Wirtschaft
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epa05684842 Participants of a vigil of right-wing groups are holding a sign that reads 'Merkel must go' in front of the German Chancellery in Berlin, Germany, 21 December 2016. They are levelling charges of complicity in the terrorist attack on 19 December 2016 at a Berlin Christmas market at the German Chancellor Angela Merkel.  A manhunt for the truck driver is underway after an initial suspect had to be released after he was cleared of the suspicion. At least 12 people were killed and dozens injured when a truck on 19 December drove into the Christmas market at Breitscheidplatz in Berlin, in what authorities believe was a deliberate attack.  EPA/BERND VON JUTRCZENKA

Demonstrationen gegen Merkel nach dem Attentat in Berlin. Bild: EPA/DPA

Terror, Eurokrise, Putin: Alle gegen Merkel

Die deutsche Bundeskanzlerin hat im nächsten Jahr den härtesten Job der Welt. Wird sie durchhalten?



Der Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt war so ziemlich das Letzte, was Angela Merkel noch gebrauchen konnte. Die Reaktion darauf war genauso deprimierend wie zu erwarten: Die AfD hetzt und die CSU poltert.  

Der Terroranschlag ist ohne Zweifel Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Und die AfD hat von Trump gelernt. «Das sind Merkels Tote», lautete die zynische Botschaft auf den sozialen Medien. Damit haben Frauke Petry & Co. einen Vorgeschmack geliefert, was im Wahlkampf im kommenden Herbst zu erwarten ist.  

radar-reuters  Zwei Tage nach dem Anschlag in Berlin hat die AfD im Regierungsviertel eine Mahnwache abgehalten. Mehrere Dutzend Menschen kamen zu der Veranstaltung, darunter auch Brandenburgs AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sowie Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Gegenstand der Mahnwache war vor allem der Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Ton gegen Merkel wird schärfer.

Eine massive nationalistische Welle im Innern ist nicht das einzige, und vielleicht nicht einmal das grösste Problem, mit dem sich die Kanzlerin im nächsten Jahr herumzuschlagen hat. Spätestens seit dem Brexit ist klar, dass die EU um grundlegende Reformen nicht herumkommen wird. Die Politik des «extend and pretend», will heissen; durchwursteln, ist nicht mehr aufrecht zu erhalten.  

Der Euro ist gescheitert

Im Vordergrund steht dabei die Zukunft des Euro. Dass die Einheitswährung in dieser Form gescheitert ist, darüber sind sich konservative Ökonomen wie Hans-Werner Sinn und linksliberale wie Joseph Stiglitz einig. In seinem Buch «The Euro» stellt Stiglitz fest, dass die europäische Wirtschaft wegen der Einheitswährung stagniert und Arbeitslosigkeit und Ungleichheit ein mehr als kritisches Mass erreicht haben.  

«Das Euro-System ist zerbrochen. Und wenn es nicht rasch repariert wird, werden die Kosten enorm sein. Das gegenwärtige System ist selbst mit Reformen nicht mehr tragfähig und auferlegt einer grossen Zahl seiner Bürger sehr hohe Bürden»,

stellt Stiglitz fest.

Was ist mit dem Euro schiefgelaufen? Im Zentrum steht Deutschland als wichtigste Wirtschaftsmacht Europas. Es hat seine Exporte inzwischen in die Höhe von acht Prozent des Bruttoinlandprodukts geschraubt – ein absurd hohes Ausmass – und macht auf diese Weise vor allem die südlichen Euro-Länder platt.  

Drei Faktoren haben diese vermeintliche Stärke beflügelt: Deutschland hat Löhne und Sozialleistungen gekappt, eine unterbewertete Währung und Glück: Die deutsche Industrie stellt Güter her, die in den letzten Jahren sehr gefragt waren.  

Italien ist nicht Griechenland

Unter der deutschen Wirtschaftsdominanz leiden längst nicht mehr nur Länder wie Griechenland und Portugal. Inzwischen ächzen auch Italien und Frankreich darunter – und deshalb wird es jetzt gefährlich.  

