Wirtschaft
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In this April 12, 2018 photo released by Xinhua News Agency, Chinese President Xi Jinping, left, speaks after he reviewed the Chinese People's Liberation Army (PLA) Navy fleet in the South China Sea. China has announced live-fire military exercises in the Taiwan Strait amid heightened tensions over increased American support for Taiwan. The announcement by authorities in the coastal province of Fujian on Thursday was accompanied by a statement that the navy was ending a three-day exercise in the South China one day early. (Li Gang/Xinhua via AP)

Präsident Xi bei einem Besuch bei seinen Seestreitkräften.  Bild: AP/Xinhua

Analyse

Trump gegen Xi: Jetzt wird es gefährlich

Der Handelskrieg zwischen den USA und China verschärft sich, der Ton wird rauer – und beide Seiten bereiten sich auf einen Cyberwar vor.



Am vergangenen Wochenende trafen sich die Führer von 21 Staaten zum APEC-Gipfel in Papua-Neuguinea. An diesem Treffen werden jeweils die wirtschaftlichen Probleme im pazifischen Raum besprochen. Erstmals konnten sie sich nicht auf ein Schlusscommuniqué einigen.

Grund war ein heftiger Streit zwischen dem US-Vize-Präsidenten Mike Pence und Chinas Präsidenten Xi Jinping. «Die ganze Welt sollte sich Sorgen machen», erklärte dazu Peter O’Neill, Premierminister von Papua-Neuguinea.

«Die amerikanischen Streitkräfte verlieren ihren Vorsprung auf allen Gebieten der Kriegsführung.»

Jim Mattis, US-Verteidigungsminister

Der Kampf zwischen den USA und China bestimmte den APEC-Gipfel. Die beiden Streithähne lagen sich einmal mehr wegen Strafzöllen und Verletzungen von Patenrechten in den Haaren. Das ist nicht weiter erstaunlich. Erschreckend ist jedoch der offen feindselige Ton, in dem dieser Streit mittlerweile ausgetragen wird.

U.S. Vice President Mike Pence speaks during an informal press conference at APEC Haus in Port Moresby, Papua New Guinea, Sunday, Nov. 18, 2018. (AP Photo/Mark Schiefelbein)

Spielt den bösen Polizisten für Trump: Vize Mike Pence. Bild: AP/AP

US-Vize Pence hatte schon am 4. Oktober in einer Rede in Singapore China scharf angegriffen. Er beschuldigte die Regierung in Peking des «Imperialismus und der Aggression» in Asien und verlangte «Respekt für die Souveränität der Nationen und die internationalen Rechtsregeln».

In Neuguinea legte Pence nach. Er griff das chinesische Programm «Belt and Road» an und beschwor die asiatischen Staaten, anstatt mit China mit den USA zusammenzuarbeiten. Dabei verwies er auf die hohen Kosten des chinesischen Entwicklungsprogramms und den damit verbundenen Druck, den Peking ausübe.

Xi wies diese Kritik energisch zurück und betonte, das Programm sei inklusiv und alle Seiten würden davon profitieren.

epa07001025 A US instructor smiles during the Rapid Trident drills on a shooting range, near Lviv, Ukraine, 06 September 2018. The practical phase of the Rapid Trident-2018 international military drills, the largest joint land exercise of the Ukrainian Armed Forces and foreign army units, started at the Yavoriv training ground. Ukrainian troops and military units of partner states trained to counteract armed aggression in a hybrid war. A total of 2,500 troops from 14 countries took part in this year's Rapid Trident drills. Participating states are the Britain, Canada, Georgia, Lithuania, Turkey, Poland, and Germany. The exercise will last for almost two weeks, local media reported.  EPA/MYKOLA TYS

Amerikanischer Soldat in voller Kriegsmontur. Bild: EPA/EPA

Die chinesisch-amerikanischen Auseinandersetzungen wurden lange als Geplänkel taxiert, das sich irgendwann einmal regeln würde. Zu gross seien die gegenseitigen Interessen, als dass es zu einem ernsthaften Konflikt kommen könnte, wurde allgemein orakelt.

