Wirtschaft
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epaselect epa06243525 Catalan people wearing pro-independence 'Estelada' regional flags leave after taking part in a protest at the Barcelona University's square against the Spanish police forces' actions during the '1-O Referendum', in Barcelona, northeastern Spain, 03 October 2017 (issued 04 October 2017). Catalan President Carles Puigdemont, has stated during an interview granted to British channel BBC that Catalonia will declare the independence from Spain in a matter of days. Meanwhile Spain's King Felipe VI gave an institutional statement in which he warned on the 'extremly serious' situation in Catalonia in which he said that the 'legitime powers of State' must guarantee 'the constitutional order', the operation of the rule of law and the self-government in Catalonia, based in the Constitution and its autonomy statute.  EPA/ALBERTO ESTEVEZ

Demonstration für ein unabhängiges Katalonien in Barcelona. Bild: EPA/EFE

Europa der Regionen: Eine gute Idee mit einem grossen Haken

Katalanen, Schotten, Norditaliener: Alle wollen unabhängig sein. Solange es jedoch kein gesamteuropäisches Sozial- und Sicherheitssystem gibt, lässt sich dieser Wunsch nicht vernünftig umsetzen.



Nach dem Blutrausch des Ersten Weltkrieges und dem Zerfall des Osmanischen Reiches war eine Idee des damaligen US-Präsidenten Woodrow Wilson sehr populär. In seinem legendären 14-Punkte-Programm versprach er allen Völkern Selbstbestimmung und wurde deshalb in Europa begeistert empfangen.

«Wir müssen eine neue Demokratie erfinden. Eine, die nicht an die Idee des Nationalstaates gekoppelt ist.»

Robert Menasse

Der an sich grossartige Plan hatte einen Pferdefuss: Wilson konnte nicht definieren, wer genau sich selbst bestimmen durfte. War das eine Region oder eine Nation? Die neue Grenzziehung an der Pariser Friedenskonferenz von 1919 fiel denn auch reichlich willkürlich aus und sorgt bis heute für Ärger.  

epa05389190 (FILE) A file picture dated 21 September 2014 shows Supporters of independence for Scotland at a 'Rally for Scottish Independence' in Edinburgh, Scotland. According to media reports on 25 June 2016, the Scottish government seeks to begin talks with Brussels about remaining in the EU, adding that a second independence referendum is 'highly likely'. The announcement by First Minister Nicola Sturgeon comes one day after the outcome of the referendum on the British EU membership. By a slim margin 51.9 percent voted in favor of leaving the European Union.  EPA/GRAHAM STUART

Auch die Schotten spielen mit der Unabhängigkeits-Idee. Bild: EPA/EPA FILE

Heute ist der Wunsch nach Unabhängigkeit in Europa wieder sehr stark vorhanden. Der Kampf der Katalanen ist nur das jüngste Beispiel. In Schottland scheiterte eine Volksabstimmung für einen eigenen Staat nur knapp, die Norditaliener wären ihre südlichen Kollegen lieber heute als morgen los, und die verschiedenen Regionen in Belgien werden mehr schlecht als recht zusammengehalten.  

Grundsätzlich ist ein «Europa der Regionen» eine gute Idee. In einer Region kennt man sich und kann daher auch demokratisch entscheiden. Die Schweizer am Bodensee beispielsweise fühlen sich ihren österreichischen und deutschen Nachbarn stärker verbunden als den Romands und den Tessinern. Zudem hat in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts der Nationalismus in Europa für unsägliches Leid gesorgt.  

Wahllokal in Katalonien gewaltsam gestürmt

Video: srf

Der österreichische Schriftsteller Robert Menasse plädiert daher vehement für mehr Selbstbestimmung der Regionen. In seinem vor ein paar Jahren veröffentlichten Essay «Der Europäische Landbote» fordert er: «Wir müssen eine neue Demokratie erfinden. Eine, die nicht an die Idee des Nationalstaates gekoppelt ist. (...)Wenn wir nachhaltig Frieden auf dem Kontinent schaffen wollen, dann müssen wir den Nationalismus im Kern ersticken.»

«Es waren nationale Regierungen, die Banken gerettet, Liquidität ins Geldsystem gepumpt, Konjunkturprogramme gestartet und Schecks für Arbeitslose unterzeichnet haben.»

