8,8 Milliarden US-Dollar: So viel hat die UBS im vergangenen Jahr in fossile Energien investiert. Ölplattformen, Gaskraftwerke und nicht zuletzt Kokskohle sind wichtige Assets im Portfolio der Schweizer Grossbank, die damit zu den weltweit grössten Finanzierern des Klimawandels zählt.
Zwar sinkt das fossile Investitionsvolumen der UBS seit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 kontinuierlich. Doch zuletzt gab es Signale in die entgegengesetzte Richtung: Nach der Übernahme der Credit Suisse hat die Bank eine Klimastrategie zum Ausstieg aus der Kohlefinanzierung ausgesetzt, berichtete «Bloomberg» im vergangenen Frühjahr.
Eine neue Initiative nimmt nun solche Grossinvestitionen von Schweizer Finanzinstituten im Ausland ins Visier: Ein überparteiliches Komitee will eine «ökologische, nachhaltige Ausrichtung des Schweizer Finanzplatzes» in die Verfassung schreiben.
«Die Schweiz ist ein kleines Land, doch ihr Finanzplatz ist ein globales Schwergewicht», heisst es einleitend im Argumentarium zur Initiative, das dieser Redaktion vorliegt. «Die hier ansässigen Grossbanken und Versicherungen richten mit ihren internationalen Geschäftsbeziehungen grossen Schaden an.»
Nächsten Dienstag will die illustre Gruppe vor die Medien treten. Zu einer Medienkonferenz eingeladen haben etwa SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer, Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey oder WWF-CEO Thomas Velacott. Im Initiativkomitee sind aber auch bürgerliche Kräfte vertreten wie Marc Rüdisüli, Präsident der Jungen Mitte, der ehemalige FDP-Ständerat Raphaël Comte oder Konrad Langhart, der einst die Zürcher SVP präsidierte und mittlerweile für die Mitte-Partei politisiert.
Konkret heisst es im Initiativtext: «Schweizer Finanzmarktteilnehmende erbringen keine Finanzierungs- und Versicherungsdienstleistungen, die der Erschliessung und der Förderung neuer sowie der Ausweitung des Abbaus bestehender fossiler Energievorkommen dienen; das Gesetz legt die entsprechenden Einschränkungen fest.»
Vieles in der Initiative ist indes noch offen formuliert. Auch das Pariser Klima-Abkommen von 2015 wird nicht explizit erwähnt. Stattdessen heisst es, Schweizer Finanzmarktteilnehmende haben ihre Geschäftstätigkeiten «auf das nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft international vereinbarte Temperaturziel und auf die internationalen Biodiversitätsziele» auszurichten, wobei sie «direkte und indirekte Emissionen sowie die Auswirkungen auf die Biodiversität entlang der gesamten Wertschöpfungskette» berücksichtigen sollen.
Der Bund soll dies mit einer Aufsichtsbehörde – man kann sich das wohl als Öko-Finma vorstellen – stichprobenmässig oder auf Verdacht hin überwachen. Dafür könne auch an bestehende Aufsichtsinstanzen angeknüpft werden: «Massnahmen im Finanzsektor sind dann wirksam, wenn es eine Kontrollmöglichkeit gibt – das hat die Bankenregulierung immer wieder gezeigt», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Ansonsten würde einfach Greenwashing betrieben.
Die Initiative dräut bereits seit mehreren Jahren. Mit dem Crash der Credit Suisse hat der Bundesrat aber Reformen zur Bankenregulierung angekündigt. Ist die Finanzplatz-Initiative ein Versuch, sich um die Diskussion darum zu drücken? Nein, sagt Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, «aber vielleicht eine sinnvolle Ergänzung». Die Initiative sei für einen glaubwürdigen Markt «vor allem auch eine Chance».
Als Stimme des Finanzsektors soll Michaël Malquarti den Initianten zusätzliche Glaubwürdigkeit verleihen. Der Vizepräsident der Genfer Grünliberalen arbeitet als Chief Risk Officer bei der Investmentfirma Quaero Capital. Er bestreitet, dass die Initiative einen Angriff auf den ohnehin schon unter Druck stehenden Schweizer Finanzplatz bedeute: «Bereits jetzt haben sich viele Finanzakteure zu Nachhaltigkeit verpflichtet.»
Die Finanzplatz-Initiative wolle lediglich dafür sorgen, dass alle unter den gleichen Bedingungen arbeiten und dass die Angebote vergleichbar sind. «Eigentlich ein sehr liberales Prinzip», findet Malquarti. (aargauerzeitung.ch)