Inzwischen hat es einen massiven Stimmungsumschwung gegeben. In den USA gehen nun selbst chinafreundliche Wirtschaftsvertreter auf Distanz. Typisch etwa der ehemalige CEO von Goldman Sachs und Finanzminister Hank Paulson.

FILE - In this May 6, 2010 file photo, former Treasury Secretary Henry Paulson testifies on Capitol Hill in Washington. The 2008 government bailout of American International Group Inc. was specifically designed to punish the insurance giant, former Paulson said in U.S. court Monday, Oct. 6, 2014. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais, File)

Der ehemalige Finanzminister und China-Freund Hank Paulson warnt vor einem «Systemrisiko von monumentalem Ausmass.» Bild: AP/AP

Lange hatte Paulson sich für gute Beziehungen zu Peking eingesetzt. Nun hat er kürzlich erklärt: «Die wirtschaftlichen Beziehungen sind am Zerreissen.» Sollten die beiden ihre Probleme nicht bald lösen, dann stehe die Welt vor einem «Systemrisiko von monumentalem Ausmass».

Trumps fatales Eigentor

Nach einem scheinbar gelungenen Start hat sich das Verhältnis zwischen Trump und Xi stetig verschlechtert. Trump hat sich dabei selbst ins Knie geschossen. Als erste Amtshandlung hat er das Freihandelsabkommen TPP gekillt. Es hätte die asiatischen Staaten und die USA gegenüber China geeint.

Schon im Wahlkampf hat sich Trump als China-Gegner profiliert. Nun haben in seiner Regierung die Hardliner Oberwasser. Gary Cohn, der ehemalige Goldman-Sachs-Banker, hat sein Amt als wirtschaftlicher Berater hingeschmissen. Zusammen mit dem Finanzminister Steven Mnuchin galt er als Freund des Reichs der Mitte.

National Trade Council adviser Peter Navarro, right, and White House Chief of Staff Reince Priebus, center, await President Donald Trump's signing three executive orders, Monday, Jan. 23, 2017, in the Oval Office of the White House in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)

Hat das Ohr des Präsidenten: Hardliner Peter Navarro (ganz rechts). Bild: AP/AP

Auch Mnuchin musste ins zweite Glied zurücktreten. Die Chinapolitik wird nun von Typen wie dem umstrittenen Ökonom Peter Navarro bestimmt. Er hat Bücher wie «Death by China» oder «The Coming China Wars» verfasst. Auch Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer gilt als China-Hardliner, genauso wie Handelsminister Wilbur Ross.

Das Verhältnis zwischen den USA und China ist mittlerweile so zerrüttet, dass der Begriff «Kalter Krieg» wieder aus der Versenkung auferstanden ist. Das bedeutet auch, dass die beiden Staaten im grossen Stil militärisch aufrüsten. China verfügt dabei längst über mehr als eine Barfuss-Armee, wie sie einst den Amerikanern im Korea-Krieg gegenüberstand.

Heute ist die chinesische Volksbefreiungsarmee eine hochgerüstete Truppe, die auch in einem Cyberwar bestehen kann. «China ist im Begriff, neben unserer eigenen die am besten ausgerüstete und am besten finanzierte Armee der Welt aufzubauen», war denn auch kürzlich im Fachmagazin «US national security strategy» zu lesen.

U.S. Defense Secretary Jim Mattis, talks to journalists during a press conference with Czech Prime Minister Andrej Babis, not shown, in Prague, Czech Republic, Sunday, Oct. 28, 2018. Mattis arrives in Prague to mark the 100th anniversary of the 1918 creation of the Czechoslovak state. (Roman Vondrous/CTK via AP) ** SLOVAKIA OUT **

Ernüchtert: US-Verteidigungsminister Jim Mattis. Bild: AP/CTK

US-Verteidigungsminister Jim Mattis gab derweil der «Financial Times» zu Protokoll, die Vereinigten Staaten würden ihren militärischen Vorteil einbüssen, und «zwar auf allen Gebieten der Kriegführung».

