Schweiz
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Bundesrat Ueli Maurer, vorne, Bundesraetin Simonetta Sommaruga, hinten Mitte, und Bundespraesidentin Doris Leuthard, hinten rechts, erscheinen zur Medienkonferenz des Bundesrates, am Sonntag, 12. Februar 2017 in Bern. Das eidgenoessische Stimmvolk hatte am Sonntag ueber drei Vorlagen zu bestimmen, die erleichterte Einbuergerung der dritten Auslaendergeneration, die Schaffung des Nationalstrassenfonds NAF, sowie die Unternehmenssteuerreform USR III. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ein enttäuschter Finanzminister Ueli Maurer nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III. Bild: KEYSTONE

Interview

USR-III-Nein: «Ich frage mich, ob nicht der Mittelstand die Kosten wird tragen müssen»

Das Nein zur USR III ist eine «historische» Niederlage für die Bürgerlichen und die Wirtschaft. Die Politikphilosophin Katja Gentinetta fordert ein verstärktes Engagement der Unternehmer. Sie müssten vermehrt mit ihrer Belegschaft reden.



Bürgerliche und Wirtschaft haben sich gemeinsam für die USR III eingesetzt und klar verloren. Dies wäre früher undenkbar gewesen. Was ist passiert?
Katja Gentinetta:
Mit der Finanzkrise 2008 und der Abzocker-Debatte ist es zu einem Bruch gekommen. Der Grundsatz «Was für die Wirtschaft gut ist, ist für alle gut» gilt so nicht mehr. Man kann nicht mehr voraussetzen, dass er einfach geglaubt wird. Man muss ihn erklären.

Das Grundvertrauen gegenüber der Wirtschaft ist verloren gegangen?
Es ist eine grosse Skepsis vorhanden. Man kann diesen Satz nicht mehr bringen und davon ausgehen, dass alle ihn einfach glauben und so abstimmen, wie man es gerne hätte.

Katja Gentinetta

Katja Gentinetta

Die Politikphilosophin Katja Gentinetta war von 2006 bis 2011 stellvertretende Direktorin der (wirtschafts-) liberalen Denkfabrik Avenir Suisse. Ausserdem moderierte sie die «Sternstunde Philosophie» auf SRF. Heute ist sie selbständige Beraterin.

Was halten Sie vom Mittelstands-Argument, das die Gegner ins Zentrum gerückt haben?
Ich frage mich, ob nicht gerade der Mittelstand die Kosten der Ablehnung wird tragen müssen. Wenn die Unternehmen in Sachen Steuerentwicklung eine Unsicherheit empfinden, schlägt sich das auf ihre Bereitschaft nieder, an diesem Standort zu investieren und längerfristig zu bleiben. Das wird die Schweiz möglicherweise zwar indirekter, aber stärker zu spüren bekommen als allfällige Umlagerungen durch die am Sonntag abgelehnte Reform.

«Die Umverteilung durch den Staat sorgt dafür, dass vieles geglättet wird. Das ist in einem gewissen Mass zwar richtig, geht aber nur, wenn die Steuereinnahmen zuerst erwirtschaftet werden.»

Katja Gentinetta

Soll das heissen, dass die Stimmbürger gegen ihre Interessen entschieden haben?
Den Unternehmen ist klar, dass sie Steuern bezahlen müssen. Diese sollen attraktiv, aber auch verlässlich sein. Genau das ist nicht mehr gegeben, und das ist das grösste Risiko dieses Neins.

Dabei beziehen immer mehr Menschen direkt oder indirekt Geld vom Staat.
Das Verständnis dafür, woher der eigene Lohn und überhaupt unser Wohlstand kommt, ist nicht überall vorhanden. Die Umverteilung durch den Staat sorgt dafür, dass vieles geglättet wird. Das ist in einem gewissen Mass zwar richtig, geht aber nur, wenn die Steuereinnahmen zuerst erwirtschaftet werden.

Dem Mittelstand in der Schweiz geht es vergleichsweise gut. Woher kommt dieses Unbehagen, das sich in einem solchen Abstimmungsergebnis manifestiert?
Es geht auf die Abzocker-Debatte zurück, sie ist im Gedächtnis der Leute haften geblieben. Dann folgte die Finanzkrise und die Tatsache, dass man eine Bank retten musste. Das war ein Einschnitt in der Wahrnehmung der Wirtschaft und des Plädoyers für wirtschaftliche Freiheit.

