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House Speaker Nancy Pelosi of California holds the gavel after at the Capitol in Washington, Thursday, Jan. 3, 2019. (AP Photo/Carolyn Kaster)

Bild: AP/AP

«Er ist es einfach nicht wert»: Warum Pelosi Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ablehnt



US-Oppositionschefin Nancy Pelosi hat sich gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ausgesprochen. Ohne «zwingenden» Grund solle ein solches Vorgehen unterlassen werden, da es das Land spalten würde.

«Und er ist es einfach nicht wert», sagte die Anführerin der oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus in einem am Montag veröffentlichen Interview der «Washington Post».

Pelosi sagt, ein Amtsenthebungsverfahren würde das Land spalten.

Mit ihren Aussagen dürfte Pelosi den Unmut vieler Mitglieder der eigenen Partei erregen, die vehement für das sogenannte Impeachment sind. Pelosi hatte sich bereits in der Vergangenheit zurückhaltend zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geäussert. In derart dezidierter Form wie jetzt sprach sie sich bislang aber noch nicht dagegen aus.

«Ich bin nicht für das Impeachment», sagte Pelosi in dem Zeitungsinterview. Dieses Verfahren habe derart «spaltende» Auswirkungen auf das Land, dass der Kongress diesen Weg nur einschlagen solle, wenn es «dafür zwingende» und «überwältigende» Gründe gebe und es durch parteiübergreifenden Konsens getragen werde.

Zweidrittelmehrheit nötig

Die Demokraten haben seit Jahresanfang die Mehrheit in der Kongresskammer und es damit in der Hand, über die mögliche Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zu entscheiden. Dafür reicht die einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die Entscheidung über eine Absetzung des Präsidenten liegt aber beim Senat, wo Trumps Republikaner weiterhin eine knappe Mehrheit haben. Für die Absetzung ist eine Zweidrittelmehrheit dieser Kammer erforderlich.

Derzeit scheint es also keine realistische Chancen für eine Absetzung Trumps zu geben. Dennoch hat seit dem Teilsieg der Demokraten bei den Kongresswahlen im November die Debatte um ein solches mögliches Vorgehen zugenommen.

Angeheizt wird die Debatte auch durch die Spekulationen um einen möglicherweise bevorstehenden Abschluss der Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller. Der Ex-Chef der Bundespolizei FBI untersucht seit Mai 2017 mögliche illegale Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau im Wahlkampf 2016 sowie den Verdacht, Trump könnte später als Präsident die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten zu behindern versucht haben.

Spannung um Mueller-Bericht

Der Abschlussbericht Muellers könnte, sollte er stichhaltige Belege für ein mögliches gesetzwidriges Verhalten des Präsidenten liefern, theoretisch die Grundlage für ein Impeachment liefern. Bislang gibt es allerdings keine Hinweise darauf, dass der Sonderermittler solche klaren Beweise gefunden hat.

FILE - In this Oct. 28, 2013, file photo, former FBI Director Robert Mueller is seated before President Barack Obama and FBI Director James Comey arrive at an installation ceremony at FBI Headquarters in Washington. The special counsel’s investigation has not come close to spending $50 million, according to a Justice Department report released in December. According to the report, the most recent available, the investigation had cost just over $25 million as of September 2018. The Justice Department said in the report that it would have spent $13 million on the investigation regardless of Mueller being appointed. False claims regarding spending on the investigation began circulating after President Donald Trump’s former personal lawyer, Michael Cohen, testified Wednesday before the House Oversight and Reform Committee. (AP Photo/Charles Dharapak, File)

Robert Mueller Bild: AP/AP

Parallel zur Mueller-Untersuchung haben die Demokraten im Repräsentantenhaus inzwischen eine eigene umfassende Untersuchung zu möglichem Fehlverhalten Trumps eingeleitet. Die Spannbreite der vom Justizausschuss lancierten Untersuchung reicht von den Russland-Kontakten über mögliche Justizbehinderung bis hin zu möglichem Missbrauch des Präsidentenamts für private Geschäftsinteressen. (sda/afp)

Nancy Pelosi reagiert auf Trumps Rede:

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Video: watson/Emily Engkent

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    Alle Leser-Kommentare
  • Gawayn 12.03.2019 13:49
    Highlight Highlight Das Problem bei Trump, ist vor allem das er nicht wie ein normaler Mensch tickt.
    Er wäre im Stande einen Bürgerkrieg aus zu rufen, würde er fürchten müßen seine Macht zu verlieren.

