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A woman takes a snapshot by the border fence between San Diego, Calif., and Tijuana, as seen from Mexico, Thursday, Jan. 3, 2019. Discouraged by the long wait to apply for asylum through official ports of entry, many migrants from recent caravans are choosing to cross the U.S. border wall and hand themselves in to border patrol agents. (AP Photo/Daniel Ochoa de Olza)

Eine einsame Frau vor dem Grenzzaun bei San Diego (Bundesstaat Kalifornien). Bild: AP/AP

Trump will den Notstand ausrufen – aber darf er das überhaupt?

Der Präsident will den Bau seiner Mauer um jeden Preis erzwingen und begibt sich auf fragwürdiges rechtliches Territorium.



Heute Abend, 21 Uhr Washingtoner Zeit, will sich Donald Trump an die Nation wenden und sie über die «menschliche und Sicherheitskrise» an der südlichen Grenze aufklären. Alle grossen TV-Stationen werden diese Rede übertragen, die meisten davon zähneknirschend. Am Donnerstag will der Präsident zudem persönlich in den Süden jetten und sich vor Ort über die Zustände erkundigen.

President Donald Trump listens Fox News' Sean Hannity speak during a rally at Show Me Center, Monday, Nov. 5, 2018, in Cape Girardeau, Mo.. (AP Photo/Carolyn Kaster)

Prophezeit den Notstand: Trump-Schmeichler Sean Hannity. Bild: AP/AP

Er könnte sich den Trip sparen, denn seine Höflinge bereiten bereits jetzt den Boden vor. «Ich gehe davon aus, dass er den nationalen Notstand ausrufen wird», erklärte etwa Sean Hannity, Fox-News-Starmoderator und Trump-Vertrauter, in seinem Radioprogramm am Montag. Am Abend widmete Hannity seine TV-Sendung fast ausschliesslich diesem Thema und er setzte seine Zuschauer in Angst und Schrecken mit Statistiken über Morde, Vergewaltigungen und Drogenschmuggel, die angeblich von kriminellen Immigranten begangen werden.

Trump selbst hat bereits öffentlich darüber spekuliert, den Notstand zu erklären. Er könne es und werde es vielleicht auch tun, vielleicht auch nicht, liess er die Journalisten wissen, wie üblich vor knatternden Helikopterrotoren. Worum geht es?

Die Grenze zwischen den USA und Mexiko ist rund 3200 Kilometer lang, rund 1100 Kilometer sind bereits heute mit verschiedenen Typen von Zäunen geschützt. Trump will eine durchgehende solide Mauer, die mindestens 60 Milliarden Dollar kosten würde. Um den Bau zu beginnen, fordert er jetzt vom Kongress eine Vorauszahlung von 5,6 Milliarden Dollar.

Im Wahlkampf hat er stets davon gesprochen, dass diese Mauer aus Beton bestehen müsse und von den Mexikanern bezahlt werde. Inzwischen gibt er sich mit einer Mauer aus Stahl zufrieden und behauptet dreist, der neue Freihandelsvertrag werde indirekt dafür sorgen, dass Mexiko für die Kosten aufkomme. Ökonomisch gesehen ist das kompletter Unsinn.

A migrant from Honduras pass a child to her father after he jumped the border fence to get into the U.S. side to San Diego, Calif., from Tijuana, Mexico, Thursday, Jan. 3, 2019. Discouraged by the long wait to apply for asylum through official ports of entry, many migrants from recent caravans are choosing to cross the U.S. border wall and hand themselves in to border patrol agents. (AP Photo/Daniel Ochoa de Olza)

Ein Flüchtling aus Honduras hilft seinem Kind über den Zaun bei San Diego. Bild: AP/AP

Zwei Jahre lang verfügten die Republikaner über die Mehrheit in beiden Kammern. Sie hätten es in der Hand gehabt, die Finanzierung der Mauer sicherzustellen. Sie haben es nicht geschafft, weil selbst viele Republikaner Sinn und Zweck nicht einsehen. So hat Trumps Stabschef Mick Mulvaney vor nicht allzu langer Zeit erklärt, eine solche Mauer sei «absurd und beinahe kindisch». Selbstredend sieht er das heute anders.

