Wirtschaft
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epa06966937 US President Donald J. Trump speaks with lawmakers during a roundtable discussion on the Foreign Investment Risk Review Modernization Act in the Roosevelt Room of the White House in Washington, DC, USA, 23 August 2018. In a tweet posted, on 22 August President Trump falsely claimed ‘large scale killing’ of South African Farmers as well as land and farm seizures which the South African government forcefully denies. The South African rand fell against the dollar after Trump’s tweet.  EPA/JIM LO SCALZO

Die Messer sind gezückt. Donald Trump wird von allen Seiten angegriffen. Bild: EPA/EPA

Analyse

Ihr glaubt gar nicht, an wie vielen Fronten Trump kämpfen muss

Russland-Affäre und Stormy Daniels sind nur zwei der vielen Schlachtfelder des US-Präsidenten. Er ist in einen wahren Vielfronten-Krieg verwickelt.



Nach der Schlacht von Waterloo wusste man zuerst gar nicht, wer gewonnen hatte. Der Pulverdampf vernebelte die Sicht auf die Schlachtfelder. Nach der schlimmsten Woche von Trumps Amtszeit sieht es ähnlich aus. Was haben die Schuldsprüche und Immunitäts-Versprechen ausgelöst? Wer kämpft auf welcher Seite? Und was sind die Folgen? Hier ein Versuch, die Fronten zu klären.

Russland-Front

Trumps zeitweiliger Wahlkampf-Manager Paul Manafort ist von einem Geschworenengericht verurteilt worden und muss mit einer langen Gefängnisstrafe rechnen. Ein herber Rückschlag für den Präsidenten, der nun gar mit dem Gedanken spielen soll, Manafort zu begnadigen.

Protester Bill Christeson holds up a sign saying

Ein Demonstrant vor dem Gerichtsgebäude in Alexandria. Dort wurde Paul Manafort für schuldig befunden. Bild: AP/AP

Er sollte auf jeden Fall zuwarten: Manafort muss bald vor einem zweiten Gericht antraben und hat dabei sehr schlechte Karten. Für Trump muss es äusserst beunruhigend sein, dass der Sonderermittler Robert Mueller diesen Prozess fest in seinen Händen behält und ihn nicht an andere Strafverfolgungsbehörden abgegeben hat, wie er dies in anderen Fällen getan hat.  

Sollte Manafort die Fronten wechseln und einen Deal mit dem Sonderermittler eingehen, dann könnte dies katastrophale Folgen für Trump haben. Der Präsident scheint dies zu ahnen. In einem Interview mit Fox & Friends hat er dafür plädiert, das sogenannte «Flippen» zu verbieten. Will heissen: Es soll Angeklagten nicht mehr erlaubt sein, auszupacken, um so eine mildere Strafe einzuhandeln.

Ansonsten war es an der Russlandfront in der vergangenen Woche eher ruhig. Wahrscheinlich eine trügerische Ruhe. Allgemein wird ein Grossangriff Muellers erwartet, möglicherweise noch vor den Zwischenwahlen.

Stormy-Daniels-Front

Trumps Anwalt Michael Cohen hat sich schuldig bekannt, dem Pornostar Stormy Daniels Schweigegeld bezahlt zu haben. Für Trump unschön ist dabei die Tatsache, dass er unter Eid ausgesagt hat, dies im Wissen und im Auftrag Trumps getan zu haben. Im Moment herrscht ein Juristenstreit darüber, ob diese Zahlungen ein Verbrechen darstellen oder nicht. Sollte dies der Fall sein, wäre Trump ab sofort ein «nicht angeklagter Mitverschwörer» in einer Straftat, ein einmaliges Ereignis in der US-Geschichte.