Dani Rodrik

Politisch wäre ein «Europa der Regionen» unproblematisch. Selbstständige Regionen lassen sich gut mit der Idee eines Vereinigten Europas verbinden. Die Katalanen wollen die Spanier loswerden, nicht Brüssel. Für die Schotten ist das englische Ja zum Brexit gar ein Grund, erneut eine Abstimmung für eine Unabhängigkeit zu erzwingen. Warum will es trotzdem nicht klappen?  

Dani Rodrik, Ökonomieprofessor an der Harvard University, legt den Finger auf den wunden Punkt. Nationalismus ist mehr als Blut-und-Boden-Rhetorik, der Nationalstaat hat auch eine wichtige Funktion. Das hat sich nach der Finanzkrise einmal mehr bewahrheitet. «Es war die heimische Politik, die einschreiten musste, um einen ökonomischen Zusammenbruch zu verhindern», so Rodrik. «Es waren nationale Regierungen, die Banken gerettet, Liquidität ins Geldsystem gepumpt, Konjunkturprogramme gestartet und Schecks für Arbeitslose unterzeichnet haben. Oder wie es der Gouverneur der Bank of England treffend formuliert hat: ‹Banken sind global, solange sie lebendig sind, aber national, sobald sie todkrank geworden sind.›»

Das Beispiel Leukderbad

Was Rodrik meint, können wir an einem einheimischen Beispiel demonstrieren: In den 90-er Jahren musste die Walliser Gemeinde Leukerbad wegen eines grössenwahnsinnigen Bürgermeisters Bankrott anmelden. Das hatte für die Einwohner zur Folge, dass der lokale Steuersatz schmerzlich angehoben wurde. Doch kein Leukerbader Rentner musste um seine AHV bangen, kein Erwerbstätiger musste Angst haben, die Arbeitslosenversicherung zu verlieren.

Der Schweizer Förderalismus und die direkte Demokratie funktionieren, weil wir nationale Sicherheitsnetze aufgespannt haben. Gerades deshalb können wir den Regionen grosse Selbstständigkeit zugestehen.  

Auch katalanischer Nationalismus ist hässlich

Gäbe es in der EU wie in der Schweiz ein gemeinsames Sozialsystem, dann könnte man den Katalanen, den Schotten und allen anderen gefahrlos mehr Unabhängigkeit zugestehen. Ohne ein solches Sicherheitsnetz droht entweder ein Chaos, oder ein neuer Nationalismus. Ob dieser katalanisch, schottisch oder wie auch immer aussieht, spielt keine Rolle. Hässlich ist er auf jeden Fall.

Paradoxerweise muss die EU also zuerst enger zusammenrücken, bevor sie ihren Regionen mehr Autonomie einräumen kann.

Frankreich und Europa

Marine Le Pen: Wenn sie Frankreichs Präsidentin wird, ist Europa am Ende

Link zum Artikel

Geht es nach dem deutschen Verfassungsgericht, droht Euroland endgültig zu zerfallen

Link zum Artikel

Die Herrschaft des Mobs: Wie «Wohl und Wille des Volkes» unseren Wohlstand gefährden

Link zum Artikel

Wer ist der kranke Mann Europas? Nicht Italien, auch nicht Frankreich – und nein, auch nicht Deutschland!

Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Moderna will Zulassung für Impfstoff in EU beantragen

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

3 Hauptargumente der KVI-Gegner auf dem Prüfstand

Der Kampf um die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) tobt unerbittlich. Dabei argumentieren die Gegner auch mit Vorwürfen, die sich bei genauerer Betrachtung als falsch herausstellen. Drei Argumente im Prüfstand.

Im Abstimmungskampf zur KVI gehen die Wogen hoch. Ja-Fahnen zieren jeden zweiten innerstädtischen Balkon, die Initianten machten diese Abstimmung zur teuersten aller Zeiten. Auf der anderen Seite werden die Initianten auf Facebook in einer Verleumdungskampagne als «linke Krawallanten» verunglimpft und Ueli Maurer wird «bei der Arroganz, die hinter dieser Initiative steckt, fast schlecht».

So hart die Bandagen in diesem Kampf sind, so knapp wird wohl auch das Ergebnis werden. Momentan liegen …

Artikel lesen
Link zum Artikel