Wirtschaft
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epa05684842 Participants of a vigil of right-wing groups are holding a sign that reads 'Merkel must go' in front of the German Chancellery in Berlin, Germany, 21 December 2016. They are levelling charges of complicity in the terrorist attack on 19 December 2016 at a Berlin Christmas market at the German Chancellor Angela Merkel.  A manhunt for the truck driver is underway after an initial suspect had to be released after he was cleared of the suspicion. At least 12 people were killed and dozens injured when a truck on 19 December drove into the Christmas market at Breitscheidplatz in Berlin, in what authorities believe was a deliberate attack.  EPA/BERND VON JUTRCZENKA

Demonstrationen gegen Merkel nach dem Attentat in Berlin. Bild: EPA/DPA

Terror, Eurokrise, Putin: Alle gegen Merkel

Die deutsche Bundeskanzlerin hat im nächsten Jahr den härtesten Job der Welt. Wird sie durchhalten?



Der Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt war so ziemlich das Letzte, was Angela Merkel noch gebrauchen konnte. Die Reaktion darauf war genauso deprimierend wie zu erwarten: Die AfD hetzt und die CSU poltert.  

Der Terroranschlag ist ohne Zweifel Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Und die AfD hat von Trump gelernt. «Das sind Merkels Tote», lautete die zynische Botschaft auf den sozialen Medien. Damit haben Frauke Petry & Co. einen Vorgeschmack geliefert, was im Wahlkampf im kommenden Herbst zu erwarten ist.  

radar-reuters  Zwei Tage nach dem Anschlag in Berlin hat die AfD im Regierungsviertel eine Mahnwache abgehalten. Mehrere Dutzend Menschen kamen zu der Veranstaltung, darunter auch Brandenburgs AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sowie Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Gegenstand der Mahnwache war vor allem der Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Ton gegen Merkel wird schärfer.

Eine massive nationalistische Welle im Innern ist nicht das einzige, und vielleicht nicht einmal das grösste Problem, mit dem sich die Kanzlerin im nächsten Jahr herumzuschlagen hat. Spätestens seit dem Brexit ist klar, dass die EU um grundlegende Reformen nicht herumkommen wird. Die Politik des «extend and pretend», will heissen; durchwursteln, ist nicht mehr aufrecht zu erhalten.  

Der Euro ist gescheitert

Im Vordergrund steht dabei die Zukunft des Euro. Dass die Einheitswährung in dieser Form gescheitert ist, darüber sind sich konservative Ökonomen wie Hans-Werner Sinn und linksliberale wie Joseph Stiglitz einig. In seinem Buch «The Euro» stellt Stiglitz fest, dass die europäische Wirtschaft wegen der Einheitswährung stagniert und Arbeitslosigkeit und Ungleichheit ein mehr als kritisches Mass erreicht haben.  

«Das Euro-System ist zerbrochen. Und wenn es nicht rasch repariert wird, werden die Kosten enorm sein. Das gegenwärtige System ist selbst mit Reformen nicht mehr tragfähig und auferlegt einer grossen Zahl seiner Bürger sehr hohe Bürden»,

stellt Stiglitz fest.

Was ist mit dem Euro schiefgelaufen? Im Zentrum steht Deutschland als wichtigste Wirtschaftsmacht Europas. Es hat seine Exporte inzwischen in die Höhe von acht Prozent des Bruttoinlandprodukts geschraubt – ein absurd hohes Ausmass – und macht auf diese Weise vor allem die südlichen Euro-Länder platt.  

Drei Faktoren haben diese vermeintliche Stärke beflügelt: Deutschland hat Löhne und Sozialleistungen gekappt, eine unterbewertete Währung und Glück: Die deutsche Industrie stellt Güter her, die in den letzten Jahren sehr gefragt waren.  

Italien ist nicht Griechenland

Unter der deutschen Wirtschaftsdominanz leiden längst nicht mehr nur Länder wie Griechenland und Portugal. Inzwischen ächzen auch Italien und Frankreich darunter – und deshalb wird es jetzt gefährlich.  

ARCHIV - ZUR BANKEN-KRISE IN ITALIEN UND DER KRISENBANK MONTE DIE PASCHI STELLEN WIR IHNEN DIESES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG – A picture dated 23 March 2016 shows Banca Monte dei Paschi di Siena (BMPS or MPS) headquarters in Piazza Salimbeni, in Siena, Italy. MPS said in a statement on 25 October 2016, it would cut around 2,600 jobs and shut 500 branches as part of its reforming plans between the years 2016 to 2019. MPS board has called for an extraordinary shareholders' meeting on 24 November to approve a capital increase of 5 billion euro aimed to save the troubled Italian commercial bank. (KEYSTONE/EPA/MATTIA SEDDA)

Eingang zur ältesten Bank Italiens. Bild: EPA

Wegen des für ihre Verhältnisse zu starken Euros ist Italiens Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig. Ihr Output ist unter dem Stand vor der Finanzkrise. Zudem ist das Bankensystem schwer angeschlagen. Die Regierung hat soeben beschlossen, der Bank Monte die Paschi di Siena unter die Arme zu greifen.  

