Wirtschaft
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FILE - In this July 6, 2017, file photo, U.S. President Donald Trump delivers a speech in Warsaw, Poland. Six months into his presidency, Donald Trump has made clear who he considers to be his friends, and his foes, on the international stage. (AP Photo/Petr David Josek, File)

Donald Trump bei seiner Rede in Warschau. Bei seinem Streit mit dem Justizminister ist wenig vom Staatsmann übrig geblieben. Bild: AP/AP

Warum Donald Trump eine Verfassungskrise provoziert

Der Streit zwischen Donald Trump und dem Justizminister Jeff Sessions ist mehr als das Ende einer Männerfreundschaft. Er geht an die Wurzeln des amerikanischen Rechtsstaates.



Was Donald Trump im Schilde führt, kann ein Blinder mit seinem Stock erkennen. Jetzt will er den Sonderermittler Robert Mueller loswerden. Auch die Motive des Präsidenten sind offensichtlich. Er will seine Familie und sein Imperium schützen. Seit Mueller der Spur des Geldes folgt, herrscht bei Trump Panik. Offenbar hat er diesbezüglich noch einige Leichen im Keller.  

«Was Sie tun, beschädigt nicht nur Ihre Präsidentschaft, es steht auch im Widerspruch zu unserem Bekenntnis als freie Menschen und zum Rechtsstaat.»

Kenneth Starr

Der Präsident kann den Sonderermittler nicht direkt entlassen. Das muss sein Justizminister tun. Jeff Sessions ist jedoch in dieser Frage in den Ausstand getreten. Sein Stellvertreter Rod Rosenstein hat Mueller ernannt und mehrfach betont, dass er nicht daran denkt, ihn wieder zu feuern.  

FILE - In this June 13, 2017, file photo, Attorney General Jeff Sessions speaks on Capitol Hill in Washington, as he testifies before the Senate Intelligence Committee hearing about his role in the firing of James Comey, his Russian contacts during the campaign and his decision to recuse from an investigation into possible ties between Moscow and associates of President Donald Trump. Trump’s withering invective about Sessions over the last week suggests an effort to pressure the attorney general into resigning with a possible eye toward replacing him and ending the Justice Department investigation into Russian meddling in the 2016 election.(AP Photo/Alex Brandon, File)

Wie lange hält er noch durch? Justizminister Jeff Sessions. Bild: AP/AP

Trump sitzt in der Falle – und das macht ihn extrem wütend. In einer Serie von Tweets hat er seinen eigenen Justizminister aufs Übelste beleidigt und ihm Schwäche vorgeworfen. Er will ihn so zum Rücktritt mobben. Das ist nicht nur stillos, sondern auch verfassungswidrig.  

In der «Washington Post» erteilt ein gewisser Kenneth Starr dem Präsidenten Nachhilfestunden in Sachen Verfassungsrecht. Starr ist nicht irgendwer. Er war der Sonderermittler, der Bill Clinton die Monica-Lewinsky-Affäre eingebrockt und ihn an den Rand eines Impeachments gebracht hat.

Official White House photo taken Nov. 17, 1995 from page 3179 of independent counsel Kenneth Starr's, showing President Clinton and Monica Lewinsky at the White House. Congress laid before a wary nation Monday the raw footage of the presidsent's grand jury testimony and 3,183 pages of evidence chronicling his relationship with Monica Lewinsky in explicit detail. (AP Photo/OIC)

Wurden von Kenneth Starr zur Strecke gebracht: Monica Lewinsky und Bill Clinton.  Bild: AP, OIC

Unter der Schlagzeile «Mr. Präsident, bitte lassen Sie den Unsinn» stellt Starr fest: «Was Sie tun, beschädigt nicht nur Ihre Präsidentschaft, es steht auch im Widerspruch zu unserem Bekenntnis als freie Menschen und zum Rechtsstaat.»  

Die amerikanische Verfassung ist das Werk der Gründerväter. Dazu gehören Benjamin Franklin, George Washington, Thomas Jefferson, John Adams, Alexander Hamilton und James Madison. Die beiden Letztgenannten haben die «federal papers» verfasst, in denen sie ein detailliertes Regelwerk definiert haben, wie die Grundsätze der Verfassung auch umzusetzen sind. Dieses Regelwerk wird «checks and balances» genannt.  