    Aber den weiterhin als Präsi zu haben, ist auch ein Risiko.

    Am besten wäre, Muller findet etwas gravierendes.
    So schwer, das er vor Gericht und dann ins Gefängnis muss.

    Damit wäre ein Impeachment schnell durch.
    Pence bis zur nächsten Wahl, wäre noch zu ertragen.
    Aber der wird kaum für weitere 4 Jahre danach gewählt werden.
    Aber den Amis traue ich zu, Trump wieder zu wählen.
    Das wäre übel...
    • RandyRant 13.03.2019 19:58
      Highlight Highlight Ah so funktionieren Bürgerkriege..Präsidenten rufen sie aus. Ein echter Experte, was?
  • Aurum 12.03.2019 10:16
    Highlight Highlight Recht hat sie. Und lustig, dass die demokraten überhaupt nicht in erwägung ziehen, was nach einem (unwarscheinlich) erfolgreichem impeachment passieren würde. Bin mir nicht sicher ob Mike Pence soo viel besser als Trump in diesem Amt wäre. Nur so am rande.. ;)
  • lilie 12.03.2019 07:46
    Highlight Highlight Pelosi hat recht. Klar, je schneller Trump weg ist, desto besser. Womöglich würden auch genügend Gründe vorliegen. Nur: Die geforderte Zweidrittelmehrheit wird nicht erreicht werden.

    Somit wäre ein Impeachmentverfahren zum jetztigen Zeit nur ein Schuss in den Ofen. Die Trumpanhänger würden in ihrer Ansicht bestätigt, dass ihr Mann "grundlos" attakiert wird, und jene, die sich einen neuen Präsidenten wünschen, werden enttäuscht sein, weil das eben gerade nicht passieren wird.

    Nein, bevor die Republikaner ihren Präsidenten nicht fallen lassen, macht ein solches Verfahren null Sinn.
  • roger.schmid 12.03.2019 06:54
    Highlight Highlight Pelosi will also weiter pennen, während der orange Horrorclown dabei ist, eine Autokratie zu errichten..
    Derweil wird der progressive Flügel um Sanders massiv bekämpft.
    Der Grund dafür: Die progressiven wollen den Millionenspenden von grossen Firmen und Superreichen entsagen und sich nicht weiter kaufen lassen - also das genaue Gegenteil von Pelosi, die sich damit rühmt, Unmengen an Kohle zu scheffeln.
  • Honk Honk! 12.03.2019 06:15
    Highlight Highlight Weil sie weiss dass sie das Amtsenthebungsverfahren verlieren werden...
  • Unkel Wullewu 12.03.2019 03:46
    Highlight Highlight Ja, enthebt Trump seines Amtes. Das wird lustig werden, für alle die sich Vergeltung für Vietnam, Kambodscha, Irak, Chile, Kuba etc. wünschen. In den Breaking News live zuzusehen, wie sich die Amis mit ihrem unglaublichen privaten Waffenarsenal gegenseitig masakrieren, würde wohl nicht nur mir sehr gefallen.
  • Slavoj Žižek 12.03.2019 02:58
    Highlight Highlight Mueller wird wohl nichts gefunden haben und Pelosi betreibt Schadensbegrenzung.
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 12.03.2019 20:27
      Highlight Highlight Teilst du deine Quelle mit uns, von der du diese Information hast?
  • Cédric Wermutstropfen 12.03.2019 02:05
    Highlight Highlight Wo sie recht hat, hat sie recht. Schlussendlich könnte ein Impeachmentversuch zur jetztigen Zeit, hinsichtlich der kommenden Präsidentschaftswahlen, sogar ein Schuss ins eigene Bein sein, denn die Demokraten müssen auch damalige Trumpwähler für sich gewinnen und denen wird es vermutlich sauer aufstossen, wenn ihr gewählter Mann ohne triftigen Grund seines Amtes enthoben wird bzw. nur schon, wenn dies versucht wird.
    • roger.schmid 12.03.2019 04:37
      Highlight Highlight Ohne triftigen Grund?
      Es gibt bereits zahlreiche Gründe.