705 Milliarden Euro werden zu Monopoly-Geld

Gemäss den Bail-in-Richtlinien der EU wäre das nicht erlaubt. Trotzdem ist es wenig wahrscheinlich, dass Deutschland dagegen protestieren wird, denn wenn die italienische Bankenkrise nicht bald gelöst wird, dann besteht die Gefahr, dass die EU-feindliche Fünf-Sterne-Bewegung zusammen mit der noch EU-feindlicheren Lega Nord an die Macht kommen – und damit der Euro implodieren könnte.  

Gerade für Deutschland steht dabei enorm viel auf dem Spiel. Rund die Hälfte des mit den Exporterlösen erzielten Auslandkapitals von rund 1500 Milliarden Euro liegt auf den ominösen Target 2 Konten der Europäischen Zentralbank (fragt bitte nicht nach den Details). Wichtig ist einzig: Kracht der Euro zusammen, dann werden rund 750 Milliarden Euro deutsches Auslandvermögen de facto zu Monopoly-Geld. Das dem deutschen Steuerzahler zu erklären, dürfte nicht ganz einfach sein.  

Zwischen Putin und Trump

Geopolitisch wird die Lage für Deutschland ebenfalls heikel. Bisher ist es Angela Merkel gelungen, mithilfe der Amerikaner Wladimir Putin in Schach zu halten. Jetzt geht Donald Trump auf Schmusekurs mit Moskau und macht aus seiner Verachtung für Merkel kein Geheimnis.  

Francois Fillon, member of Les Republicains political party and 2017 presidential candidate of the French centre-right talks to reporters at the end of a meeting of the European People Party in Brussels, Belgium December 15, 2016.   REUTERS/Reimar Ott          FOR EDITORIAL USE ONLY. NO RESALES. NO ARCHIVES.

Hat gute Chancen, französischer Präsident zu werden: Putin-Freund François Fillon. Bild: STRINGER/REUTERS

Dazu kommt, dass auch in Frankreich im kommenden Frühjahr mit grösster Wahrscheinlichkeit einen russenfreundlichen Präsidenten haben wird: Entweder den erzkonservativen François Fillon oder die Putin-Versteherin Marine le Pen.  

Hält das liberale Zentrum?

Bereits heute pilgern die europäischen Nationalisten en masse nach Moskau. Soeben haben Österreichs Freiheitliche mit Putins Partei «Einiges Russland» ein Fünfjahres-Abkommen abgeschlossen. Selbst Linke wie Sarah Wagenknecht huldigen aus rational nicht nachvollziehbaren Gründen Putin. Merkel sieht sich in dieser Frage immer mehr einer abstrusen Koalition von alt-Stalinisten und neo-Faschisten gegenüber.  

epa05583304 Parliamentary group leader Sarah Wagenknecht (L) and parliamentary representative Klaus Ernst of the party Die Linke standing in the hearing room of the German Constitutional Court in Karlsruhe, Germany, 13 October 2016. The German Constitutional Court rejected several emergency appeals against Germany's approval of the CETA free trade agreement between the EU and Canada, although it did formulate conditions.  EPA/UWE ANSPACH

Greift Merkel von links an: Sarah Wagenknecht. Bild: EPA/DPA

Angesichts dieser Entwicklung stellt sich der britische Historiker Timothy Garton Ash im «Guardian» die bange Frage: «Wird die Mitte halten? Angesichts der populistischen Flut in Grossbritannien, Polen und den Vereinigten Staaten haben wir bisher Deutschland als das stabile und liberale Zentrum von Europa betrachtet – ja selbst des Westens. Deutschland ist das geografische, wirtschaftliche, politische und selbst das soziale Zentrum geworden, und im Zentrum dieses Zentrums sitzt Angela Merkel.»  

Bequem sitzt sie da mit Sicherheit nicht.

