Schweiz
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Schweizer Qualität: Bald nur noch Geschichte?
bild: shutterstock

Wie die Schweiz von TTIP betroffen ist: 9 Fragen und Antworten zum umstrittenen Abkommen

fabian hock / Aargauer Zeitung



Was ist gestern passiert?

Die Umweltorganisation Greenpeace hat geheime Papiere aus den Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – bekannt als TTIP – der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Zuvor spielte sie die Dokumente dem Rechercheverbund aus «Süddeutscher Zeitung», WDR und NDR zu.

Was ist gestern nicht passiert?

Es wurde kein ausgehandelter Vertrag ans Tageslicht gebracht. Was gestern öffentlich wurde, ist die Position der EU und jene der USA. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kommentierte: «Im Gegensatz zu dem, was viele offenbar glauben, sind sogenannte ‹Konsolidierte Texte› in einer Verhandlung nicht dasselbe wie ein Ergebnis.» Sie zeigten die Verhandlungspositionen — «nicht mehr». «Es sollte nicht überraschen, dass es Bereiche gibt, in denen die EU und die USA unterschiedliche Standpunkte haben.»

Was belegen die Papiere?

Die an die Öffentlichkeit gebrachten – Neudeutsch: «geleakten» – Papiere zeigen, dass die EU und die USA in einigen kritischen Punkten noch weit auseinander liegen. Darunter sind drei richtig «dicke Brocken»: Muss künftig in der EU nach US-Vorbild nicht mehr die Ungefährlichkeit von Lebensmitteln, sondern deren Risiko bewiesen werden? Letzteres will die US-Seite durchsetzen. Europäische Verbraucherschützer lehnen das ab.

Unklar ist ausserdem, wer in Streitfällen zwischen Konzernen, die sich benachteiligt fühlen, und Staaten, die ihnen Geschäfte verwehren, entscheiden soll. Die USA haben ausserdem in den Autoexporten der EU einen wunden Punkt ausgemacht: Will die EU Autos ohne Hemmnisse in die USA verkaufen, soll sie im Gegenzug die Tür für US-Agrarprodukte weiter öffnen.

epa05275050 A German (R) and a US national flag (L) flying on the premises of the Hanover Fair, with a banner that reads 'Yes - We want TTIP' pictured in the background, in Hanover, Germany, 24 April 2016. TTIP refers to the Transatlantic Trade and Investment Partnership, a proposed trade agreement between the European Union (EU) and the United States. The world's largest industrial show Hanover Fair is to be opened by US President Obama later in the day.  EPA/CHRISTIAN CHARISIUS

Zwischen den USA und den Ländern der EU gibt es noch viele Meinungsdifferenzen.
Bild: EPA/DPA

Was bedeutet die Offenlegung dieser geheimen Inhalte?

Laut Economiesuisse: nicht viel. «Der Überraschungswert der sogenannten ‹Enthüllungen› von gestern ist gleich null», sagt Jan Atteslander zur «Nordwestschweiz». Der Leiter Aussenwirtschaft beim Dachverband der Wirtschaft erklärt, dass am Ende jeder TTIP-Verhandlungsrunde, von denen es bisher dreizehn gab, genau kommuniziert wird, wo man sich einig wurde. Bei der öffentlichen Beschaffung, dem Streitschlichtungsverfahren, dem regulatorischen Umfeld oder der Lebensmittelsicherheit bestünden nach wie vor offene Punkte, weshalb die unterschiedlichen Positionen der EU und der USA kaum überraschen dürften.

Martin Naville von der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer ergänzt: «In solchen Verhandlungen schlachtet man die heiligsten Kühe immer erst ganz am Schluss.» Ferner seien die Enthüllungen «Teil der Verhandlungstaktik».

Was steckt hinter dem Begriff TTIP?

Das Freihandelsabkommen TTIP soll die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA ausweiten. Befürworter versprechen sich mehr Wirtschaftswachstum und einen Zuwachs an Arbeitsplätzen. Entstehen würde die grösste Freihandelszone der Welt mit mehr als 800 Millionen Verbrauchern.

Wie ist die Schweiz betroffen?