Eine Folge davon war die Abzocker-Initiative. Ihre Annahme wie auch jene der Masseneinwanderungs-Initiative haben die Wirtschaft verunsichert.
Wir haben das Verhältnis der Schweiz zur Europa in ausführlichen Gesprächen mit der Bevölkerung genau analysiert und dabei festgestellt, dass die Bilateralen eine Worthülse sind. Man weiss nicht, was genau dahinter steckt. Das einzige, das die Leute bewusst wahrnehmen, ist die Zuwanderung. Bei der Unternehmenssteuerreform war es vermutlich ähnlich, das Thema war für viele wenig greifbar.

Haben Unternehmen eine Heimat? Buch von Katja Gentinetta und Heike Scholten.

So ticken die Unternehmer

Katja Gentinetta und Heike Scholten haben in ihrem 2016 erschienenen Buch «Haben Unternehmen eine Heimat?» die Befindlichkeit der Schweizer Wirtschaft erkundet. Es enthält 25 anonymisierte und erhellende Porträts von Entscheidungsträgern aus Schweizer Unternehmen und Konzernen mit Hauptsitz Schweiz. Eine gekürzte Fassung erscheint demnächst auf Englisch – für internationale Manager in der Schweiz, gleichsam als «Einführungslektüre» in die schweizerische Wirtschaftspolitik.

Gleichzeitig wird über das angeblich gewachsene Misstrauen gegenüber den Institutionen geklagt. Wie sehen Sie diesen Aspekt?
Eine Partei bewirtschaftet dieses Misstrauen seit mehr als 20 Jahren und macht damit Politik. Die 25 Wirtschaftsführer, mit denen wir für unser Buch «Haben Unternehmen eine Heimat?» gesprochen haben, sehen eine Gefahr in der direkten Demokratie, allerdings nicht so sehr wegen der Stimmbürger, sondern wegen Parteien, die Themen im Sinne ihrer Positionen extrapolieren und instrumentalisieren. Hier liegt das eigentliche Problem, auch beim Referendum gegen die USR III. Das Thema wurde letztlich auf die angebliche Umverteilung von unten nach oben reduziert.

«Die Leute stimmen als Bürger ab und agieren als Konsumenten im Markt. Das ist genauso nachvollziehbar wie widersprüchlich.»

Katja Gentinetta

Ihr Buch zeigt eine Entfremdung zwischen Wirtschaft und «Normalbürgern».
In erster Linie dokumentiert es die Entfremdung zwischen Wirtschaft und Politik. Sie begann in den 1990er Jahren mit der verstärkten Globalisierung und internationalem Kapital, das auch in die Schweizer Wirtschaft floss. Mit ihnen kam ein internationales Management, womit der Bezug zur Schweiz geschwunden ist. In unserem Land fällt dies wegen der direkten Demokratie ins Gewicht. Letztlich stimmt die Bevölkerung über Standortbedingungen ab. In einer repräsentativen Demokratie verhandeln das die Deputierten mit den Unternehmensvertretern.

Als «Gegenmittel» fordern Sie die Wirtschaftsführer auf, sich vermehrt als Citoyens im politischen Diskurs zu engagieren. Man hat nicht den Eindruck, dass in dieser Hinsicht viel geschehen ist, insbesondere bei der USR III.
Wichtig ist, dies rechtzeitig und kontinuierlich zu tun. Denn es kann kontraproduktiv sein, sich erst dann in eine Debatte einzuschalten, wenn es «heiss» wird. Der Vorwurf kann dann lauten: «Ihr beteiligt euch sonst nie am Diskurs, aber wenn es um Steuern geht, seid ihr plötzlich da.» Politische Zurückhaltung und Einmischung sind eine schwierige Balance, und ich habe durchaus ein gewisses Verständnis für die Unternehmer, dass sie diese Arbeit den Verbänden überlassen.

Nur haben diese Verbände nicht mehr die gleiche Deutungshoheit wie früher.
Wie zu Beginn erwähnt: «Die Wirtschaft» wird nicht mehr einfach positiv wahrgenommen, auch wenn wir alle «die Wirtschaft» sind. Da gibt es offensichtlich mehr Aufklärungsbedarf als in der Vergangenheit.

