Reihe. Alles den tiefen Steuern zuliebe.
      Der kt BL erhält von BS Ausgleichszahlungen und weigert sich, die sehr tiefen Steuern anzuheben. Lieber den Service Public kaputtsparen.
    • Yannik Tschan 23.09.2017 20:16
      Highlight Highlight Lieber N. Y. P.

      Da ich selber da wohne muss ich dir wiedersprechen. Der Steuerfuss ist sogar sehr hoch, dies ist nicht der Grund. Da gibt es unzählige andere Gründe wie z.B der Bau der Dreifachturnhalle mit zigfach höheren Kosten als geplant. Natürlich ist für das Schulhaus derselbe Architekt vorgesehen, keine Angst ;)
      Zum Vergleich: Der Steuerfuss ist aktuell doppelt so hoch wie etwa in Wallisellen und Umgebung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 23.09.2017 18:03
    Highlight Highlight Das ist eine Neoliberale Schweinerei.
  • FrancoL 23.09.2017 17:55
    Highlight Highlight "Der Gemeinderat sei sich bewusst, dass die Miete gegenüber einer Kreditfinanzierung momentan wahrscheinlich zu Mehrkosten führe"

    So eine Vereinfachung!

    1. Das "wahrscheinlich" kann weggelassen werden
    2. Das "wahrscheinlich" kann mit Sicherheit durch "klar höhere Kosten ersetzt werden.
    3. Es handelt sich um eine Art Immobilien-Leasing, dass normalerweise eine Zinsanpassung wegen der langen Laufzeit aufweisen müsste, also nichts mit wenn die Zinsen steigen, dann gleicht sich das aus.

    Wie naiv darf eigentlich so ein Gemeindevorsteher sein?
    • pamayer 23.09.2017 20:14
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