Inzwischen haben die Demokraten mit einem Erdrutschsieg in den Midterms die Mehrheit im Abgeordnetenhaus errungen. Das Sagen in diesem Gremium hat nun Nancy Pelosi. Sie hat klargemacht, dass der Präsident genau einen Dollar für den Bau der Mauer erwarten kann.

In seiner gewohnt impulsiven Art ist Trump ausgeflippt und hat gedroht, nur ein Budget mit den 5,6 Milliarden Dollar für die Mauer zu akzeptieren, ansonsten werde er die Regierung teilweise schliessen und dafür auch die Verantwortung übernehmen. Das war dumm. Das Geld wurde ihm verweigert, er musste handeln. Jetzt spricht man von einem Trump-Shutdown.

Trump befindet sich in einer misslichen Lage. Um seine Basis bei der Stange zu halten, muss er sein zentrales Wahlversprechen, den Bau der Mauer, einhalten. Er hat jedoch keine Chance, das Geld bewilligt zu bekommen, und mit dem Shutdown schadet er vor allem seiner eigenen Partei. Einzelne Senatoren, die bald zur Wiederwahl stehen, werden bereits abtrünnig. Deshalb greift der Präsident nun zum Notstands-Holzhammer.

epa07224379 US President Donald J. Trump (C) and US Vice President Mike Pence (2-L) meet with US House Speaker-designate Nancy Pelosi (L) and US Senate Minority Leader Chuck Schumer (R), in the Oval Office of the White House in Washington, DC, USA, 11 December 2018. Trump, Pelosi and Schumer had a disagreement on border policy and shutting down the government.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Ins eigene Knie geschossen: Trump prahlt vor laufenden Kameras, er übernehme die Verantwortung für den Shutdown. Bild: EPA/EPA POOL

Konkret bedeutet dies, dass er mithilfe des Notrechts einen Teil des Geldes, das ursprünglich für militärische Bauten gesprochen wurde, nun für die Mauer verwenden will. Aber darf er das überhaupt? Grundsätzlich schon. Gäbe es die Sicherheitskrise an der südlichen Grenze tatsächlich, dann könnte der Präsident ein Gesetz aus dem Jahr 1976 anrufen, das ihm dies erlaubt.

Doch die Demokraten würden darauf sofort Einsprachen erheben und die Gerichte anrufen. (Vergessen wir nicht, die Amerikaner sind absolute Rechts-Freaks.) Und dann könnte es für Trump heikel werden. In einem Kommentar in der «New York Times» hat der Yale-Rechtsprofessor Bruce Ackerman ausführlich dargelegt, dass Trump keinesfalls das Notrecht für den Bau der Mauer missbrauchen darf. Die grusligen juristischen Details ersparen wir uns, aber im Endeffekt sagt Ackerman, dass es einen Missbrauch des Gesetzes von 1976 darstellen würde.

House Speaker Nancy Pelosi of California holds the gavel after at the Capitol in Washington, Thursday, Jan. 3, 2019. (AP Photo/Carolyn Kaster)

Mit ihr will man keinen Streit: Mehrheitsführerin Nancy Pelosi. Bild: AP/AP

Unterstützung erhält Ackerman von Elizabeth Goitein, einer auf Notrecht spezialisierten Juristin. Sie erklärt ebenfalls in der «New York Times»: «Sollte ein Gericht tatsächlich abklären, ob der Notstand gerechtfertigt ist, dann wäre er (Trump) in grossen Schwierigkeiten. Ich denke, es handelt sich um einen Machtmissbrauch, wenn man einen Notstand erklärt, den es nicht gibt.»

Tatsächlich existiert die «Sicherheitskrise» an der Grenze zu Mexiko ausschliesslich in Trumps Einbildung und auf Fox News. In der realen Welt haben die illegalen Grenzübertritte seit 2000 deutlich abgenommen. Es sind zudem mehrheitlich Frauen und Kinder, die vor den unmenschlichen Bedingungen in Ländern wie El Salvador und Honduras fliehen und die um Asyl ersuchen. Die Gangster und Terroristen, von denen Trump spricht, reisen in der Regel mit dem Flugzeug ein.