Wie soll das geschehen? Sie haben selber festgestellt, dass viele Wirtschaftsführer davor zurückschrecken, sich politisch zu exponieren, weil dies dem Geschäft schaden könnte.
Wir fragen die Unternehmer und Manager immer wieder, ob sie mit ihrer Belegschaft über politische Themen reden. Die Bandbreite ist gross. Für einige ist das selbstverständlich. Sie treten regelmässig und auch vor Abstimmungen persönlich vor ihre Mitarbeitenden und kommunizieren ihre Meinung. Andere veranstalten interne Streitgespräche, damit die Leute beide Positionen erfahren. Wieder andere kommunizieren via Intranet. Und dann gibt es diejenigen, die gar nichts machen, weil sie meinen, ihren Angestellten damit praktisch vorzuschreiben, wie sie abstimmen sollen. Insgesamt aber wächst die Erkenntnis, dass ein solches Engagement durchaus lohnenswert ist.

THEMENBILD ZUR WEKO UNTERSUCHUNG ABSPRACHEN IM DEVISENHANDEL --- Bundles of bank notes of Swiss Francs and Euros at the bank vault of the

Manche Unternehmer wären bereit, den Franken für den Euro aufzugeben. Bild: KEYSTONE

Die 25 Unternehmer-Porträts in Ihrem Buch vermitteln den Eindruck, dass diese Leute in einer eigenen Welt leben, die mit jener der «Normalbürger» wenig gemeinsam hat.
Das ist sehr unterschiedlich. Einige Unternehmensführer sind schneller bereit, einen Standortwechsel ins Auge zu fassen. Andere sind zurückhaltender. Das Klischee der Wirtschaft, die ständig mit dem Wegzug droht, können wir aber gerade nicht bestätigen. Es kam in den Gesprächen sogar überraschend wenig zum Ausdruck.

«Die EU wird zum ‹Sündenbock› für die Globalisierung, was sich etwa im Aufstieg der Populisten oder im Brexit manifestiert. Es besteht eine grosse Skepsis, ob der Freihandel und die Mobilität von Unternehmen und Kapitalien wirklich nur gut für alle ist.»

Katja Gentinetta

Trotzdem denken diese Leute sehr globalisiert …
… das müssen sie auch …

während der Normalbürger sich an seinem persönlichen Umfeld orientiert.
Wenn der Normalbürger – mit einem Schweizer Lohn in der Tasche – zum Einkaufen ins angrenzende Ausland fährt, handelt er auch globalisiert. Auch für die Ferien schätzt er die Globalisierung. Die Leute stimmen als Bürger ab und agieren als Konsumenten im Markt. Das ist genauso nachvollziehbar wie widersprüchlich.

Die Unternehmer haben ein sehr positives, fast idealisiertes Bild der Schweiz. Gleichzeitig betonen Sie, dass die Heimat dieser Unternehmen nicht das Land, sondern der Markt ist.
Ja, sie schätzen das Land persönlich. Als Unternehmer aber nehmen sie eine andere Perspektive ein. Das muss auch so sein, sonst bekommen sie mittelfristig Probleme. Ihre Aufgabe ist es, die Wertschöpfung zu steigern und damit letztlich auch Arbeitsplätze zu sichern.

Das führt zu einem etwas zugespitzten Befund: Die von ihnen befragten Wirtschaftsführer könnten problemlos mit dem EU-Beitritt und der Abschaffung des Frankens leben.
In der Tat haben wir mehrmals zu hören bekommen, dass Unternehmer den Euro vorziehen würden, insbesondere wenn sie primär auf dem europäischen Markt tätig sind. Die wirklich interessante Erkenntnis aber betrifft die Europäische Union. Im vertraulichen Gespräch äussern sie sich sehr klar für ein geordnetes Verhältnis, einige sogar für einen Beitritt. Gleichzeitig betonen sie, dass sie dies öffentlich nicht sagen würden.