In this Jan. 31, 2014 photo, David Pecker, Chairman and CEO of American Media, addresses those attending the Shape & Men's Fitness Super Bowl Party in New York. The Aug. 21, 2018 plea deal reached by Donald Trump's former attorney Michael Cohen has laid bare a relationship between the president and Pecker, whose company publishes the National Enquirer. Besides detailing tabloid's involvement in payoffs to porn star Stormy Daniels and Playboy Playmate Karen McDougal to keep quiet about alleged affairs with Trump, court papers showed how David Pecker, a longtime friend of the president, offered to help Trump stave off negative stories during the 2016 campaign. (Marion Curtis via AP)

Hat einen Safe voller Trump-Skandal-Geschichten: David Pecker. Bild: AP/AP

Gleichzeitig wurde bekannt, dass David Pecker von der Strafverfolgungsbehörde Immunität gewährt wurde. Das bedeutet, dass er für seine Aussagen nicht strafrechtlich belangt werden kann. Pecker ist Herausgeber des «National Enquirer», dem wohl schlimmsten Skandalblatt der USA.

Pecker ist auch seit Jahren ein enger Freund von Donald Trump. In der Schweigegeld-Affäre mit dem Playboy-Model Karen McDougal hat er eine tragende Rolle gespielt. Er hat ihr ihre Geschichte abgekauft, in der Absicht, sie niemals zu veröffentlichen. Vor allem aber soll Pecker einen ganzen Safe voll mit Skandalgeschichten über Trump haben. Stormy Daniels war vielleicht erst der Anfang.

Finanz-Front

Ebenfalls wurde letzte Woche bekannt, dass die Strafbehörden einem gewissen Allen Weisselberg Immunität gewährt haben. Weisselberg gehört seit Jahrzehnten zur Familie Trump. Er war schon der Buchhalter des Vaters von Donald und weiss über alle Finanztransaktionen Bescheid.

Im Wahlkampf hat sich Trump geweigert, seine Steuererklärung offenzulegen. Das ist sonst bei Präsidentschaftskandidaten üblich. Es ist zu erwarten, dass Weisselberg den Strafverfolgungsbehörden darüber Auskunft gegeben hat – oder geben wird –, wie es um die Finanzen im Trump-Imperium steht und woher die Einnahmen stammen.

Immer wieder wird der Verdacht geäussert, Trump habe Gelder der russischen Mafia gewaschen. Dank der Kooperation von Weisselberg dürfte es sich zeigen, ob das zutrifft oder nicht.

Trump hat mehrere Strafverfahren am Hals, die sein Finanzgebaren betreffen. So ermittelt beispielsweise der Justizminister des Bundesstaates Maryland gegen ihn, weil er gegen die Vergütungs-Klausel verstossen haben soll. Will heissen: Trump hat sein Präsidentenamt für persönliche Bereicherung missbraucht.

Acting New York state Attorney General Barbara D. Underwood speaks to Legislative leaders interviewing her for the Office of the Attorney General after former Attorney General Eric Schneiderman resigned amid domestic abuse allegations Tuesday, May 15, 2018, in Albany, N.Y. (AP Photo/Hans Pennink)

Mit ihr will man keinen Streit haben: Barbara Underwood, die Justizministerin des Bundesstaates New York. Bild: AP/FR58980 AP

Die Justizministerin des Bundesstaates New York, Barbara Underwood, hat derweil ein Verfahren gegen Trumps Wohltätigkeitsorganisation eingeleitet. Sie soll Stiftungsgelder missbraucht haben. Diese Klage kann Trump sehr gefährlich werden. Underwood gilt als eine der besten Juristinnen des Landes; und sie hat nicht nur Trump, sondern auch seine drei erwachsenen Kinder im Visier. Sie alle sitzen im Stiftungsrat.

Polit-Front

Der Streit zwischen dem Präsidenten und seinem Justizminister ist wieder voll entbrannt. Trump tobt, weil Jeff Sessions in der Russland-Frage in den Ausstand getreten ist und ihn nicht gegen den Sonderermittler verteidigen kann. In wütenden Tweets fordert Trump ihn auf, endlich auch gegen die angeblichen Verbrechen von Hillary Clinton zu ermitteln.

Sessions ist bisher nicht nur standhaft geblieben. Er hat sogar zurückgeschossen und seinerseits in einem Tweet darauf hingewiesen, dass sich das Justizdepartement nicht für politische Zwecke missbrauche lasse. Er denkt offensichtlich nicht daran, freiwillig zurückzutreten. Wenn Trump ihn loshaben will, muss er ihn feuern. Das ist politisch riskant. Sessions hat viele Freunde im Senat, vor allem unter den Republikanern.