Die Schweiz sitzt nicht mit am Verhandlungstisch. Sollte das Abkommen verabschiedet werden, hat sie voraussichtlich drei Möglichkeiten: Nichts tun, an das Abkommen andocken oder auf eigene Faust ein Abkommen mit den USA anstreben. Da die dann neu geschaffene Freihandelszone EU-USA jedoch rund 80 Prozent des Schweizer Aussenhandels betrifft, wird sich die Eidgenossenschaft das genau überlegen müssen. Betroffen ist die hiesige Wirtschaft in jedem Fall.

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Warenfluss zwischen der EU und den USA.

Wer ist hierzulande für einen Anschluss an TTIP?

Einige Wirtschaftverbände haben sich klar für ein «Andocken» an TTIP ausgesprochen. Auch Economiesuisse ist für eine Marktöffnung: Man könne sich jedoch heute noch nicht endgültig festlegen – erst müsse das Abkommen stehen. Zentral ist der diskriminierungsfreie Zugang zu den Absatzmärkten in der EU und den USA. Jan Atteslander betont: Die Schweiz habe in vielen Punkten eine ähnliche Sichtweise wie die EU. Er ist sicher: «Die EU wird nichts unterschreiben, was nicht in die politische Landschaft passt.»

Wer ist gegen das Abkommen?

Greenpeace fordert den Abbruch der Verhandlungen. Verbraucherschützer fürchten die Absenkung von Qualitätsstandards in Europa. In der Schweiz sind die Bauern die kritischsten Beobachter. Als Blockierer wollen sie nicht bereits vor Abschluss des Vertrags dastehen. So erklärt der Schweizerische Bauernverband, dass man nicht grundsätzlich gegen ein Freihandelsabkommen sei und man erst die Ergebnisse abwarten müsse.

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Schweizer Bauern fürchten die Aufhebung der Einfuhrkontingente und der Zölle.  Bild: shutterstock

«Wenn TTIP dazu führen würde, dass beispielsweise irische Produkte durch US-Produkte ersetzt würden, dann ist das für die Schweizer Bauern ökonomisch unproblematisch, wobei sich natürlich auch ethische Fragen stellen», sagt Beat Röösli, Leiter Geschäftsbereich Internationales. «Sollten die Einfuhrkontingente und -zölle komplett wegfallen, dann könnten die Schweizer preismässig nicht mithalten. In diesem Fall könnte ein Drittel der Schweizer Bauernbetriebe verschwinden.»

Wie geht es jetzt weiter?

Es wird, wie geplant, weiter verhandelt. Ob im Laufe des Jahres jedoch ein Abschluss erzielt werden kann, ist offen. Jan Atteslander von Economiesuisse sagt: «Wir würden das begrüssen.» Die Proteste in der europäischen Bevölkerung dürften jedoch mit den Enthüllungen nicht kleiner werden – zuletzt protestierten allein 35'000 Menschen in Hannover gegen TTIP, im vergangenen Jahr waren es gar 150'000 in Berlin.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Rosarot 04.05.2016 11:09
    Highlight Highlight Laut Focus fühlen sich die Behörden gegenüber der US-Mafia „Hilflos wie nie zuvor"!
    Das mit Abstand profitabelste Unternehmen der Welt, investiert in große Konzerne.
    Konzerne, welche eingeladen werden, an neuen Gesetzen für TTIP mitzuschreiben.
    Offiziell geht es darum, das Wirtschaftswachstum zu fördern, aber die grossen Konzerne wollen von diesem Abkommen profitieren. Europäische Länder müssen Hochrisiko-Technologien wie Fracking oder Gentechnik zuzulassen, Schiedsgerichte in Amerika urteilen über recht und unrecht!
  • 7immi 03.05.2016 09:35
    Highlight Highlight merkel wird das ganze schlussendlich unterzeichnen, die automobillobby ist schlicht zu stark (hat man ja schon bei den effizienzklassen der autos gesehen). die deutschen autobauer sind ohnehin unter druck wegen dem abgasskandal, was den usa zusätzlich in die hände spielt. auch die eu wird zustimmen, da sie vor allem eine wirtschaftsunion ist und nur der profit zählt...
  • Linus Luchs 03.05.2016 09:14
    Highlight Highlight Der Artikel gibt vor, wichtige Fragen zu beantworten, aber die wirklich wichtigen Fragen werden ausgelassen.