Vor allem auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz haben die Chinesen grosse Fortschritte gemacht. Präsident Xis erklärtes Ziel ist es, seine Nation darin führend zu machen. «Wer auch immer in dieser Sphäre der Leader ist, wird die Macht über die Welt gewinnen», warnte letztes Jahr Wladimir Putin.

Neues Treffen zwischen Trump und Xi

Am 30. November wollen sich Trump und Xi anlässlich des G-20-Gipfels in Buenos Aires unter vier Augen treffen. Gut möglich, dass es den beiden dabei gelingen wird, die Spannungen zu reduzieren. Das grundlegende Problem werden sie jedoch nicht lösen können: China ist eine aufstrebende Supermacht, die um ihren Platz an der Sonne kämpft. Die USA bleiben eine Supermacht, die keine anderen Götter neben sich dulden will.

Was das Ganze so gefährlich macht, ist die Tatsache, dass an der Spitze der beiden Nationen zwei Männer stehen, die sich in vielerlei Hinsicht ähnlich sind. Trump und Xi sind beide autoritär, machtbewusst und nationalistisch. Der eine will bekanntlich Amerika wieder great, der andere die 150-jährige Schmach Chinas wieder gut machen. Für vernünftige Kompromisse bleibt da wenig Platz.

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27Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • J. 21.11.2018 08:38
    Highlight Highlight Es wird Zeit das eine neue Ära anbricht. Die Ära der USA neigt sich vielleicht dem Ende zu. Wir in der Schweiz müssen neutral bleiben. Nur für den Fall das es knallt, was oft der Fall ist, wenn eine neue Ära anfängt.
  • Kaspar Floigen 20.11.2018 09:09
    Highlight Highlight Wer kauft ohne die USA all die Produkte? Wer stellt all die Produkte her, ohne China? Die werden sich schon wieder vertragen.
  • Imnon 20.11.2018 00:04
    Highlight Highlight Vor ewig gabs mal eine Studie zum Thema Sich-Sorgen. Im Alter von ca. 35-60 macht man sich die meisten Sorgen. Unter 35 habe man noch nicht genügend angesammelt, dessen Verlust sehr schmerzen würde oder man würde das nicht einschätzen können. Über 60 zähle man mehr auf nichtmaterielle Werte oder es sei nicht mehr ganz so wichtig, weil man ja schon einen Grossteil des Lebens gelebt hat. Ob das heute noch passt?

    Wer macht sich Sorgen wegen kranker Machos in den Regierungen? USA, Russland, China, Nordkorea, Polen, Italien, Ungarn, etc.
  • Pruneau 19.11.2018 22:46
    Highlight Highlight Verletzung von Patenrechten? Echt jetzt?
    • D(r)ummer 20.11.2018 08:35
      Highlight Highlight Patentrechte.
      China ist da immer ein Mal schlimmer als jede andere Nation, die zum Vergleich hergezogen wird.
  • Randy Orton 19.11.2018 21:44
    Highlight Highlight Diese 4 Jahre unter Trump scheinen zu reichen die Ära der weltweiten amerikanischen Dominanz zu brechen. Jahrzehnte konnte sich die USA wirtschafts- und geopolitisch alles erlauben und gleichzeitig andere Staaten dafür kritisieren, wenn diese das Selbe taten - nun unter den permanenten Angriffen und Illoyalitäten von der US-Regierung scheinen sich die anderen Staaten zu emanzipieren, darunter hoffentlich auch Europa.
    • Silvan Marty 20.11.2018 00:42
      Highlight Highlight Hoffentlich, die Amis haben bei uns Jahrzehnte alles aufgekauft...
      Und wenn jemand sonst aufkauft ein Geschrei...
      Steuern bezahlen wir am Schluss, die liefern billiger in USA...
      Doch wir kassieren nicht Steuern auf softwear aus USA
    • RAZZORBACK 20.11.2018 11:16
      Highlight Highlight Das mag ja sein. Aber China macht das jetzt weltweit im ganz grossen Stil, vor allem auch in Entwicklungsländern wie Afrika und Asien.



