Wirtschaft
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German Chancellor Angela Merkel, right, reaches out to shake hands with French President Emmanuel Macron after addressing a media conference at an EU summit in Brussels on Friday, Dec. 15, 2017. European Union leaders were set Friday to authorize a new phase in Brexit talks as time runs short to clinch an agreement on future relations and trade with Britain before it leaves the bloc in March 2019. (AP Photo/Geert Vanden Wijngaert)

Gemeinsam für Europa: Emmanuel Macron und Angela Merkel. Bild: AP/AP

Werden Angela Merkel und Emmanuel Macron Europa retten?

Die grosse Koalition in Deutschland könnte zur grossen Chance für dringend nötige Reformen der EU werden – wenn die SPD es nicht vermasselt.



Die Sondierungsgespräche für eine grosse Koalition in Berlin sind erfolgreich abgeschlossen, das Jammern darüber gross. Rechts wird bemängelt, dass weder Steuern massiv gesenkt noch Reformen angepackt werden. Links trauert man der Bürgerversicherung nach und beklagt die Obergrenze für die Zuwanderung.

Keine Koalition der Verlierer

Die Kommentare der Polit-Gurus fallen denn auch wenig schmeichelhaft aus. Ob die grosse Koalition «wirklich eine gute Idee» sei?, fragt die «NZZ» besorgt. Das «Wall Street Journal» spricht derweil von einer «Koalition der Verlierer».

Diese Kritik ist fehl am Platz, die wahre Brisanz der Einigung zwischen CDU/CSU und SPD liegt diesmal nämlich weder in der Sozial- noch in der Flüchtlingspolitik. Sie liegt in der Europapolitik. Dort liege «der grösste Anschub Deutschlands für eine kontinentale Integration seit dem Vertrag von Maastricht», stellt Wolfgang Munchau in der «Financial Times» fest.

epa05759361 (FILE) - A file picture dated 17 March 2016 shows then European Parliament President Martin Schulz (L) and German Federal Chancellor Angela Merkel talk on the first day of a two-day European Union leaders summit in Brussels, Belgium. Schulz on 29 January 2017 was officially nominated by the Social Democrats (SPD) party chair as SPD's as top candidate to take on Chancellor Merkel in German general elections in September 2017. He is scheduled to be elected as party chairman during a extraordinary party confention in March.  EPA/JULIEN WARNAND *** Local Caption *** 52653670

SPD-Chef Martin Schulz bespricht sich mit Angela Merkel. Bild: EPA/EPA

Mittlerweile ist unbestritten, dass die EU reformiert werden muss, wenn sie weiterbestehen will. Mit einer grossen Koalition in Deutschland könnte dies gelingen, denn Angela Merkel hat zwei grosse Trümpfe in der Hand: ihre letzte Amtszeit und Emmanuel Macron.

In der letzten Amtszeit haben Politiker nichts zu verlieren. Die Kanzlerin ist befreit von der Last der Wiederwahl und beseelt vom Gedanken, Geschichte zu schreiben. Die EU wieder auf ein sicheres Fundament zu stellen, wäre genau das. Merkel kann sich dabei auf die SPD verlassen. Deren Chef Martin Schulz ist nicht nur ein überzeugter Europäer. Als ehemaliger Ratspräsident des EU-Parlaments kennt er auch die Brüsseler Verhältnisse aus dem Effeff.

Berlin lässt die Austeritätspolitik fallen

Im Abschlussprotokoll der Sondierungsgespräche wird denn auch festgehalten, was bisher in Berlin nicht möglich schien: Deutschland erklärt sich bereit, das EU-Budget zu erhöhen, und zwar auch mit höheren deutschen Beitragszahlungen. So könnten angeschlagene Volkswirtschaften stabilisiert und Strukturreformen finanziert werden.

Berlin würde so endlich mit der leidigen Austeritätspolitik brechen, welche die Eurozone jahrelang ins Elend geführt hat. Deutschland würde sein Einverständnis geben, dass der europäische Stabilitätsfonds EMS Teil des EU-Budgets wird und von Brüssel verwaltet wird. Das entspricht auch dem Wunsch des Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker.

