Alt-Bundesrat Christoph Blocher ist wütend. Der Grund: Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat die 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP stark kritisiert. Sie sei «radikal», gar «eine Gefahr für die Schweiz». Economiesuisse sorgt sich aufgrund der Initiative um den Wirtschaftsstandort Schweiz und die bilateralen Verträge mit der EU.
Die SVP hat die Konsequenzen gezogen und den Austausch mit Economiesuisse abgebrochen. Früher fanden zwischen der Parteispitze und dem Wirtschaftsdachverband regelmässig Treffen statt, diese sind vorerst auf Eis gelegt.
In einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» äussert sich nun auch Christoph Blocher zum aktuellen Zwist. Zu den Befürchtungen, wonach die SVP-Initiative eine «Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Schweiz» und ein «schwerer Schlag für den Export und den Forschungsstandort» sei, sagt Blocher:
Blocher zeigt sich bezüglich der SVP-Initiative erstaunt über das Verhalten von Economiesuisse und auch der FDP. Beide würden genau wissen, dass die übermässige Zuwanderung ein gewaltiges Problem für die Schweiz sei. Dass die beiden Player auf den ursprünglich angedachten Gegenvorschlag zur Initiative verzichten, erklärt sich Blocher mit Bequemlichkeit und fehlendem Mut: «Man will es sich nicht verscherzen mit dem Bundesrat und der EU.»
Die Initiative will, dass der Bundesrat ab 9,5 Millionen Menschen in der Schweiz Massnahmen trifft, damit nur noch Personen ins Land kommen, welche die Schweiz wirklich braucht. Blocher sagt:
Dann holt der Alt-Bundesrat aus, zeigt auf, weshalb das «ungebremste Bevölkerungswachstum» aus seiner Sicht «ein riesiges Problem» ist: «Schauen Sie die explodierenden Preise auf dem Wohnungsmarkt, die verstopften Strassen, die hohen Kriminalitätsraten illegaler Einwanderer, die immensen Schulprobleme et cetera.» Dies schade der Schweizer Wirtschaft auch.
Nach wie vor Teil des Economiesuisse-Vorstands ist Magdalena Martullo-Blocher, die Tochter des SVP-Übervaters. Zur Frage von FDP-Nationalrat Simon Michel, ob Martullo-Blocher im Economiesuisse-Vorstand noch am richtigen Ort sei, sagt Blocher:
Der Wirtschaftsdachverband solle für gute Ordnungspolitik, weniger staatliche Subventionen, weniger Bürokratie, tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren kämpfen.
Dass bei einer Annahme der 10-Millionen-Schweiz-Initiative die Personenfreizügigkeit wegfallen könnte und Schweizer Unternehmen damit den Zugang zum EU-Markt verlören, sei für die Schweizer Wirtschaft «absolut kein Problem». Blocher sagt:
Die vom Bundesrat mit der EU ausgehandelte Schutzklausel zur Begrenzung der Zuwanderung aus Europa bringe nichts. Alles, was man bisher gehört habe, deute darauf hin, dass sie «nutzlos» sei. «Der Bundesrat will damit bloss die Bevölkerung beruhigen.» (rst)
Denn Lösungen sind das nicht.
Zudem sollen die von Economiesuisse Verbandsbürokraten sein, sagt einer der Sozialhilfeempfänger (also Bauern) masslos unterstützt.
Blocher und Co. sind Nationalisten und sicher keine echte Wirtschaftsvertreter, da die wenigsten davon wirklich über die Grenzen wirtschaften.
Ps. der Betrieb, wo ich arbeite, exportiert über 90% in die ganze Welt.