      Man sollte sofort loslegen mit dem Impeachment und zwar mit öffentlichen Anhörungen. Damit die Bevölkerung sieht wieviel Kriminelle Energie in der Trumpbande steckt.
      Benutzer Bild
    • lilie 12.03.2019 07:58
      Highlight Highlight @roger: Es ist egal, wieviele Gründe es gibt, diese garantieren keine Absetzung. Erforderlich ist die Zweidrittelmehrheit im Senat, und die wird ohne die Hilfe der Republikaner nicht erreicht werden.

      Und eine öffentliche Anhörung würde keinen Trumpanhänger davon überzeugen, dass Trump ein Verbrecher ist, denn seine Verfehlungen sind ja alle hinlänglich bekannt, und trotzdem verteidigen sie ihn immer noch.

      Daran wird auch eine öffentliche Anhörung nichts ändern.
    • roger.schmid 12.03.2019 08:10
      Highlight Highlight Es spielt erst mal keine Rolle, ob die Zweidrittelsmehrheit erreicht wird. Es muss alles aufgedeckt werden. Auch für die Nachwelt und die nächsten Wahlen. Die Demokratie steht auf dem Spiel.
    Weitere Antworten anzeigen
  • G. 12.03.2019 01:22
    Highlight Highlight Jetzt feage ich mich nur noch was „zwingende und überwältigende“ Gründe sein könnten...
    • RandyRant 13.03.2019 19:57
      Highlight Highlight Ich hätte mich ja schon mit Mike Tyson angelegt, aber niemand würde ihn blutend und wehrlos am Boden liegend sehen wollen.
      Unter uns: Ich hab es gelassen weil ich sonst heftig aufs Maul bekommen hätte.
  • AdvocatusDiaboli 12.03.2019 00:57
    Highlight Highlight Da hat sie hat vollkommen recht. Es lohnt sich nicht wegen einem Problem das in ca. zwei bis sechs Jahre automatisch weggeht ein Amtsenthebungsverfahren zu riskieren und das Land noch mehr Spalten. Das würde ledliglich den anti-Amerikanern hier etwas Schadenfreude bringen und sonst gar nichts.

    • RachelWeiss 12.03.2019 03:40
      Highlight Highlight Naja es kommt drauf an ob es 2 Jahre sind ODER 6 Jahre. Das macht schon ein Unterschied!
    • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 12.03.2019 07:58
      Highlight Highlight @Rachel: wenn die Bevölkerung ihn aber tatsächlich für weitere 4 Jahre wählt, nennt man das Demokratie.
    • RachelWeiss 12.03.2019 08:14
      Highlight Highlight @Redly
      Es geht hier nicht um die Herrschaftsform sondern darum das es einen Unterschied gibt, ob wir ihn 2 oder 6 Jahre ertragen müssen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Coffeetime 12.03.2019 00:49
    Highlight Highlight Einfach nur gut, diese Frau. Chapeau, sie scheut es nicht ihre eigene Meinung kundtun, ob es ihrer Partei passt oder nicht! 👍🏻
    • Deckardcain 12.03.2019 01:49
      Highlight Highlight Ich bin verwirrt, wozu Chapeau? Das einzige was Pelosi in diesem Thema macht ist nichts.
    • hodeha 12.03.2019 05:54
      Highlight Highlight Wie Trump?

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