Schweiz
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Bundesgericht entschied: Keine Entschädigung für Betroffene von Zweitwohnungs-Initiative



Von der Zweitwohnungs-Initiative betroffene Grundeigentümer haben keinen Anspruch auf Entschädigung. Das hat das Bundesgericht im Fall einer Walliser Baufirma entschieden. Sie erhielt keine Bewilligung für den Bau von vier Zweitwohnungen in Leytron VS.

Die Firma verlangte von der Gemeinde eine Entschädigung von rund 500'000 Franken. Sie stellte sich auf den Standpunkt, das Verbot für den Bau von Zweitwohnungen stelle einen schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie dar. Es komme einer materiellen Enteignung gleich.

Eigentum nicht unbeschränkt garantiert

Die Walliser Behörden und die Justiz lehnten das Begehren ab. Und auch das Bundesgericht hat in einem am Dienstag publizierten Urteil eine Beschwerde des Unternehmens abgewiesen.

Die Lausanner Richter halten fest, das Eigentum sei nicht in einem unbeschränkten Umfang garantiert. Vielmehr bestünden Grenzen, die durch die Rechtsordnung im öffentlichen Interesse gezogen würden.

Neue Grenzen möglich

Wenn eine Gesetzes- oder Verfassungsänderung die Grenzen der Eigentumsgarantie neu definiere, so könnten die Eigentümer in der Regel keinen Anspruch auf Entschädigung verlangen, schreibt das Bundesgericht in seinen Erläuterungen.

Nur wenn es beim Übergang zum neuen Recht zu krassen Ungleichheiten komme, mit denen der Gesetzgeber nicht gerechnet habe, könnten Ausgleichszahlungen möglich sein.

Folgen waren vorhersehbar

Ein solcher Fall liegt gemäss Bundesgericht nicht vor. Für das Bauunternehmen sei bereits vor der eidgenössischen Volksabstimmung vom 11. März 2012 erkennbar gewesen, welche Folgen der Entscheid für das Bauprojekt haben könnte. Die Firma habe zudem nicht aufgezeigt, inwiefern sich ihre Situation von derer anderer Betroffener unterscheide.

Das Bundesgericht schreibt in seinem Urteil zudem, dass es dem Unternehmen freistehe, die Parzelle mit Erstwohnungen oder mit Wohnraum zur touristischen Nutzung zu bebauen. (sda/sda)

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6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • kafifertig 28.08.2018 15:14
    Highlight Highlight Das Gericht stellt somit dem Parlament einen Freibrief aus zur Enteignung der Bürger.

    Der Traum jedes Kommunisten.
    • kafifertig 29.08.2018 16:07
      Highlight Highlight Im Artikel steht es ziemlich unverblümt:

      "Die Lausanner Richter halten fest, das Eigentum sei nicht in einem unbeschränkten Umfang garantiert. Vielmehr bestünden Grenzen, die durch die Rechtsordnung im öffentlichen Interesse gezogen würden.

      Wenn eine Gesetzes- oder Verfassungsänderung die Grenzen der Eigentumsgarantie neu definiere, so könnten die Eigentümer in der Regel keinen Anspruch auf Entschädigung verlangen, schreibt das Bundesgericht in seinen Erläuterungen."

      Das heisst unmittlbar, dass der Bürger kein garantiertes Eigentumsrecht hat und entschädigungslos enteignet werden darf.
    • kafifertig 30.08.2018 12:02
      Highlight Highlight @zettie94
      Der Bundesrat hat jetzt schon in vielen Belangen das Recht zur Enteignung. Mit diesem Bundesgerichtsentschied wird grundsätzlich eine entschädigungsfreie Enteignung ermöglicht. Dieses Bundesgerichtsurteil ist quasi die Aufforderung an die Regierung sich hemmungslos am Eigentum der Bürger zu bedienen. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.
  • Zauggovia 28.08.2018 15:04
    Highlight Highlight Cooles Bild auf der Homepage von Sargans mit dem Gonzen im Hintergrund über eine Story aus dem Wallis 😉
    • Willi Helfenberger 28.08.2018 15:14
      Highlight Highlight Laut Bildagentur Keystone wurde das Foto am 17. November 2015 in Leytron aufgenommen.
    • Zauggovia 28.08.2018 17:51
      Highlight Highlight Wenn das so ist: Mea culpa!

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