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Besetzuung des Zürcher Koch-Areals: Verfahren gegen Polizei-Vorsteher eingeleitet

02.10.2016, 15:4102.10.2016, 16:06
Das Koch-Areal 2014.
Das Koch-Areal 2014.Bild: KEYSTONE

Die Besetzung des Koch-Areals in Zürich-Albisrieden zieht politisch weitere Kreise. Der Zürcher Statthalter Mathis Kläntschi (Grüne) hat gegen Polizeivorsteher Richard Wolff (AL) ein aufsichtsrechtliches Verfahren eingeleitet. Dieser muss nun bis Mitte Oktober Stellung zu verschiedenen Fragen beziehen.

«Es gab zahlreiche Hinweise darauf, dass die Besetzer regelmässig gegen das Gesetz verstossen, ohne dass etwas dagegen unternommen wird», sagte Kläntschi am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Mit der Untersuchung wolle er herausfinden, ob dies tatsächlich so sei. Kläntschi bestätigte verschiedene Medienberichte.

Die Untersuchung leitete der Statthalter bereits am vergangenen Montag ein – noch bevor ein Zürcher SVP-Gemeinderat sich beim Bezirksrat mit dem gleichen Anliegen beschwert hatte. Er sei in seiner Eigenschaft als Aufsichtsorgan des Polizeidepartements tätig geworden, sagte er am Sonntag. «Es liegen keine weiteren Beschwerden vor.»

Im Extremfall könnte der Statthalter eine Räumung des besetzten Areals anordnen – wie dies 1991 der damalige Amtsinhaber beim Platzspitz gemacht hatte. «So weit sind wir noch lange nicht», sagte Kläntschi. Im Moment gehe es darum, die im Raum stehenden Vorwürfe zu untersuchen. «Wurden tatsächlich Gesetzesverstösse nicht geahndet?»

Polizeivorsteher Richard Wolff muss Stellung beziehen.
Polizeivorsteher Richard Wolff muss Stellung beziehen.Bild: KEYSTONE

Hitzige Debatte im Parlament

Ein grosser Teil des Koch-Areals in Albisrieden ist seit mehreren Jahren besetzt. Immer wieder veranstalten die Bewohner auf dem Gelände Konzerte und Partys. 171 Lärmklagen sind in diesem Jahr bereits bei der Polizei eingegangen. Anwohner haben sich in den vergangenen Wochen zunehmend gestört gefühlt.

Die Besetzung war denn auch vergangene Woche im Zürcher Stadtparlament ein Thema. Die bürgerlichen Parteien bezeichneten die Zustände als «unhaltbar» und forderten ein rasches Ende der Besetzung. Diese sei eine «grosse Belastung». Die AL hingegen sprach von einer «beispiellosen Hetzkampagne gegen das Kulturzentrum».

Die SP attestierte den Besetzern zwar, dass sie «Kreatives und Nützliches» entstehen liessen, anerkannte aber das Lärmproblem. Der Stadtrat müsse dieses nun angehen, forderte die Partei.

Auch Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) kritisierte das Verhalten der Besetzer. Dieses gefährde die bisher angewandte Politik und damit auch die anderen besetzten Liegenschaften, sagte sie. «Die Besetzer haben klare Vorgaben.» Diese müsse der Stadtrat durchsetzen.

Die Stadt Zürich hat das Areal im Jahr 2013 der UBS für 70,2 Millionen Franken abgekauft. Auf dem Gelände sollen dereinst ein Gewerbehaus, gemeinnützige Wohnungen sowie ein öffentlicher Park entstehen.

(sda)

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5 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Mett-Koch
02.10.2016 20:19registriert Januar 2015
Ich wohne keine 100 Meter vom Koch-Areal. Es ist ok, dass ungenutzte Liegenschaften vorübergehend genutzt werden. Was mir stinkt: wenn dort Müll ungefiltert verbrannt wird, und man das hunderte Meter weit riecht (wenn schon gratis wohnen, dann bitte mit Zürisack). Asozial ist, wenn am Sonntagmorgen die Strasse neben dem Areal voller Müll und zerbrochenen Flaschen ist.
Als die Besetzer eingezogen sind, gab es noch ein jährliches Fest für die Anwohner. Im Kafi Blau konnte man sich treffen und Mittwochs Tapas essen.
Die aktuelle Situation - trotz meines sozialen Verständnisses - geht zu weit.
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Madison Pierce
02.10.2016 18:35registriert September 2015
Ich hoffe da folgen jetzt auch strafrechtliche Konsequenzen für Wolff. Es geht nicht, dass ein Politiker das Gesetz missachten kann.

Wenn die Stadt als Eigentümerin des Koch-Areals dort Leute gratis wohnen lassen will, bis das Areal überbaut wird, ist das sicher legitim und keine grundsätzlich schlechte Idee.

Aber es geht nicht, dass für diese Leute dann keine Gesetze gelten und Wolff der Polizei keine Interventionen erlaubt. Mit solchen Aktionen macht sich der Staat unglaubwürdig. Parkbussen verteilen und an anderer Stelle wegschauen geht nicht.
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