Es ist die sechste Woche nach dem Shutdown und die Politikerinnen und Politiker sind in den Startlöchern. Am 4. Mai tagt das Parlament an einer ausserordentlichen Session. Die anfänglich demonstrierte Einigkeit beginnt zu bröckeln.
Für SVP und FDP ist der Lockerungsplan zu vorsichtig. Zu viele Fragen lasse er offen, zu viele Betriebe tappen weiterhin im Dunkeln, so die Kritik. Für die SP steht die Gesundheit im Zentrum. Und mitten drin die CVP, die das Motto «So schnell wie möglich, so langsam wie nötig» vertritt.
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Die politischen Uneinigkeiten versucht auch «Arena»-Moderator Sandro Brotz herauszuschälen. Dabei helfen sollten FDP-Nationalrat Beat Walti, der CVP-Ständerat Erich Ettlin, die SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher und SP-Nationalrätin Jacqueline Badran.
Vor allem die Damen der Runde sind bekannt dafür, politischen Diskussionen gerne mal etwas Schärfe beizufügen. Doch der Ton über die 75 Minuten-Sendung hinweg blieb stets gemässigt, ja fast zurückhaltend. Es wirkt beinahe so, als hätte das zwangsverhängte Home-Office der allgemeinen Diskussionswut etwas Milde verliehen.
Zwar wettert Martullo-Blocher anfangs etwas über den Massnahmenplan des Bundesrates. Man habe zu wenig auf die SVP gehört und die Grenzen zu spät geschlossen, so der Vorwurf. Doch so wirklich nimmt man der SVP-Frau die Empörung nicht ab. Auch SPlerin Badran, die sonst kaum vor lauter Kritik zurückschreckt, bleibt verhalten. «Der Bundesrat hat sich konkrete Gedanken gemacht, wie wir nun in einem zweiten Schritt die Ansteckungsketten wieder zurückverfolgen können.» Man befinde sich in einer rollenden Planung und müsse nun nach und nach schauen, ob die Lockerungsmassnahmen ihre Wirksamkeit nicht verfehlen.
Einzig beim Thema Mieten gerät Badran in einen Redeschwall und blüht beinahe zu alter Hochform auf. Wäre sie Vermieterin, hätte sie von Tag eins an auf das Einziehen der Miete verzichtet. Und das fordere sie nun auch von den Vermietern da draussen, die noch immer auf ihre Mieten pochen. Individuelle Lösungen, zu denen der Bundesrat aktuell rät, gäbe es kaum. «Ein verschwindend kleiner Anteil zwischen Mietern und Vermietern hat eine Lösung gefunden. So rational, wie der Bundesrat das gerne hätte, funktioniert es einfach nicht», so Badran.
Zurückhaltender ist da die FDP. Auch Beat Walti warnt vor der Arroganz der Vermieter. «Wer als Vermieter nicht von sich aus das Gespräch mit den Mietenden sucht, verspielt wohl sehr viel Goodwill.» Doch eine einheitliche von der Politik diktierte Lösung funktioniere nicht. Zu unterschiedlich seien die verschiedenen Mietverhältnisse.
Auch Martullo-Blocher hebt den mahnenden Zeigefinger. «Wenn die Vermieter dort keine Lösungen suchen, wo es wirklich nötig ist, dann werden ihnen von der Politik Lösungen aufs Auge gedrückt. Und das finde ich nicht gut.» Die SVP-Nationalrätin, deren Firma selbst Vermieterin von einigen Liegenschaften ist, erzählt auch gleich, welche Lösungen sie gefunden hat. «Wir vermieten Räume an ein kleines Fitnesscenter. Da verzichten wir auf die Miete, solange das Center geschlossen bleibt.» Man müsse nun aber so schnell wie möglich in Richtung Normalzustand schreiten. «Der Bundesrat muss endlich Gewissheit schaffen, welche Betriebe wann öffnen können», fordert Martullo-Blocher.
Gewissheit. Diese fehlt in gewissen Branchen tatsächlich. Besonders gebeutelt ist die Gastronomie, die weiterhin im Dunkeln tappt. Noch hat der Bundesrat in seinen Lockerungsszenarien kein konkretes Datum genannt, wann Restaurants und Bars ihre Tore wieder öffnen können. Für die per Skype zugeschaltete Wirtin Andrea Wenk sei die Situation frustrierend. «Wir würden gerne wieder arbeiten, wir wären auch bereit, Schutzvorkehrungen zu treffen.»
Für einen raren Lacher in der Runde sorgt darauf Martullo-Blocher. Sie setzte an zu einem Plädoyer für die Bündner Gartenbeizen, die genügend Platz hätten und bis in die Alpen hinein stuhlen könnten, um den Sicherheitsabstand zu gewährleisten. Moderator Brotz meint darauf nur trocken: «Ach, jetzt sind Sie auch noch Tourismusministerin in Graubünden?» Worauf Martullo-Blocher augenzwinkernd antwortet: «Wussten sie das nicht?»
Und es ist auch Martullo-Blocher die gegen Ende der Diskussion den Arena-Gästen inklusive der Wirtin Wenk grosszügig Schutzmasken anbietet. «Wenn sie keine Masken haben, können Sie zu mir kommen. Das wissen Sie», so die SVPlerin ernst. Davon kaum Gebrauch machen wird der materialtechnisch gut ausgerüstete FDPler Walti. Er habe noch 200 Sarsmasken zuhause an Lager. «Im Hause Walti funktioniert der Pandemieplan», meint er schmunzelnd.
Weniger begeistert von den Schutzmasken ist hingegen Badran. Ihr Kopf sei zu klein und sie wäre ziemlich sicher nicht im Stande, die Schutzmasken korrekt an- und wieder auszuziehen. Deshalb werde sie die Gesichtsbedeckung auch wirklich nur dann tragen, wenn es dringend nötig sei. In vollgestopften Zügen beispielsweise. Aber in der kommenden Session Anfang Mai werde sie getrost darauf verzichten.
Dazu ist dann das so verhasste gebührenfinanzierte schweizer Fernsehen wieder gut genug.
Weil sie langsam merkt, dass sie zu viele dieser Spucktücher eingekauft hat, nützt sie jetzt jede Gelegenheit sie an den Mann/Frau zu bringen, um sie loszuwerden.
Leider werden die Masken beim Grossverteiler inzwischen billiger als die ihren angeboten und einige Kantone verteilen sie sogar gratis an die Kleinunternehmer.
Da haben dann wohl ein paar von den seven thinking steps gefehlt.
😂
Auf dass sie nicht auf ihrer viel zu teuren Chinaware sitzen bleibt
Und die Medien legen ihr den roten Teppich aus.