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Spielregeln für Hausbesetzung werden geändert – eine Anleitung für Eigentümer und Besetzer

Bild: KEYSTONE

Der Ständerat hat am Montag einen Vorstoss von Olivier Feller (FDP) angenommen. Damit erhalten Hausbesitzer bei Hausbesetzungen mehr Rechte. Sie sollen bis zu 48 Stunden Zeit haben, die Besetzer wegzuweisen.



Bis zu 48 Stunden Zeit sollen Hausbesitzer zukünftig haben, um Besetzer aus ihrem Haus zu befördern. Auch gegen deren Willen. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat den Vorstoss von Olivier Feller angenommen.

Damit ändern sich die Spielregeln. Denn: Hausbesetzungen haben oft etwas von einem Strategiespiel. Hier eine Anleitung. 

Hauseigentümer

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Ziel des Spiels

Dein Haus steht leer. Bevor der Umbau beginnt oder der neue Mieter einzieht, hast du ein Ziel vor Augen: Verhindern, dass Besetzer einziehen. Falls dies bereits passiert ist, willst du sie so schnell wie möglich wieder loswerden. 

Präventive Massnahmen

Du kannst verschiedene präventive Massnahmen ergreifen, um den Einzug von Hausbesetzern zu verhindern. «Wenn das Haus für einige Monate leer steht, muss der Hausbesitzer sich von Beginn an einen Plan zurechtlegen», sagt Immobilientreuhänder Jan Baumgartner, der bisher 15 Hausbesetzungen selber erlebt und auf seiner Website Tipps für Hauseigentümer aufgeschaltet hat.

1) Sicherheitsleute engagieren

Die beste, aber teuerste Variante. Tag und Nacht wird deine Liegenschaft überwacht und potenzielle Besetzer gar nicht erst in dein Haus gelassen oder umgehend wieder hinausspediert. Doch: Ein Haus steht vielfach ein bis zwei Jahre leer. «Über die ganze Zeitspanne eine Sicherheitsfirma zu engagieren, ist schlicht zu teuer», sagt Baumgartner.

Hausbesetzungen in Zürich

Derzeit werden in der Stadt Zürich 16 Liegenschaften besetzt, wie die Stadtpolizei Zürich auf Anfrage mitteilt. In den letzten Jahren war die Zahl der besetzten Häuser immer bei rund zwanzig. 

2) Zerstören

Das Haus soll für mögliche Besetzer so ungemütlich wie möglich sein. Dazu entfernst du alle Fenster, zerstörst das WC und das Lavabo, kappst die Wasser-, Gas- und Stromversorgung. Wenn du auf Nummer sicher gehen willst, beschädigst du das Dach, damit es reinregnet. Brrrr...

3) Zwischennutzung

Kunststudenten malen ein einen Haufen Objekte anlaesslich der Eroeffnungsfeier in der neuen Hochschule Luzern Design & Kunst auf dem Areal der Viscosistadt in Emmenbruecke am Freitag 23. September 2016. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Bild: KEYSTONE

Statt dass die Räume leer stehen, vermietest du sie zum Beispiel günstig an Künstler und Musiker, die sie als Atelier bzw. Proberaum nutzen. Diese Variante hat sich mittlerweile gar als Geschäftsmodell etabliert. So organisiert die Zürcher Firma «Projekt Interim» Zwischennutzungen für Hauseigentümer.   

4) Mit Behörden sprechen

Schon bevor überhaupt Besetzer eingezogen sind, beobachtest du die Situation und sprichst mit der Polizei. Diese soll dir Tipps geben, wie du vorgehen sollst.

Es ist bereits zu spät ...

Die präventiven Massnahmen haben nicht gegriffen – dein Haus wurde besetzt. Nun hast du folgende Möglichkeiten:

1) Aus dem Haus werfen

Erwischst du jemanden beim Eindringen in dein Eigentum, darfst du diese Person gegen ihren Willen wegweisen. Dazu kannst du auch eine private Sicherheitsfirma einsetzen. Wie lange du dazu berechtigt bist, war bislang umstritten. Denn im Zivilgesetzbuch steht, dass der Hausbesitzer sofort reagieren muss, was rechtlich ein schwammiger Begriff ist und dementsprechend unterschiedlich interpretiert werden kann.