ARCHIV - ZUR BANKEN-KRISE IN ITALIEN UND DER KRISENBANK MONTE DIE PASCHI STELLEN WIR IHNEN DIESES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG – A picture dated 23 March 2016 shows Banca Monte dei Paschi di Siena (BMPS or MPS) headquarters in Piazza Salimbeni, in Siena, Italy. MPS said in a statement on 25 October 2016, it would cut around 2,600 jobs and shut 500 branches as part of its reforming plans between the years 2016 to 2019. MPS board has called for an extraordinary shareholders' meeting on 24 November to approve a capital increase of 5 billion euro aimed to save the troubled Italian commercial bank. (KEYSTONE/EPA/MATTIA SEDDA)

Eingang zur ältesten Bank Italiens. Bild: EPA

Wegen des für ihre Verhältnisse zu starken Euros ist Italiens Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig. Ihr Output ist unter dem Stand vor der Finanzkrise. Zudem ist das Bankensystem schwer angeschlagen. Die Regierung hat soeben beschlossen, der Bank Monte die Paschi di Siena unter die Arme zu greifen.  

705 Milliarden Euro werden zu Monopoly-Geld

Gemäss den Bail-in-Richtlinien der EU wäre das nicht erlaubt. Trotzdem ist es wenig wahrscheinlich, dass Deutschland dagegen protestieren wird, denn wenn die italienische Bankenkrise nicht bald gelöst wird, dann besteht die Gefahr, dass die EU-feindliche Fünf-Sterne-Bewegung zusammen mit der noch EU-feindlicheren Lega Nord an die Macht kommen – und damit der Euro implodieren könnte.  

Gerade für Deutschland steht dabei enorm viel auf dem Spiel. Rund die Hälfte des mit den Exporterlösen erzielten Auslandkapitals von rund 1500 Milliarden Euro liegt auf den ominösen Target 2 Konten der Europäischen Zentralbank (fragt bitte nicht nach den Details). Wichtig ist einzig: Kracht der Euro zusammen, dann werden rund 750 Milliarden Euro deutsches Auslandvermögen de facto zu Monopoly-Geld. Das dem deutschen Steuerzahler zu erklären, dürfte nicht ganz einfach sein.  

Zwischen Putin und Trump

Geopolitisch wird die Lage für Deutschland ebenfalls heikel. Bisher ist es Angela Merkel gelungen, mithilfe der Amerikaner Wladimir Putin in Schach zu halten. Jetzt geht Donald Trump auf Schmusekurs mit Moskau und macht aus seiner Verachtung für Merkel kein Geheimnis.  

Francois Fillon, member of Les Republicains political party and 2017 presidential candidate of the French centre-right talks to reporters at the end of a meeting of the European People Party in Brussels, Belgium December 15, 2016.   REUTERS/Reimar Ott          FOR EDITORIAL USE ONLY. NO RESALES. NO ARCHIVES.

Hat gute Chancen, französischer Präsident zu werden: Putin-Freund François Fillon. Bild: STRINGER/REUTERS

Dazu kommt, dass auch in Frankreich im kommenden Frühjahr mit grösster Wahrscheinlichkeit einen russenfreundlichen Präsidenten haben wird: Entweder den erzkonservativen François Fillon oder die Putin-Versteherin Marine le Pen.  

Hält das liberale Zentrum?

Bereits heute pilgern die europäischen Nationalisten en masse nach Moskau. Soeben haben Österreichs Freiheitliche mit Putins Partei «Einiges Russland» ein Fünfjahres-Abkommen abgeschlossen. Selbst Linke wie Sarah Wagenknecht huldigen aus rational nicht nachvollziehbaren Gründen Putin. Merkel sieht sich in dieser Frage immer mehr einer abstrusen Koalition von alt-Stalinisten und neo-Faschisten gegenüber.  

epa05583304 Parliamentary group leader Sarah Wagenknecht (L) and parliamentary representative Klaus Ernst of the party Die Linke standing in the hearing room of the German Constitutional Court in Karlsruhe, Germany, 13 October 2016. The German Constitutional Court rejected several emergency appeals against Germany's approval of the CETA free trade agreement between the EU and Canada, although it did formulate conditions.  EPA/UWE ANSPACH

Greift Merkel von links an: Sarah Wagenknecht. Bild: EPA/DPA

Angesichts dieser Entwicklung stellt sich der britische Historiker Timothy Garton Ash im «Guardian» die bange Frage: «Wird die Mitte halten? Angesichts der populistischen Flut in Grossbritannien, Polen und den Vereinigten Staaten haben wir bisher Deutschland als das stabile und liberale Zentrum von Europa betrachtet – ja selbst des Westens. Deutschland ist das geografische, wirtschaftliche, politische und selbst das soziale Zentrum geworden, und im Zentrum dieses Zentrums sitzt Angela Merkel.»  

Bequem sitzt sie da mit Sicherheit nicht.

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