Activists of the AVAAZ network, one with a mask of France's President Emmanuel Macron, attend a demonstration to support the European politic of Macron near the German Social Democratic Party's, SPD, headquarters in Berlin, Thursday, Jan. 11, 2018. At the SPD headquarters the leaders of German Chancellor Angela Merkel's Christian Unions block and the Social Democrats meet for exploratory talks about an new German government. (AP Photo/Markus Schreiber)

Demonstrant mit Macron-Maske. Bild: AP/AP

Das entspricht auch dem Willen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Sein Wahlkampf stand ganz im Zeichen von Europa, ebenso sein Wahlsieg: Als er sich von seinen Anhängern feiern liess, ertönte nicht die Marseillaise, sondern die Europahymne, Beethovens «Ode an die Freude». Aus seiner Vision hat Macron nie ein Hehl gemacht: Er will Europa zusammen mit Deutschland wieder zu einer Lokomotive der Weltwirtschaft und zu einem bedeutenden Player auf der Bühne der Weltpolitik machen.

Spielt die SPD mit?

Die Voraussetzungen dafür hat er mit einer Wirtschaftsreform teilweise bereits geschaffen. Frankreich hat gute Chancen, die Rolle des «kranken Mannes Europas» weiterzureichen.

Eine abtretende Kanzlerin, die ein Vermächtnis hinterlassen, ein junger, dynamischer Präsident, der Grosses schaffen will: Merkel und Macron könnten für Europa ein Glücksfall werden. Bleibt zu hoffen, dass es nicht am Kleinmut von Teilen der SPD scheitert.

Das erste Treffen von Merkel und Macron:

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    Alle Leser-Kommentare
  • chäsli 17.01.2018 12:13
    Highlight Highlight Ausgerechnet Merkel soll die EU retten, diese Frau ist die geborene Rechthaberin, mit ihrer Einwanderungspolitik ist sie der Untergang von Europa.
    Marcon plappert weiter, er soll für Frankreich schauen nicht für die EU.
  • stadtzuercher 15.01.2018 19:11
    Highlight Highlight Wahrscheinlich schadet Merkel der Demokratie mehr als sie sie unterstützt.
  • OrionOli 15.01.2018 19:11
    Highlight Highlight Also ich fand den Artikel interessant und ziehe ähnliche Schlüsse wie Herr Löpfe. Lassen Sie sich nicht von den vielen negativen Kommentaren beirren, in der Schweiz (besonders in der Deutschschweiz) hat die EU-Thematik solch dogmatische Züge angenommen, dass man sachliche Gespräche und Diskussionen darüber kaum mehr führen kann.

    Nicht zu Glauben, was die SVP in nur 25 Jahren hingekriegt hat.
  • Fabio74 15.01.2018 18:43
    Highlight Highlight Spannend wie eine Person Schuld an allem sein kann, vom Untergang Pompejis bis heute und für alle Probleme der nächsten 2000 Jahre obendrauf.
    Nur NIE Verantwortung für euer eigenes Handeln übernehmen, sondern immer einen Sündenbock suchen.
  • Haiderfroh 15.01.2018 17:14
    Highlight Highlight "Werden Angela Merkel und Emmanuel Macron Europa retten?"

    Wenn darunter auch aktive Sterbehilfe fällt, dann ja.
  • Str ant (Darkling) 15.01.2018 14:25
    Highlight Highlight Werden sie die Demokratie stärken und die Bürokratie zusammenstutzen?

    Werden sie ein Intiativrecht und ein EU weites Referendum einführen?
    • Fabio74 15.01.2018 18:49
      Highlight Highlight hängt Demokratie am Initiativrecht? Nein.
      Bevor man sowas einführt müsste es aber eine wesentlich weitere politische Union geben.
    • phreko 15.01.2018 19:27
      Highlight Highlight @strant, wieviele Bürokraten hat denn die EU?
  • Brunhilde 15.01.2018 13:24
    Highlight Highlight Noch mehr Bürokratie in Brüssel? Mir graut davor...
    • phreko 15.01.2018 19:27
      Highlight Highlight Hast du angst vor grenzenloser Strafverfolgung?
  • Radesch 15.01.2018 13:16
    Highlight Highlight Die EU muss wieder zu ihren Wurzeln zurückkehren und nicht verbürokratisieren. Das heisst Macht durchsetzen wo es nötig ist (Wirtschaft, Gesammteuropäische Reformen, Menschenrechte) und weniger dort wo es sie nicht braucht.