Hingegen gibt es die «menschliche Katastrophe» an der Grenze tatsächlich. Die Immigranten leiden unter schlimmsten sanitären Bedingungen in Zelten und Notunterkünften. Zwei Kinder sind bereits gestorben. Mit anderen Worten: Trump und seine Regierung haben die Katastrophe, die sie mit Notrecht beheben wollen, selbst geschaffen.

Wie weit sie damit durchkommen, wird sich weisen. Politisch beginnt der Shutdown allmählich zu wirken. Die Mehrheit der Amerikaner lehnt den Bau der Mauer nach wie vor ab. Nancy Pelosi sitzt derweil fest im Sattel. Mit ihr legt man sich besser nicht an. Oder wie ihre Tochter Alexandra kürzlich auf CNN ausführte: «Sie schneidet dir den Kopf ab – und du merkst nicht einmal, dass du blutest.»

NASA-Angestellte stricken während dem Regierungsstillstand

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Video: srf

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55Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Hans Jürg 09.01.2019 13:54
    Highlight Highlight Der notgeile Pussy-Grabber will den Notstand ausrufen. So schlimm steht es also schon um ihn.
  • Arneis 08.01.2019 22:51
    Highlight Highlight Der meint sowieso alles zu dürfen.
    Wir haben genug eigene Fragestellungen sachlich zu klären, der exzessive Rüeblisafttrinker vom ännet em Ozean kann uns gestohlen bleiben
  • RandyRant 08.01.2019 19:56
    Highlight Highlight Kann ja gar nicht sein. Laut hochseriösen und überhaupt nicht tendenziösen Quellen ist Trump nämlich bis allerhöchstens Ende 2018 im Amt.
    Die die das behauptet haben waren sich so sicher dass sie darauf sogar ein Wett-/Gewinnspiel gemacht haben.
    Äh ja...Die Quelle dazu war Herr Löpfe...Soviel zum Artikel ;)
    • Fabio74 09.01.2019 07:32
      Highlight Highlight Nun genug getrollt? Oder fehlt die Lieferung der Textbausteine noch?
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 09.01.2019 13:10
      Highlight Highlight Lass ihn doch. Er muss bald wieder in den Kindergarten.
      Von da aus kann er doch nicht Trollen. Das tut er dann danach, wenn er wieder neue Worte gelernt hat.
  • Papa la Papp 08.01.2019 18:09
    Highlight Highlight Hohoho
    Mind. 60 Milliarden mind. Kosten die rund 2000 verbleibenden Kilometer, ergo kostet 1m der Mauer 28’571 Dollarios
    Ist das Teil aus Gold?
    Ich zitiere mal Obelix: die spinnen die Römer
    Make America stupid again - wahrlich auf gutem Weg - Trump sei Dank
    • yellowastra 08.01.2019 18:33
      Highlight Highlight Die Mauer selbst kostet sicher einiges, bedenke man braucht Strassen infrastruktur usw und das kostet richtig Geld.
    • yellowastra 08.01.2019 18:36
      Highlight Highlight Nicht zu vergessen das in weiten teilen der Staat kein Land besitzt worauf die Mauer gebaut werden könnte somit Land gekauft werden
      muss.
    • Magnum44 08.01.2019 18:49
      Highlight Highlight Dieser Meter steht nicht einfach bequem neben der Interstate 8.
  • Firefly 08.01.2019 18:08
    Highlight Highlight Die USA bauen eine grosse Mauer gegen die "Barbaren" und die Chinesen fliegen zum Mond... verkehrte Welt!
  • dracului 08.01.2019 17:20
    Highlight Highlight Mit der Wahl von Trump begann der langsame Shutdown und der nationale Notstand. Trump fährt ein ganzes Land gegen die Mauer!
    • lilie 08.01.2019 18:05
      Highlight Highlight @dracului: ... gegen den Stahlzaun. ☝️
    • Majoras Maske 08.01.2019 18:14
      Highlight Highlight Den gewaltigsten Stahlzaun, den es jemals gab.
    • Miimiip! aka Roadrunn_er 08.01.2019 22:07
      Highlight Highlight Und der schönste Stahlzaun auch. Und dass alles von einem stabilen Genie und dem grössten Dealmaker für immer, geplant😂
  • überflüssig 08.01.2019 17:15
    Highlight Highlight welche weitere folgen hat der notstand?
    gibts es ihm befugnisse, an anderen fronten übergriffig zu werden?
    weiss nicht recht, aber diese entwicklung finde ich beunruhigend.
  • äti 08.01.2019 16:39
    Highlight Highlight Eine Mauer ist nicht generell halbdurchlässig. Eine Mauer ist von beiden Seiten eine Mauer. Die einen eingeschlossen, die anderen ausgeschlossen. Das mit dem eingeschlossen sein gefällt nicht allen Amis.
  • redneon 08.01.2019 16:00
    Highlight Highlight dumm dümmer am dümmsten.... kann man ewig so weiter Schreiben bei diesem Menschen...

