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Theresa May und Jean-Claude Juncker werden sich kaum auf eine friedliche Trennung einigen können.
Theresa May und Jean-Claude Juncker werden sich kaum auf eine friedliche Trennung einigen können.

Jetzt kommt die Brexit-Scheidung – und sie wird hässlich

Die Trennung des Vereinigten Königreichs und der EU verläuft wie im richtigen Leben: Man beschimpft sich gegenseitig und streitet über Geld.
14.03.2017, 16:4415.03.2017, 07:04

Das britische Parlament hat grünes Licht gegeben. Premierministerin Theresa May kann nun den Artikel 50 der EU anrufen. Will heissen: Brüssel und London werden vor den Scheidungsrichter treten. Alles deutet auf eine Kampfscheidung hin. Sehr zum Unmut in Brüssel denkt man in London laut darüber nach, auf der Insel ein Steuerparadies einzurichten, um potente Unternehmen anzulocken. Die EU hat derweil die Abfindung ausgerechnet – und sie ist happig ausgefallen: 60 Milliarden Euro soll die Trennung den britischen Steuerzahler kosten.  

Theresa May will den Fünfer und das Weggli 

Gleichzeitig fährt man auf beiden Seiten die Kampfrhetorik hoch. Premierministerin May verspricht den Briten den Fünfer und das Weggli. Sie will die ökonomischen Vorteile des Freihandels weiterhin erhalten, aber die politischen Risiken der Personenfreizügigkeit strikt begrenzen. (Warum kommt das uns Schweizern so bekannt vor?) Auf dem Kontinent kommt das gar nicht gut an. Selbst die den Briten relativ wohlgesonnene Angela Merkel winkt ab und warnt vor einem Rosinenpicken.  

Gibt sich very british: Premierministerin Theresa May.
Gibt sich very british: Premierministerin Theresa May.Bild: TOBY MELVILLE/REUTERS

Es wird erwartet, dass May in den nächsten Tagen den Startschuss zur Scheidung geben wird. Dann haben die beiden Kampfhähne zwei Jahre Zeit, eine Lösung auszuhandeln. Das dürfte kaum gelingen, die juristischen Verstrickungen sind viel zu komplex.  

Die Chauvinisten haben das Sagen

Die Tatsache, dass sich die britische Premierministerin von einer moderat EU-freundlichen Haltung – sie war ursprünglich eine Brexit-Gegnerin – zu einer Hardlinerin gewandelt hat, macht das Ganze nicht einfacher. Inzwischen umgibt sich Theresa May mit militanten Brexit-Befürwortern wie Iain Duncan Smith und Liam Fox.  

Gleichzeitig kann sie auf die Unterstützung von der «Daily Mail», der «Sun» und dem «Express» zählen. Auf der Insel hat sich bekanntlich eine speziell aggressive Version der Boulevardpresse durchgesetzt, die für einen hässlichen Chauvinismus sorgt. May lässt sich davon anstecken. So hat sie sich zur Drohung verstiegen, dass sie die Verhandlungen platzen lässt, wenn sie nicht erhält, was sie will. (Auch das kommt uns irgendwie bekannt vor.)  

Wirtschaftlicher Selbstmord

Das ist nicht nur pubertär, das ist ökonomischer Selbstmord. Die EU ist nach wie vor der mit Abstand wichtigste Handelspartner. China wird weder in naher noch in ferner Zukunft diese Lücke füllen können – und sollte sich May auf Donald Trump verlassen, dann kann man nur sagen: «good luck».  

Hat Theresa May den Kampf erklärt: Schottlands Premierministerin Nicola Sturgeon.
Hat Theresa May den Kampf erklärt: Schottlands Premierministerin Nicola Sturgeon.Bild: ROBERT PERRY/EPA/KEYSTONE

Auch innenpolitisch wird ein harter Brexit zum Hochrisiko-Spiel. Schottlands Premierministerin Nicola Sturgeon hat bereits ein zweites Referendum für die Unabhängigkeit angekündigt. Es soll 2019 nach dem Brexit stattfinden. Angus Robertson, Vize der Scottish National Party, erklärt, man wolle nicht «auf dem Rücksitz eines Tory-Buses sitzen und zuschauen, wie Premierministerin May diesen gegen die Wand fährt.» Die Schotten haben den Brexit mit einer Zwei-Drittels-Mehrheit abgelehnt.  

Frankreich ist der Joker in der Partie

Derzeit gibt es noch viele Unbekannte in der Brexit-Gleichung. Der Ausgang der Wahlen in Holland und Frankreich wird ihn massgeblich beeinflussen. Sollten die beiden EU-Hasser Geert Wilders und Marine Le Pen obenauf schwingen, dann hat Brüssel sehr schlechte Karten, und Theresa May könnte mit massgeblichen Konzessionen rechnen.  

Das ist wenig wahrscheinlich. Wilders wird – ähnlich wie Blocher bei uns – eine feste Grösse der niederländischen Politik bleiben, doch er hat keine Chance auf eine Mehrheit. In Frankreich ist Emmanuel Macron Favorit für das Amt des Präsidenten – und er ist ein erklärter Euroturbo.  

Beide Seiten werden verlieren

Kampfscheidungen haben die unangenehme Eigenschaft, dass am Schluss beide Seiten als Verlierer dastehen. Der Brexit wird keine Ausnahme sein. Die Rechnung für den chauvinistischen Triumph dürfte gesalzen ausfallen. «Wahrscheinlich wird der Brexit 2019 tatsächlich stattfinden, ohne dass es einen neuen Handelsvertrag geben wird», befürchtet Guido Rachman in der «Financial Times». «Für das Vereinigte Königreich dürfte das eine bedeutende Disruption und grossen Schaden zur Folge haben, und die EU wird ebenfalls unter weitreichenden Folgen zu leiden haben.»

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129 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Zeit_Genosse
14.03.2017 22:09registriert Februar 2014
Wenn die EU zerbricht, geht es der Schweiz nicht gut. Wenn sich die EU entwickelt, ist ja ein relativ junges politisches Grossprojekt, dann kann sie sich emanzipieren. Aber den Hatern ist es egal was sie hassen, Hauptsache ist, dass sie hassen können. Ein von vielen Mächten zerriebenes Europa wird gegenseitig Feindschaft aufbauen. All die populistischen Führer freut es, weil sie nichts schaffen wollen, sondern zerstören, damit sie regionale Machtzentren aufbauen können. Europa ist nicht perfekt, kein Europa wird ein Chaos das nicht im Interesse der friedliebenden Schweiz ist.
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Amboss
14.03.2017 17:07registriert April 2014
Gäbe es nicht Leute, die gegen den Strom schwimmen - wir wären heute noch zu 99% Bauern oder Leibeigene, und die Welt wäre eine Scheibe.
Aber natürlich sind auch viele gescheitert, verlumpt und verstossen.

So sehe ich den Brexit. Gut möglich, dass dies der Ausgangspunkt einer üblen Krise ist.
Viellicht wird aber Frau Mey als diejenige in die Geschichte eingehen, die GB in ein goldenens Zeitalter geführt und rechtzeitig aus er zerfallenden und sich selbstzerfleischenden EU gerettet hat.

Kurz: Prognosen sind aktuell kaum möglich und es beginnt eine sehr intressante Zeit
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Capitan
14.03.2017 18:23registriert März 2017
Eines weiss ich perfekt genau,
Bei Scheidungen gewinnt die Frau.
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