Attorney General Jeff Sessions waits to speak at the Eighth Judicial District Conference, Friday, Aug. 17, 2018, in Des Moines, Iowa. (AP Photo/Charlie Neibergall)

Schlägt zurück: Justizminister Jeff Sessions. Bild: AP/AP

Sessions war der erste namhafte Politiker, der Trump unterstützt hat. Zwei weitere Trump-Fans der ersten Stunde stecken in ernsten Schwierigkeiten. Die beiden Abgeordneten Christopher Collins (New York) und Duncan Hunter (Kalifornien) werden wegen schwerer Finanzvergehen angeklagt. Collins hat mittlerweile seinen Wahlkampf abgebrochen.

An der Politfront gibt es auch mehrere Geplänkel. So wurde bekannt, dass Donald McGahn, der Anwalt des Weissen Hauses, über 30 Stunden lang dem Sonderermittler Auskunft erteilt hat. Und dann gibt es noch das Skandalbuch von Omarosa Mingault Newman. Sie war einst Star in Trumps TV-Sendung «The Apprentice» und eine glühende Verehrerin. Seit ihrem Rausschmiss aus dem Weissen Haus wirft sie ihm vor, er sei ein Rassist und leide unter mentaler Schwäche.

Wichtige Freunde (Pecker, Weisselberg) fallen von ihm ab, die besten Juristen des Landes untersuchen sein Finanzgebaren: Trumps Lage verschlimmert sich täglich. Sein Schicksal wird sich jedoch erst mit den Zwischenwahlen im November entscheiden. Eine «blaue Welle», ein grosser Sieg der Demokraten, würde wohl zu einem Impeachment führen.

Schaden hat Trump bereits angerichtet, und zwar auf breiter Front: Die ehemals stolze Grand Old Party ist zu einem korrupten Haufen verkommen. So klagt Peter Wehner, ein Republikaner alter Schule, in der «New York Times»: «Die meisten Republikaner werden bis zum bitteren Ende mit Trump ausharren. Eine Steuerreform, Deregulation und ein paar Richter – waren die das wirklich wert?»

Noch grösser wird der Schaden für das ganze Land werden. Edward Luce zeigt in der «Financial Times» auf, wie Trump die Vereinigten Staaten de facto an die Meistbietenden verhökert hat: «Studenten werden noch grössere Mühe haben, ihre Schulden zu bezahlen. Finanzinstitute werden es leichter haben, versteckte Klauseln in ihre Verträge zu schmuggeln. Die Gesundheit der Menschen wird durch Gifte und dreckige Luft gefährdet sein. Trump hinterlässt ein Washington, das noch korrupter ist, und vergessene Amerikaner, die noch enttäuschter sein werden.»

«Schuldig» – Mit Licht und Worten gegen Trump

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Video: srf

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46
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    Alle Leser-Kommentare
  • Chääschueche 28.08.2018 19:44
    Highlight Highlight Wie oft haben Medien nun gesagt das er sein Amt abgeben wird?

    Sind doch bestimmt 100-200 mal pro Zeitung oder?

    Aber irgendwie ist er noch immer da. Ich bin verwirrt 🤔

  • geronimo4ever 28.08.2018 05:49
    Highlight Highlight Das angelsächsischr Recht mit der historischen Abstammung aus dem britischen ‚Empire‘-Recht hat nicht nur die Grundlagen der Magna Charta hervorgebracht sondern auch die Grand Jury. Die New England States weisen bis heute noch grosse Spuren auf, in Good Will Hunting mit dem Kutschenrecht wunderschön angedeutet 😄😄. Im US-Recht hat sich auch das weltberühmte ‚Miranda-Warning‘ (Danke Danke Hollywood), das Zeugnisverweigerungsrecht (inzwischen auch im CH-Recht angekommen) entwickelt. Verrat und Verschwörung sind beliebte Anklagestrategien.
  • Sherlock_Holmes 27.08.2018 20:54
    Highlight Highlight Noch hält sich Trump über Wasser – die Frage ist wie lange noch.

    Das Cover-Triptychon des Time Magazine von Tim O‘Brien bringt die Zuspitzung genial zum Ausdruck.
    Ebenfalls eindrücklich ist, wieviel akribische Arbeit dahinter steckt.