    Der einzigen Lergang wo er Geistig anwesend war ist. Wie kann ich Hass streuen. Einfach puren Hass gegen alles ander. Koste was es wolle.
    "Diktatur zuerst"
    Der perfekte Werbespruch im nächsten Wahlkampf.. wenn er ihn überhaupt noch als freier Bürger erlebt.
  • Selbst-Verantwortin 08.01.2019 15:49
    Highlight Highlight Bisher hielt sich Trumpel noch an die Demokratie/Gewaltenteilung. Und in der ist’s halt so, dass die Legislative ihm keine Mauer bewilligte.
    Notstand zur Umgehung der Gewaltenteilung wäre dramatisch und hoffentlich Basis für Impeachment.
    • Rookie 08.01.2019 15:58
      Highlight Highlight Für ein Impeachment wird das nocht reichen. Für massiven politischen Schaden innerhalb seiner Partei schon...
    • Infamie 08.01.2019 16:03
      Highlight Highlight Deinen ersten Satz hast du hoffentlich sarkastisch gemeint.

      Kongress und Senat hatten während zwei Jahren Gelegenheit dazu gehabt eine Mauer zu finanzieren, da unter republikanischer Kontrolle.

      Mit Kavanope hats ja auch geklappt.
    • Selbst-Verantwortin 08.01.2019 16:25
      Highlight Highlight @Infamie: Populistisches Trumpel-Bashing ist wenig intelligenter als dieser selbst. Darum ernsthafte Frage: wo hielt Trumpel sich bisher nicht an Demokratie und Gewaltenteilung? Bitte mit Quelle.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gurgelhals 08.01.2019 15:13
    Highlight Highlight Die Notstandserklärung ist wohl einfach Trumps Exit-Strategie, um sich möglichst ohne Gesichtsverlust aus dem Shutdown hinaus zu manövrieren. So kann er den Shutdown beenden, indem er das Budget ohne die 5 Mia. für die Mauer unterzeichnet, und sich trotzdem zum Sieger erklären, da die Mauer jetzt halt via Notrecht finanziert wird.

    Letzteres ist natürlich Bullshit, weil er damit vor Gericht nicht den Hauch einer Chance hat. Aber bis die entsprechende gerichtliche Unterlassungsverfügung da ist haben seine hirntote Groupies das ganze Shutdown-Schlamassel längst vergessen.
  • Triple A 08.01.2019 15:06
    Highlight Highlight Ja, so kannt man Trump stoppen! Also: Durchhalten.
  • Infamie 08.01.2019 14:48
    Highlight Highlight Bei DT stellt sich nicht die Frage ob er das darf, sondern viel eher ob er es auch durchzieht.
    Mit der Mauer hat er sich die Schlinge geknotet und mit dem ausrufen des Notstandes legt er sie sich um.

    So hab ich später wenigstens etwas comedy auf der Arbeit.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 08.01.2019 15:07
      Highlight Highlight Ich würde schon eher sagen, mit dem Shutdown hat er sich die Schlinge umgelegt.
      Mit dem Notstand hingegen, da wird er wohl den Hocker, auf dem er steht, weg kicken.
    • Infamie 08.01.2019 16:09
      Highlight Highlight Oder so.

