Sommaruga will Gewässerschutz für Strom lockern – Ärger ist vorprogrammiert
Ideen gibt es zuhauf, konkrete Vorschläge, was zu tun ist, um angesichts der knappen Energiereserven durch diesen Winter zu kommen, sind hingegen derzeit eher rar. Doch nun hat Energieministerin Simonetta Sommaruga nach Informationen der «Schweiz am Wochenende» einen Plan ausgeheckt, mit dem die Produktion der Wasserkraft sofort gesteigert werden könnte. Ein Plan, der bei den Natur- und Fischereifreunden kaum für Freude sorgen wird.
Und um das geht es: Von den rund 600 Wasserkraftwerken wurden in den vergangenen Jahren gut 45 nach den neusten gesetzlichen Vorgaben saniert. Dazu gehört auch, dass bei diesen Werken weniger Wasser in die Stromproduktion fliesst und mehr übrig bleibt für die Fische und die Aquafauna. Nun will Sommaruga genau diesen Grundsatz wieder streichen - wenn auch nur vorübergehend. Während insgesamt sieben Monate sollen die besagten 45 Wasserkraftwerke wieder voll produzieren können, mit reduzierten Vorgaben zur sogenannten Restwassermenge. So wie auch die restlichen, nicht sanierten Wasserkraftwerke tun.
150 Gigawattstunden zusätzlichen Strom aus der Wasserkraft
Sommaruga hat ihren Plan am Freitagnachmittag den Kommissionsmitgliedern der ständerätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) präsentiert, wie zu erfahren war. Damit, so das Argument der Energieministerin, könnte die Schweiz im Winterhalbjahr insgesamt 150 Gigawattstunden mehr Wasserstrom produzieren. Zum Vergleich: Das in jüngster Zeit viel zitierte, aber noch nicht baureife Alpin-Fotovoltaik-Projekt Gondosolar würde gemäss Plan gerade mal 23 Gigawattstunden pro Jahr liefern.
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Für ihren Plan stützt sich die Energieministerin auf das bestehende Gewässerschutzgesetz. Denn der Artikel 5 erlaubt dem Bundesrat ausdrücklich, bei einer «Notlage», also etwa bei akuten und absehbaren Energieengpässen, mittels Verordnung die Bestimmungen des Gewässerschutzgesetz zu lockern - und folglich wie in diesem Fall die Restwasservorschriften aufzuheben.
Das Gewässerschutzgesetz erlaubt Aufhebungen
Es bedarf aber bei einer entsprechenden, temporären Aufhebung von gesetzlichen Bestimmungen zuvor einer Interessenabwägung zwischen den Interessen des Gewässer- und Naturschutzes und den Interessen der Notlagenbewältigung respektive der Versorgungssicherheit. Sommaruga hat ihre Abwägung offensichtlich getroffen: Sie will die Stromversorgung im Winter sicherstellen und mehr Wasserstrom produzieren - auch wenn die Fische mit einer reduzierten Restwassermenge auskommen müssen.
Ein runder Tisch und 15 Wasserkraftprojekte
Es ist nicht das erste Mal, dass Sommaruga den Konflikt mit den Naturschutzverbänden wagt. Um die Produktion- und Speicherkapazität der Wasserkraft bis ins Jahr 2040 um insgesamt 2 Terawattstunden (TWh) zu erhöhen, hat sie Stromkonzerne und Naturschützer am runden Tisch versammelt. Letztlich haben jene, die bis zuletzt mitgearbeitet haben, sich auf 15 Wasserkraftprojekte geeinigt, etwa den Gorner-, Grimsel- oder Triftsee.
SVP-Nationalrat Albert Rösti, der als Präsident des Wasserwirtschaftsverbands mit am runden Tisch sass, will nun im Namen der Versorgungssicherheit die 15 Projekte ins Gesetz schreiben, wie er schon im März gegenüber «CH Media» festhielt. Ein Ansinnen, das derzeit in der ständerätlichen Urek diskutiert wird und auch von Sommaruga mitgetragen wird. Aber auch wenn Rösti damit Erfolg haben sollte: Die Staumauer am Grimsel wird nicht so schnell erhöht. Die temporäre Streichung der Restwassermenge hingegen wäre schon diesen Winter wirksam. (aargauerzeitung.ch)