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107Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 23.12.2016 16:17
    Highlight Highlight Merkel hat nicht nur Feinde!
    Ich z.B. gehöre zu denjenigen unter den lustvoll schnödenden Merkel-Kritikern, die anfänglich überrascht waren über ihr beherztes Vorpreschen in der Flüchtlings-Krise.
    Heute begeistert mich ihre Vision einer verstärkten Kooperation zwischen Europa und Afrika!
    Damit würden die Ursachen der masslosen Völkerwanderungen angegangen, die unsere Europäischen Gesellschaften anscheinend überfordern.
    Ein willkommener Nebeneffekt einer solchen Nord-Süd-Zusammenarbeit (Bitte OHNE gemeinsame Währung!) wäre, dass der rechtsextreme Wutbürger-Sumpf ausgetrocknet werden könnte...
    • Intellektueller 23.12.2016 16:59
      Highlight Highlight Da kommt mir ein fieser Gedanke.
      Wenn lange genug nach den Ursachen gräbt, stosst man auf ein Relikt: Die Kolonialisierung.
      Ursache ist die Aufgabe der Kolonien!
      Wären es immer noch Kolonien dort in Afrika, dann wären sie britisches, französisches, italienisches, deutsches Staatsgebiet. Die Afrikaner wären dann sozusagen von Geburt an in einem europäischen Land zuhause und müssten nicht illegal einwandern in D, GB, F, etc.
      Ich weiss, das ist keine opportune Idee. Ich sage ja bloss, wie es wär.
    • Majoras Maske 23.12.2016 17:23
      Highlight Highlight Ja genau, dass finde ich eben auch, dass ihre neue Afrika-Politik weitsichtig ist und den Migrationsdruck auf Europa verringert. Und nicht zuletzt wäre es für Europa auch gut Afrika auf seiner Seite zu wissen, statt es China zu überlassen. Aber die Leute interessiert sowas doch nicht...
    • rodolofo 24.12.2016 10:03
      Highlight Highlight Für die Afrikanischen Länder war die "Unabhängigkeits-Phase" sehr wichtig!
      Diese hat ihnen gezeigt, dass die Realität viel komplizierter ist, als das Rassistische Schwarz-Weiss-Denken uns vorgaukeln will.
      In dem Masse, wie ihre einheimischen, schwarzen Eliten die Gräueltaten ihrer Kolonialistischen, weissen Vorgänger kopierten, folgten auf frustrierenden Ent-Täuschungen auch heilsame Enden von falschen Illusionen und Hoffnungen...
      Hilfe und Entwicklung können von überall her kommen! Sie sind weder an eine Hautfarbe, noch an Parteinamen gebunden, sondern hängen vom Charakter von Menschen ab.
  • DerWeise 23.12.2016 11:20
    Highlight Highlight Wow Herr Löpfe.
    Präsident Obama haben Sie echt mit keinem Wort erwähnt.

    Wessen Handlungen haben denn die ganze Syrien/Irak Krise und damit verbundenen Flüchtlingskrise inkl Schwächung Europas und Aufwind rechter Spassti-Parteien los getreten? Yep, Ihr Obama. So muss man sich nicht wundern, wenn Leute "Lügenpresse" schreien, obwohl ich das hier eher "Fanboy-Fakten-Weglassen-Presse" nennen würde. Schade.
    Play Icon
    • Beobachter24 23.12.2016 17:57
      Highlight Highlight @DerWeise

      Inhaltlich spricht dein verlinktes Video die richtigen Punkte an.

      (Die Art u. Weise wie es gezeigt wird, mag ich hingegen nicht so. Zu viel völlig unnötiges Gekicher aus dem "off"; aber das nur am Rande.)
    • sowhat 24.12.2016 14:12
      Highlight Highlight Na ja, sein Thema war ja auch Merkel....
  • Intellektueller 23.12.2016 08:52
    Highlight Highlight Die EU zerbröselt. Das hat eine Ursache und einen Katalysator.
    Die Ursache ist der eklatante Mangel an direktdemokratischer Mitbestimmung der Bürger auf europäischer Ebene und auf Landesebene. Das ermöglicht es den wenigen Nettozahlern unter den EU-Mitgliedern allen anderen ihre Bedingungen aufzuzwingen, die allen anderen schaden, insb. meine ich damit die Austeritätsdoktrin.
    Der Euro ist der Katalysator, der den Zerfallsprozess beschleunigt, weil für die Schwachen der Kurs zu hoch und für die Starken zu tief.
    Dass jetzt nationalistische Strömungen im Aufwind sind, ist direkte Folge davon.
    • sowhat 24.12.2016 14:16
      Highlight Highlight Ich fürchte die Austeritätspolitik wird uns so lange erhalten bleiben, wie Merkel Herrn Schäuble an ihrer Seite hat. Er scheint die Entwicklungen in der Welt nicht mehr verarbeiten zu können, um daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen und seine Poliktik anzupassen. Altersstarrsinn? Keine Ahnung, jedenfalls nicht gesund...
  • Beobachter24 23.12.2016 04:41
    Highlight Highlight Waffen an die Golf-Staaten liefern, Salafistische Extremisten im Nahen Osten als "moderate Rebellen" fördern, und die gleichen Leute, wenn sie denn hierher kommen, als Terroristen fürchten, geht nicht auf.

    Auch als Hüterin der neokonservativen Werte macht sich Angie nicht allzu viele Freunde unter den Otto-Normal-Arbeitern.

    Putin könnte sie sich jederzeit annähern, wenn sie denn wollte.

    Fazit: Fast alles „hausgemachte“ Probleme, für die sie zwar nicht alleine schuldig ist, aber ganz arg mitverantwortlich.

    Vermutlich wird sie nochmals Kanzlerin - und macht alles noch schlimmer.
    • Beobachter24 23.12.2016 10:05
      Highlight Highlight Noch ein paar Ausführungen zur Beziehung DE - RU.
      Schröder hat vorgemacht wie man mit Russland umgehen sollte - auf Basis freundschaftlicher Beziehungen.

      Merkel hat es stattdessen vorgezogen auf Wunsch der USA Russland mit Sanktionen zu belegen.