    Ich habe den Link schon gestern gebracht, aber ich tue es gerne noch einmal. Denn was wir betreffend TTIP und TISA unbedingt brauchen, ist Klartext:
    http://www.news.ch/Konzernrecht+bricht+Verfassungsrecht/695202/detail.htm

    Wenn sich die Schweiz diesen Abkommen anschliesst, dann besteht die Gefahr, dass demokratisch legitimierte Beschlüsse zur Erreichung sozialer, ökologischer oder grundrechtlicher Ziele nicht aufrechterhalten werden können, wenn sie gegen TTIP oder TISA verstossen.
    • TodosSomosSecondos 03.05.2016 09:52
      Highlight Highlight man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte.
    • Linus Luchs 03.05.2016 11:01
      Highlight Highlight Das neoliberale Netzwerk mit Schneider-Ammann als politische Speerspitze ist fest entschlossen, die Schweiz dem Konzernrecht zu unterwerfen. O-Ton Bundesrat: „Wenn man in diesen Märkten mit von der Partie sein will, dann wird man die vorgegebenen Normen mehr oder weniger annehmen müssen.“ Für den Fall, dass TTIP und TISA zustande kommen, meint er: „Uns würde niemand fragen, ob uns das passt, und wir müssten uns auf diese neuen Normen einstellen.“ Für die Neoliberalen gibt es keine Alternative.

      Quelle: http://www.srf.ch/news/schweiz/freihandels-abkommen-usa-eu-bringt-die-schweiz-unter-zugzwang
  • rodolofo 03.05.2016 09:04
    Highlight Highlight Ich habe mich bisher nicht um TTIP gekümmert.
    Die Geheimhaltung hat also in meinem Fall recht gut funktioniert.
    Genau diese Geheimhaltung zeigt aber, was für ein Misstrauen diese "harten Verhandler" gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung haben!
    Warum sollten solche Verhandlungen nicht transparent geführt werden?
    Warum sollten sich nicht von einem solchen Vertrag betroffene Bevölkerungsgruppen in die Verhandlungen einschalten dürfen?
    Allein die gemeimniskrämerische Art, wie hier "Mächtige" (Manöggel ihrer eigenen Interessen) diese Verhandlungen führen, sagt mir bereits alles...
    • Platonismo 03.05.2016 11:20
      Highlight Highlight Weil Informations-Asymmetrie Verhandlungsspielraum schafft, vielleicht? Die Positionen werden nicht vor der Bevölkerung, sondern vor dem Verhandlungspartner geheimgehalten.

      Sachlicher Artikel, danke!
  • Lightning makes you Impotent (LMYI) 03.05.2016 08:48
    Highlight Highlight Leider wird unsere europäische Abnickerin, Frau Merkel, sowieso am Schluss unterschreiben... das alles natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit und völlig undemokratisch. Wir werden dann, weil es die Sachzwänge verlangen, auch nur noch abnicken können. Wer will schon Arbeitsplätze gefährden... mein ich es nur, oder wird die Welt zunehmend undemokratischer? Merkel bestimmt den Kurs von Europa...
    • kurt3 03.05.2016 10:43
      Highlight Highlight Ich bin schon froh , dass alle ganz genau wissen , was im Freihandelsabkommen mit China steht . Über jeden wichtigen Punkt wurden wir " Volk " befragt. Oder?
    • kurt3 03.05.2016 11:00
      Highlight Highlight @ Pippo 26 Über was ? Dass ein Freihandelsabkommen mit China gibt ? Was und was nicht drinstehen soll ?
    • Platonismo 03.05.2016 11:22
      Highlight Highlight Kurt: Bitte lesen Sie das FHA Schweiz-China doch, wenn es Sie interessiert. Unter seco.admin.ch finden Sie es problemlos.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Jagr 03.05.2016 08:22
    Highlight Highlight Wenn Verträge im geheimen unter Ausschluss der Legislativen ausgehandelt werden, dann ist dies 1.) Unheimlich dreisst und 2.) Von vornherein abzulelehnen.
    • Platonismo 03.05.2016 11:25
      Highlight Highlight Verträge werden immer geheim verhandelt. Ansonsten kann man nicht von verhandeln sprechen. Der Bundesrat erteilt ein Verhandlungsmandat (Kompetenzdelegation). Das Resultat wird dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt (Demokratie). Wo ist das Problem?
    • Jagr 03.05.2016 14:12
      Highlight Highlight Denkfehler: Der Chef erteilt seinem Untergebenen einen Auftrag zum Verhandeln. Daher muss er informiert sein und kann damit entsprechend die Marschrichtung vorgeben.
    • Platonismo 03.05.2016 16:58
      Highlight Highlight Der Chef ist in diesem Fall der Bundesrat und der ist informiert. Der Bundesrat ist demokratisch legitimiert, Verhandlungen zu führen. Wenn Sie das ändern möchten, stehen Ihnen die entsprechenden demokratischen Instrumente zur Verfügung.
  • Philipp Burri 03.05.2016 08:00
    Highlight Highlight Economiesui$$e sieht das alles ganz entspannt... ja dann bin ich aber mal so richtig beunruhigt jetzt. Vielleicht solltet ihr noch eine Meinung von Baron Münchhausen oder dem Fürst der Finsternis einholen, um auch die letzten Zweifel auszuräumen.
  • oXiVanisher 03.05.2016 07:21
    Highlight Highlight @Economiesuisse (zu Punkt 7, die EU unterzeichnet nur was in ihre Rechtslandschaft passt):
    You dreamer, you....
  • koks 03.05.2016 07:13
    Highlight Highlight ttip entmachtet unsere gerichte, die demokratische gesetzgebung etc. und gibt die macht an privatgerichte am gängelband der globalen firmen in den usa. wie da die bürgerlichen parteien dafür sein können, ist mir ein rätsel.