Der EU-Beitritt ist in keinster Weise mehrheitsfähig. Wird durch das Schweigen der Unternehmer nicht die Entfremdung zwischen Wirtschaft und «Volk» verstärkt?
Ich betrachte das Problem in einem grösseren Kontext. Früher äusserte sich der Protest gegen die Globalisierung in Demonstrationen gegen das WEF oder die G20. Heute kommt diese Stimme an der Urne zum Tragen. Die EU wird zum «Sündenbock» für die Globalisierung, was sich etwa im Aufstieg der Populisten oder im Brexit manifestiert. Es besteht eine grosse Skepsis, ob der Freihandel und die Mobilität von Unternehmen und Kapitalien wirklich nur gut für alle ist. Immerhin hat die Schweiz hierauf bisher gute Antworten gefunden, durch ein austariertes System inländischen Ausgleichs, sowohl sozial wie regional. Diese sorgfältige Balance wird derzeit eher von links bedroht.

«Man kann sich schon fragen, in welchem Mass sich die Krise von 2008 auf die Schweiz ausgewirkt hat. Wir können uns nicht weniger leisten und haben auch nicht mehr Arbeitslose.»

Katja Gentinetta

Am Ende kommen die Unternehmen zum Schluss, dass sie die Schweiz verlassen werden.
Unmerklich findet das bereits statt. Wenn Unternehmen hier nicht mehr investieren, tun sie dies anderswo. Wenn die Hürden gegenüber dem europäischen Binnenmarkt zu hoch werden, gehen sie nach Deutschland oder Osteuropa. Kein Unternehmen verlegt leichtfertig seinen Standort. So lange es nicht unter den Nägeln brennt, versuchen die Firmen zu bleiben. Aber es braucht Anstrengungen, um dies zu vermitteln, und nach dieser Abstimmung muss man diese Anstrengungen nochmals verstärken.

Teilweise spürt man auch eine gewisse Überheblichkeit. Sie zitieren einen Unternehmer mit der Aussage: «Der Schweiz geht es noch viel zu gut.»
Das ist keine Überheblichkeit. Man kann sich schon fragen, in welchem Mass sich die Krise von 2008 auf die Schweiz ausgewirkt hat. Wir können uns nicht weniger leisten und haben auch nicht mehr Arbeitslose. Es wurden im Gegenteil Stellen geschaffen, die Beschäftigung hat zugenommen. Ginge es den Menschen allerdings tatsächlich schlechter, würden sie wohl noch deutlicher für eine Abschottung stimmen.

Presseschau zur USR III

Strukturschwache, ländliche Regionen haben die USR III fast noch deutlicher abgelehnt als die «linken» Städte. Obwohl gerade sie auf Transferzahlungen angewiesen sind.
Bei der Zuwanderung war es genauso. Auf dem Land, wo der Ausländeranteil gering ist, sagt man Nein. Je konkreter man mit einem Phänomen in Berührung kommt, umso besser kann man abschätzen, ob es gut oder schlecht ist. Sonst glaubt man eher das, was einem gesagt wird.

Also muss sich die Wirtschaft stärker engagieren?
Es gibt nicht «die Wirtschaft». Alle Menschen sind Teil davon, dennoch betrachten sie sie als losgelöst vom Alltag, fast wie etwas Extraterrestrisches. Sie müsste viel stärker vermittelt werden, und darum betonen wir die aus unserer Sicht viel zu wenig genutzte Möglichkeit, mit den Mitarbeitern zu sprechen. Sie sind am Wochenende die Stimmbürger, die teilweise gegen ihre Interessen abstimmen. Hier liegt ein unseres Erachtens ungenutztes Vermittlungspotenzial.

Könnte das Nein zur USR III als Weckruf wirken?
Schon der 9. Februar 2014 war ein Weckruf. Die Frankensituation hat sich auch nicht entspannt. Deshalb wage ich nicht die Prognose, dass die Unternehmen ihre Hauptanstrengung auf Kommunikation und Vermittlung verlegen werden (lacht). Dennoch: sie ist notwendig, und viele Unternehmen und Verbände machen heute deutlich mehr als noch vor drei Jahren. Eine solche «Wiederannäherung» aber braucht Zeit. Es wird auch in den nächsten Jahren schwierige Abstimmungen geben. Das Verhältnis zur EU bleibt ein Thema. Am Ende geht es immer wieder um die Entscheidung, Teil dieses grossen Binnenmarktes zu sein oder nicht.

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