    Ausserdem brauchen die Bürger irgend eine Form des Initiativrechts auf EU ebene... sonst fühlt sich jedes noch so kleine Reglement und Gesetz aufgezwungen an.
    • Haiderfroh 15.01.2018 17:19
      Highlight Highlight Du widersprichst Dir selber.
      Du kannst nicht gleichzeitig einerseits von der EU verlangen, diktatorisch Macht auszuüben, und anderseits für die EU-Bürger ein Initiativrecht einfordern.
    • Radesch 15.01.2018 19:53
      Highlight Highlight @Haiderfroh

      Für kontinentale und globale Probleme ist es eben schon sinnvoll Macht auszuüben. Das hat ja das Bundesgericht auch gemacht im Kanton Appenzell.

      Allerdings sollten die Staaten an sich trotzdem föderalistischer sein, als sie es jetzt sind. Nicht alles an der EU ist schlecht. Die Einführung eines Europäischen Gerichtshofs hat z. B. zu viel Fortschritt geführt.
  • Gogl Vogl 15.01.2018 13:14
    Highlight Highlight Selten habe ich so was demokratiegefährdendes wie die GroKo gesehen. Eine unheilige Allianz von unvereinbaren Gegensätzen, die aus lauter Angst vor einer Umwälzung des politischen Establishments zum Einheitsbrei fusionierte.

    Eine Minderheitsregierung müsste sich vor der Bevölkerung für Beschlüsse im Parlament verantworten und könnte nicht ständig auf eine Mehrheit der GroKo zählen.

    Politische Machtmonopole fördert keinen Föderalismus und den braucht es dringend, damit Europa wieder zueinander findet. Der kern einer starken Demokratie liegt in der Mündigkeit des Volkes.
    • Fabio74 15.01.2018 18:51
      Highlight Highlight Die GroKo kommt auf 53,x%. Also gibt es fast 47% die nicht GroKO sind, so vonwegen Monopol.
      JEDE Regierung verantwortet sich vor PArlament und Volk.
      Es ist grauenhaft, wie lausig die Staatskunde in diesem LAnd ist, wenn man selbst so simples Zeug nicht kennt.
    • stadtzuercher 15.01.2018 19:14
      Highlight Highlight Vor allem hat die Bevölkerung genau diese GroKo abgestraft. Und bsp AFD gewählt. Und jetzt bildet die Regierung genau dieselbe GroKo wieder. Besser könnte man den Wählerwillen nicht missachten. Aber die Wähler gelten in D ja als unmündig und uninformiert.
      Bis zu den nächsten Wahlen, und dem erneuten Gejammer über die durch Protestwähler erstarkte Rechte...
  • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 15.01.2018 13:02
    Highlight Highlight Ausgerechnet Merkel die seit 12 Jahren auf dem Kanzlersessel klebt und keine Politik sondern Verwaltung betreibt soll nun die Reformen anschieben?

    Was ganz genau hat sich seit ihrer Kanzlerschaft gross geändert?

    Im Gegenteil es wurden viele Versprechen z.B. "Mit mir wird es keine Maut geben" gebrochen.

    Diese Frau ist zu lange an der Macht, ist den eigentlich sicher das sie nochmals Kanzlerin wird und wenn ja, ist sie dann nicht nur noch eine Marionette der Partei ohne wirkliche Macht in der Union? Quasi ihre eigene Verwalterin des Schattens ihrer selbst?
  • rudolf_k 15.01.2018 12:00
    Highlight Highlight Nein.
  • Sebastian Wendelspiess 15.01.2018 11:57
    Highlight Highlight Also noch mehr Macht für Brüssel? Ich denke eher das Gegenteil ist erstrebenswert...
    • phreko 15.01.2018 12:39
      Highlight Highlight Weshalb keine gemeinsame Strafverfolgung? Korruptionsbekämpfung?