      Und sie hat pünktlich zum 75 jährigen Jubiläum des Unternehmen Barbarossa - dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Russland - deutsche Panzer an die polnisch-russische Grenze geschickt!
      Das ist allen Russen sauer aufgestossen, nicht nur Putin.
      Zur Erinnerung: Russland hat im 2.WK je nach Zählart zwischen 14 u. 27 Millionen Tote zu beklagen.

    • Intellektueller 23.12.2016 17:13
      Highlight Highlight @Beobachter24: Stimmt. Man muss den jungen Hüpfern hier aber auch vor Augen führen, was das für sie bedeutet. Ohne die Millionen geopferten russischen Soldaten, hätte Hitler den Krieg gewonnen. Und all die jungen Hüpfer hier würden heute, wie weiland, jeden Morgen in der Schule und auf den Unis das Horst-Wessel-Lied singen müssen.
      Russland erbrachte das allergrösste Opfer von allen im Kampf gegen den Faschismus.
    • Sophia 24.12.2016 16:02
      Highlight Highlight Man kann es auch so sehen: Die Kanzlerin unterstützt die Kurden, die von allen Seiten ins Feuer genommen werden. Die Merkel ist eine der letzten Humanistinnen und nimmt Flüchtlinge auf nach Gesetz und Völkerecht, wonach an Leib und Leben bedrohte zu schützen sind. Der Schröder hat sich aus dem Irakkrieg herausgehalten, der die Lage im Nahen Osten destabilisiert hat, also an den Flüchtlingen nicht Schuld ist und bis heute auch nicht gegen deren Aufnahme protestiert hat, also mit der Kanzlerin übereinstimmt. Und der Euro wird alles überleben! Totgesagte leben bekanntlich länger!
  • thestruggleisreal 23.12.2016 01:32
    Highlight Highlight alle sollen mal merkel in ruhe lassem und all das leid sehen, dass andere staatsführer anrichten - echt jetzt - hört auf die guten dafür zu bestrafen, dass sie die bösen scheisse bauen! das bringt niemandem was und ist dumm
    • D(r)ummer 23.12.2016 10:38
      Highlight Highlight Warum in Ruhe lassen? Damit sie auf dem Kanzlersessel in aller Ruhe an ihrem Wiederwahlplan arbeiten kann? ;)
      Ne, wer ständig von "Brücken bauen" predigt, dann aber Sanktionen gegen Russlands bevölkerung befürwortet, verseckelt seine eigene Wählerschaft...
      Was Merkel an einigen Pressekonferenzen für Schwachsinn leiert, passt echt nicht zu Deutschland.
    • thestruggleisreal 23.12.2016 12:43
      Highlight Highlight merkel ist die einzige, die momentan noch human politisiert und ihr kommt hier mit sanktionen gegen russland. man findet immer was - aber vielleicht solltet ihr eure wut eher gegen jene richten, die krieg führen (russland - krim - keiner weiss wieviele menschen da gestorben sind)
    • D(r)ummer 23.12.2016 14:55
      Highlight Highlight Ja stimmt, Merkel ist Human!
      Die Sache mit den Sanktionen dient als eines von vielen Beispielen die Grundlage für folgendes (für mich) unerklärbares: Deutschland fliegt sich innenpolitisch selbst um die Ohren und A. Merkel bleibt "alternativlos" auf dem Posten während massive Kritik (abseits von Migrantenthemen!) mit "Ja sie macht aber andere Dinge gut" beseitigt werden kann.
      Ist Deutschland wirklich so in einer Sackgasse, dass sich keine Alternativen finden lassen?
      Was hat in diese Sackgasse geführt? Würde sich dies mit Merkel ändern lassen oder nicht?
      Mir stellen sich Fragen über Fragen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Jol Bear 22.12.2016 21:34
    Highlight Highlight Anmerkungen: 1. die deutsche Industrie hat nicht "Glück", dass ihre Güter weltweit gefragt sind. Da ist die "deutsche Wertarbeit" über Jahrzehnte hauptverantwortlich. 2. Was den Euro betrifft, haben qualifizierte Ökonomen rechtzeitig gewarnt. Wenn Politiker die Zentralbanken fernsteuern, ist die Krise kaum zu vermeiden. 3. Angie wird wiedergewählt, weil es weder links noch rechts keine mehrheitsfähige Alternative gibt. Trotz aller Krisen in Europa hat sie für Deutschland das Maximum herausgeholt; auf Kosten der andern EU-Länder? Diese Frage wird zu ihrer Herausforderung.
    • Berner in Zürich 23.12.2016 00:20
      Highlight Highlight Alle EU Länder haben profitiert. Aber wer am fleißigsten ist bekommt auch den Lohn der Arbeit.
      Wisst ihr noch wie Griechenland, Spanien, Italien, Frankreich vor 20 Jahren ausgesehen hat? Schmutzig eklig nur "Rostlaugen" auf den Straßen. Überall roch es nach Urin und mehr. ... Abwasser Kanäle direkt neben dem Badestrand. Dank der EU sind solche Sachen fast verschwunden. Klar hat Deutschland am meisten profitiert ( BiP) haben aber auch am meisten Geld rein gepumpt. Jetzt wo es mal anders laufen soll kneifen die Länder welche wirklich profitiert haben.
    • Siebenstein 23.12.2016 00:20
      Highlight Highlight Volle Zustimmung!
      Die einzige Unbekannte in der Rechnung die der Logik zum Stolperstein gereichen könnte ist die Unberechenbarkeit der in der Realität Argumentlosen.
    • Sophia 24.12.2016 16:31
      Highlight Highlight Endlich einmal ein paar vernünftige Stimmen! Alle Länder, die heute in Schwierigkeiten stecken, haben die Misere ganz alleine selbst verschuldet, Die Spanier mit ihrem Immobilienmurks, Die Griechen mit ihren Goldman Sachs Kredit-Geschäften und der nicht vorhandenen Infrastruktur, (haben sich den Euro ja erschwindelt) Italien mit Ihren faulen Bankkrediten und der Maffia. Vor zwanzig Jahren wusste ein Angestellter in der Banco di Roma noch nicht einmal was eine Visa Karte ist!
      Aber heute ist an allem die Merkel schuld! Es wundert mich, dass keiner ihr Prostitution und Menschenhandel vorwirft!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Weasel 22.12.2016 19:28
    Highlight Highlight Leave Britney alone!
  • Gähn on the rocks änd röll 22.12.2016 19:07
    Highlight Highlight es ist sehr einfach, jemanden in kommentarspalten fertig zu machen, der einsatz gibt und sich in den wind stellt.
    find ich nicht geil.
    merkel hat, für mich jedenfalls, genau mit ihrer willkommenskultur profil gezeigt. aber das wars dann auch.
    kleine frage noch, blitzis: was wollt ihr damit ausdrücken? eure pickel? wäh.
    • Maett 22.12.2016 20:48
      Highlight Highlight @Frau Dr. Gähn: sich in den grösstenteils selber erzeugten Wind zu stellen, zeugt nicht gerade von Grösse...