    Es lohnt sich, das kurze Video anzuschauen!
    Eigentlich hat Trump das gar nicht verdient...

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    • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 27.08.2018 21:36
      Highlight Highlight Der Mann ist ein Wahnsinns Künstler, diese Details, diese Präzision 😳
  • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 27.08.2018 19:32
    Highlight Highlight So richtig erledigt ist Trump erst, wenn ich über unsere Affäre auspacke!
    • Vanessa_2107 27.08.2018 21:07
      Highlight Highlight @olma.. - ja bist du dennMännlein oder Weiblein, Olma??😂😂
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 27.08.2018 21:24
      Highlight Highlight Also sexuell identifiziere ich mich anhand einer Wurst...
    • honesty_is_the_key 28.08.2018 18:05
      Highlight Highlight So so, verborgene Seiten Herr Bratwurst ;-) ?
      Ich weiss nicht wieso mir da das Pipigate in den Sinn kommt
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      ;-).
  • Yogi Bär 27.08.2018 18:44
    Highlight Highlight Ohhh der Arme! Vielleicht hat er sich zu viele Feinde geschaffen. Man weiss aus Erfahrung, dass ein Mehrfrontenkrieg immer ins aus führt. Also weiter so Mr. Trump und bald sind wir Sie los!😉🤣😅😏
  • lilas 27.08.2018 17:58
    Highlight Highlight Der Ausdruck " politisch korrekt" ist mit solchen Politikern wie Trump politisch unkorrekt geworden.
  • rudolf_k 27.08.2018 17:10
    Highlight Highlight Doch, ich glaube es. Ein Lieblingsthema der Medien seit Trump gewählt wurde. Impeachment? Ain't gonna happen.
    • rodolofo 27.08.2018 21:10
      Highlight Highlight Impeachment heisst ins Schweizerdeutsche übersetzt, dass Beach Weber sich über den US-Präsidenten auslässt, so dass alle über ihn lachen.
  • Ril 27.08.2018 17:08
    Highlight Highlight Es sind mittlerweile so viele Fronten dass die Meisten den Überblick verloren und/oder die Schnauze voll haben. Darum hält er sich auch so lange. Jede/r andere wäre schon längst weg vom Fenster...
  • walsi 27.08.2018 15:51
    Highlight Highlight Ist das wirklich ein rechtsstaatliches Gebaren? Verbrecher kommen ohne Strafe davon weil sie gegen den Präsidenten auspacken, ist das nicht eher das Verhalten von Diktaturen?

    Es ist schon traurig wie vielen Leuten auf Grund des Hasses gegen Trump der moralische Kompass abhanden gekommen ist.

    Trump ist ein lausiger Präsident und es gäbe so vieles für das man ihn verantwortlich machen könnte. Die Unterstützung der Saudis im Krieg gegen den Jemen, dass er im Irak bleiben möchte, die Iran Sanktionen usw. Darüber liest man aber kaum etwas.
    • Sandro Lightwood 27.08.2018 16:18
      Highlight Highlight Kronzeugeregelung wurde nicht wegen Trump erfunden. Man kann davon halten was man will - ab und an scheint sie aber sinnvoll. Anstatt immer nur die kleinen Fische zu fangen kommt man so auch mal an den grossen Zampano ran - z.B. in mafiösen Gebilden. Hat viel mehr Wirkung
    • Astrogator 27.08.2018 16:19
      Highlight Highlight @walsi: "Ist das wirklich ein rechtsstaatliches Gebaren? Verbrecher kommen ohne Strafe davon weil sie gegen den Präsidenten auspacken, ist das nicht eher das Verhalten von Diktaturen? "
      Sind die USA eine Diktatur?

      Diese Regelung der Straffreiheit oder Reduktion gegen Insiderwissen ist allgemein praktiziertes Recht in den USA.