    • phreko 15.01.2018 12:47
      Highlight Highlight Ach ja, stimmt. Wenn etwas funktionieren würde, dann könnte man die EU nicht mehr verteufeln.

      Es geht nicht um mehr Macht generell, sondern an gezielten Orten, wo es viel Sinn macht.
  • Chääschueche 15.01.2018 11:52
    Highlight Highlight Soweit ich mich erinnere ist Merkel nun seit über 12 Jahren Bundeskanzlerin. Und unter ihrer "Herrschaft" passierte folgendes:

    - Brexit
    - Die afp wurde "geboren"
    - Rechtsrutsche in vielen EU Ländern
    - Bankrott von Griechenland
    - Beinahebankrotte von Spanien, Portugal
    - Flüchtlingschaos

    Also ich versuche gerade zu verstehen was da positives passiert ist?

    Das es Wirtschaftlich wieder bergaufgeht hat nix mit Mutti zu tun.

    Und Macron hat bisher noch nix erreicht. Nur viel Bla Bla.
    • Fabio74 15.01.2018 12:50
      Highlight Highlight Dee übliche Müll von rechts.
      A) in Verantwortung der Britrn und nur dort. Hört auf anderen die Schuld für euer Handeln abzuschieben.
      B) entstanden als Frust-, Protestpartei mit Nazicharme
      C und D) liegen nicht an D
      E) ist das Resultat der Waffendealerei. Der Politik der grossen Mächte. Der Profitgeilheit und dem Prinzip Menschen sind wichtiger als Menschen leben.
      Ich weiss dieRechten liessen die Leute absaufen oder auf der Strasse krepieren
    • René Obi (1) 15.01.2018 13:45
      Highlight Highlight Zum Thema Rechtsrutsch und dessen Warum empfehle ich den aktuellen Bericht von Seibt sowie denjenigen über Facebook in der Republik – eine neue Ergänzung zu watson. Etwas lang aber ziemlich überraschend.
    • FrancoL 15.01.2018 15:42
      Highlight Highlight Ist doch herrlich: Geht es abwärts (siehe Deine Liste) ist es der Politik geschuldet. Geht es aber aufwärts dann hat die Politik keinen Verdienst.

      Das geht nicht auf! und ist vor allem eine totale Verdrehung der Sachlage.

      Ich denke dass es falsch ist der Politik den schwarzen Peter in Sachen Abwärtsgang alleine zuzuschieben und ebenso so falsch ist es der Politik bei einem Aufwärtstrend keine Verdienste beizumessen.

      Bei beiden Bewegungsrichtungen sind Politik und Wirtschaft ähnlich beteiligt.

      Gerade die Bankrottländer stützen Ihre These nicht. Es sind vorwiegend Haus gemachte Gründe.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Frank Underwood 15.01.2018 11:47
    Highlight Highlight "Bleibt zu hoffen, dass es nicht am Kleinmut von Teilen der SPD scheitert."

    Ich muss kein Nostradamus sein, um vorherzusagen, dass wenn die SPD in der Koalition eintritt sie nur noch 3. stärkste Kraft wird. Die Wähler haben ganz klar diese Koalition abgewählt und ich bin mir sicher, dass es Konsequenzen nach sich ziehen wird.
  • Dharma Bum(s) 15.01.2018 11:39
    Highlight Highlight Sorry, Merkel ist so abgelutsch wie der Lolli einer Dreijährigen.

    Macron bringt Hoffnung, nun muss in Deutschland ein Mutti-Ersatz her, die Raute darf sie behalten.
    • Fabio74 15.01.2018 18:53
      Highlight Highlight Respekt- und Anstandslos.
      Mehr kommt nicht?

Die Schweiz hat im laufenden Jahr deutlich mehr Kriegsmaterial exportiert

In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres haben Schweizer Unternehmen Kriegsmaterial im Wert von fast einer halben Milliarde Franken exportiert. Das sind rund 200 Millionen Franken mehr als in der Vorjahresperiode.

Letztes Jahr waren Waffen im Wert von 510 Millionen Franken exportiert worden. Dieser Wert ist im laufenden Jahr nun bereits nach neun Monaten fast erreicht, wie der am Dienstag veröffentlichten Statistik des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zu entnehmen ist. Die …

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