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Parlament startet Budget-Debatte – diese Punkte sind umstritten

Der Nationalrat beugt sich als erster über das Budget. Im Bild die Mitglieder der Finanzkommission Lars Guggisberg (SVP/BE) und Sarah Wyss (SP/BS).
Der Nationalrat beugt sich als erster über das Budget. Im Bild die Mitglieder der Finanzkommission Lars Guggisberg (SVP/BE) und Sarah Wyss (SP/BS).Bild: keystone

Parlament startet Debatte zum Budget-Defizit – diese Punkte sind umstritten

Der Bundeshaushalt droht in den nächsten Jahren aus dem Lot zu geraten. Teure Geschäfte dürften es in der laufenden Session deshalb schwerer haben. Allerdings stehen auch Mehrausgaben zur Debatte.
29.11.2022, 10:4529.11.2022, 11:35
gina bachmann / ch media

Heute Dienstag startet im Nationalrat die Beratung des Budgets. Die Ausgangslage ist nicht rosig. Bereits nächstes Jahr droht dem ordentlichen Haushalt ein Minus von 700 Millionen Franken. Damit liegt das Defizit knapp unter den 900 Millionen, welche die Schuldenbremse zulassen würde. Ab 2024 kann die Schuldenbremse nicht mehr eingehalten werden und das Defizit steigt bis 2026 auf über 3 Milliarden Franken.

Finanzminister Ueli Maurer hat das Parlament angesichts der drohenden Defizite wiederholt als zu ausgabenfreudig kritisiert und mehr Zurückhaltung gefordert. Denn für die missliche Finanzlage sind vor allem vom Parlament beschlossene Mehrausgaben für die Armee und den Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative verantwortlich, wie das Finanzdepartement in einem Zusatzbericht aufzeigte.

In der laufenden Session stehen nun eine Reihe von Geschäften an, welche das Loch in der Bundeskasse in den nächsten Jahren noch vergrössern könnten. Unter Druck kommen könnte etwa das Prämienentlastungspaket in der Höhe von 1,8 Milliarden Franken, über welches der Ständerat noch befinden muss. Umgekehrt könnte die Abschaffung des Eigenmietwerts und die Individualbesteuerung zu Mindereinnahmen in Milliardenhöhe führen.

Jahresergebnis und Nettoinvestition 2023:

Bild
grafik: efv.admin.ch

Auch in der Budgetdebatte selbst dürften verschiedene Ausgabeposten nochmals kritisch unter die Lupe genommen werden. Gesamthaft hat der Bundesrat für nächstes Jahr 86,2 Milliarden Franken budgetiert. Darin eingeschlossen ist der Axpo-Rettungskredit von 4 Milliarden Franken, welcher jedoch ausserordentlich verbucht wird. Bereits im Vorfeld der Debatte hat die SVP angekündigt, das Budget mit verschiedenen Kürzungen um 1 Milliarde entlasten zu wollen. Allerdings kursieren im Parlament auch diverse Ideen für Mehrausgaben.

Übersicht zu den umstrittenen Punkten:

  • Im Bereich Asyl und Migration möchte die SVP insgesamt 120 Millionen Franken sparen, indem weniger Geld in die Sozialhilfe für Geflüchtete und für die Integration ausländischer Personen fliessen soll.
  • Die Linke will dagegen die Mittel aufstocken für den Wiederaufbau in der Ukraine (90 Millionen), die Ernährungssicherheit im Bereich der humanitären Hilfe (50 Millionen) sowie für das Schweizerische Rote Kreuz (300'000 Franken).
  • Sparpotenzial in der Höhe einer Viertelmillion Franken orten Bürgerliche bei den Personalkosten des Bundes. Die Einsparung soll teils durch Stellenstreichungen im Zusammenhang mit der neuen Social-Media-Strategie des Bundes erreicht werden. 17 Millionen sollen bei den Personalausgaben in verschiedenen Teilen der Verwaltung eingespart werden.
  • Bei der Armee dürften die im Frühling beschlossene Aufstockung des Budgets nochmals zu Diskussionen führen. Eine Minderheit aus Linken und Grünen beantragte in der Kommission eine Reduktion der Rüstungsausgaben um 300 Millionen Franken.
  • Bei den Gesundheitskosten stellt die SVP die Beschaffung des Impfstoffs und Medikamenten gegen Affenpocken infrage. Sie will den vom Bundesrat nachträglich beantragten Kredit in der Höhe von rund 8,5 Millionen Franken streichen. In der ständerätlichen Kommission kam zudem ein Antrag durch, welcher eine Kürzung den Covid-Impfstoffen vorsieht (82 Millionen). Allerdings hat die Kommission mehr Informationen zum Thema angefordert und will den Entscheid in der ersten Sessionswoche überdenken.
  • In der Landwirtschaft stehen verschiedene kleinere Erhöhungen zur Diskussion. So stellten die Kommissionen Anträge für zusätzliche 6 Millionen Franken zur Absatzförderung von Schweizer Wein und 4 Millionen mehr für den Herdenschutz. Nochmals 4 Millionen sollen zusätzlich in die Erhaltung einheimischer Nutztierrassen fliessen.

Bundesrat will nächstes Jahr weiterschauen

Ob von links oder rechts: In den vorbereitenden Kommission fanden die meisten Kürzungsanträge keine Mehrheit. Die grosse Debatte, wie das Budget in den nächsten Jahren wieder ins Lot zu bringen ist, dürfte ohnehin erst nächstes Jahr Fahrt aufnehmen. Die zuständigen Kommissionen wollen sich erst auf Anfang 2023 detailliert mit der finanzpolitischen Lage auseinandersetzen, wie ihren jüngsten Mitteilungen zu entnehmen ist.

Dies entspricht dem Vorgehen des Bundesrats. Zwar wollte der abtretende Finanzminister Maurer noch im Herbst ein Sparpaket aufgleisen, kam damit im Gremium aber nicht durch. Mit dem roten Budget wird sich primär also sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin ausgiebig beschäftigen müssen – sofern das Parlament in dieser Session nicht bereits die ersten Pflöcke einschlägt.

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