      "Es ist schon traurig wie vielen Leuten auf Grund des Hasses gegen Trump der moralische Kompass abhanden gekommen ist. "
      Ist es moralisch einen Straftäter zu verschonen weil er Präsident ist?
      oder "ist das nicht eher das Verhalten von Diktaturen? "
    • Ohniznachtisbett 27.08.2018 16:29
      Highlight Highlight Das ganze nennt sich Kronzeugen-Regelung und wurde erfunden um dem organisierten Verbrechen Herr zu werden. So gesehen hat der amerikanische Gesetzgeber dies mal so beschlossen. Wie schlau das ist kann man darüber streiten. Ich glaube aber immer noch, dass es besser ist als "die Kleinen hängt man, die grossen lässt man laufen"
    Weitere Antworten anzeigen
  • marcog 27.08.2018 15:50
    Highlight Highlight Viele Leute waren enttäuscht von Washington und haben deshalb Trump gewählt. Was werden diese Leute machen, wenn sie von Trump auch enttäuscht werden? Resignieren sie oder gibt es Tote?
    • redeye70 27.08.2018 23:06
      Highlight Highlight Gute Frage. Die USA stehen derzeit näher zu einem Bürgerkrieg als einer konsensorientierten, demokratischen Gesellschaft.
  • Pana 27.08.2018 15:46
    Highlight Highlight "So wurde bekannt, dass Donald McGahn, der Anwalt des Weissen Hauses, über 30 Stunden lang dem Sonderermittler Auskunft erteilt hat."

    30 Stunden lang? Da wurde Donald zu McGähn.
  • lilie 27.08.2018 15:29
    Highlight Highlight Tja, Trump hat ja versprochen, den Sumpf in Washington trockenzulegen.

    Was er nicht erwähnte war, dass er dort stattdessen eine Giftmülldeponie einrichten will.

    Aber welcher Politiker legt schon von Anfang seine Karten offen? 🤷‍♀️
    • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 27.08.2018 21:40
      Highlight Highlight "Wie legt man einen Sumpf Trocken? Man flutet ihn": Irgend ein Alternatives Faktum in einer Postfaktischen Wahren nderen Realität
  • simiimi 27.08.2018 15:22
    Highlight Highlight Wieder so ein Stürmli im Wassergläsli. „Trump ist erledigt“, „jetzt wird es wirklich ungemütlich für Trump“ oder „Dieses Mal wird sich Trump nicht herausreden können“, sowas lese ich jetzt zum gefühlt 1000sten Mal, und ist irgendwann mal was passiert? Nein.
    • bytheway 27.08.2018 15:42
      Highlight Highlight Wieso liest du denn solche Artikel überhaupt? Kannst sie ja einfach ignorieren, oder?
    • Pana 27.08.2018 15:45
      Highlight Highlight Es ist nicht ein Stürmli, sondern dutzende Tornados. Sie fühlen sich wie Stürmlis an, weil sie unter Trump zur Tagesordnung gehören.

      Steter Tropfen höhlt den Stein.
    • simiimi 27.08.2018 16:57
      Highlight Highlight @bytheway Ich möchte mich bestmöglichst über die Politik der USA informieren und lese daher die Berichterstattung über Trump sehr interessiert mit. Doch ich habe grosse Mühe die Vorgänge in Amerika einzuordnen, wenn sich unsere Chronisten in ihren Prophezeiungen andauernd irren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • D(r)ummer 27.08.2018 15:20
    Highlight Highlight Der Sumpf wird ausgetrocknet.
    Blöd nur, dass es sein eigener ist.
  • Zerpheros {aka Comtesse du Zerph} 27.08.2018 14:51
    Highlight Highlight Eigentlich schade, dass die Justizministerin des Bundesstaates New York nicht Frances mit Vornamen heisst. Das wären zwei wunderbare Initialen 😁
  • grandvlad 27.08.2018 14:51
    Highlight Highlight Tja... So wie man sich bettet, so liegt man😁
  • mrlila 27.08.2018 14:50
    Highlight Highlight Ihr glaubt nicht das mir das wirklich egal ist.

    Für vieles ist er auch selber verantwortlich.
  • roger.schmid 27.08.2018 14:34
    Highlight Highlight Wichtig wäre noch zu erwähnen, das bei der "Finanz-Front" Verfahren auf der Ebene (State) eröffnet wurden, bei der der Präsident keine Begnadigungen aussprechen kann. Deswegen kooperieren dort auch alle so fleissig.
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 27.08.2018 14:52
      Highlight Highlight Nicht so laut.
      Warten wir lieber auf den Ausraster von Trump wenn er's selbst herausfindet. 😁

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