    das ist jetzt genau der neoliberalismus, den die chicago school immer propagiert hat: demokratie und mitspracherecht der bevölkerung schaden der wirtschaft. ja, dann schaffen wir das halt ab, gell. svp, ihr heuchler, wann höre ich stimmen gegen TISA und TTIP?
    • Markus86 03.05.2016 08:22
      Highlight Highlight Die Stacheldrahtverbauerpartei kümmert sich um die wirklich wichtigen Dinge. Demokratie und Mitspracherecht gehören nicht dazu.
    • rodolofo 03.05.2016 09:11
      Highlight Highlight Ein Rätsel?
      Aber wir kennen diese "Bürgerlichen" doch inzwischen gut genug, um nicht überrascht zu sein, wenn sie wieder mal "Wasser predigen und Wein trinken"!
      Jeder anständige "Bürgerliche" hat ja schliesslich einen gut bestückten Weinkeller in seinem Einfamilienhaus, draussen im Grünen, in der "Aglomeration", wo es noch ruhig ist, Asylbewerber mit der Bezahlung einer Busse aus Prinzip abgelehnt werden können und allerhöchstens Kuhglocken, Kirchenglocken, der Schützenverein, oder Flugzeuge die idyllische Ruhe stören...
  • _kokolorix 03.05.2016 07:05
    Highlight Highlight Eigentlich geht es ja nur darum, dass überhaupt darüber gesprochen wird. Wieso sollen diese verhandlungen so heimlich über die bühne gebracht werden? Da ist doch etwas misstrauen angebracht.
    Ich hoffe watson macht sich die mühe noch etwas inhaltliches zu schreiben, die kommentare von economuesuisse und dem bauernverband sind mir nämlich völlig egal, denen kann man eh nicht trauen
  • icarius 03.05.2016 06:57
    Highlight Highlight Besten Dank für diesen aufschlussreichen Artikel. Das waren definitiv nicht die Panama Papers gestern. Das ist eine schlichte 'Wunschliste' der Beiden Vertragsparteien und es ist ja nichts neues, dass man sich bei GMOs, Schiedsgerichten etc. nicht einig ist. Wichtig ist, dass Europa in diesen sensiblen Punkten nicht nachgibt und die EU-Handelsministerin hat sich diesbezüglich gestern ja klar positioniert. Alles halb so schlimm aber trotzdem gut dass die Zuvilgesellschaft den Druck aufrechterhält.
    • Wilhelm Dingo 03.05.2016 09:47
      Highlight Highlight Es ist nicht halb so schlimm weil bis vor kurzem sogar unklar war, würüber überhaupt verhandelt wird. Das ist ein no-go.
    • icarius 03.05.2016 10:30
      Highlight Highlight Das stimmt so nicht. Seit dem 2013 Leak (http://www.ttip-leak.eu/) ist ziemlich klar, worüber verhandelt wird. Also seit drei Jahren.
  • Wilhelm Dingo 03.05.2016 06:49
    Highlight Highlight Die wichtigste Frage wäre wohl gewesen, was in TTIP geregelt würde und was das für die Schweiz bedeuten könnte.

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