Wladimir Putin in seiner Rede an die Duma.Bild: AP/POOL AFP
Der russische Präsident legt dem Parlament ein
neues Gesetz vor. Es listet Forderungen auf, welche die USA erfüllen müssen,
damit Russland nicht aus dem nuklearen Abrüstungsprogramm aussteigt.
05.10.2016, 19:2906.10.2016, 16:34
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Nach den jüngsten Gräueltaten in Aleppo hat US-Aussenminister John Kerry
die Gespräche mit den Russen abgesagt. Die Antwort aus dem Kreml erfolgte
postwendend: Präsident Wladimir Putin hat der Duma einen Gesetzesentwurf vorgelegt.
Darin droht er, den nuklearen Abrüstungsvertrag
platzen zu lassen, falls die USA nicht folgende Bedingungen erfüllen:
- Die NATO muss Infrastruktur und Truppenbestand auf den Stand vom September 2000 zurückfahren.
- Die USA müssen den so genannten Magnitsky Act wieder abschaffen, ein Gesetz, das Sanktionen gegen Russen verlangt, die der Verletzung von Menschenrechten beschuldigt werden.
- Alle Sanktionen gegen Russland müssen rückgängig gemacht werden.
- Russland muss für die allfälligen Kosten der Sanktionen entschädigt werden.
- Die USA müssen einen Plan zur Vernichtung von überflüssigem Plutonium vorlegen.
USA und Russland sprechen wieder über Syrien
Zwei Tage nach dem Abbruch der Syrien-Gespräche haben die Aussenminister der USA und Russland wieder Kontakt aufgenommen. Sergej Lawrow und John Kerry hätten miteinander telefoniert, teilte das russische Aussenministerium am Mittwoch mit. Frankreich kündigte zudem an, dass Aussenminister Jean-Marc Ayrault in den kommenden Tagen nach Moskau und Washington reisen werde, um beide Staaten zur Annahme einer UNO-Resolution für die umkämpfte Metropole Aleppo zu bewegen.
Natürlich sind diese Forderungen absurd und
werden selbst in Russland belächelt. Bloomberg-Kolumnist Leonid Bershidsky
zitiert den Putin-Kritiker Leonid Wolkow, der auf Facebook gepostet hat:
«Putin hat zu wenig verlangt. Er hätte auch fordern müssen, dass Alaska an Russland zurückgegeben wird, ewige Jugend, Elon Musk und ein Eintrittsbillett für Disneyland.»
Leonid Bershidsky
Ikone für das Leid in Aleppo: der verletzte Knabe.Bild: AP/Aleppo Media Center
Insgesamt jedoch ist die Situation alles
andere als lustig. In Syrien geht Putin aufs Ganze, weil er damit rechnet, dass
Präsident Barack Obama in seinen letzten Tagen im Weissen Haus nichts mehr
unternehmen wird. Wie einst die tschetschenische Hauptstadt Grosny lässt er deshalb
Aleppo in Schutt und Asche bomben, ohne Rücksicht auf zivile Verluste.
Auch der Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi,
bei dem 20 Menschen getötet wurden, wurde höchstwahrscheinlich von russischen
Jets ausgeführt. Ebenso steht nun fest, dass der Passagier-Jet der Malaysia
Airlines über der Ukraine von russischen Raketen abgeschossen wurde. 298 Menschen fanden damals den
Tod.
Der Westen beginnt zu reagieren
Längst hat Putin den Traum einer westlichen
Demokratie begraben. Russland ist heute eine autoritäre Diktatur mit
faschistoiden Zügen geworden. Stalin wird wieder verehrt, die Wirtschaft von
ein paar Oligarchen beherrscht und die Gesellschaft vom Geheimdienst
kontrolliert. Mit Macho-Posen und Kriegsdrohungen wird die Bevölkerung
stillgehalten.
Fordert eine härtere Gangart gegen Putin: Thomas Friedman, Kolumnist der «New York Times».Bild: POOL/REUTERS
Allmählich wächst der Widerstand im Westen.
In der «New York Times» schreibt Thomas Friedman – einer der einflussreichsten Journalisten
der Welt – in seiner jüngsten Kolumne:
«Putins Verhalten in Syrien und der Ukraine grenzt an Kriegsverbrechen, und seine Cyberattacken auf das amerikanische Politsystem bedrohen die Legitimität unserer nächsten Wahl.»
Thomas Friedman
Obama habe mit seiner Zurückhaltung gegen Putin in der Theorie zwar Recht gehabt, fährt Friedman weiter.
«Aber nun wird klar, dass wir unterschätzt haben, wie gross der Druck sein
muss, dass Putin sein Verhalten ändert. Deshalb müssen wir nun einen Gang höher
schalten. Es geht nicht mehr nur um Syrien und die Ukraine. Es geht jetzt um
Amerika, Europa, grundlegende Normen der Zivilisation und die Integrität
unserer demokratischen Institutionen.»
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