  • malu 64 19.11.2018 21:27
    Highlight Highlight Statt miteinander Lösungen zu finden wird ausgeteilt. Die Menschheit hat schon viele Kriege erlebt. Man weiß was passiert. Soll es wieder so weit kommen, das Millionen von Menschen ins Unglück gestürzt werden, nur weil ein paar alte Männer Krieg spielen wollen?
    • Roman Loosli 20.11.2018 07:07
      Highlight Highlight Darum ist eine funktionierende starke EU wichtig....
  • Jerry Cad 19.11.2018 20:36
    Highlight Highlight Doppelmoral ist, wenn die USA einen anderen Staat (China) aufruft die Souveränität anderer Staaten und internationale Rechtsregeln zu respektieren.
  • LASTWOLTER 19.11.2018 19:59
    Highlight Highlight Putin hält sich zurück und wird vielleicht der lachende Dritte.
    • Roman Loosli 20.11.2018 07:10
      Highlight Highlight Aber nur wenn er endlich die Presse sützt und richtung Euroa kommt. Wir könnten das paradies Eurasien bauen mit Europa als Schweiz. Ohne einmischung der Amis....
  • Sir John 19.11.2018 19:51
    Highlight Highlight "US-Vize Pence (...) beschuldigte die Regierung in Peking des «Imperialismus und der Aggression» in Asien und verlangte «Respekt für die Souveränität der Nationen und die internationalen Rechtsregeln»."

    der Witz war echt gut Mike 😆 😆 😆
  • Gummibär 19.11.2018 19:45
    Highlight Highlight Mit Sicherheit beschäftigt die chinesische Regierung Hunderte von Psychiatern, Psychologen, Ethnologen und Verhaltensforschern die nichts anderes zu tun haben als jede Regung und jede Aeusserung des gwai lo mit dem orangen Nest auf dem Kopf zu studieren.
    Chinna wird weiterhin mit ihm spielen, ihm gelegentlich zu einem Erfolgsgefühl verhelfen und derweil im pazifischen Schachspiel weitere Felder besetzen.
    Der Handelskrieg wird auch deshalb nichts bringen, weil China eine langfristige Strategie verfolgt, während Trump der Arsch bereits wegen der Wahlen 2020 brennt.
    Die U.S. Amerikaner träumen.
  • Raphael Stein 19.11.2018 19:38
    Highlight Highlight «Imperialismus und der Aggression» in Asien und verlangte «Respekt für die Souveränität der Nationen und die internationalen Rechtsregeln»

    Aha. So ist das also. Spannend diese Aussagen.
    Mir wärs recht wenn alle den Respekt aufbringen würden.
    • Silvan Marty 20.11.2018 00:45
      Highlight Highlight Usa stürzen dafür Regierungen und lieben Saudis... So ein nettes Regime
  • Markus97 19.11.2018 19:36
    Highlight Highlight Ich werde immer mehr zu einem Fan von Atomwaffen. Schlussendlich kann man noch so viel aufrüsten. Wenn man noch nicht komplett den Verstand verloren hat, hat man immer im Hinterkopf, dass ein Angriff auf eine andere Atommacht auch die eigene Vernichtung nach sich zieht.
    • Randy Orton 19.11.2018 21:47
      Highlight Highlight „Wenn man noch nicht komplett den Verstand verloren hat...“ genau da liegt das Problem.
  • Black Cat in a Sink 19.11.2018 19:13
    Highlight Highlight Als das römische Reich seine Vorherrschaft nach und nach verlor, fingen sie an Wälle zu bauen, die nicht dafür gedacht waren, Menschen aufzuhalten, sondern es ging darum, Waren zu besteuerm. Bei Trump kommt alles zusammen. Und Xi hat die Mauer bereits. Es ist mir ein Rätsel, weshalb die Menschheit unfähig ist zu lernen...😳
  • Gawayn 19.11.2018 18:32
    Highlight Highlight China hat es garnicht nötig, gegen den Ami Krieg zu spielen.