      Und Profil ohne demokratische Legitimation zu zeigen, ist in einer angeblichen Demokratie auch nicht angebracht. Sie hätte wenigstens Rücksprache mit dem Bundestag halten können. Zur Ausarbeitung eines Schutz- und Integrationskonzeptes, welches die bis anhin bekannten Volumina sprengen würde - so wie's dann ja auch gekommen ist.

      Und dass die unbegrenzte Willkommenskultur dazu führt, dass alle südlichen Länder ihre Straftäter loszuwerden versuchen, hätte Sie sich auch denken können.
    • Gähn on the rocks änd röll 22.12.2016 21:24
      Highlight Highlight @maett. du hast bestimmt auch recht.
    • Gähn on the rocks änd röll 22.12.2016 21:54
      Highlight Highlight aber merki einschi hat am rechtensten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Der Zahnarzt 22.12.2016 18:47
    Highlight Highlight Ich möchte daran erinnern, dass Deutsche Banken Griechenland Geld geliehen hatten und als Griechenland nicht mehr zahlen konnten, wurden nicht die Banken gezwungen das Geld abzuschreiben, sondern die Griechen zu Schuldsklaven degradiert. - Vielleicht wäre die Deutsche Bank Konkurs gegangen aber die Leute hätten gesehen, dass die Kapitalisten zur Verantwortung gezogen werden. Aber da die Reichen halt auch dank Merkel ungeschoren davon kommen, haben die Leute halt langsam genug.
    • Seebueb 22.12.2016 22:41
      Highlight Highlight Aha, wenn ein Staat Schulden macht, dann sind die Gläubiger Schuld? Abgesehen davon, dass es komplett falsch ist, dass die Deutschen Banken Griechenland Kredit gegeben haben (sie haben allenfalls für ein paar Milliarden Anleihen in den Büchern, viel mehr halten allerdings die griechischen Banken selbst und mittlerweile die EZB und der IWF, die nun Griechenland zum Schuldenskkaven machen) Vor einer Deutschen Bank wäre Griechenland Konkurs gegangen und dann wären erstmal Rentner und Staatsangestellte für die kapitalistischen Fehler ihrer Regierung zur Verantwortung gezogen worden ..,
    • trio 23.12.2016 03:08
      Highlight Highlight @Seebueb Kredite vergeben ist ja schön und gut. Dazu gehört aber auch das Risiko, das der Schuldner nicht mehr zurückbezahlen kann. Dafür gibts ja Zinsen. Im Fall von Griechenland wurden die Schulden aber der öffentlichen Hand übertragen. Das ist überhaupt nicht oke! Da hat unter anderem Merkel versagt.
  • kliby 22.12.2016 18:41
    Highlight Highlight Es reicht ein Blick zurück vor Brexit und vor Trump, um die Gesinnung von Merkel, ihrer Partei und ihrer Regierung zu sehen. Da hiess es noch unverfroren, die Unzufriedenen und Andersdenkenden solle man einfach ignorieren, die seien die egal. Das perfekte politische Pendant zur neoliberalen Wirtschaftswelt.
    Und jetzt das. Auf die Welt gekommen. Alternativlos. Ich gönne es ihr.
  • BigFudge28 22.12.2016 18:40
    Highlight Highlight Wow. Ich bin wirklich überrascht einen halbwegs guten Artikel von löpfe zu lesen, in dem die Russen für einmal nicht schuld sind. 👍
    • henkos 23.12.2016 13:16
      Highlight Highlight Muss ich als fast schon "alter" Löpfe-Widersacher auch anerkennen. Erstaunlich, aber warum sollte der Löpfe nicht auch dazulernen? :D
  • pachnota 22.12.2016 18:04
    Highlight Highlight Leider orientiert sich Sommaruga stark an Merkel.