Am Montag haben die beiden Räte einen Vorstoss von FDP-Nationalrat Olivier Feller angenommen. Damit werden Hauseigentümer zukünftig 24 bis 48 Stunden nach dem Beginn einer Besetzung Zeit haben, um vom Selbsthilferecht Gebrauch zu machen und das Haus räumen lassen.

2) Anzeige erstatten

Blick auf das besetzte Labitzke-Areal, aufgenommen am Mittwoch, 8. Januar 2014 in Zuerich Altstetten. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Bild: KEYSTONE

Hast du es verpasst, die Besetzer sofort wegzuweisen, musst du Anklage gegen sie erheben. Das Problem dabei: Die Polizei räumt ein Gebäude in der Regel nur, wenn sie sichergehen kann, dass dieses nicht kurz nach der Räumung erneut besetzt wird.

Als besonders streng gilt die Stadtpolizei Zürich: Der Immobilienbesitzer muss der Behörde mittels Mietvertrag oder Baubewilligung nachweisen, dass mindesten 50 Prozent der Fläche nach der Räumung benötigt wird. Sonst hat der Eigentümer das Nachsehen und muss die Besetzung wohl oder übel akzeptieren.

3) Kompromiss finden

Du hast grundsätzlich nichts dagegen, wenn deine derzeit leerstehenden Immobilien von Hausbesetzern genutzt werden. Ist dies der Fall, kannst du mit ihnen zusammensitzen und gemeinsame Regeln vereinbaren.

Hausbesetzer

Bild: KEYSTONE

Ziel des Spiels

Ein Haus steht leer? Schade drum. Du willst mit deinen Kollegen einziehen und möglichst lange darin wohnen.

So gehst du vor

1) Gute Kontakte

Du hast einen Kontakt in jeder grösseren Immobilienverwaltung und beim jeweiligen Grundbuchamt platziert. Diese machen dich freundlicherweise auf leerstehende Gebäude aufmerksam. Zudem liest du intensiv Zeitung.

2) Auskundschaften

Du hast ein leerstehendes Haus gefunden. Bevor du es besetzt, beobachtest du einige Tage die Immobilie und sammelst Informationen: Gibt es einen Sicherheitsdienst? Wie gelange ich am einfachsten ins Haus? Wer ist der Hauseigentümer? 

3) Vortrupp schicken

Blick in eine besetzte Wohnung des polizeilich geraeumten Wohnblocks in Neu-Oerlikon, aufgenommen am Dienstag, 1. November 2016 in Zuerich. Die Liegenschaft ist in privatem Besitz und stand seit einiger Zeit leer. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Bild: KEYSTONE

Mit ein paar wenigen Mitstreitern schleichst du ins leerstehende Haus und markierst es als besetzt. Danach informierst du den Hausbesitzer. 

4) Grundversorgung sicherstellen

Du zapfst dich an die Strom- und Wasserleitungen. Mit Licht und Wasser gestaltet sich eine Besetzung um einiges gemütlicher.

5) Anonym bleiben

Sag niemals, niemals, niemals, niemals deinen richtigen Namen. 

6) Gespräche führen

Du führst mit dem Hauseigentümer Gespräche und versuchst einen Kompromiss zu finden. Du kannst ihn zum Beispiel zu dir zum Frühstück einladen.

7) Haupttrupp nachholen

Immer mehr deiner Freunde ziehen ebenfalls im besetzten Haus ein – das besetzte Haus wird in der Szene etabliert. Für die Polizei wird eine Räumung immer schwieriger und aufwendiger. 

8) Nicht aufgeben

Das besetzte Haus an der Effingerstrasse wird von der Polizei belagert und soll anschliessend geraeumt werden am Mittwoch, 22.  Februar 2017, in Bern.  (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Bild: KEYSTONE

Die Polizei hat das Gebäude geräumt, doch es steht weiterhin leer. Gib nicht auf und besetze es einfach wieder.

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