    Es reicht wenn die ihre Dollar Obligationen auf dem Markt abstossen und in Euro investieren.

    Dann fällt der Wert des Greenbacks auf dem Stand der italienischen Lira in den 80ern...

    Ich mag den Trumpel nicht.
    Leider hab ich das Gefühl dieser unbedarfte Cro Magnon eines Präsi, wurde eben wegen seines rücksichtslosem Verhaltens in den Sitz gehoben.

    Mit freundlichen Gesten und intelligentem Smalltalk, a la Obama, kamen die Amis bei den Chinesen nicht weiter...
    • MARC AUREL 19.11.2018 21:40
      Highlight Highlight Blabla... du hast nicht fertig überlegt was dann die Folgen sind!
    • road¦runner 19.11.2018 22:30
      Highlight Highlight Damit schiesst sich China ins eigne Knie, die sind vom Dollar genauso abhängig.
    • Gawayn 20.11.2018 00:43
      Highlight Highlight Die Chinesen haben so 1000x mehr Geld Reserven als die über beide Ohren verschuldete USA.

      Ja es gibt im Krieg Verluste.
      Egal ob Wirtschaft oder Militär Krieg.

      Dennoch hat China einfach mehr Resourcen. Kann Verluste besser verkraften.

      Ob es aber mit China eine bessere Weltmacht sein wird,
      Das wage ich zu bezweifeln...
  • Der Kritiker 19.11.2018 18:27
    Highlight Highlight Das ist doch alles Schein. Beide müssen einen auf dicke Hose machen, und beide wissen, dass sie nur verlieren können. Also steht das Resultat schon jetzt fest: die Lage wird mit einem Kompromiss entschärft und beide können als Sieger nach Hause zurückkehren. Das ist nichts anderes, als ein Rumgeplustere... Nicht mehr, nicht weniger.
    • Silvan Marty 20.11.2018 00:39
      Highlight Highlight Nur Europäer zahlen und kaufen Waffen für billiarden.... So peinlich
    • Joshzi 20.11.2018 10:50
      Highlight Highlight Nein, das hat es ja noch nie gegeben, dass es selbst im zivilisierten Europa möglich war, eine Demokratie auszuhebeln und den totalen Krieg anzuzetteln. Von den Chinesen will ich gar nicht sprechen. Trump hat es gerade geschafft, eine Mehrheit nach seinem Sinne im Obersten Gericht zu installieren - als Einfluss auf letzte Entscheidungen zu wahren. Alles nicht so schlimm?

Philip Kovce: «Das Grundeinkommen ist eigentlich ein Grundrecht»

Im Sommer 2016 hat das Schweizer Stimmvolk dem Bedingungslosen Grundeinkommen eine Absage erteilt. Doch die Idee ist damit keineswegs gestorben. Sie sei aktueller denn je, sagt Philip Kovce, einer der Vordenker des Grundeinkommens.

«Bedingungsloses Grundeinkommen, da war doch mal was», denkt sich Otto Normalverbraucher in der Schweiz. In unserer Zeit rasen die Dinge an den Menschen vorbei. Wie ist der aktuelle Stand? Während das Grundeinkommen auf der Schweizer Politbühne die Hauptrolle spielte, hat die ganze Welt zugesehen. Die Schweizer Abstimmung war deshalb nicht das Ende, sondern der Anfang einer grossen Debatte. Aktuell kämpft beispielsweise in den USA der demokratische Präsidentschaftskandidat Andrew Yang …

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