    Durch diese Haltung, leidet die CH ebenfalls massiv unter Merkels Versagen.
  • pachnota 22.12.2016 17:58
    Highlight Highlight Merkel hat grosse Mitschuld an der Migrationskatastrophe. Sie hat nicht nur verpasst die EU dazu zu bringen, die Aussengrenze zu sichern. Sie hat die Leute noch eingeladen zu kommen.
    Das von der Schweiz unterzeichnete Dublin Abkommen. wurde über Nacht Makulatur.
    • pachnota 22.12.2016 19:31
      Highlight Highlight Dieser Meinung bin ich allerdings nicht.
      Das mit dem, über den Tellerrand blicken, muss ich an dich selbst zurückgeben.
      Mfg
    • Maett 22.12.2016 20:52
      Highlight Highlight @Zuagroasta: Ungarn wäre u.U. ein starkes Ausdruckssymbol dafür geworden, dass Europa kein attraktives Fluchtziel ist.

      Dann wäre die Perspektive im eigenen Land oder in Lagern in der Nähe zu bleiben, wohl weitaus attraktiver gewesen.

      Sie vergessen dass weite Teile Syriens, Iraks und Afghanistans sicher sind (die Schweiz schiebt z.B. auch nach Afghanistan ab). Es sei denn, man hat dort Verbrechen begangen, wegen denen man gesucht wird (von wem auch immer).

      Die richtige Fluchtbewegung ist jedenfalls erst nach Merkels Worten losgegangen, nicht vorher.
    • FrancoL 23.12.2016 00:34
      Highlight Highlight @Maett; Da würden Dir die Menschen in Lampedusa und halb Italien widersprechen, aber klar Maett weis es besser als die direkt betroffenen.
  • sowhatopinion 22.12.2016 17:35
    Highlight Highlight Das Hauptproblem ist die Gemeinschaftswährung bzw. die Kohäsion. Merkel sitzt aufgrund des für Deutschland zu tiefen EUR-Aussenwert (wirtschaftlich) zu bequem und Draghi vice versa auf dem Nagelbrett. Falls die "Elitte" weiterhin am Euro festhält obsiegt früher oder später der Populismus. Daher benötigen wir alle dringend unverbrauchte Kräfte, denn Merkel wird nichts ändern und Protegé Obama hst sie nicht mehr.
    • Alex23 22.12.2016 18:37
      Highlight Highlight Der Gebrauch des Begriffs Elite, übrigens nur mit einem t, ist ansich schon populistisch.
      Welche unverbrauchten Kräfte? Petry?
    • sowhatopinion 22.12.2016 19:23
      Highlight Highlight ...sorry Orthografie ;-) ... nein nicht Petry vielleicht Wagenknecht ;-)))), aber begründete Kritik zulassen und nicht in rechte oder linke Ecke stellen
  • Majoras Maske 22.12.2016 17:19
    Highlight Highlight Und wenn es vielleicht ein grösseres Problem ist, dass über die EU hinaus geht? Warum wird der Rechtspopulismus auch in den USA möglich?

    Die EU muss dringend demokratischer werden, denn wenn die Menschen sie und ihre Politik wirklich beeinflussen könnten, dann wäre sie auch akzeptierter.

    Und vielleicht ist es auch eher eine Parteienkrise, weil die Menschen sich zu wenig vertreten fühlen, weil alles dasselbe ist, sie entgegen ihren Werten handeln und Politik sowieso nur noch der Verwaltung von Wirtschaftsinteressen dient. Es sind ja Parteien, die gegen Rechtspopulisten antreten und verlieren
    • Liselote Meier 22.12.2016 17:30
      Highlight Highlight Richtig. Aber das kann logischerweise so nicht funktioniert. Ein Staat erhebt sich über eine ökonomische Grundordnung, ein Staaten- Bund/Untion erhebt sich über die Staaten.
      Die höhere "Ordnung" kann folglich nicht demokratischer sein als deren unteren Ebenen.
      Eine EU die komplett demokratisch organisiert wäre, ja davor hätten die Rechten noch mehr Angst.
    • Majoras Maske 22.12.2016 18:04
      Highlight Highlight Nur, was dann? Es scheint, als wäre Europa in einer Sackgasse. Ein europäischer Finanzausgleich oder eine Demokratisierung würde den Nationalstaat schwächen, was für einen Aufschrei sorgt (wobei eigentlich nur die Grossen Einfluss verlören). Ein Weiter-wie-bisher scheint immer weniger möglich, weil die Opposition immer grösser wird. Ein Auseinanderfallen wäre nicht nur wirtschaftlich eine Katastrophe. Ob für eine mögliche, bessere Nachfolgeorganisation überhaupt ein Zeitfenster besteht, ohne vorher schon zwischen anderen aufgeteilt zu werden, ist ja auch fraglich.
  • Yippie 22.12.2016 16:27
    Highlight Highlight Das Problem ist, dass es keine Alternative zum Euro und zur Europäischen Union gibt. Löpfe hat dies ja gestern bereits in einem Artikel zum Brexit aufgezeigt. Ein Austritt aus der EU ist de facto nicht möglich - zumindest nicht geordnet.
    Was also tun? Wenn es keinen Ausweg gibt, dann muss man näher zusammenrücken, sich mehr mit der EU identifizieren und das nationalstaatliche Denken zurückstellen. Politisch dürfte dies weder aktuell noch in naher Zukunft mehrheitsfähig sein.
    • Maett 22.12.2016 16:49
      Highlight Highlight @Yippie: da die EU selbst keine Alternative bieten will, und gleichzeitig in den Augen von immer mehr EU-Bürgern ein Problem darstellt, wollen die Bürger die einzige Alternative gehen, die sie kennen: zurück zu den Nationalstaaten.