Warum Sessions in den Ausstand treten musste

Das wichtigste Prinzip eines Rechtsstaates ist die Gewaltentrennung. Der Justizminister befindet sich daher stets in einem Interessenkonflikt. Einerseits muss er die Interessen der Regierung vertreten, er muss aber auch dafür sorgen, dass die Regierung nicht gegen die Verfassung verstösst. «Als Mitglied des Kabinetts muss der Justizminister loyal zum Team des Präsidenten sein, er muss jedoch auch den Mut aufbringen, dem Präsidenten aufzuzeigen, was das Gesetz zulässt – und was nicht», stellt Starr fest.

Genau dies hat Sessions im Fall der Russland-Affäre getan. Er ist nicht nur in den Ausstand getreten, weil er bei seiner Anhörung im Senat Kontakte zum russischen Botschafter verschwiegen hat. Er musste auch in den Ausstand treten, weil das Gesetz es von ihm verlangt.  

FILE - In this March 19, 1974 file photo, President Richard Nixon pounds his fist during a news conference in Houston, Texas. In Watergate, the smoking gun was a White House tape proving that Richard M. Nixon ordered a cover-up, the final evidence that forced him from the White House. In the investigation of Russian interference in the 2016 presidential election campaign, the smoke hasn’t cleared because President Donald Trump keeps shooting.  (AP Photo, File)

Stolperte ebenfalls über einen Sonderermittler: Richard Nixon. Bild: AP/AP

Nach Watergate hat der Kongress ein Gesetz verabschiedet, das verlangt, dass alle Mitglieder des Justizministeriums in den Ausstand treten, die irgendwie in Verbindung zu Personen stehen, gegen die ermittelt wird. Als Sessions erfuhr, dass das FBI in der Russland-Affäre eine Untersuchung wegen einer möglichen Zusammenarbeit des Trump-Teams mit den Russen eingeleitet hat, musste er in den Ausstand treten. Als jemand, der das Gesetz achtet, hat Sessions dies auch getan.  

Trumps seltsames Rechtsverständnis

Diese Vorstellung von Verfassung und Gesetz ist Trump völlig fremd. Er verlangt von seinem Team absolute Loyalität, auch von seinem Justizminister, und kann den Zwiespalt, in dem sich Sessions befindet, nicht nachvollziehen. Er fühlt sich verraten und schlägt daher wild um sich. Mit anderen Worten: Trump handelt wie ein Strongman einer Bananenrepublik oder ein Mafia-Boss.

Obwohl er selbst von seinen engsten Beratern bestürmt wird, Sessions in Ruhe zu lassen, wird der Präsident dies kaum tun. Sollte er den Justizminister gar feuern – das wäre übrigens in seiner Macht –, dann würde er wahrscheinlich eine Verfassungskrise auslösen. Wenn es um juristische Fragen geht, dann ist der Amerikaner äusserst empfindlich.  

FILE - In this Jan. 1, 2010 file photo, conservative talk show host Rush Limbaugh speaks during a news conference at The Queen's Medical Center in Honolulu. Advertisers and some radio stations may have abandoned Limbaugh for calling a Georgetown law student a

Selbst der Radio-Hassprediger Rush Limbaugh geht in der Sessions-Frage auf Distanz zu Trump. Bild: AP

Dazu kommt der politische Kollateralschaden. Bereits jetzt wird Trump von republikanischen Senatoren und Abgeordneten, aber auch von Fox-News-Moderatoren wie Tucker Carlson, Radio-Talkern wie Rush Limbaugh und selbst dem Onlineportal Breitbart aufgefordert, sich mit Sessions zu versöhnen.  

Das Wirtschaftsestablishment wird ebenfalls unruhig. Trumps Streit mit seinem Justizminister lenkt einmal mehr Regierung und Kongress von den wichtigen Fragen – Gesundheitsreform, Steuern, Budget, Infrastruktur – ab. Das Chaos im Weissen Haus wird täglich noch chaotischer, tiefere Steuern und weniger Bürokratie rücken in immer weitere Ferne.  

Richard Nixon lässt grüssen

Bisher haben die Republikaner alle Schandtaten ihres Präsidenten geschluckt. Sie haben es hingenommen, dass er damit prahlt, Frauen zwischen die Beine zu greifen, dass er lügt und dass er sich lieber auf dem Golfplatz als im Oval Office aufhält. Doch mit seinem Sessions-Mobbing begibt sich Trump auf dünnes politisches Eis. Sollte er tatsächlich seinen Justizminister entlassen oder aus dem Amt mobben, dann könnte ihm das gleiche Schicksal blühen wie einst Richard Nixon. Dieser wurde erst dann von den Republikanern fallengelassen, als er Justizminister und Sonderermittler gefeuert hatte.

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