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Ex-Preisüberwacher Rudolf Strahm warnt vor «tickender Zeitbombe» und fordert Jobprogramm für Flüchtlinge



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Ex-Preisüberwacher Rudolf Strahm: Prinzip des «Förderns und Forderns. »
Bild: KEYSTONE

Die Schweiz müsse die Integration von Asylsuchenden vermehrt über den Arbeitsmarkt steuern, ansonsten drohen ein Kapazitätsengpass und massiver politischer Druck auf die Sozialwerke. Dies postuliert der ehemalige Preisüberwacher und Ex-SP-Nationalrat in einem Interview mit dem Blick.

Gemäss dem 72-Jährigen habe in der Schweiz die Integration schon immer vorwiegend über den Arbeitsmarkt stattgefunden. In jüngster Zeit seien die Anstrengungen in diesem Bereich aber sträflich vernachlässigt worden – im Hinblick auf die hohe Zahl von Asylpersonen und die hohe Sozialhilfequote bei Flüchtlingen könne sich dies verheerend auswirken. 

«Von 2010 bis 2014 sind 40'000 Personen in die Schweiz gekommen, die heute Bleiberecht haben. 86 Prozent von ihnen beziehen Sozialhilfe. Nun kamen 2015 nochmals rund 40'000 Asylpersonen hinzu. Sie sehen: Das ist eine tickende Zeitbombe.»

Strahm fordert deshalb, Arbeitbeschaffungsmassnahmen im Gegensatz zur Sozialhilfe stärker in den Fokus zu rücken. Konkret etwa sollen, ähnlich wie bei der Arbeitslosenversicherung, Fristen zur Arbeitsintegration bestehen. Werden diese Fristen nicht eingehalten, so müssen die Flüchtlinge die Konsequenzen tragen:

«Wer sich weigert, erfährt eine Reduktion der Leistungen. Das ist nicht unmenschlich, es ist integrationswirksam.»

Es handle sich dabei aber nicht um einen Arbeitszwang, so Strahm, sondern vielmehr um ein Prinzip des «Förderns und Forderns».

Das Problem, dass viele Arbeitgeber nicht gewillt sind, Flüchtlinge anzustellen, will Strahm lösen, indem die Kantone und Gemeinden stärker miteinbezogen werden. 

«Die Kantone und Gemeinden [sollen] verpflichtet werden, Arbeitsprogramme für die gesunden Asylpersonen auszuarbeiten. Tun sie es nicht, müssen auch sie dies finanziell zu spüren bekommen.»

Laut Strahm würde ein solches Programm nicht mehr kosten, als das heute der Fall ist, aber:

«Statt dass die Leute das Geld fürs Herumsitzen erhalten, gehen sie einer Arbeit nach. Und nach zwei Jahren haben sie Sprachkompetenzen und wollen aufsteigen, eine Weiterbildung machen, sogar eine Lehre. Das Fundament der Integration wird schon in den ersten Monaten gelegt.»

Der ehemalige Preisüberwacher erhofft sich eine schnelle Umsetzung einer solchen Massnahme, am liebsten «per dringlichem Bundesbeschluss» und noch in diesem Jahr. (wst)

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