      Diese Bewegungen sind direkt auf das fundamentale Versagen der EU zurückzuführen, die nicht Bürger- sondern Konzernorientiert denkt und handelt, bis hin zum höchsten Gerichtshof.

      Entweder bietet die EU bessere Perspektiven, oder sie ist Geschichte.
    • Asmodeus 22.12.2016 17:02
      Highlight Highlight Man kann aber nicht politisch zusammenrücken. Das muss Mental geschehen.

      Das erreichst Du eher via Sport. Keine Nationalmannschaften und nationalen Ligen mehr sondern nur noch europäisch.

      Die Bürger müssen sich als Europäer sehen und nicht als Deutsche, Franzosen etc.
      Das erreichst Du nicht mit Beteuerungen und nationalen Kleinkriegen.

      Das erreichst Du nur, wenn Du Import/Export, Sport, Asylwesen etc. komplett von den nationalen Grenzen befreist.
    • Asmodeus 22.12.2016 17:50
      Highlight Highlight Doch genau das sehe ich. Und das ist der Grund für das Scheitern der EU.
      Die Grenzen im Kopf sind geblieben und auch innerhalb der EU wurden sie auch nie entfernt.

      Statt Gemeinsamkeiten zu finden wollte man nur wachsen wachsen wachsen.
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  • mrgoku 22.12.2016 16:26
    Highlight Highlight am besten ist wenn sich jeder bewaffnet und einfach auf den tag wartet... machen können wir als Volk eh nichts.. egal wenn wir in der Politik wählen, sind alle für nichts zu gebrauchen...
    • Silent_Revolution 22.12.2016 19:02
      Highlight Highlight Wenn das Kapital regiert, dann ist auch die direkte Demokratie nichts weiter als eine gnadenlose Diktatur.
      Eine Diktatur des Geldes.
    • _kokolorix 22.12.2016 20:31
      Highlight Highlight gute Idee. Dann kloppen wir uns gegenseitig die Schädel ein bis nichts mehr ganz ist. Und dann werden wir erfahren wie es ist mit nichts irgendwo zu stranden und auf den Goodwill anderer angewiesen zu sein. Genau so hat es in Syrien auch angefangen.
      Wir sollten uns an der Nase nehmen und aufhören auf den grossen weisen Führer zu warten. Wenn wir nicht mehr unser eigenes Wohl rücksichtslos in den Vordergrund drängen und mal das grosse Ganze im Auge behalten, dann wird sich auch die Demokratie wieder einrenken. Aber solange wir nur auf den Anderen herum hacken wirds wohl nichts damit...
    • mrgoku 23.12.2016 10:08
      Highlight Highlight bin mittlerweile der Meinung dass die erde genau das braucht. dass der mensch sich gegenseitig ausradiert... wir sind es ja die die welt zerstören... da hilft auch deine coole Demokratie genau nichts... Augenwischerei ist das nichts anderes
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  • Sophia 22.12.2016 16:21
    Highlight Highlight Europa war die grosse Friedensordnung. Über 70 Jahren Frieden in Europa ist eine grosse Leistung. Rechte Dumpfbacken wollen alles ausser Frieden. Daher waren sie immer gegen Europa. Die nationalen Interessen konnten nicht auf das Verbindende fokusiert werden. Obschon alle Länder der EU ihren Lebensstandard erheblich steigern konnten, haben die Querköpfe das stetig negiert. Millionen von Spaniern, Italienern und Portugiesen wanderten nach dem Krieg nach Norden, weil sie zu Hause weder Arbeit noch Rente bekamen. Das hat aufgehört, aber keiner ist zufrieden, alle meckern und die EU ist Schuld.
    • Maett 22.12.2016 16:38
      Highlight Highlight @Sophia: die EG war eine Friedensordnung, die EU ist es nicht. "Rechte Dumpfbacken" sind selten rechts, sondern ganz einfach die ersten Verlierer dieser Fehlkonstruktion, die auf völlig falschen Grundsätzen basiert und noch viel mehr Verlierer produzieren wird. Da sich dieses Konstrukt augenscheinlich nicht reformieren lässt, möchten viele Bürger wieder zu den Nationalstaaten zurück. Eigentlich logisch, nicht?