      Immerhin ist der Kongress schon dabei neue Stricke zu knüpfen. Durch längst überfällige Untersuchungen, welche die äusserst pflichtbewusste, das amerikanische Volk vertretende (!) rep. Mehrheit ja geflissentlich unterlassen hat.
  • Heinzbond 08.01.2019 14:43
    Highlight Highlight Hat es trump bisher davon abgehalten ob er etwas darf oder nicht, der beste Präsident ever...
  • Pana 08.01.2019 14:42
    Highlight Highlight Interessant. Will da jemand seinen Rauswurf provozieren?
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 08.01.2019 14:55
      Highlight Highlight Langsam nimmt das wirklich Ausmaße wie bei South Park an.
      Ich bin jetzt nur noch unschlüssig ob ich es amüsant oder erschreckend finden soll.
    • banda69 08.01.2019 14:59
      Highlight Highlight @pana

      Den Rauswurf provoziert Trump seit Amtsbeginn. Aber es scheinen immer noch genügend wichtige Leute von Trumps Politik zu profitieren..
    • Pana 08.01.2019 16:03
      Highlight Highlight Warten wir mal ab. Dass er heute zu Prime Time zum Volk sprechen wird, kann auch so einiges bedeuten. Vielleicht kommt es zu einer Bombe: "Falls die Mauer nicht finanziert wird, trete ich zurück."
    Weitere Antworten anzeigen
  • Guido Kluge 08.01.2019 14:41
    Highlight Highlight Muss hier kurz mal klugscheissen:
    El Salvador = Land
    San Salvador = Stadt
    • Philipp Löpfe 08.01.2019 14:53
      Highlight Highlight Stimmt (leider)
  • Bynaus @final-frontier.ch 08.01.2019 14:39
    Highlight Highlight "Genau einen Dollar"? Na, da kann Trump sich davon ja eine Schachtel Streichhölzer damit kaufen. Reicht für ein kleines Holz-Mäuerchen. :D
    • lilie 08.01.2019 18:10
      Highlight Highlight @Bynaus: Betonmauer, Stahlzaun, Streichholzmäuerchen - das sind doch alles nur semantische Feinheiten! 💁‍♀️🤪
  • Markus97 08.01.2019 14:38
    Highlight Highlight #LöpfeWheinDoch
    • Moelal 08.01.2019 18:58
      Highlight Highlight Was ist Whein?
  • Magnum44 08.01.2019 14:36
    Highlight Highlight Trump könnte einfach behaupten, dass die Mauer bereits gebaut wurde, schon wäre das Problem bezüglich seiner Anhänger gelöst.
    • Wander Kern 08.01.2019 15:27
      Highlight Highlight Da will wohl jemand in den engsten Beraterkreis? Hab mich weggeschmissen :D
    • _stefan 08.01.2019 16:48
      Highlight Highlight Trump sucht schon seit Monaten im Weissen Haus nach dem Neuralyzer von "Men in Black" ;D
    • Fruchtzwerg 08.01.2019 16:59
      Highlight Highlight Tut er doch bereits. Er spricht dauernd von „we’ve already built tremendous amounts of wall“ obwohl seit seiner Vereidigung lediglich einige Meter Mauer zum Test gebaut wurden.
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Kurdin, Jesidin, Deutsche: Warum Düzen Tekkal nicht mehr schlafen kann

Düzen Tekkal (41) ist derzeit die wichtigste Stimme der Kurden in Deutschland. Im Interview sagt sie, dass es noch nicht zu spät ist, Rojava zu retten. «Aber jetzt muss schnell gehandelt werden.»

Wenn Düzen Tekkal einmal loslegt, dann gleich richtig. Die Deutsche mit kurdisch-jesidischen Wurzeln nimmt kein Blatt vor den Mund. Seit Wochen kritisiert sie den türkischen Angriffskrieg in Rojava öffentlich und in einer scharfen Deutlichkeit: dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan völkerrechtswidrig handelt, dass er eine ethnische Säuberung vornimmt, dass er mit seinem Handeln dem Islamischen Staat zu neuer Kraft verhilft.

Tekkal ist derzeit die wichtigste Stimme der Kurden in …

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