      Ich empfehle Ihnen den folgenden Anstalt-Beitrag.
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    • Asmodeus 22.12.2016 16:47
      Highlight Highlight Ich habe nichts gegen Europa, aber die EU war von Anfang an ein Bürokratiemonster welches nur darauf abzielte die Elite zu stärken und reicher zu machen.

      Ein Wirtschaftsmoloch der in seinem Wahn zu wachsen einfach die schwächeren Länder verschluckt und leergefressen ausspuckt (siehe Griechenland).


      Die EU ist auch direkt Mitschuld daran, dass überall die rechten Parteien so an Zufahrt gewinnen. Hätte die SP in der Schweiz früher kapiert, dass dieses Erzkapitalistische Monster gegen alles spricht, was die SP vertritt, wäre heute vielleicht die SVP nicht so federführend.
    • Liselote Meier 22.12.2016 17:18
      Highlight Highlight @Maett; Nein ist eben überhaupt nicht logisch.
      Ich nehme an mit "Verlierer" meinst du in ökonomischer Hinsicht. Dann muss man ja logischerweise etwas am ökonomischen Unterbau ändern und dann kann man am politischen Überbau was ändern. Ansonsten kannst schon mal Anfangen die Internationale auf Chinesisch zu lernen, wenn die Rechte Erfolg haben sollte, und die EU in Einzelteile zerfällt . Denn sie wissen nicht was sie tun.
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  • X23 22.12.2016 15:56
    Highlight Highlight Naja, Merkel hat mit Ihrer EU-Politik viele Länder demoliert. Vielleicht wird es Zeit für frisches Blut.
    • FrancoL 22.12.2016 16:39
      Highlight Highlight Womit hat Merkel die Länder genau demoliert? Ich kenne verschiedene EU-Länder ganz gut und dies seit Jahren, noch vor der Merkel-Zeit und stelle fest dass diese Länder schon damals eine Talfahrt begonnen hatten und dies nun der Merkel in die Schuhe schieben zu wollen ist für mich mehr als nur BILLIG und vor allem es wird diese Länder NIE auf einen vernünftigen Weg bringen da die Schuld abwälzen NIE der richtige WEG ist.
    • Philipp Löpfe 22.12.2016 16:46
      Highlight Highlight #FrancoL: Vielleicht wäre es nicht schlecht, wenn du dir das Buch von Stiglitz mal zu Gemüte führen würdest. Es geht nicht um Schuld, es geht um sinnvolle Ökonomie.
    • phreko 22.12.2016 16:54
      Highlight Highlight @Löpfe, dazu gleich noch das Buch von Varoufakis, welches warscheinlich in die selbe Richtung geht.
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  • stadtzuercher 22.12.2016 15:51
    Highlight Highlight "Hält das liberale Zentrum?"
    Ist wohl arg schöngeredet.
    Neoliberales Zentrum wäre treffender.
    Hätte sich Märkel und ihr Establishment schon vor Jahren auf Veränderungen eingelassen, anstatt mit Zuckerbrot und Peitsche das Volch in Schach zu halten und die Wirtschaft zu hofieren, hätten die Rechtspopulisten heute wenig zu melden.
  • Asmodeus 22.12.2016 15:43
    Highlight Highlight Die Linke will direkt zum Kommunismus.
    Die Rechte will direkt zum Faschismus
    Und die Mitte lässt es sich von den Banken besorgen....

    Schöne neue Welt. Und da wundert man sich, wieso so viele Leute die Schnauze voll von Politik haben.
    • Asmodeus 22.12.2016 15:58
      Highlight Highlight Verzeihung. Nicht die Banken sondern die Wirtschaft. Der heilige Gral der modernen Welt.

      Die graue Eminenz unserer Existenz die nicht kritisiert werden darf, weil sie das Damoklesschwert "Wohlstand" über unseren Köpfen baumeln lässt, damit wir weiterhin Kriege für Öl absegnen.
    • demokrit 22.12.2016 16:23
      Highlight Highlight Es gibt immer noch den 3. Weg.
    • http://bit.ly/2mQDTjX 22.12.2016 16:30
      Highlight Highlight Mir scheint irgendwie ungerecht, eine "graue Eminenz unserer Existenz, die nicht kritisiert werden darf", zu behaupten.

      Wirtschaftsfachleute sprechen von "schützender Hand", vom Zusammenspiel der Marktkräfte, die Ordnung schaffen sollen.

      Diese Kräfte entziehen sich der Kritik. Du darfst diese graue Eminenz schon kritisieren, aber es wird dir nicht gelingen. Geht nicht. Bringt nichts.

      In dem Sinne:

      “Du änderst Dinge nicht indem du die existierende Realität bekämpfst. Um etwas zu verändern, erschaffe ein neues Modell, das das existierende Modell obsolet macht.”
      -Buckminster Fuller.
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